Fachtagung Personenschaden 2020/I

Name: Fachtagung Personenschaden 2020/I
Brand: Nomos
Price: 64.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Christian Huber Roland Kornes Melanie Mathis Axel A. Thoenneßen(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Mai 2020

246 Seiten

E-Book

PDF ohne DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-0671-1 (ISBN)

64,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF ohne DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
"Nutzungsausfallentschädigung" für die in der Hausarbeit Tätigen - Plädoyer für eine Reduktion der Komplexität
I. Einleitung
II. Probleme bei der Bemessung des Hausarbeitsschadens.
III. Eigener Lösungsansatz
Im Einzelnen:
Erster Schritt:
Zweiter Schritt:
Dritter Schritt:
Ausgewählte Probleme des Hausarbeitsschadens mit Praxistipps
Vorwort
I. Unterscheidung Verletzungs- oder Todesfall
Beispiel 1:
Variante 1 (Verletztenfall):
Lösung Variante 1:
Variante 2 (Todesfall):
Lösung Variante. 2:
II. Ein- und Mehrpersonenhaushalt
Anrechenbarkeit von Renten
Beispiel 2:
Variante 1 (Zahlung einer DRV-Rente):
Lösung Variante 1:
Variante 2 (Zahlung DRV-Rente und BG-Rente):
Lösung Variante 2:
PRAXISTIPP:
III. Umorganisation und technische Hilfsmittel
Beispiel 3
Variante 1 (Konkreter Einwand: Umverteilung)
Lösung Variante 1:
Variante 2 (Konkreter Einwand: Einsatz technischer Hilfsmittel):
Lösung Variante 2:
Beispiel 4
Variante 1 (Pauschaler Einwand: Einsatz technischer Hilfsmittel):
Lösung Variante 1:
Variante 2 (Verlagerung auf Familienmitglieder):
Lösung Variante 2:
PRAXISTIPP:
IV. Kompensation
Beispiel 5:
Lösung 5:
PRAXISTIPP:
V. Hausarbeitsschaden bis zum Lebensende
Beispiel 6:
Lösung 6:
VI. Berücksichtigung von Zukunftsprognosen
Beispiel 7:
Lösung 7:
PRAXISTIPP:
Fazit:
Hausarbeitsschaden - bei Verletzung und Tötung: Die Sicht des Sozialversicherungsträgers
