Die Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen

Name: Die Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen
Brand: Nomos
Price: 112.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Christian Malte Hütt(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. Februar 2021

424 Seiten

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978-3-7489-2251-3 (ISBN)

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Inhalt

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A. Erster Teil: Einleitung
I. Gegenstand der Arbeit
1. Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen
2. Anknüpfungspunkte für eine Abstimmung zwischen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen
3. Konkrete Fragestellung der vorliegenden Arbeit
II. Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion
III. Konkrete Fragestellung und Gang der Untersuchung
1. Thematische Eingrenzung
2. Gang der Untersuchung
B. Zweiter Teil: Kartelle und Kartellsanktionen
I. Die Auswirkungen von Kartellen
1. Begriff des Kartells
2. Vorteile für die Kartellbeteiligten
3. Auswirkungen auf die Kartellgeschädigten
4. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
II. Geldbußen und Schadensersatzansprüche als Reaktion auf Kartellrechtsverstöße
1. Geldbußen und Schadensersatzansprüche als staatliche Sanktionen
1.1 Der Sanktionsbegriff
1.2 Die Zwecke der privat- und öffentlich-rechtlichen Sanktionen
1.3 Die Unterscheidung zwischen Zweck und Wirkung einer Sanktion
1.3.1 Überschneidungen bei der Wirkung von Geldbußen und Schadensersatzansprüchen
1.3.2 Schadensersatzansprüche
a) Die Wirkung von Schadensersatzansprüchen
b) Der Zweck von Schadensersatzansprüchen
1.3.3 Zweck und Wirkung von Geldbußen
1.3.4 Zusammenfassung
2. Ökonomische Betrachtung der Sanktionen
2.1 Die ökonomische Betrachtung der Präventionswirkung
2.2 Das Zusammenspiel zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen im Rahmen einer ökonomischen Betrachtung
2.2.1 Die Kombination aus Geldbußen und Schadensersatzansprüchen
2.2.2 Bestimmung der optimalen Sanktionshöhe
2.2.3 Bedeutung der ökonomischen Betrachtung für die vorliegende Arbeit
3. Theoretische Abstimmungsmöglichkeiten
III. Die Stellung von Geldbußen und Schadensersatzansprüchen innerhalb des kartellrechtlichen Sanktionssystems
1. Grundlagen der öffentlich-rechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung
1.1 Überblick über die verschiedenen kartellrechtlichen Sanktionen
1.2 Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Europäischer Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden
1.3 Anwendbares Recht
2. Grundlagen der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung
2.1 Überblick über die privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung
2.2 Vorteile und Defizite der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung
2.3 Anreize der Kartellgeschädigten zur Anspruchsdurchsetzung
2.4 Die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
2.4.1 Allgemeine Grundsätze und Sonderregeln für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche
2.4.2 Der Informationszugang der Kartellgeschädigten
2.4.3 Privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung durch unechte Sammelklagen
a) Abtretungsmodelle als nahezu risikolose Möglichkeit der Anspruchsdurchsetzung?
b) Rechtliche Grenzen der Abtretungsmodelle
aa) § 138 Abs. 1 BGB
bb) § 134 BGB in Verbindung mit Vorschriften des RDG
2.4.4 Die Musterfeststellungsklage und der Richtlinienentwurf der Kommission über Verbandsklagen
2.4.5 Zusammenfassung
3. Rangverhältnis zwischen privat- und öffentlich-rechtlicher Kartellrechtsdurchsetzung
3.1 Primärrechtlicher Rang der privat- und öffentlich-rechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung
3.1.1 Funktionale Äquivalenz privat- und öffentlich-rechtlicher Sanktionen im Rahmen des dezentralen Vollzugs des Unionsrechts
