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Die Auslegung des Arbeitgeberbegriffes in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Deutschland

Name: Die Auslegung des Arbeitgeberbegriffes in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Deutschland
Brand: Fachmedien Recht und Wirtschaft
Price: 87.99 EUR
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Pascal Hornstein(Autor*in)

Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. März 2023

XXVIII, 316 Seiten

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978-3-8005-9581-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Impressum
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis/Table des abréviations/List of abbreviations
Teil I: Einleitung
Teil II: Grundlagen
Kapitel 1: Auslegung von DBA
I. Die Rechtsstellung völkerrechtlicher Verträge und DBA
1. Treaty Overrides
2. Verhältnis zu EU-Recht und dem Freizügigkeitsabkommen
II. Auslegungsregeln der Wiener Völkerrechtskonvention
1. Auslegungsnormen der Wiener Konvention und Auswirkung auf DBA
1.1 Treu und Glauben
1.2 Gewöhnliche und besondere Bedeutung (Wortlautelement)
1.3 Zusammenhang des Vertrags (Systematisches Element)
1.4 Gegenstand und Zweck des Vertrags
1.5 Ergänzende Auslegungsmittel und Entstehungsgeschichte
2. Mehrere Sprachfassungen eines Völkerrechtsvertrags
3. Analogien, Umkehrschlüsse und weitere Auslegungsmittel
III. Artikel 3 Abs. 2 der DBA
1. Verweis auf jeweils geltendes Recht
2. Anwendung des Abkommens
2.1 Englischer Wortlaut
2.2 Art. 23A OECD-MA
3. Abweichende Definition oder Erfordernis des Zusammenhangs
IV. Landes- und völkerrechtliche Theorie
1. Landes- und völkerrechtliche Theorie
1.1 Historische Auslegung
1.2 Zweck des DBA
1.3 Art. 3 Abs. 2 als lex specialis
1.4 Wortlaut des Art. 3 Abs. 2
1.5 Leerlauf des Verweises
1.6 Systematik des OECD-MA
1.7 Rechtsökonomische Erwägungen
2. Vermittelnde Ansicht
3. Ergebnis
V. Entscheidungsharmonie
VI. Bedeutung des OECD-MA und des OECD-MK
1. Einordnung als Auslegungsmittel der WVK
1.1 Art. 31 Abs. 1 WVK: Gewöhnliche Bedeutung
1.2 Art. 31 Abs. 2 WVK: Zusammenhang des Vertrags
1.3 Art. 31 Abs. 4 WVK: Besondere Bedeutung
1.4 Art. 32 WVK: Ergänzende Auslegungsmittel
1.5 Ergebnis
2. Berücksichtigung des OECD-MA
3. Berücksichtigung des OECD-MK
4. Vorbehalte und Bemerkungen
5. Bedeutung von Parallelabkommen
VII. Statische und dynamische Auslegung
1. Dynamische Auslegung aus völkerrechtlicher Sicht
2. Dynamische Auslegung aus verfassungsrechtlicher Sicht
3. Klarstellungen
VIII. Konsultationsvereinbarungen
1. Berücksichtigung auf völkerrechtlicher Ebene
2. Berücksichtigung auf innerstaatlicher Ebene
3. Ergebnis
IX. Multilaterales Instrument
Kapitel 2: Ansätze zur Auslegung des Arbeitgeberbegriffes
I. Formelle und tatsächliche Betrachtungsweisen
II. OECD-Auffassungen
1. OECD-Musterkommentar 1992 bis 2010
2. OECD-Musterkommentar ab 2010
III. Rechtsprechung in der Schweiz
1. Bundesgerichtliche Rechtsprechung in der Schweiz vor 2010
2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise der Rechtsprechung zu abkommensrechtlichen Betriebsstätten
