Asylpolitik
Seit 2015 kommen viele Asylsuchende nach Deutschland. Das hat zu großen Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung geführt, da diese Menschen zumeist aus anderen Kulturkreisen stammen, deren Sitten und Bräuche uns fremd sind. Sind Sie für oder gegen die Aufnahme von Asylanten? Sollten wir unsere Grenzen schließen?
Unter Asyl versteht man einen Zufluchtsort, der vor äußeren Gefahren schützen soll. Nach Artikel 16a unseres Grundgesetzes bietet Deutschland Menschen, die Asyl suchen, Schutz vor Gefahr und Verfolgung durch eine vorübergehende Aufnahme. Die zentrale Voraussetzung für die Gewährung von Asyl ist, dass der Antragsteller sein Herkunftsland aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen hat, weil eine ernsthafte persönliche Bedrohung vorliegt.
Politische Verfolgung liegt vor, wenn der Staat selbst oder von ihm geduldete nicht staatliche Akteure die Person aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgen und ihre Grundrechte und Menschenrechte massiv verletzen. Allein die allgemeine Benachteiligung oder Unterdrückung reicht nicht aus. Unter Verletzung der Grund- und Menschenrechte sowie persönliche Bedrohung fallen eine zu befürchtende Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter, unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung oder Bestrafung und willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.
Eine weitere gesetzliche Voraussetzung für ein Asyl in Deutschland ist, dass für den Antragsteller keine inländische Fluchtalternative in einen anderen Teil des Herkunftsstaates besteht, wo er vor Verfolgung sicher wäre. Der Asylsuchende darf darüber hinaus nicht über einen sicheren Drittstaat einreisen, in dem er bereits Schutz vor Verfolgung hätte finden können - und derzeit sind alle an Deutschland grenzenden Staaten sichere Drittstaaten. Außerdem darf es keine Ausschlussgründe für das Asyl geben wie schwere Straftaten oder die Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands.
Fakt ist, dass einmal in die EU eingereiste Flüchtlinge leicht bis nach Deutschland gelangen können, obwohl sie vorher in sicheren Drittstaaten waren. Diese Aufgabe, die nur eine gemeinsame Asylpolitik der EU lösen kann, wartet seit geraumer Zeit auf eine wirksame Lösung.
Mehr als 60 Prozent der Deutschen haben Angst vor einer Überfremdung, denn der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Lag er 2010 bei 8,2 Prozent, waren es 2022 bereits 15,8 Prozent. Gleichzeitig nahm die Anzahl der Menschen, die ohne Erfüllung der asylrechtlichen Gründe nach Deutschland kommen, vehement zu. Von den insgesamt gestellten Asylanträgen wurde im Anerkennungsverfahren in Deutschland fast die Hälfte abgelehnt. In genauen Zahlen waren dies 2021 von 190.816 Anträgen 43,9 Prozent, im Jahr 2022 von 244.132 Anträgen 48,3 Prozent und 2023 von 351.915 Anträgen ebenfalls 48,3 Prozent.
Daraus ergeben sich für die Gesellschaft schwerwiegende Probleme: Die deutschen Sozialsysteme sind überlastet, da diese Menschen zunächst aufgenommen und nach einem bürokratisch komplizierten Prozess der Prüfung der Anerkennung bei einer Asylablehnung nicht konsequent abgeschoben werden. Zudem werden sie durch unsere Sozialsysteme alimentiert. Wenn Asylbewerber nicht nur temporär, sondern langfristig in Deutschland bleiben wollen, erschweren zudem mangelnde Sprachkenntnisse oftmals eine Integration.
Mein Standpunkt
Wir sollten uns auf diejenigen Menschen konzentrieren, die wirklich politisches Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes suchen. Wirtschaftsflüchtlinge, auch wenn sie sich als Asylanten ausgeben, sollten an den Außengrenzen der EU bzw., wenn das nicht möglich ist, an der deutschen Grenze an der Einreise gehindert werden. Ein Abschieben nach Ruanda oder in andere vermeintlich sichere Staaten ist keine moralisch und wirtschaftlich vertretbare Lösung. Zentren an europäischen oder deutschen Außengrenzen sind die bessere Alternative. Abgeschlossene Lager an den europäischen Außengrenzen oder, wenn das nicht möglich ist, an den deutschen Grenzen, einfachste Unterkunft und Verpflegung ohne jeden Luxus, kein Bargeld, die Möglichkeit, einfachste Tätigkeiten zum Allgemeinwohl auszuüben, und das Angebot von Sprach- und Integrationskursen wären für mich eine Alternative. Ein wirklicher Asylant wird diese Herausforderung in Kauf nehmen, Wirtschaftsflüchtlinge eher nicht.
Die Prüfung des Asylantrags muss vor Verlassen dieser Lager erfolgt sein. Wer wirklich Asyl sucht, weiß auch, dass er dazu ein Dokument für die Einreise braucht, um seine Herkunft nachzuweisen. Personen ohne jeglichen Herkunftsnachweis sind generell abzuweisen. Und eines noch: Schnelligkeit bei den Entscheidungen wäre wünschenswert.