3.1.2 Verhältnis zwischen privat- und öffentlich-rechtlicher Kartellrechtsdurchsetzung im Konfliktfall
3.1.3 Zwischenergebnis
3.2 Grundrechtlicher Schutz kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
3.2.1 Anwendungsbereich der Grundrechtecharta
3.2.2 Gewährleistungsgehalt des Art. 17 GRCh
3.2.3 Gewährleistungsgehalt des Art. 47 Abs. 1 GRCh
IV. Zusammenfassung
C. Dritter Teil: Ausgestaltung und Zweck der kartellrechtlichen Sanktionen
I. Ausgestaltung und Zweck des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs
1. Überblick
2. Der Zweck von Schadensersatzansprüchen in der deutschen Rechtsordnung
3. Die Bedeutung privatrechtlicher Schadensersatzansprüche für die Durchsetzung des Unionsrechts
3.1 Die Courage-Entscheidung des EuGH
3.2 Die Courage-Entscheidung als Ausdruck eines Präventionszwecks?
3.3 Die Courage-Entscheidung als Ausdruck eines Kompensationszwecks?
3.4 Stellungnahme
4. Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs aus § 33a Abs. 1 GWB
4.1 Aktivlegitimation
4.1.1 Kreis der Anspruchsberechtigten
a) Mittelbare Abnehmer und Kunden von Kartellaußenseitern
b) Öffentliche Fördergeber
4.1.2 Folgen der weiten Anspruchsberechtigung
4.2 Anspruchsverpflichteter
4.2.1 Allgemeines
4.2.2 Konzernhaftung
a) Geltung des unionsrechtlichen Unternehmensbegriffs im Rahmen des § 33a Abs. 1 GWB?
b) Separate Unternehmensbegriffe?
c) Klärung durch die Entscheidung des EuGH in Sachen Skanska?
d) Stellungnahme
4.2.3 Haftungsbeschränkung zugunsten des Kronzeugen
a) Die beschränkte Haftung des Kronzeugen
b) Schlussfolgerungen aus der Haftungsbeschränkung
4.3 Kartellrechtsverstoß
4.3.1 Die Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen
a) Allgemeines
b) Inhaltliche Reichweite der Bindungswirkung
aa) Sachliche Reichweite des § 33b GWB
bb) Persönliche Reichweite
cc) Zeitliche Reichweite
(1) Dauer der Zuwiderhandlung
(2) Nachwirkungen
4.3.2 Die Bindungswirkung im Kontext der Öffentlichkeitsarbeit der Kartellbehörden
a) Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamts
b) Die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission
c) Präventiver Charakter der Öffentlichkeitsarbeit
4.4 Verschulden
4.5 Schaden
4.5.1 Allgemeines
4.5.2 Eintritt eines Schadens
4.5.3 Höhe des Schadens
a) Grundzüge
b) § 33a Abs. 3 S. 2 GWB als Ausprägung des Präventionszwecks
aa) Berücksichtigung des Kartellgewinns oder des Gesamtgewinns?
bb) Wahlrecht des Kartellgeschädigten oder Beweiserleichterung?
cc) Unzulässige Beweislastumkehr?
