Fachtagung Personenschaden 2021

Name: Fachtagung Personenschaden 2021
Brand: Nomos
Price: 64.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Christian Huber Roland Kornes Melanie Mathis Axel A. Thoenneßen(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. April 2021

261 Seiten

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978-3-7489-2669-6 (ISBN)

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Inhalt

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Goslar 2019, Corona 2020: Die Auswirkung auf die Kapitalisierung von Schadensersatzansprüchen
I. Einführung
II. Grundsätzliches zur Kapitalisierung
1. Bestimmung des Kapitalbetrages
2. Aktuelle Kapitalisierungstabellen
III. Der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar 2019
1. Anspruch auf Kapitalisierung
2. Laufzeit und Dynamisierung
3. Zinsfuß
4. Kinderunfall
IV. Kapitalisierung und Corona-Pandemie
1. Beweislast, § 287 ZPO
2. Einzelfallbezogene Prüfung
a) Verdienstausfallschaden
b) Versterbensrisiko
c) Späterer Beginn der Laufzeit der Rente
3. Folgerungen für die Praxis
Goslar 2019 - Corona 2020 - Die Auswirkungen auf die Kapitalisierung von Schadensersatzansprüchen - Wie sehen es die Gerichte - Ist ein Anspruch auf Kapitalisierung von Renten noch erstrebenswert?