Alle nicht anerkannten, sich bereits unberechtigt in Deutschland aufhaltenden Asylsuchenden sollten konsequent abgeschoben werden - und zwar in die europäischen Drittstaaten, in die sie zuerst eingereist sind, oder in ihre Herkunftsländer. Dies ist auch aus wirtschaftlichen Gründen geboten. Nur durch strikte Anwendung aller rechtlichen Vorgaben kann es zu einer Akzeptanz von Asylanten durch die deutsche Bevölkerung kommen. Für wirkliche Asylanten, speziell jene, die absehbar längerfristig bleiben wollen, sollte Deutschland die Voraussetzungen schaffen oder verbessern, die eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen. Wichtig ist vor allem der Ausbau des für eine erfolgreiche Integration notwendigen Sprachunterrichts. Denn ausreichende Sprachkenntnisse sind für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zwingend notwendig. Die Lasten der Integrationskosten sollten gerecht auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden.
Berufspolitiker
Max Weber unterteilte den Begriff des Berufspolitikers in solche, die für die Politik, also für den Dienst am Vaterland leben, und in solche, die von der Politik leben. Berufspolitiker sind in der Beliebtheitsskala der Berufe am unteren Ende zu finden. Warum?
Ich habe den Eindruck, dass die große Mehrzahl unserer Politiker von der Politik und nicht für den Dienst am Vaterland lebt. Wobei ich nicht verkenne, dass Politiker, wenn sie Vollzeit tätig sind, auch von ihrer Tätigkeit angemessen leben können müssen. Nur dadurch können sie unabhängige Entscheidungen treffen.
Die Demokratie macht eine Öffnung der Politik für alle Bevölkerungsschichten notwendig, weshalb die Tätigkeit in der Politik angemessen bezahlt werden muss. Dies geschieht richtigerweise durch ein festes Gehalt. Deshalb haben wir einen neuen Typ des Politikers bekommen: den "Parteibeamten", das heißt einen angestellten hauptberuflichen Funktionär.
Es gibt keinen rechtlichen Fraktionszwang im deutschen Parlament. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, dass die Abgeordneten "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Dieses sogenannte freie Mandat bedeutet, dass Abgeordnete frei entscheiden können, wie sie abstimmen - ohne Zwang von ihrer Fraktion oder Partei. Das ist die Theorie.
In der Praxis wird aber von den Fraktionen erwartet, dass ihre Mitglieder einer zuvor beschlossenen gemeinsamen Linie folgen - der sogenannten Fraktionsdisziplin. Dieses Vorgehen dient dem einheitlichen Auftreten und Machterhalt der Partei. Die Fraktionen können an ihre Mitglieder appellieren, sich an die Fraktionslinie zu halten, und bei wiederholten Abweichungen droht ihnen der Ausschluss aus der Fraktion und mittelfristig der Verlust des Mandates.
Ein verfassungswidriger Fraktionszwang, bei dem Abgeordnete durch Sanktionen oder Druckmittel zu einer bestimmten Abstimmung gezwungen werden, ist zwar verboten. Die genaue Grenze zwischen zulässiger Fraktionsdisziplin und unzulässigem Zwang ist aber nicht immer klar zu ziehen. Tatsache ist, dass die Fraktionsdisziplin die Regel ist und eine Gewissensentscheidung nur bei ethischen Grenzfragen erfolgt. Parteien haben so großen Einfluss auf ihre Mandatsträger.
Mein Standpunkt
Warum werden Menschen Berufspolitiker? Ich sage es einmal zynisch: Berufspolitiker haben häufig die Mentalität von Mafiosi. Sie wollen Macht und Geld. Macht, um über uns bestimmen zu können, und Geld deswegen, weil die große Mehrheit von ihnen in einem anderen Beruf nie so viel verdient hätte wie als Berufspolitiker - von Ausnahmen einmal abgesehen.
Was kann man gegen diese Missstände und damit auch gegen das schlechte Image von Berufspolitikern tun? Man sollte zunächst voraussetzen, dass jeder, der Berufspolitiker wird, einen Beruf erlernt hat und einige Jahre - ich denke an mindestens zehn Jahre - in seinem erlernten Beruf gearbeitet haben sollte. Er sollte wissen, wie man im Leben sein eigenes Geld verdient. Ich bin es leid, mir von 20- bis 30-Jährigen ohne jede Berufs- und Lebenserfahrung nach einem abgebrochenen Soziologie- oder Politikstudium sagen zu lassen, was politisch, vor allem auch wirtschaftlich für mich richtig oder falsch ist. Kevin Künast und Ricarda Lang sind Beispiele dafür.
Es wäre nach meiner Auffassung darüber hinaus generell hilfreich, durch gesetzliche Vorgaben die Dauer der Tätigkeit eines Berufspolitikers zu beschränken, um ihn nicht von seiner Partei finanziell abhängig zu machen. Man könnte eine Tätigkeit beispielsweise auf die Dauer von zwei Legislaturperioden beschränken. Anschließend müsste jeder in einen normalen Beruf zurückkehren. Der Fraktionszwang...