dd) Präventionszuschlag
ee) Rückschlüsse auf den Präventionszweck
c) Vermutung eines bestimmten Mindestschadens de lege ferenda
aa) Regelungsvorschlag
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
d) Zinsen gemäß § 33a Abs. 4 GWB
4.5.4 Schadensabwälzung
a) Grundzüge
b) Voraussetzungen der passing-on attack und passing-on defence
aa) Passing-on attack
bb) Passing-on defence
c) Doppelte Inanspruchnahme der Kartellanten
4.6 Verjährung
4.7 Gesamtschuldnerische Haftung
4.7.1 Grundsatz
4.7.2 Privilegierung des Kronzeugen
4.8 Zusammenfassung zu dem Präventionszweck des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs
5. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
5.1 Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche
5.2 Verhältnismäßigkeitsprüfung
5.3 Reduktion von Schadensersatzansprüchen
5.4 Stellungnahme
6. Einführung eines Mehrfachschadensersatzes
6.1 Diskussion um die Einführung von Mehrfachschadensersatz
6.2 Unterschiede zwischen "einfachem Schadensersatz" und Mehrfachschadensersatz
6.3 Nutzen eines Mehrfachschadensersatzes
7. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 GRCh als Grenze der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung
8. Zusammenfassung
II. Ausgestaltung und Zweck kartellrechtlicher Geldbußen
1. Überblick
2. Unionsrechtliche Geldbußen
2.1 Grundlagen
2.2 Die Bußgeldbemessung
2.2.1 Die Leitlinien und das Ermessen der Kommission
a) Der Grundbetrag
b) Anpassung des Grundbetrages
aa) Erschwerende Umstände
bb) Mildernde Umstände
(1) Zusammenarbeit mit der Kommission als positives Nachtatverhalten
(2) Ungeschriebene Milderungsgründe
cc) Weitere zu berücksichtigende Aspekte
(1) Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung
(a) Aufschlag gegenüber Unternehmen mit hohen nicht kartellbetroffenen Umsätzen
(b) Aufschlag zur Abschöpfung der widerrechtlichen Gewinne
(2) Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens als Grenze der Bußgeldbemessung
2.2.2 Die Kappungsgrenze des Art. 23 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003
2.3 Der Zweck unionsrechtlicher Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 1 lit. a) VO 1/2003
2.3.1 Präventions- und Repressionsfunktion der Geldbußen
2.3.2 Abschöpfungsfunktion der Geldbußen
a) Problemstellung
b) Reine Ahndungsfunktion der Geldbußen
c) Abschöpfungsfunktion der Geldbußen
d) Stellungnahme
2.4 Ökonomische Kritik an der Bußgeldbemessung
2.4.1 Unzureichende Rechtsdurchsetzung
a) Unterschiedliche Ergebnisse zu der Abschreckungswirkung der Geldbußen
b) Aussagekraft der Untersuchungen
2.4.2 Nutzen hoher Unternehmenssanktionen
2.4.3 Unionsrechtliche Geldbußen und die Theorie einer optimalen Abschreckung
2.5 Rechtliche Kritik an der Bußgeldbemessung
2.5.1 Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
2.5.2 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze hoher Geldbußen
a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kontrollmaßstab für die Höhe von Geldbußen?
b) Verstoß gegen Art. 17 GRCh
aa) Die Bedeutung des Art. 23 Abs. 2 S. 2 VO 1/2003 als abstrakte Grenze
bb) Die Zahlungsunfähigkeit als konkrete Grenze
c) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kontrollmaßstab für das allgemeine Bußgeldniveau
aa) Kritik an dem Anstieg des Bußgeldniveaus
bb) Die Position der Kommission
cc) Stellungnahme zu dem allgemeinen Bußgeldniveau
2.5.3 Die finanziellen Interessen der Kartellgeschädigten als Grenze insolvenzauslösender Geldbußen
a) Problemstellung
b) Vorrang der Kompensation?