A. Einleitung
B. Gesetzlicher Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X
I. HAS
1. Unterscheidung von Erwerbsschaden und vermehrten Bedürfnissen
2. Nichteheliche Lebensgemeinschaft
3. Kinderunfall
II. Effektive Schadenbearbeitung
C. Zivilrechtlicher Schaden gemäß §§ 110 f. SGB VII
D. Geltendmachung des Hauarbeitsschadens
I. Tatsächliche Einstellung einer Ersatzkraft
II. Fiktive Ersatzkraft
1. Verletztenfall
1.1. Abrechnung anhand Tabellen
1.2. Gerichtliche Geltendmachung
2. Todesfall
III. Praktische Probleme
1. Bestimmung der MdH
2. Dauer der Abrechnung
3. Entlohnung der Ersatzkraft
E. Evaluation der Tabellenwerke
I. Arbeitszeitaufwand unter Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen
II. Berechnungsergebnisse für den Verletzungsfall
III. Berechnungsergebnisse für den Todesfall
F. Resümee
Hausarbeitsschaden: Lösungen aus dem Blickwinkel des schweizerischen Rechts
I. Einleitung
II. Schrittweise Anerkennung der Ersatzfähigkeit unentgeltlicher Hausarbeit
III. Rechtsnatur des Haushaltschadens
IV. Anspruchsvoraussetzungen
A. Mutmassliche Hausarbeitstätigkeit
B. Tatsächliche Hausarbeitsunfähigkeit
V. Berechnung des Haushaltschadens
A. Massgeblicher Haushaltsführungsaufwand
1. Konkreter Haushaltsführungsaufwand
2. Statistischer Haushaltsführungsaufwand
B. Monetäre Grundlage
1. Tatsächliche Kosten einer Haushalthilfe
2. Eingesparte Kosten einer Haushalthilfe
3. Erwerbsausfall der unentgeltlich tätigen Ersatzkraft?
Literaturverzeichnis:
Der Hausarbeitsschaden - Die Sicht eines Versicherers
A. Einführung
B. Haushaltsführungsschaden bei Verletzung
1. Haushaltsführungsschaden: die fiktive Schadensberechnung
a) Ermittlung des tatsächlichen Arbeitszeitaufwandes des Verletzten vor dem Schadensereignis:
Fazit:
b) Ermittlung des Ausmaßes der Behinderung für die Haushaltstätigkeit:
aa. ) Unterscheidung zwischen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit (MdH)
Fall 1 aus der Regulierungspraxis: MdE & MdH
Fall 2 aus der Regulierungspraxis: MdE & MdH
Fall 3 aus der Rechtsprechung: MdE & MdH
Sachverhalt
Fall 4 aus der Rechtsprechung: MdE & MdH
bb) MdH während der Zeit einer stationären Behandlung
cc) Sonderfälle
c.) Ermittlung des Vergütungsbetrages
2. Haushaltsführungsschaden: die konkrete Schadensberechnung
3. Schadenminderungspflicht und Kompensierbarkeit
4. Haushaltsführungsschaden und Anspruchsübergang
C. Haushaltsführungsschaden bei Tötung - "der sog. Naturalunterhalt"
D. Altersbedingte Begrenzung einer Rente wegen Beeinträchtigung der Haushaltsführung
Hausarbeitsschaden - bei Verletzung und Tötung. Wie geht das Gericht mit dem Vortrag des Klägers um?
I. Einleitung
II. Die Abrechnung des Hausarbeitsschadens im Verletzungsfall
1. Grundlagen des Anspruchs
2. Grundsätze der Schadensermittlung
a) Darlegungs- und Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 1 ZPO
b) Grenzen der Schadensschätzung
c) Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts (§§ 139, 141 ZPO)
3. Mindestanforderungen an den Tatsachenvortrag beim Hausarbeitsschaden
4. Substantiierungspflicht des Geschädigten bei konkreter Abrechnung
5. Substantiierungspflicht des Geschädigten bei fiktiver/normativer Abrechnung
a) Arbeitszeitbedarf
aa) Haushalt und Arbeitsverteilung
bb) Arbeitszeitaufwand
dd) Exkurs: Eignung von Tabellenwerken
b) Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit und Ausfallzeit
c) Vergütung der (fiktiven) Ersatzkraft
d) Sekundäre Darlegungslasten des Geschädigten
III. Abweichende Anforderungen in Tötungsfällen
IV. Fazit
Die Haftung des D-Arztes - die Sicht der Rechtsprechung
A. Einleitung
B. Beispielsfall
Fallvariante:
C. Fragestellung
D. Ausübung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit
I. Allgemeine Abgrenzung
II. Janusköpfigkeit des D-Arztes
III. Aufgabenkreis der Unfallversicherungsträger
1. Unveränderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
