Die Familienverfassung - Rechtliche Konturen eines Instruments der Governance in Familienunternehmen

Name: Die Familienverfassung - Rechtliche Konturen eines Instruments der Governance in Familienunternehmen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Tobias Hueck(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2019

393 Seiten

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978-3-16-158214-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Die Familienverfassung als Instrument der Governance in Familienunternehmen
A. Die Familienverfassung in der Praxis
I. Beispielhafte Inhalte
II. Begriff und Themen
III. Erarbeitungsprozess
IV. Verbreitung
V. Gestaltungsmotive
1. Generationsübergreifender Erhalt des Familienunternehmens
2. Konkrete Erwartungen an das Instrument
a) Ordnungsfunktion im Verhältnis zwischen Unternehmen und Familie
b) Integrationsfunktion im Verhältnis der Familie untereinander
c) Vertrauensfunktion im Verhältnis zum Unternehmensumfeld
B. Governance in Familienunternehmen als Bezugsrahmen der Familienverfassung
I. Familienunternehmen als Bezugspunkt
1. Begriff des Familienunternehmens
a) Familiäres Anteilseigentum
b) Einflussnahme einer Familie mit generationsübergreifender Ausrichtung
2. Besondere Charakteristika
3. Typologie
II. Governance als Bezugspunkt
1. Corporate Governance in börsennotierten Publikumsgesellschaften
2. Governance in Familienunternehmen
a) Unterschiede zu Publikumsgesellschaften in Bezug auf Ziele, Strukturen und Verhalten der Akteure
b) Agenturkonflikte in Familienunternehmen
c) Erweiterung der Governance-Betrachtung um die Dimension der Familie
d) Einbeziehung der externen Perspektive
e) Ansätze und Instrumente der Governance-Gestaltung in Familienunternehmen
3. Regelungssystem der Governance in Familienunternehmen
a) Gesetzlicher Regelungsrahmen
b) Externe Corporate Governance Kodizes
aa) Deutscher Corporate Governance Kodex
bb) Governance Kodex für Familienunternehmen
c) Gestaltung der individuellen Governance durch die Familiengesellschafter
C. Rolle der Familienverfassung im Bezugsrahmen der Governance in Familienunternehmen
I. Inhaltlicher und funktionaler Bezug zu Themen der Governance
II. Relevanz in Abhängigkeit vom Typ des Familienunternehmens
III. Voraussetzungen für die Tauglichkeit als Governance-Instrument
IV. Verortung im Regelungssystem der Governance
Kapitel 2: Die Familienverfassung als Gegenstand rechtlicher Betrachtung
A. Meinungsstand zur rechtlichen Bedeutung der Familienverfassung
I. Absichtserklärung mit moralischer Bindungswirkung
II. Fundament rechtlicher Gestaltung
III. Differenzierende Betrachtungen
1. Überlegungen zur unmittelbaren Rechtsverbindlichkeit
2. Überlegungen zu mittelbaren Rechtswirkungen
B. Kritische Würdigung des bisherigen Meinungsstandes
I. Stadium der Auseinandersetzung
II. Ansichten im Einzelnen
C. Weitere Vorgehensweise der Untersuchung
I. Rechtliche Fragestellungen
II. Rechtswissenschaftlicher Rahmen der Untersuchungsfragen
1. Interne Selbstregulierung
2. Rechtsgeschäftslehre
3. Funktionen und Wirkungen von Soft Law
4. Beziehungsgeflecht gesellschaftsrechtlicher und gesellschaftsbezogener Regelungen
III. Vorgehen im Einzelnen
1. Typischerweise anzutreffende Gestaltung als Ausgangspunkt
2. Fragmentierung der rechtlichen Fragestellungen
3. Rechtsformbezogener und rechtstatsächlicher Zuschnitt des Bezugspunktes Familienunternehmen
Kapitel 3: Ansiedlung der Familienverfassung innerhalb des Regelungsrahmens von Familienunternehmen
A. Regelungsebenen und Gestaltungsinstrumente des internen Ordnungsrahmens
I. Gesellschaftsverhältnis
1. Gesellschaftsvertrag
a) Rechtsverbindliche Gestaltung
aa) Kapitalgesellschaftsrecht
bb) Personengesellschaftsrecht
b) Unverbindliche Gestaltung
2. Geschäftsordnungen und sonstige Regelungen auf Beschlussgrundlage
a) Rechtsverbindliche Gestaltung
b) Unverbindliche Gestaltung
II. Anstellungsverhältnisse zwischen Gesellschaft und Organmitgliedern
III. Gesellschaftervereinbarungen
1. Rechtsverbindliche Gestaltung
2. Unverbindliche Gestaltung
IV. Individuelle Regelungssphäre der Gesellschafter
V. Ungeschriebene Handlungsgrundsätze
B. Zuordnung der Familienverfassung
I. Auslegungsgrundsätze
1. Auslegungsmaßstab
2. Auslegungsrelevante Aspekte
II. Abgleich der Familienverfassung mit dem Ordnungsrahmen unter inhaltlich-funktionalen Aspekten
1. Inhaltliche Kategorisierung der Bestandteile der Familienverfassung als Ausgangspunkt
2. Bestandteile inhaltlich anknüpfend an das Gesellschaftsverhältnis
a) Abgleich unter rein inhaltlichen Aspekten
b) Abgleich unter inhaltlich-funktionalen Aspekten
aa) Beschreibende Bestandteile
bb) Konkretisierende Regelungen
cc) Ergänzende Regelungen
dd) Abweichende Regelungen
ee) Vorbereitende Regelungen
ff) Abgrenzung der einzelnen Typen
3. Bestandteile inhaltlich anknüpfend an den Familienverbund
4. Regelungen zur Bedeutung und Handhabung der Familienverfassung
5. Gesamtschau
III. Abgleich der Familienverfassung mit dem Ordnungsrahmen unter rechtstechnischen Aspekten
1. Dokumentation
2. Art und Weise der Verabschiedung
3. Beteiligte
4. Änderungsverfahren
5. Geltung für zukünftige Gesellschafter
6. Durchsetzbarkeit
7. Gesamtschau
Kapitel 4: Unmittelbare Rechtsverbindlichkeit der Familienverfassung?
A. Auslegungsgrundsätze
I. Auslegungsmaßstab
II. Auslegungsrelevante Aspekte
B. Analyse des Bindungswillens der Familiengesellschafter
I. Wortlaut
1. Fehlender oder unbestimmter Regelungsgehalt
2. Bestandteile mit bestimmtem oder bestimmbarem Regelungsgehalt
a) Aussagen zur rechtlichen Qualität
b) Weiche und harte Formulierungen
c) Charakter der sprachlichen Gestaltung
d) Regelungsumfang und Regelungspräzision
3. Zwischenergebnis
II. Verkehrssitte
III. Erarbeitungsprozess und Verabschiedung
1. Thematisierung der rechtlichen Bindung
2. Intensität des Erarbeitungsprozesses
3. Formalisierung ungeschriebener Grundsätze
4. Beteiligte
5. Rahmen und Form der Verabschiedung
IV. Systematische Stellung innerhalb des Ordnungsrahmens
V. Interessenlage
1. Interessengerechte Gestaltung mit Blick auf die Erwartungen der Familiengesellschafter
a) Ordnungsfunktion im Verhältnis zwischen Familie und Unternehmen
aa) Faktische Bindungskraft der Familienverfassung
(1) Annahmen in der Literatur und Praxisbeobachtungen
(2) Faktische Bindungskraft unverbindlicher Regelungen
(3) Rückbezug zur Familienverfassung
(a) Sachliche Überzeugungskraft
(b) Moralische Bindungskraft
(c) Außerrechtliche Sanktionen bei Nichtbeachtung
(d) Zwischenergebnis
bb) Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit
cc) Wirtschaftliche Bedeutung der Regeleinhaltung
dd) Umgehung von rechtlichen Anforderungen und Grenzen
ee) Flexibilität in der Regelanwendung
ff) Unvorhersehbarkeit zukünftiger Entwicklungen
gg) Zwischenergebnis
b) Integrationsfunktion im Verhältnis der Familie untereinander
aa) Entwicklung von Sozialkapital
bb) Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten
cc) Regelungsaversion
c) Vertrauensfunktion im Verhältnis zum Unternehmensumfeld
2. Präzisierung der Betrachtung mit Blick auf die einzelnen Bestandteile der Familienverfassung
a) Bestandteile inhaltlich anknüpfend an das Gesellschaftsverhältnis
aa) Beschreibende Bestandteile
bb) Konkretisierende Regelungen
cc) Ergänzende Regelungen
dd) Abweichende Regelungen
ee) Vorbereitende Regelungen
b) Bestandteile inhaltlich anknüpfend an den Familienverbund
c) Regelungen zur Bedeutung und Handhabung der Familienverfassung
3. Zwischenergebnis
VI. Gesamtschau
Kapitel 5: Präzisierung der rechtlichen Einordnung der Familienverfassung
A. Charakterisierung der einzelnen Bestandteile anhand von Ausprägungen unverbindlicher Regelungsformen
I. Informatorische Klauseln
II. Gefälligkeitsverhältnisse
III. Absichtserklärungen
IV. Gentlemen's Agreements
V. Rahmenvereinbarungen
B. Dogmatische Einordnung der einzelnen Bestandteile im schuldrechtlichen System
I. Nicht-Rechtsgeschäft
II. Vertrag ohne (rechtliche) Leistungspflichten
1. Disponibilität der rechtlichen Bindung
2. Begründung außerrechtlicher Leistungspflichten im Lichte der Interessenlage
3. Rückbezug zum Rahmenvertrag
III. Vertrag unter Ausschluss der rechtlichen Durchsetzbarkeit
IV. Gesamtschau
Kapitel 6: Mittelbare Rechtswirkungen der Familienverfassung
A. Rechtswirkungen unverbindlicher Regelungen in der rechtswissenschaftlichen Diskussion
I. Begründung und Maß rechtlicher Wirkungskraft unverbindlicher Regelungen
II. Ansätze einer Systematisierung unverbindlicher Regelungen und ihrer mittelbaren Rechtswirkungen
B. Rechtliche Relevanz der Familienverfassung
I. Skizze potentiell relevanter rechtlicher Anknüpfungspunkte und Verhaltensbindungen
II. Vereinbarkeit einer rechtlichen Relevanz der Familienverfassung mit dem Willen der Familiengesellschafter
III. Rechtsbeziehungen der Familiengesellschafter auf Basis der Familienverfassung
1. Vertragsähnliche Leistungspflichten auf Grundlage positiver Vertrauenshaftung
a) Allgemeine Vertrauenshaftung
b) Vertrauenshaftung kraft Rechtsscheins
c) Vertrauenshaftung kraft widersprüchlichen Verhaltens
2. Gesetzliche Rücksichtnahmepflichten
a) Existenz eines Schuldverhältnisses
aa) Rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB
bb) Gesetzliches Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 BGB
(1) Vorvertraglicher Bereich im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB
(2) Ähnlicher geschäftlicher Kontakt im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB
cc) Rückbezug zur Familienverfassung in ihrer Gesamtheit
b) Inhalte von Rücksichtnahmepflichten
aa) Allgemeine Inhaltsbestimmung
bb) Beispielhafte Ausprägungen im Kontext unverbindlicher Erklärungen und Verständigungen
cc) Konkrete Inhaltsbestimmung im Hinblick auf die Familienverfassung
c) Rechtsfolgen von Rücksichtspflichtverletzungen
aa) Einklagbarkeit
bb) Schadensersatz
d) Konkretisierung anhand von Beispielszenarien
aa) Szenario 1 - Fehlschlagen eines Übertragungsaktes bei vorbereitender Regelung
bb) Szenario 2 - Gesellschafterbeschluss unter Nichtbeachtung einer konkretisierenden Regelung
cc) Szenario 3 - Beiratsbeschluss unter Nichtbeachtung einer konkretisierenden Regelung
dd) Szenario 4 - Geschäftsführungshandeln unter Nichtbeachtung konkretisierender Regelungen
ee) Szenario 5 - Gesellschafterbeschluss unter Nichtbeachtung einer vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Regelung
ff) Szenario 6 - Gesellschafterhandeln unter Nichtbeachtung ergänzender Regelungen
gg) Szenario 7 - Nichtbeachtung der Regelungen anknüpfend an den Familienverbund
hh) Szenario 8 - Nichtbeachtung der Regelungen zur Handhabung der Familienverfassung
e) Zwischenergebnis
3. Sonstige rechtliche Anknüpfungspunkte auf Basis der Familienverfassung
a) Grundsatz von Treu und Glauben - Widerspruch zu früherem Verhalten
b) Obliegenheiten
c) Deliktische Haftung
IV. Rechtsbeziehungen zwischen Familiengesellschaftern und Gesellschaft auf Basis der Familienverfassung
V. Relevanz der Familienverfassung im Hinblick auf den rechtlichen Ordnungsrahmen von Familienunternehmen
1. Generelle Überlegungen zur Berücksichtigung der Familienverfassung auf Gesellschaftsebene
a) Trennungsgrundsatz
aa) Relevante Rechtsprechung
bb) Meinungsstand in der Literatur
cc) Geltung bei Personengesellschaften
b) Folgerungen im Hinblick auf eine gesellschaftsrechtliche Relevanz der Familienverfassung
aa) Anwendung des Trennungsgrundsatzes
bb) Gesellschaftsrechtliche Zielrichtung der Familienverfassung
cc) Sonderkonstellation familienfremder Gesellschafter und Organmitglieder
2. Gesellschaftsvertrag
a) Änderung durch einverständliche Übung
b) Erläuternde Auslegung
aa) Berücksichtigung vorbereitender Regelungen als Element des Entstehungsprozesses gesellschaftsvertraglicher Regelungen
bb) Berücksichtigung konkretisierender Regelungen als Ausdruck eines individuellen Verständnisses der Familiengesellschafter
cc) Berücksichtigung des Umgangs mit der Familienverfassung im Rahmen gesellschaftsvertraglicher Generalklauseln
c) Ergänzende Auslegung
aa) Berücksichtigung der Familienverfassung bei der Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens
bb) Berücksichtigung der Familienverfassung im Rahmen der Kontrolle von Abfindungsklauseln
3. Geschäftsordnungen und sonstige Regelungen auf Beschlussgrundlage - Die Familienverfassung als Gegenstand von Weisungen gegenüber der Geschäftsführung
a) Weisungskompetenz und -beschlussfassung
b) Maß der Pflichtenbindung
4. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
a) Grundlagen
b) Besonderheiten bei Familienunternehmen
c) Relevanz der Familienverfassung im Rahmen der Treuepflicht
5. Gesellschaftsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
6. Beschlussmängelrecht
7. Anstellungsverhältnisse zwischen Gesellschaft und Organmitgliedern
8. Gesellschaftervereinbarungen
9. Individuelle Regelungssphäre der Gesellschafter
VI. Sonstige Anknüpfungspunkte für eine rechtliche Relevanz
1. Kapitalmarktrechtliche Meldepflichten
2. Konzernrechtliche Relevanz
3. Publizität gegenüber dem Unternehmensumfeld
a) Kommunikation gegenüber den Mitarbeitern
b) Kommunikation im Rahmen langfristig ausgerichteter Kunden- und Lieferantenbeziehungen
c) Kommunikation gegenüber der unbestimmten Öffentlichkeit
aa) Publizitätspflicht
bb) Freiwillige Publizität
VII. Rechtliche Gestaltungsgrenzen
1. Allgemeine Zulässigkeitsgrenzen
2. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
3. Mitgliedschaftsrechte und Gesellschaftsvertrag
4. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht und Gleichbehandlungsgrundsatz
5. Gesamtschau
C. Gesamtschau und Rückbezug zur Systematisierung mittelbarer Rechtswirkungen unverbindlicher Regelungen
I. Gedanke eines beweglichen Systems
1. Skala rechtlicher Bindung
2. Ausschlusskriterien
3. Abwägungskriterien
II. Die Familienverfassung im Lichte des (Vertrags-) Netzwerkgedankens
Kapitel 7: Folgerungen für die Gestaltungspraxis
A. Rolle des rechtlichen Beraters im Erarbeitungsprozess
I. Abstimmung mit dem rechtlichen Ordnungsrahmen des Familienunternehmens
II. Vermeidung eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
III. Art und Weise der Einflussnahme des rechtlichen Beraters
B. Rechtliche Gestaltungsoptionen
I. Rechtsverbindlichkeit
II. Rechtliche Bedeutungslosigkeit
III. Rechtliche Relevanz jenseits einer Rechtsverbindlichkeit
IV. Alternativer Gestaltungsansatz
1. Statuierung einer Erklärungs- und Begründungspflicht bei abweichendem Verhalten
2. Statuierung einer Befolgungspflicht mit Abweichungsmöglichkeit bei sachlichem Grund
3. Statuierung von Sanktionen
a) Gesellschaftsrechtliche Sanktionen
b) Vertragsstrafen
c) Verlust von durch die Familienverfassung vermittelten (Rechts-) Positionen
d) Soziale Sanktionen
4. Praxisbezogene Veranschaulichung
a) Festlegungen zur jeweiligen rechtlichen Bindung
b) Rechtliche Bindungswirkung der einzelnen Inhalte
c) Formulierungsvorschläge
C. Nutzen der Familienverfassung als Governance-Instrument unter Einbeziehung der juristischen Perspektive
I. Chancen und Risiken der Familienverfassung in ihrer bisher gängigen (inhaltlichen) Ausgestaltung
II. Diskussion alternativer Modelle
1. Verzicht auf geschriebene Regelungen
2. Beschränkung auf Regelungen innerhalb des bestehenden rechtlichen Ordnungsrahmens
3. Beschränkung der Familienverfassung auf die Darstellung des rechtlichen Ordnungsrahmens und primär an den Familienverbund anknüpfende Inhalte
III. Gesamtschau
Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Anhang
Stichwortverzeichnis

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