c) Stellungnahme
aa) Art. 17 GRCh
bb) Art. 47 Abs. 1 GRCh
2.6 Zusammenfassung zu den unionsrechtlichen Geldbußen
3. Geldbußen innerhalb der deutschen Rechtsordnung
3.1 Das Bußgeldverfahren des Bundeskartellamts
3.1.1 Grundlagen
3.1.2 Das Ordnungswidrigkeitenverfahren
a) Einordnung als Ordnungswidrigkeit
b) Geldbußen als zentrales Sanktionsinstrument gegen Kartelle
c) Die Bußgeldhaftung von Unternehmen
3.2 Bußgeldbemessung
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Die Grenze des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB als Bußgeldrahmen
3.2.3 Die Bußgeldbemessung im engeren Sinne
a) Die Leitlinien des Bundeskartellamts
b) Übereinstimmungen mit den Leitlinien der Kommission
c) Abweichungen zwischen den Leitlinien
3.3 Die Rolle der Abschöpfung im deutschen Bußgeldverfahren
3.3.1 Abschöpfung nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG
3.3.2 Modifikation durch § 81 Abs. 5 S. 1 GWB
3.3.3 Abschöpfende Wirkung "rein ahndender" Geldbußen
3.4 Rechtliche und ökonomische Kritik an den Bußgeldern des Bundeskartellamts
3.5 Zusammenfassung zu Ausgestaltung und Zweck der Geldbußen in der deutschen Rechtsordnung
III. Vergleich kartellrechtlicher Geldbußen und Schadensersatzansprüche
1. Zweck der Sanktionsinstrumente und Begünstigte
2. Das Sanktionsumfeld und Unwerturteil der Sanktionen
3. Die Sanktionsbemessung
IV. Zusammenfassung
D. Vierter Teil: Die Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen
I. Theoretische Abstimmungsmöglichkeiten
1. Überblick über die theoretischen Abstimmungsmöglichkeiten
1.1 Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen im Bußgeldverfahren
1.2 Anrechnungslösungen
2. Rechtspolitische Argumente für und gegen eine Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen
2.1 Argumente für eine Berücksichtigung freiwilliger Schadensersatzleistungen
2.1.1 Die praktische Bedeutung von Vergleichsschlüssen
2.1.2 Vergleichsschlüsse aus Sicht der Kartellanten
2.1.3 Vergleichsschlüsse aus Sicht der Geschädigten
2.1.4 Zeitpunkt des Vergleichsschlusses
2.2 Argumente gegen eine Berücksichtigung freiwilliger Schadensersatzleistungen
II. Die Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen auf europäischer Ebene
1. Gang der Darstellung
2. Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen im Rahmen des Opportunitätsprinzips
3. Die Berücksichtigung von Kompensationszahlungen bei der Bußgeldbemessung
3.1 General Motors Continental
3.2 Fernwärmetechnik-Kartell
3.3 Nintendo
4. Schlussfolgerungen aus der Entscheidungspraxis der Kommission
4.1 Hintergrund der Entscheidungen
4.2 Pflicht zur Berücksichtigung?
4.2.1 Pflicht zur Berücksichtigung sämtlicher geleisteter Schadensersatzzahlungen?
a) Freiwillige Zahlungen und Zahlungen nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung
b) Pflicht zur Berücksichtigung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes?
4.2.2 Pflicht zur Berücksichtigung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes?
4.2.3 Pflicht zur Berücksichtigung in weiteren Konstellationen
a) Pflicht zur Berücksichtigung künftiger Schadensersatzansprüche
b) Besonderheiten im Rahmen des Präventivaufschlags nach Rn. 31 der Leitlinien
5. Zusammenfassung
III. Die Abstimmung zwischen kartellrechtlichen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen im deutschen Recht
1. Überblick über die folgende Darstellung