3. Steuerrekurskommission Zürich aus dem Jahr 2009
4. Urteile des Bundesgerichts und des VGer Zürich zur Quellensteuer nach 2010
5. Verwaltungsrekurskommission St. Gallen aus dem Jahr 2015
6. VGer Zürich aus dem Jahr 2019
7. Cour de Justice Genf aus dem Jahr 2021
8. Faktische Betrachtungsweise nach dem OECD-Musterkommentar2010?
9. Zusammenfassung
IV. Verwaltungsauffassungen in der Schweiz
1. ESTV Kreisschreiben Nr. 37 und 45
2. Informationsblatt des Kantons Zürich
3. Merkblatt des Kantons Bern
4. Informationsblatt des Kantons Aargau
5. Fragekatalog des Kantons Zug
6. Auffassungen weiterer Kantone
V. Rechtsprechung in Deutschland
1. Personalverleih
2. Arbeitnehmerentsendung im Konzern
VI. Verwaltungsauffassung in Deutschland
1. Grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen
2. Arbeitnehmerentsendung
3. Arbeitnehmerüberlassung
Kapitel 3: (Nicht-)Ansässigkeit des Arbeitgebers
I. Doppelansässigkeit
1. Vorrang der Definition des Art. 4
2. Zweck des Art. 4 nach dem OECD-MK
3. Ähnliche Verweise auf Art. 4 im DBA
4. Systematische Stellung des Art. 4
5. Wortlaut des Art. 4 und Art. 15
6. Zweck des Art. 15 Abs. 2
7. Restriktive Auslegung des Ansässigkeitsprinzips
8. Ergebnis
II. Personengesellschaften und partnerships
1. Erste Auffassung: Abstellen auf die Ansässigkeit der Gesellschafter
1.1 Zweck des Art. 15 Abs. 2
1.2 Verhältnis zu Art. 15 Abs. 2 lit. c
1.3 Wortlaut
1.4 Möglichkeit der Doppel- und Mehrfachansässigkeit
2. Zweite Auffassung: Nichtansässigkeit von Personengesellschaften
3. Dritte Ansicht: Entsprechende Anwendung des Art. 4 OECD-MA auf die Personengesellschaft
4. Ergebnis
III. Kooperationen und den Personengesellschaften ähnliche Fälle
IV. Nichtansässigkeit
V. Steuerbefreite Personen und Organisationen
VI. Ansässigkeitsbestimmung in Dreiecksfällen
VII. Anwendung besonderer Ansässigkeitsvorschriften im DBA CH-DE
VIII. Ergebnis
Teil III: Auslegung des Arbeitgeberbegriffes
Kapitel 4: Allgemeine Erwägungen
I. Abkommensentstehung des DBA CH-DE
II. Konsultations- und Verständigungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und Deutschland
III. Änderungen des OECD-MA und -MK
IV. Vorbehalte und Bemerkungen zu Art. 15 OECD-MA bzw. OECD-MK
V. Quellensteuer und DBA
VI. Sozialversicherungsrecht und DBA
VII. EU-Rechtskonforme Auslegung des Arbeitgeberbegriffes
VIII. Konsequente Auslegung in Inbound- und Outbound-Fällen
IX. Betriebsstätte als Arbeitgeber
Kapitel 5: Abkommensautonome Auslegung
I. Ansicht des OECD-MK 2010
1. Zweck des Abkommens: Entscheidungsharmonie
2. De facto abkommensautonome Auslegung des OECD-MK 2010
3. Missbrauchsvermeidungszweck erfordert abkommensautonome Auslegung
4. Keine Anwendung des OECD-MK 2010 auf zuvor abgeschlossene Abkommen
5. Ergebnis
II. Systematik zur unselbständigen Tätigkeit
1. Gemeinsames internationales Vorverständnis
2. Abkommensautonome Auslegung des Anwendungsbereichs der Zuteilungsnormen
3. Abkommensautonome Auslegung der selbständigen und der unternehmerischen Tätigkeit
4. Keine abkommensautonome Auslegung bei Teildefinitionen
5. Unternehmerische und unselbständige Arbeit im DBA CH-DE
III. Systematik innerhalb des Art. 15 Abs. 2
IV. Systematik zu Art. 7 Abs. 7 DBA CH-DE
V. Zweck innerstaatlicher Arbeitgeberbegriffe
VI. Ergebnis
Kapitel 6: Formeller Arbeitgeber
I. Erfordernis der wirtschaftlichen Betrachtung