I. Einleitung
II. Kapitalisierung der Renten als gelebte Abfindung
III. Kapitalisierung der Rente aus wichtigem Grund
1. Ein wichtiger Grund hätte de lege lata schon häufiger bejaht werden können
2. Rechtsfragen sind wenig bekannt
3. Richter müssten Prognosen wagen
IV. Beteiligte wollen Kapitalisierung
1. Rente und Kapital sind gleichwertig
2. Die Kapitalisierung bringt nicht nur Vorteile
3. Keine Waffengleichheit - keine Augenhöhe
4. Weitere Vorteile für den Versicherer
V. Erster Schritt: Bemessung der Renten - Allgemeine Risiken
1. Inflation
2. Dynamisierung
3. Laufzeit
4. Entwicklung der Gesundheit
5. Lebenserwartung
6. Zwischenergebnis:
VI. Schadensbedingte Risiken
1. Verdienstausfall
2. Vermehrte Bedürfnisse
3. Pflege und Haushaltsführungsschaden
a) Umfang
b) Nettostundenlohn
VII. Kapitalisierungszinssatz - Das Hauptproblem bei der Kapitalisierung
1. Zinserträge aus der Sicht der Beteiligten
a) Ausgangspunkt waren immer 5 % Zinsen
b) Möglicher Zinsertrag für den Geschädigten
c) Konsequenz für den Kapitalisierungszinssatz
VIII. Beispiele einer Kapitalisierung
1. Mehrbedarfsschaden einer 35 Jahre alten Frau
3. Verdienstausfallrente für 55 Jahre alten Mann
3. Auswirkung der fehlenden Dynamisierung
4. Verrentung eines Schmerzensgeldkapitals
5. Aufgezwungenes Kapital statt einer Rente
IX. Ergebnis:
Kapitalisieren in der Schweiz - Lange Tradition mit Innovationen und Defiziten
I. Ein Blick übers Ganze
II. Und ein Blick zurück
III. Gesetzliche Grundlage und Praxis
IV. Besonderheiten bei den Rechnungsgrundlagen
A. Prognostizierte statt bisherige Lebenserwartung
B. Limitierung durch Invalidisierung und Laufzeit
V. Der ewig gleiche Kapitalisierungszinsfuß
VI. Aktueller Rechnungstag und taggenaues Kapitalisieren
VII. Der allzu selten dynamisierte Rentenverlauf
VIII. Korrekturabzüge
IX. Die verschiedenen Hilfsmittel
A. Barwerttafeln, ein Auslaufmodell
B. Berechnungsprogramme als neuer Standard
1. Rechnen mit dem capitalisator
2. Rechnen mit LEONARDO
X. Ein paar Anwendungsbeispiele
A. Pflegeschaden-Berechnung mit Tafeln
B. Erwerbsschaden-Berechnung mit capitalisator
C. Hausarbeitsschaden-Berechnung mit LEONARDO
D. Versorgungsschaden-Berechnung mit LEONARDO
XI. Bilanz und Ausblick
Haftungsrechtliche Besonderheiten bei Zweiradunfällen mit Praxisbezug
Vorwort
1. Haftung und Versicherungsschutz bei Zweiradunfällen
A) Nicht motorisierte Fahrzeuge
a) Fahrrad
b) Pedelec
B) Motorisierte Fahrzeuge
a) Motorrad
b) E-Bike
c) E-Scooter
d) S-Pedelec
2. Helmpflicht/Mitverschulden
3. Wer war Fahrer des Motorrades?
4. Verletzung des Sozius auf einem Motorrad bei Alkoholisierung des Fahrers
Besondere Herausforderungen und Fallstricke für Polizei und Sachverständige bei Aufnahme und Rekonstruktion bei Unfällen mit Zweiradbeteiligung
1. Einleitung
2. Fahrphysikalische Aspekte
3. Unfallbezogene Aspekte
3.1 Bremsreaktionszeiten
3.2 Bremsverzögerungen
3.3 Ausweichvorgänge
4. Aufnahme und Rekonstruktion von Unfällen mit Zweiradbeteiligung
5. Beispiel einer Weg-Zeit-Analyse
6. Zusammenfassung und Ausblick
7. Literatur
Haftungsrechtliche Besonderheiten bei Zweiradunfällen - die Beweiswürdigung
A. Begriffliches
B. Unfallarten
1. Allgemeines
2. Kollision
3. Unfall ohne Berührung
a) Grundlagen
b) Beweislast
c) Beweiserhebung und -würdigung
C. Mitverschulden
I. Allgemeines
II. Fahrverhalten
1. Allgemeines
2. Beweisfragen
III. Schutzausstattung
1. Schutzhelm
a) Grundlagen
b) Beweislast und Beweissicherung
c) Anscheinsbeweis
d) Erschütterung
e) Beschränkungen und Quotierung
2. Sonstige Schutzkleidung?
a) Begriff
b) Meinungsstand
c) Stellungnahme
3. Fahrradfahren
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
IV. Klickpedale
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
3. Stellungnahme
D. Zusammenfassung
ACTINEO - wie hat sich die Regulierungspraxis seit der Fachtagung Personenschaden 2019 entwickelt?
I. Rückblick
II. Derzeitiges Geschäftsgebaren
III. Rechtliche Einordnung
1. Was sagen die Haftpflichtversicherer?
2. (Unerlaubte) Rechtsdienstleistung?
3. (Unerlaubte) Outsourcing-Maßnahme?
4. Verstoß gegen § 213 VVG?
5. (Unzulässige) Auftragsdatenverarbeitung?
a) Verstoß gegen Art 14 DSGVO
b) Verstoß gegen Art. 5 DSGVO
IV. Regulierungspraxis
1. Teilungsabkommen
2. Sach- und Rechtslage
a) Amtsgericht Aichach, Urteil vom 21.05.2020, 101 C 177/20
b) Landgericht Bremen, Urteil vom 10.07.2019, 1 O 2112/16
c) Landgericht Stade, Urteil vom 05.03.2019, 4 O 430/16
d) Landgericht Kiel, Urteil vom 30.10.2018, 6 O 90/18
e) LG Mainz, Urteil vom 20.04.2012, 4 O 292/09
3. Standardeinwendungen
a) Stationäre Heilbehandlung
b) Prellungen
c) UV-GOÄ
d) Physiotherapie
V. Resümee
Rechtsprechung zu Fragen der Verschuldens- und Gefährdungshaftung im Unfallhaftpflichtrecht
1. Psychische Verletzungen und typisches Berufsrisiko - Berufsunfähigkeit eines Polizeibeamten aufgrund einsatzbedingter Psychose ersatzfähiger Schaden?