2. Die Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen im Rahmen des Opportunitätsprinzips
2.1 Theoretische Berücksichtigungsmöglichkeit
2.2 Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts
3. Die Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen als mildernder Umstand im Rahmen der Bußgeldbemessung
3.1 Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts
3.2 Voraussetzungen einer Berücksichtigung nach Art. 18 Abs. 3 SE-RL
3.2.1 Wettbewerbsbehörde
3.2.2 Infolge eines Vergleichs geleistet
3.2.3 Vor Verhängung einer Geldbuße
3.2.4 Einordnung als mildernder Umstand
3.2.5 Keine Pflicht zur Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen
3.2.6 Angemessenheit des Vergleichsschlusses und Umfang der Bußgeldreduktion
a) Angemessenheit des Vergleichsschlusses
b) Umfang der Bußgeldreduktion
3.2.7 Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass weitergehender Regelungen
3.2.8 Verzicht des deutschen Gesetzgebers auf eine ausdrückliche Regelung
3.3 Rechtspolitische Bewertung des Art. 18 Abs. 3 SE-RL
4. Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen im Rahmen der kartellbehördlichen Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB
4.1 Überblick
4.2 Die Vorteilsabschöpfung gemäß § 34 GWB
4.3 Voraussetzungen
4.4 Das Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen, Geldbußen und anderweitigen Maßnahmen
4.4.1 Das Verhältnis zwischen § 34 GWB und Schadensersatzansprüchen
a) Praktische Bedeutung der Vorschrift
b) Subsidiarität der Vorteilsabschöpfung
c) Die Anrechnungslösung des § 34 Abs. 2 S. 2 GWB
4.4.2 Das Verhältnis zwischen § 34 GWB und Geldbußen
a) Beschränkung der Subsidiarität auf abschöpfende Geldbußen
b) Verhältnis zu unionsrechtlichen Geldbußen
4.4.3 Das Verhältnis zwischen § 34 GWB und der Rückerstattung nach § 32 Abs. 2a GWB
4.4.4 Das Verhältnis zwischen § 34 GWB und § 34a GWB
5. Die verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten des Bundeskartellamts und ihre Auswirkungen auf die Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen
5.1 Überblick
5.2 Doppelfunktionale Geldbuße
5.2.1 Grundlagen
5.2.2 Die Abstimmung mit kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen
a) Bereits erbrachte Schadensersatzleistungen
b) Nachträgliche Schadensersatzleistungen
aa) Regelungslücke
bb) Analoge Anwendung von § 34 Abs. 2 GWB
cc) Analoge Anwendung von § 99 Abs. 2 OWiG
dd) Konsequenzen der Unterscheidung
5.3 Reine Ahndungsgeldbuße nach § 81 Abs. 5 GWB in Kombination mit einer verwaltungsrechtlichen Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB
5.4 Rein ahndende Geldbuße
5.4.1 Auswirkungen der Abschöpfung auf die Bußgeldzumessung
5.4.2 Pflicht zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
a) Probleme im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG
b) Pflicht zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
c) Weites Ermessen der Kartellbehörde
d) Stellungnahme
aa) Einheitliche Entscheidungspraxis
bb) Fallgruppen im Rahmen des § 17 Abs. 4 OWiG
cc) Verhängung reiner Ahndungsgeldbußen
IV. Zusammenfassung
E. Fünfter Teil: Rechtliche Probleme der weitgehend unabgestimmten Kumulation aus Geldbußen und Schadensersatzansprüchen
I. Überblick über die folgende Darstellung
II. Allgemeine Überlegungen zu dem Verhältnis zwischen Erst- und Zweitsanktion
1. Das Problem einer unabgestimmten Haftungskumulation aus Erst- und Zweitsanktion
1.1 Probleme im Hinblick auf die Höhe der kumulierten Haftung
1.2 Probleme im Hinblick auf die fehlende Abstimmung
1.2.1 Fehlen eines Abstimmungsmechanismus
1.2.2 Widersprüchlichkeit der fehlenden Abstimmung
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Kombination aus Geldbußen und Schadensersatzansprüchen
b) Annahme, dass das Sanktionsniveau bereits vor Bedeutungsgewinn der Schadensersatzansprüche angemessen war
c) Verwendung von Ersatzkriterien anstelle der Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils lässt die abschöpfende Wirkung der Geldbußen nicht entfallen
d) Verknüpfung nur der Sanktionsvoraussetzungen, nicht aber der Rechtsfolgen
2. Das Verhältnis von Erst- und Zweitsanktion auf deutscher Ebene
2.1 Rechtliche Grenzen einer unabgestimmten Haftungskumulation
2.1.1 Überblick
2.1.2 Weitgehend unabhängige Sanktionen
2.1.3 Sich ausschließende Sanktionen
2.1.4 Beeinflussung der Zweitsanktion durch die Erstsanktion
2.1.5 Grenzfälle
2.2 Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Sanktionszwecken und das Problem der Anrechnungshöhe
2.3 Sanktionen durch verschiedene Hoheitsträger
3. Das Verhältnis von Erst- und Zweitsanktion im Anwendungsbereich des Unionsrechts
3.1 Funktionale Äquivalenz privat- und öffentlich-rechtlicher Sanktionen im Unionsrecht
3.2 Rechtsgebietsübergreifende Abstimmung zwischen Erst- und Zweitsanktion
4. Zusammenfassung
III. Der Grundsatz ne bis in idem
1. Gang der folgenden Darstellung
2. Inhalt des Grundsatzes ne bis in idem
3. Voraussetzungen des Grundsatzes ne bis in idem
3.1 Begriff der Straftat
3.1.1 Voraussetzungen
a) Strafrechtliche Einordnung nach nationalem Recht
b) Natur des Vergehens
c) Art und Schwere der Sanktion
3.1.2 Strafrechtlicher Charakter der Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 S. 1 lit. a) VO 1/2003
3.2 Dieselbe Straftat
3.2.1 Besonderheiten im Wettbewerbsrecht
a) Die Rechtsgutidentität
b) Besonderheiten im Hinblick auf die Sachverhaltsidentität
3.2.2 Die Diskussion um die unterschiedlichen Anforderungen im Rahmen des Wettbewerbsrechts
a) Kritik an der Sonderrechtsprechung im Wettbewerbsrecht
b) Rechtfertigung einer Sonderregelung im Wettbewerbsrecht
c) Stellungnahme
aa) Das Kriterium der Rechtsgutidentität
bb) Die Sachverhaltsidentität
4. Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auf mehrere Kartellbußen innerhalb des ECN
4.1 Verfahren innerhalb des ECN
4.1.1 Vermeidung einer Doppelsanktionierung durch die Fallverteilung innerhalb des ECN
4.1.2 Befugnis der nationalen Kartellbehörde, Auswirkungen außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu ahnden
a) Bedeutung für die Diskussion um die Voraussetzungen des Grundsatzes ne bis in idem
b) Argumente gegen eine Befugnis der nationalen Kartellbehörden
c) Argumente für eine Befugnis der nationalen Kartellbehörden
d) Stellungnahme
4.2 Die verschiedenen Konstellationen
4.2.1 Erneuter Beschluss der Kommission
4.2.2 Beschluss der Kommission nach der Entscheidung einer nationalen Kartellbehörde
4.2.3 Entscheidung einer nationalen Kartellbehörde im Anschluss an einen Beschluss der Kommission oder einer anderen nationalen Kartellbehörde
a) Entscheidung einer nationalen Kartellbehörde im Anschluss an einen Beschluss der Kommission
b) Entscheidung einer nationalen Kartellbehörde im Anschluss an vorherige Entscheidung einer anderen nationalen Kartellbehörde.
4.2.4 Zusammenfassung
5. Der Grundsatz ne bis in idem und Schadensersatzansprüche
5.1 Überblick
5.2 Expemplary damages nach englischem Recht
5.2.1 Exemplary damages im englischen Kartellrecht
5.2.2 Der unionsrechtliche Einfluss
5.2.3 Die Devenish-Entscheidung
5.2.4 Stellungnahme
a) Voraussetzungen des Grundsatzes ne bis in idem
b) Folgen
c) Verhältnis zu der Manfredi-Entscheidung
5.3 Schadensersatz nach § 33a Abs. 1 GWB und der Grundsatz ne bis in idem
5.4 Zusammenfassung
IV. Der Anrechnungsgrundsatz
1. Verhältnis zu dem Grundsatz ne bis in idem
1.1 Die Walt-Wilhelm-Entscheidung
1.2 Normativer Anknüpfungspunkt
2. Überblick über die folgende Darstellung
3. Die Berücksichtigung drittstaatlicher Geldbußen durch die Kommission
3.1 Das Auswirkungsprinzip und internationale Kartelle
3.1.1 Die Problemstellung
3.1.2 Das Auswirkungsprinzip als Lösung?
3.2 Geltung des Grundsatzes ne bis in idem
3.2.1 Rechtsprechung der Unionsgerichte
3.2.2 Gegenteilige Auffassung in der Literatur
3.2.3 Stellungnahme
4. Geltung des Anrechnungsgrundsatzes bezüglich drittstaatlicher Geldbußen
4.1 Die Entscheidungspraxis der Kommission
4.2 Rechtsprechung der Unionsgerichte
4.2.1 Die Boehringer-Mannheim-Entscheidungen
4.2.2 Die Entscheidungen in Sachen Archer Daniels Midland, SGL Carbon und Showa-Denko
a) Archer Daniels Midland
b) Die Entscheidungen SGL Carbon und Showa-Denko
4.3 Kritik an der Rechtsprechung
4.4 Stellungnahme
4.4.1 Voraussetzungen des Anrechnungsgrundsatzes
a) Argumentation der Unionsgerichte
b) Geltung des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
4.4.2 Erfüllung des Sanktionszwecks
a) Präventionszweck
aa) Negative Generalprävention
bb) Positive Generalprävention
cc) Spezialprävention
b) Repressionszweck
c) Abschöpfungszweck
d) Konkrete Höhe der Anrechnung
4.5 Zusammenfassung
5. Die Geltung des Anrechnungsgrundsatzes im Hinblick auf drittstaatliche Schadensersatzansprüche
5.1 Überblick
5.2 Die Geltung des Anrechnungsgrundsatzes im Hinblick auf drittstaatliche Schadensersatzansprüche am Beispiel US-amerikanischer treble damages
5.2.1 Treble damages
a) Grundlagen
b) Treble damages für Kartellrechtsverstöße, die sich außerhalb der Vereinigten Staaten ausgewirkt haben
c) Zweck der treble damages
5.2.2 Rechtsprechung der Unionsgerichte zu der Berücksichtigung von treble damages
a) Tokai Carbon
aa) Geltung des Grundsatzes ne bis in idem
bb) Geltung des Anrechnungsgrundsatzes
cc) Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen als mildernder Umstand
b) BASF
c) Archer Daniels Midland
aa) Geltung des Anrechnungsgrundsatzes
bb) Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen als mildernder Umstand
5.2.3 Gegenläufige Literaturansicht
5.2.4 Stellungnahme
a) Berücksichtigung als mildernder Umstand
b) Berücksichtigung im Rahmen des Anrechnungsgrundsatzes
aa) Repressionszweck
bb) Präventionszweck
cc) Abschöpfungszweck
5.3 Zusammenfassung
6. Die Geltung des Anrechnungsgrundsatzes im Hinblick auf Schadensersatzansprüche nach § 33a Abs. 1 GWB
6.1 Überblick
6.2 Der Anrechnungsgrundsatz und Schadensersatzansprüche
6.3 Anrechnung im Hinblick auf pönale Elemente des Schadensersatzanspruchs
6.3.1 Begründung der Anrechnung
6.3.2 Ausgestaltung der Anrechnung bzw. Rückerstattung
a) Anrechnung innerhalb des deutschen Rechts
b) Anrechnung auf unionsrechtlicher Ebene
6.3.3 Umfang der Anrechnung
6.4 Anrechnung im Hinblick auf den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
6.4.1 Begründung der Anrechnungspflicht
6.4.2 Ausgestaltung der Anrechnung
a) Anrechnung innerhalb des deutschen Rechts
b) Anrechnung auf unionsrechtlicher Ebene
c) Umfang der Anrechnung
6.5 Stellungnahme
6.5.1 Begründung der Anrechnungspflicht
6.5.2 Rechtsfolgen
a) Vorrang von Schadensersatzansprüchen und zeitliche Reihenfolge der Sanktionen
b) Konkrete Ausgestaltung der Anrechnung
aa) Rückerstattung auf unionsrechtlicher Ebene
bb) Rückerstattung auf deutscher Ebene
cc) Umfang der Anrechnung
6.5.3 Rechtspolitische Bewertung
a) Vollständige Anrechnung der Schadensersatzansprüche
b) Beeinträchtigung einer wirksamen Kartellrechtsdurchsetzung
6.5.4 Offene Fragen
a) Anrechnungslösung und Regress im Innenverhältnis
b) Mehrfache Erstattungen?