a) Ärztliche Heilbehandlung als solche: nicht öffentlich-rechtlich
b) Entscheidung über Art der Heilbehandlung: öffentlich-rechtlich
c) Entscheidung im Rahmen der Nachschau: öffentlich-rechtlich
d) Zwischenergebnis:
2. Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
a) Untersuchung und Diagnosestellung vor Entscheidung über Art der Heilbehandlung
aa) Frühere Rechtsprechung
bb) Neue Rechtsprechung
cc) Anmerkung
dd) Anwendung auf den Beispielsfall
b) Erstversorgung
aa) Rechtsprechungswandel
bb) Durchgangsarztbericht als Hilfe
cc) Anwendung auf den Beispielsfall
IV. Zusammenfassung
V. Exkurs: Tätigwerden eines anderen Arztes anstelle des D-Arztes
Haftung des Durchgangsarztes: Die Sicht des Sozialversicherungsträgers
Einführung
1. Vertragliche Grundlage der Leistungserbringung
2. Entwicklung der Rechtsprechung
3. Weitere Fragen
3.1. Haftung eines UVT für einen im Rahmen der Erstbehandlung übersehenen unfallfremden Befund
3.2. Reichweite der Haftung des UVT bei fehlerhafter Erstdiagnose
3.3. Rückgriff des UVT gegen den Durchgangsarzt
4. Zwischenergebnis
5. Konsistenz des Rechtsprechung
Rechtsprechung zu Fragen der Verschuldens- und Gefährdungshaftung im Unfallhaftpflichtrecht
1. Abgestellter Sattelauflieger von Friederike weggeweht - noch "beim Betrieb eines Anhängers" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG? - BGH 11.2.2020, VI ZR 286/19, noch nicht veröffentlicht
Sachverhalt
BGH: Stattgabe der Revision, Aufhebung und Zurückverweisung
Anmerkung
2. Selbstentzündung in der Werkstatt - noch "beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG? - OLG Dresden, 3.9.2019, 6 U 609/19, juris
Sachverhalt
OLG Dresden: Abänderung des Berufungsurteils, Abweisung der Klage
Anmerkung
3. Entzündung eines lange abgestellten Wohnwagens - kein Fall des § 7 Abs. 1 StVG! - OLG Karlsruhe, 13.12.2019 und 17.1.2020, 14 U 108/19, juris
Sachverhalt
OLG Karlsruhe: Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
Anmerkung
4. Wegfall der Betriebsgefahr des "in die Falle gelockten" Kraftfahrzeugs? - OLG Celle, 22.1.2020, 14 U 173/19, juris
Sachverhalt
OLG Celle: Zurückweisung der Berufung des Klägers
Anmerkung
5. Haftung des Verursachers des Erstunfalls für Zweitunfall - OLG Celle, 22.1.2020, 14 U 150/19, juris
Sachverhalt
OLG Celle: Teilweise Abänderung des landgerichtlichen Urteils auf die Berufung des klagenden Landes, Stattgabe der Klage unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote des Landes von nur 30 %
Anmerkung
6. Haftungseinheit der am Erstunfall Beteiligten dem Geschädigten des Zweitunfalls gegenüber - OLG Hamm, 8.11.2019, 9 U 10/19, juris
Sachverhalt
OLG Hamm: Abänderung des landgerichtlichen Urteils
Stattgabe der Klage in Höhe des vom Kläger unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldens noch geltend gemachten Betrags
Anmerkung
7. Nichtanschnallen und Mitverschulden - OLG München, 25.10.2019, 10 U 3171/18, juris
Sachverhalt
OLG München: Schadensersatz und Schmerzensgeld unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote des Klägers von 30 %
Anmerkung
8. Geschwindigkeitsüberschreitung und Mitverschulden - KG Berlin, 22.8.2019, 22 U 33/18, DAR 2020, 23
Sachverhalt
KG Berlin: Zurückweisung der Berufung des Klägers
Anmerkung
9. Die verletzte Beamtin - Wichtiges zum Ende der Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG aF und zum Quotenvorrecht - OLG Celle, 12.2.2020, 14 U 179/19, juris
Sachverhalt (vereinfacht)
OLG: Teilweise Stattgabe der Klage
Anmerkung
Rechtsprechung zu Fragen des Umfangs des Personenschadens
I. Vorbemerkung
II. Vermehrte Bedürfnisse
1. OLG Karlsruhe 19.2.2020, 7 U 139/16, BeckRS 2020, 1916: Schaden der Eltern bei unterlassenem Hinweis der Ärzte auf eine schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes
Sachverhalt
OLG Karlsruhe: Nach Abweisung des ErstG ist die Berufung von Vater und Mutter überwiegend berechtigt.