II. OECD-MK
III. Restriktive Auslegung der Rückausnahme
IV. Grenzen des formellen Arbeitgebers
1. Berücksichtigung des Drei-Parteien-Verhältnisses
2. Praktikabilitätsgründe
3. Unwirksamkeit und Nichterfüllung von Verträgen
V. Ergebnis
Kapitel 7: Wirtschaftlicher Arbeitgeber
I. Tragen der Vergütung als entscheidendes Merkmal
1. "von" oder "für" einen Arbeitgeber bezahlt
2. Wortlaut: Zahlen der "Vergütung"
3. Ausnahmen vom Prinzip des Gleichlaufs
3.1 Dreieckskonstellationen
3.2 Arbeitsortsprinzip
3.3 Abstellen auf Sitz oder Geschäftsleitung einer transparenten Personengesellschaft
3.4 Sonderregelungen in DBA
3.5 Kein Gleichlauf bei fehlender Weiterbelastung oder Kostenberücksichtigung
4. Gleichlauf kein Zweck des OECD-MA 1963
5. Vereinfachungszweck der 183-Tage-Regelung
6. Wortlaut: "Zahlen" der Vergütung
7. Zweck des Wortlauts "Zahlen" - die Quellensteuer
II. Tragen der Vergütung als eines von mehreren Merkmalen
1. "Arbeitgeber" und "Tragen der Vergütung" als zwei Voraussetzungen
2. Gewöhnliche Bedeutung des Arbeitgebers gemäß Art. 31 WVK
3. Tragen der Vergütung als Rechtsfolge anderer Voraussetzungen
4. Tragen der Vergütung gilt nicht uneingeschränkt
5. Äußerungen des OECD-MK
III. Ergebnis
Kapitel 8: Tatsächlicher Arbeitgeber
I. Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung
II. Bedeutung des Tragens der Vergütung und der formellen Vertragslage
III. Ergebnis
Teil IV: Kriterien zur Bestimmung des Arbeitgebers
Kapitel 9: Nutzen und Lasten
I. "Direkte" Weiterbelastung
1. Preisberechnung als Kriterium der Weiterbelastung
2. Kritik an der Bedeutung der Berechnungsweise
2.1 Mangelnde Aussagekraft der Berechnungsweise
2.2 Parallele Behandlung zur Weiterbelastung in Betriebsstättenfällen
2.3 Faktisches Erfordernis der tatsächlichen Weiterbelastung
2.4 Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen
2.5 Preisbildung am freien Markt
2.6 Änderung des OECD-MK
3. Eigene Leistungserbringung als Kriterium der Weiterbelastung
II. Dreiecksleistungsbeziehungen
1. Leistungsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
2. Leistungsbeziehung zwischen abgebendem und aufnehmendem Unternehmen
2.1 Dienstleistungen und Kaufverträge
2.2 Personalverleih
2.3 Konzerninterne Entsendung
3. Unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
III. Tatsächliches Tragen der Lasten
IV. Art der Kostenberücksichtigung beim Arbeitgeber
1. Abschreibung aktivierter Personalkosten
2. Fehlende Abzugsmöglichkeit
3. Verlusterhöhung
4. Pensionsrückstellungen
5. Mitarbeiterbeteiligung als Vergütung
6. Zusammenfassung
V. Weitere Kriterien in Zusammenhang mit Nutzen und Lasten
1. Lohnfortzahlung und Arbeitsschutz
2. Stellung von Arbeitsmitteln oder -material
3. Außenhaftung des Arbeitgebers
3.1 Subunternehmer-Dienstleistung
3.2 Personalverleih
3.3 Konzerninterne Arbeitnehmerentsendung
Kapitel 10: Direktionsrecht und Integration
I. Integration in die Arbeitgeberorganisation
II. Weisungsrecht
III. Zusammenhang zwischen Weisungsrecht und Eingliederung in die Arbeitsorganisation
IV. Fachliches und disziplinarisches Weisungsrecht
1. Fehlen eines fachlichen Weisungsrechts
2. Mehrere Inhaber eines fachlichen Weisungsrechts
3. Möglichkeit des Auseinanderfallens von fachlichem und disziplinarischem Weisungsrecht
V. Originäres und derivatives Weisungsrecht
VI. Ergebnis
Kapitel 11: Fremdvergleich in Konzernfällen
I. Begriff des Konzerns und des Nahestehenden
II. Entsendungsinteresse als entscheidendes Kriterium
1. Fremdvergleich: Wechsel der Arbeitgeberschaft
2. Entsendungsinteresse in Einzelfällen
III. Bessere Rechtsfolge: Verrechnungspreiskorrektur
1. Kritik am Entsendungsinteresse
2. Keine Anwendung des Fremdvergleiches auf den Arbeitnehmer als fremden Dritten
2.1 Ökonomisches Argument
2.2 Systematisches Argument: Fremdvergleich ist Sache des Art. 9 OECD-MA
2.3 Häufiger Ansatzpunkt marktübliche "Preise"
3. Make or buy als unternehmerische Entscheidung
IV. Lösungsansatz: Personalfunktion des Arbeitnehmers
1. Nutzen und Lasten bei Zuordnung der Personalfunktion
1.1 Abgrenzung des Besteuerungsrechts an Unternehmensgewinnen
1.2 Zuordnung von Unternehmensrisiken, -Funktionen und Personal
2. OECD-MK Beispiel 6
3. Zuordnung der Personalfunktion zum Stammhaus
3.1 Systematik aus Art. 7 Abs. 2 sowie dem AOA
3.2 Gleichlauf mit dem Personalkostenabzug
3.3 Vermeidung der Doppelbesteuerung erfordert keine Personalfunktion
3.4 Verwaltungsvereinfachungszweck des Abkommens
4. Verhältnis zwischen Funktionsanalyse und Vertragsgestaltung
5. Gewinnaufschlag im Konzernverhältnis
5.1 Gewinnaufschlag
5.2 Gemeinkostenaufschlag
5.3 Parallele zur Mehrwertsteuer
6. Ergebnis
V. Grenzen des Fremdvergleichs in Entsendungsfällen
1. Gründe für fehlende Fremdvergleiche
1.1 Gründe für fehlende Preisbildung am Markt
1.2 Höherer Gesamtnutzen im Konzernverhältnis
1.3 Niedrigere Transaktionskosten im Konzernverhältnis
1.4 Konzerninteresse
2. Lösungsansätze
VI. Ergebnis
Kapitel 12: Weitere Kriterien
I. OECD control test
II. Grundlagenrechte und -pflichten
III. Auswahl des eingesetzten Arbeitnehmers
IV. Dauer des Aufenthalts
1. Bedeutung für die Integration in das aufnehmende Unternehmen
2. Parallelwertung zur Betriebsstättenvoraussetzung
3. Widerspruch zur längeren 183-Tage-Frist
4. Eigenständige Bedeutung des Arbeitgeberbegriffes
5. Ergebnis
V. Persönliche und organisatorische Abhängigkeit
VI. Arbeitsort
VII. Ergebnis
Kapitel 13: Gewichtung der Kriterien
I. Gewichtung und Rangverhältnis
II. Mehrere Arbeitgeber
III. Vorkommen mehrerer Arbeitgeber
Kapitel 14: Missbrauch und Steuerumgehung
I. Behandlung von Missbrauch im internationalen Steuerrecht
II. Missbrauchsvorschriften des OECD-MK zu Art. 15
III. Keine Missbrauchsmöglichkeit bei tatsächlicher Betrachtungsweise
IV. Multilaterales Instrument und principal-purpose-test
Kapitel 15: Beispiele des OECD-MK
I. Schulungsleistungen: Erstes Beispiel des OECD-MK
II. Konzerninterne Arbeitnehmerentsendung: Zweites Beispiel des OECD-MK
III. Konzerninterner, gelegentlicher Personalverleih: Drittes Beispiel des OECD-MK
IV. Gewerblicher Personalverleih: Viertes Beispiel des OECD-MK
V. Gelegentlicher Personalverleih: Fünftes Beispiel des OECD-MK
VI. Konzerninterne Arbeitnehmerentsendung: Sechstes Beispiel des OECD-MK
VII. Bewertung
Teil V: Schluss
Kapitel 16: Zusammenfassung
I. Auslegung des Arbeitgeberbegriffes
II. Rechtspolitische Implikationen
III. Ausblick - Ist das Arbeitsortprinzip noch zeitgemäß?
Literaturverzeichnis/Bibliographie/Bibliography
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen/Table des instructions administratives/List of administrative orders
Lebenslauf des Autors

Systemvoraussetzungen

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