c) Zinsen
V. Zusammenfassung
F. Sechster Teil: Ansätze zur Konfliktlösung de lege ferenda
I. Allgemeines
II. Stärkere Verknüpfung von privat- und öffentlich-rechtlicher Kartellrechtsdurchsetzung
1. Überblick
2. Umfassendere Berücksichtigung von Kompensationszahlungen bei der Bußgeldbemessung
2.1 Die Diskussion im europäischen Gesetzgebungsverfahren
2.1.1 Vorschläge des Europäischen Parlaments
a) Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen bei der Bußgeldbemessung
aa) Berücksichtigung als mildernder Umstand
bb) Aussetzung des Verfahrens
b) Weitergehende Verknüpfung von Geldbußen und Schadensersatzansprüchen
c) Verwendung von Bußgeldern zur Förderung von Schadensersatzklagen
d) Position der Kommission
2.1.2 Bewertung der Vorschläge
2.2 Zweistufiges Bußgeldverfahren
2.2.1 Überblick
2.2.2 Der Vorschlag von Hodges
2.2.3 Der Vorschlag von Makatsch und Bäuerle
2.2.4 Vergleich mit dem voluntary redress scheme im Vereinigten Königreich
3. Vorschläge für eine Schadensfeststellung durch die Kartellbehörden
4. Verstärkte Kompensationsaufgaben der Kartellbehörden
5. Stellungnahme zu den Reformvorschlägen
5.1 Umfassendere Berücksichtigung von Kompensationszahlungen bei der Bußgeldbemessung
5.1.1 Zweistufiges Bußgeldverfahren
5.1.2 Stärkere Rolle der Kartellbehörden im Rahmen der Kompensation
5.2 Kartellbehördliche Schadensfeststellung
5.3 Zusammenfassung
III. Einheitliche Durchsetzungsmodelle
1. Überblick
2. Vorschläge für ein einheitliches Durchsetzungssystem
3. Argumente für ein einheitliches System
4. Kritik an einem einheitlichen System
4.1 Primärrechtskonformität eines einheitlichen Systems
4.2 Weitere Kritik an den einheitlichen Durchsetzungsmodellen
4.2.1 Kritik an der Ausgestaltung
4.2.2 Kritik an der Begründung
4.2.3 Zusammenfassung
IV. Vorschlag einer gesetzlichen Anrechnungslösung
1. Überblick
2. Der Reformvorschlag im Rahmen der Diskussion um die Revision des schweizerischen Kartellgesetzes
3. Privat- und öffentlich-rechtliche Kartellrechtsdurchsetzung in der Schweiz
3.1 Öffentlich-rechtliche Kartellsanktionen in der Schweiz
3.2 Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch
3.3 Geltung des Grundsatzes ne bis in idem
3.4 Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen bei der behördlichen Sanktionierung
3.4.1 Berücksichtigung als positives Nachtatverhalten
3.4.2 Berücksichtigung im Wege der Gewinnabschöpfung
3.4.3 Berücksichtigung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
3.4.4 Die Entscheidung der Wettbewerbskommission zum Straßenbaukartell
4. Der Reformvorschlag
4.1 Kritik
4.2 Verteidigung des Reformvorschlags
4.3 Stellungnahme
4.3.1 Unbestimmtheit
4.3.2 Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen vor Abschluss des behördlichen Verfahrens
4.3.3 Verminderte Abschreckungswirkung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
5. Anpassungsbedarf
V. Zusammenfassung
G. Siebter Teil: Zusammenfassung der Arbeit
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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