Anmerkung
2. LG Münster 3.5.2019, 8 O 307/16, BeckRS 2019, 9065: Bemessung von Pflegeleistungen durch die Mutter für schwerst verletztes Kind
Sachverhalt
LG Münster: Nach Vorschuss von 70.000.- ? noch 13.000.- ? begründet
Anmerkung
III. Hausarbeitsschaden
1. LG Offenburg 30.7.2019, 3 O 311/15, BeckRS 2019, 16254: Hand-, Knie- und Unterschenkelverletzung
Sachverhalt
LG Offenburg
Anmerkung
2. OLG Hamburg 8.11.2019, 1 U 155/18, NJW-Spezial 2020, 11 = BeckRS 2019, 28888: Hand- und Armverletzung links und rechts
Sachverhalt
OLG Hamburg: Abweisung der Berufung der Klägerin und Zuspruch von 9.140.- ?
Anmerkung
IV. Schmerzensgeld
1. Quergerechtigkeit: BVerfG 29.11.2019, 1 BvR 2666/18, BeckRS 2019, 32776: Kein "Durchentscheiden" über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung im Prozesskostenhilfe-Verfahren
Sachverhalt
BVerfG: Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.
Anmerkung
2. Leichte bis mittlere Verletzungen
a) LG Köln 11.10.2019, 7 O 216/17, BeckRS 2019, 26430: 4.000.- ? Schmerzensgeld aufgrund von Handteller großem Haarverlust durch eine Blondierung
Sachverhalt
LG Köln: Stattgebung im Ausmaß von 4.000.- ?
Anmerkung
b) BGH 27.8.2019, VI ZR 114/18, MDR 2020, 57 = BeckRS 2019, 27794: Gebot der Verwertung des Parteivorbringens zu nachträglichen Schmerzen nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens
Sachverhalt
BGH: Stattgebung der Nichtzulassungsbeschwerde und Zurückverweisung an das BerG
Anmerkung
3. Schwerste Verletzungen
a) LG Frankenthal 10.1.2020, 4 O 494/15, BeckRS 2020, 1906: 400.000.- ? für Querschnittlähmung
Sachverhalt
LG Frankenthal: Stattgebung der Klage
Anmerkung
b) OLG München 23.1.2020, 1 U 2237/17, BeckRS 2020, 901: Schmerzensgeld von 500.000,00 ? bei Tetraplegie unterhalb C4
Sachverhalt
OLG München: Stattgebung der Berufung der Beklagten nur insoweit, als ein Kapitalbetrag von 500.000.- ? zugesprochen wird.
Anmerkung
c) LG Gießen 6.11.2019, 5 O 376/18, BeckRS 2019, 34307: Schmerzensgeld von 800.000.- ? bei schwerstem Hirnschaden
Sachverhalt
LG Gießen: Stattgebung im Ausmaß von weiteren 300.000.- ?
Anmerkung
4. Vom Koma in den Tod: OLG München 6.12.2019, 10 U 2848/19, NJW-Spezial 2020, 74 = jurisPR-VerkR 5/2020 Anm. 3 (Wenker) = BeckRS 2019, 31111: 75.000 ? bei einem Mitverschulden von 1/3 bei 22-monatigem Koma und anschließendem Versterben
Sachverhalt
OLG München: Stattgebung der Berufung der Beklagten und Herabsetzung des Schmerzensgeldes auf 75.000.- ?