2. Unfall beim Spaziergang mit Kind und Hund - § 1664 BGB und die Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB
3. Halterhaftung für abgeschlepptes und in Brand geratenes Auto
4. Noch eine Selbstentzündung
5. Selbstentzündung zum Dritten oder: Ist ein Kühlschrank eine Kfz-Betriebseinrichtung?
6. Mit dem Fahrrad in den Stacheldraht - zur Reichweite von Verkehrssicherungspflichten und den Grenzen des Mitverschuldens
7. Nachträglicher Mitverschuldenseinwand - zur Reichweite eines Feststellungsurteils über die Pflicht zum Ersatz von (weiteren) Schäden
Rechtsprechung zu Fragen des Umfangs des Personenschadens
I. Vorbemerkung
II. Vermehrte Bedürfnisse
1. LG Wiesbaden 30.09.2020, 9 O 218/18, NJW-RR 2020, 277 = jurisPR-VerkR 20/2020 Anm. 2 (Rueber-Unkelbach): Fitnessstudiokosten
2. BGH10.03.2020,VI ZR 316/19, zfs 2020, 503 (Diehl) = r+s 2020, 359 = NJW 2020, 2113 = VersR 2020, 856 = MDR 2020, 794: Ersatzfähigkeit behinderungsbedingter Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria für einen schwerbehinderten Menschen
3. OLG Dresden18.08.2020, 4 U 1242/18, NJW-RR 2020, 1410 = NJ 2020, 498 = jurisPR-MedizinR 10/2020 Anm. 3 (Oldenburger): Pflegeleistungen zugunsten eines Schwerstverletzten
4. LAG Berlin-Brandenburg 17.08.2020, 21 Sa 1900/19, NJOZ 2021, 97 (Knäbe) = BeckRS 2020, 22470: Entgeltanspruch der Pflegekraft bei Rund-um-die-Uhr-Betreuung
5. OLG Karlsruhe16.03.2020, 1 U 16/19, NJOZ 2020, 579 = SVR 2020, 426 (Balke): Behindertenbedingte Baumehrkosten und vereitelte handwerkliche Eigenleistungen
a) Eigenleistungen
b) Behinderungsbedingte Mehraufwendungen
III. Hauarbeitsschaden
1. OLG Frankfurt 24.03.2020, 22 U 82/18, NJW-RR 2020, 1225 = NJW-Spezial 2020, 297 (Quaisser) = BeckRS 2020, 6204: Keine Begrenzung des Haushaltsführungsschadens auf das 75. Lebensjahr
2. Celle08.07.2020, 14 U 27/20, BeckRS 2020, 15576 = DAR 2020, 625: Darlegung des Haushaltsführungsschadens
keine starre Begrenzung der Haushaltstätigkeit auf das 75. Lebensjahr
3. OLG Celle16.12.2020,14 U 108/20,BeckRS 2020, 35368 = r+s 2021, 48: Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres
4. OLG Dresden 29.05.2020, 22 U 699/19, BeckRS 2020, 16161 = VersR 2020, 1384 = jurisPR-VerkR 23/2020 Anm. 2 (Wenker): Regress des Sozialversicherungsträgers wegen des Haushaltsführungsschadens
5. OLG Frankfurt 16.07.2020, 22 U 205/19, NJW 2020, 3325 (Slizyk) Haushaltsführerschaden nach Tabelle
IV. Erwerbsschaden
1. OLG München 09.09.2020, 10 U 1690/20, BeckRS 2020, 23366 = NJW-Spezial 2020, 682: Verdienstausfall nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages
2. OLG Schleswig 27.02.2020, 7 U 93/19, SVR 2020, 423 (Balke): Bei vorzeitiger Pensionierung eines Beamten keine Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Behörde bei Willkür
3. OLG Celle 12.02.2020, 14 U 179/19, r+s 2020, 234 = NJW-RR 2020, 733 Quotenvorrecht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn
4. OLG München 25.03.2020, 10 U 6603/19, NJOZ 2020, 1161 = jurisPR-VerkR 13/2020 Anm. 2 (Wenker) = SVR 2021, 33 (Balke): Kein Verdienstausfallschaden wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bei tatsächlicher Vollzeittätigkeit
V. Tötung: Unterhaltsersatz - OLG Naumburg 01.10.2020, 9 U 87/18, BeckRS 2020, 29241 = r+s 2020, 726 (C. Burmann) = NJW-Spezial 2020, 745 (Figgener): Tierhaltungskosten (Kaninchen, Hund etc.) nicht zu berücksichtigen, da Hobby
Die Rechtsprechung zum Regress der Sozialversicherungsträger und zur Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfal
Kein Regress des Sozialversicherungsträgers nach § 110 SGB VII bei fehlender Notwendigkeit einer Absturzsicherung an der Unfallstelle und fehlender erheblicher Gesundheitsgefahr beim Absturz - BGH VI ZR 369/19 VersR 2020, 1476.
Die Regressabteilung des Unfallversicherungsträgers treffen keine eigenen Nachforschungspflichten hinsichtlich des Vorliegens eines Arbeitsunfalls, wenn die Leistungsabteilung die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall zuvor bestandskräftig abgelehnt hatte - OLG Köln Beschlüsse vom 07.07.2020 und 17.08.2020 I - 25 U 8/20 n.rk.
Keine Aussetzungspflicht nach § 108 SGB VII, wenn eine Haftung des Schädigers ausscheidet - OLG Saarbrücken - 1 U 81/18 BeckRS 2020, 2591.
Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S.d. § 105 SGB VII ist weit auszulegen.Grobe Fahrlässigkeit i.S.d. § 110 SGB VII kann anzunehmen sein, wenn ein Fahrzeugführer auf gerader Strecke bei ungeminderter Erkennbarkeit von hinten auf ein ordnungsgemäß und hinreichend beleuchtetes Trecker-Anhänger-Gespann auffährt, ohne auszuweichen oder abzubremsen.Hat der Geschädigte den Sicherheitsgurt nicht angelegt und beruhen die erlittenen Verletzungen in erheblichem Umfang auf diesen Umstand, ist der Au
Das sog. "Hinterbliebenengeld" unterfällt der Haftungsprivilegierung nach §§ 104 ff. SGB VII - LG Koblenz 12 O 137/19 BeckRS 2020, 11607.
Die Rechtsprechung zur Arzthaftpflicht
I. BGH, VI. Zivilsenat
(1) BGH, Urteil vom 12. Januar 2021 - VI ZR 60/20 -, juris
(2) BGH, Urteil vom 24. November 2020 - VI ZR 415/19 -, juris
(3) BGH, Urteil vom 10. November 2020 - VI ZR 285/19 -, juris
(4) BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VI ZR 348/20 -, juris
(5) BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19 -, juris
(6) BGH, Beschluss vom 06. Juli 2020 - VI ZB 27/19 -, juris
(7) BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17 -, juris
(8) BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 213/19 -, juris
(9) BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19 -, juris
(10) BGH, Urteil vom 10. März 2020 - VI ZR 281/19 -, juris
(11) BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - VI ZR 280/19 -, juris
(12) BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 - VI ZR 415/18 -, juris
(13) BGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - VI ZR 165/19 -, juris
II. BGH, andere Senate
(14) BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - III ZR 119/19 -, BGHZ 226, 116-125
(15) BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18 -, BGHZ 225, 23-43
(16) BGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - III ZR 91/19 -, juris
III. Oberlandesgerichte:
(17) OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 26 U 29/19 -, juris
(18) OLG München, Entscheidung vom 16. Oktober 2020 - 24 U 4446/20 -, juris
(19) KG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 20 U 53/19 -, juris und
(20) KG Berlin, Beschluss vom 06. April 2020 - 20 U 53/19 -, juris
(21) OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 18. März 2020 - 5 U 196/18 -, juris

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