Anmerkung
V. Tötung
1. Unterhaltsersatz: OLG Brandenburg 10.9.2019, 3 U 49/17, BeckRS 2019, 28411: Abänderung konkrete Berechnung der nach § 844 Abs. 2 BGB geschuldeten Unterhaltsrente
Sachverhalt
OLG Brandenburg: Teilweise Stattgebung beider Berufungen
Anmerkung
2. Hinterbliebenengeld: LG München II 17.5.2019, 12 O 4540/18, BeckRS 2019, 24127: Höhe des Hinterbliebenengeldes für erwachsenen Sohn und Schwiegertochter
Sachverhalt
LG München II: Abweisung der Klage
Anmerkung
Die Rechtsprechung zum Regress der Sozialversicherungsträger und zur Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfal
- Überblick über die Rechtsprechung des letzten halben Jahres -
1. Zu den Kontrollpflichten des Arbeitgebers im Rahmen des § 110 SGB VII - Oberlandesgericht (OLG) Dresden Urteil vom 11.10.2019 - 6 U 996/19 -
Sachverhalt
OLG Dresden
Kommentar
2. Die Aussetzung des Verfahrens nach § 108 SGB VII muss bei mangelnder Schädiger- Beteiligung nicht erfolgen, wenn dieser durch die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall nicht negativ in seinen Rechten betroffen ist.Ein etwaiges Mitverschulden ist bei einem Urteil zum Haftungsgrund nicht zu tenorieren, die Festlegung des Mitverschuldens bleibt dem Betragsverfahren vorbehalten. - OLG Düsseldorf Urteil vom 21.11.2019 - 1-13 U 82/19 n.rk. -
Sachverhalt
OLG Düsseldorf
Kommentar
3. An der für das Eingreifen einer Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VI erforderlichen Absprache über eine ausdrückliche oder konkludente Zusammenarbeit fehlt es, wenn der Schädiger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO angibt, die Hilfe des später Geschädigten nicht gewünscht zu haben - OLG Hamm I - 9 U 201/18 BeckRS 2019, 34448 -
Sachverhalt
OLG Hamm
Kommentar
4. Zur Ermittlung des Unterhaltsschadens ist auch das von einem Altersrentner neben der Altersrente erzielte Einkommen zu berücksichtigen. Zieht der Unterhaltsberechtigte nach dem Todesfall zu einem nahen Angehörigen, um diesen zu pflegen, und erhält er dort "Kost und Logis frei", ist bei der Ermittlung des Unterhaltsschadens ein eigenes "fiktives" Einkommen des Unterhaltsberechtigten in Ansatz zu bringen.- OLG Koblenz 12 U 565/18 VersR 2019, 1443 -
Sachverhalt
OLG Koblenz
Kommentar
5. Verunfallt ein Beschäftigter als Beifahrer seines Arbeitskollegen auf einer gemeinsam, auf Anordnung des Arbeitgebers, in dessen Pkw und im Firmeninteresse durchgeführten Fahrt zu einem Firmenkunden, ohne dass die Fahrt zu privaten Zwecken unterbrochen wurde oder durch andere Umstände das Gepräge einer Arbeits- oder Betriebsfahrt verloren hat, so liegt darin ein unter das Haftungsprivileg der §§ 104 ff. SGB VII fallender Unfall und kein vom Haftungsprivileg ausgenommener Wegeunfall im Sinne d
Sachverhalt
OLG Celle
Kommentar
Die Rechtsprechung zur Arzthaftpflicht
Haftungsgrund
1. Aufklärungsfehler
Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende - BGH 29.01.2019, VI ZR 495/16
2. Behandlungsfehler
Behandlungsmaßnahme außerhalb des medizinischen Standards - BGH 15.10.2019, VI ZR 105/18, juris
Voraussetzungen der Beweiserleichterung wegen fehlender Unterlagen im Arzthaftungsprozess - BGH 22.10.2019, VI ZR 71/17, juris
Haftungshöhe
Haftung wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung? - BGH 02.04.2019, VI ZR 13/18, MedR 2019, 722
Prozessuale Fragen
Darlegungslast von Patient und Krankenhausträger bei behaupteten Hygieneverstößen - BGH 19.02.2019, VI ZR 505/17, MedR (2019) 37, 649-652
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - BGH 12.03.2019, VI ZR 435/18, NJW 2019, 1754
Autorenverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken