Die Rechtsschutzversicherung im Großschadensfall

Name: Die Rechtsschutzversicherung im Großschadensfall | Eine Studie zum Regulierungsverhalten deutscher Versicherungen in Massenverfahren, aufgezeigt anhand des "VW-Abgasskandals"
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Eine Studie zum Regulierungsverhalten deutscher Versicherungen in Massenverfahren, aufgezeigt anhand des "VW-Abgasskandals"

Tim Horacek(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. August 2021

246 Seiten

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978-3-7489-2691-7 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Einleitung
A. Ein Skandal als Berufseinstieg
B. Problemstellung und Zielsetzung
§ 2 Rechtstatsachenforschung und empirische Erhebung als Teilwissenschaft des Rechts
A. Einführung in die Rechtstatsachenforschung - damals wie heute
B. Ziel der Rechtstatsachenforschung
C. Methoden der Rechtstatsachenforschung
I. Dokumentenanalyse
II. Qualitative und quantitative Verfahren
§ 3 Die Rechtsschutzversicherung
A. Rechtsschutzversicherungen in Deutschland
B. Aufgaben und Ruf der Rechtsschutzversicherung
I. Aufgaben der Rechtsschutzversicherung
II. Ruf deutscher Rechtsschutzversicherungen
III. Das Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsschutzversicherung
1. Die Gewährung oder Ablehnung des angefragten Deckungsschutzes
a. Keine hinreichende Erfolgsaussicht als Ausschlussgrund
b. Mutwilligkeit als Ausschlussgrund
2. Einschränkung des gewährten Deckungsschutzes
C. Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Versicherung
D. Rechtsmittel bei Deckungsablehnung
I. Ombudsmannverfahren
II. Stichentscheid
III. Schiedsgutachterverfahren
IV. Deckungsklage
§ 4 Beispiel Massenverfahren: Der Abgasskandal in Deutschland
A. Die Geschichte des VW-Abgasskandals
B. Die rechtliche Auswirkung und Ansprüche der geschädigten Fahrzeugabnehmer
I. Ansprüche gegen die Volkswagen AG
1. § 826 BGB
a. Schädigende Handlung und Verstoß gegen die guten Sitten
b. Zurechnung gem. § 31 BGB
c. Vorsatz und kausaler Vermögensschaden
d. Ergebnis
2. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB
3. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV
a. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetz i. S. d § 823 Abs. 2 BGB
b. Verletzung von §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV
c. Ergebnis
4. Mögliche Rechtsfolgen
a. Der 'große' Schadensersatz
b. Der 'kleine' Schadensersatz
II. Ansprüche gegen die Fahrzeughändler
1. Ansprüche aus dem Kaufrecht (§§ 434 ff. BGB)
a. Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges
b. Fristsetzung zur Nacherfüllung
c. Keine Unerheblichkeit des Mangels
d. Verjährung
e. Weitere Ausschlussgründe
f. Rechtsfolge: Wahlrecht
1) Nacherfüllung in Form der Neulieferung
2) Kaufpreisrückzahlung
3) Minderung
2. Ansprüche aus dem Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB)
a. § 27 Abs. 1 EG-FGV als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB
b. Verstoß gegen § 27 Abs. 1 FG-EGV
c. Rechtsfolge: Nichtigkeit des Kaufvertrages
d. Rechtsfolge
§ 5 Das Verhalten der Rechtsschutzversicherungen im VW-Abgasskandal
A. Reaktionen der Versicherer auf gestellte Deckungsanfragen
I. Einzelne Reaktionen der Rechtsschutzversicherungen
1. Anfragen 'außergerichtlich Hersteller'
2. Ablehnungsgründe im Einzelnen
a. Vorvertraglichkeit
b. Nicht mehr bestehender Versicherungsschutz, nicht vom Versicherungsschutz umfasst bzw. ausgeschlossen
c. Kein Vorsatz der Volkswagen AG - Mangelnde Erfolgsaussichten
1) Vorsatz der Volkswagen AG auf den Weiterverkauf und Kausalität
2) Erfolgsaussichten
3) Fazit
d. Mutwilligkeit
e. Fahrzeug nicht betroffen - Mangelnde Erfolgsaussichten
1) Bezugsquelle der Versicherer
2) Darlegungspflicht des Klägers
3) Fazit
f. Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals - mangelnde Erfolgsaussichten
1) Mögliche deliktsrechtliche Folgen einer Kenntnis der Manipulation
2) Notwendiger Kenntnisumfang
3) Fazit
g. Zusage nur für den Klageweg
1) Zweck außergerichtlicher Anspruchsschreiben
2) Fazit
3. Anfragen 'gerichtlich Hersteller'
4. Ablehnungsgründe im Einzelnen
a. Verweis auf Musterverfahren
b. Mangelnde Erfolgsaussichten
5. Anfragen bei Anspruchsgeltendmachung gegen die Fahrzeughändler
6. Ablehnungsgründe Händler
a. Verjährte Ansprüche - Mangelnde Erfolgsaussichten
1) Keine Verjährung
2) Im Übrigen: Keine mangelnde Erfolgsaussicht wegen bereicherungsrechtlichen Ansprüchen
b. Kauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals - Mangelnde Erfolgsaussichten
1) Keine grobe Fahrlässigkeit wegen öffentlicher Berichterstattung
2) Keine grobe Fahrlässigkeit wg. Nichtbeachtung des Hinweises im Kaufvertrag
3) Keine grobe Fahrlässigkeit auch bei Wahrnehmung des Hinweises
4) Fazit
7. Reaktionsmöglichkeiten i.Ü.: Nachfragen und Zusagen für Erstberatungen
a. Nachfragen der Versicherer
b. Erstberatung
II. Zwischenfazit und eine Frage nach der Motivation der Versicherungen
B. Die Reaktionen der Versicherer nach Rechnungsstellung
I. Anzahl der Angelegenheiten
II. Erhöhter Gebührenfaktor
1. Überdurchschnittliche Schwierigkeit
a. Rechtliche Schwierigkeiten i. R. d. Vorgehens gegen den Fahrzeughändler
b. Rechtliche Schwierigkeiten im Rahmen des Vorgehens gegen den Hersteller
c. Tatsächliche Schwierigkeiten
2. Umfang und erheblicher Vorbereitungs- sowie Betreuungsaufwand
3. Besondere Bedeutung für den Mandanten
4. Sukzessives Anwachsen der Geschäftsgebühr
III. Zusammenfassung
§ 6 Rechtsschutzversicherungen in Massenschadensfällen - kein Partner der Versicherungsnehmer
Anlage zur Dissertation I
I.1. Relation Anzahl rechtsschutzversicherter zur Gesamtzahl der Mandate
I.2. Verhältnis Anzahl Mandate, rechtsschutzversicherte Fälle, gestellte Deckungsanfragen und Deckungszusagen
I.3. Durchschnittlicher Gegenstandswert
I.4. Deckungsanfrage Hersteller außergerichtlich
I.5. Deckungsanfrage Hersteller gerichtlich
I.6. Deckungsanfrage Händler außergerichtlich
I.7. Deckungsanfrage Händler gerichtlich
I.8. Reaktionen auf Deckungsanfrage Hersteller außergerichtlich
I.9. Direkte Deckungszusage (Hersteller außergerichtlich) und Zusagen, für die Vorarbeit notwendig war
I.10. Zeit bis zur Deckungsablehnung
I.11. Zeit bis zur Deckungszusage
I.12. Durchschnittliche Dauer Deckungszusage
I.13. Durchschnittliche Dauer Deckungsabsage
I.14. Ablehnungsgrund: Vorvertraglichkeit
I.15. Ablehnungsgrund: Nicht mehr bestehender Versicherungsschutz bzw. nicht vom Deckungsschutz umfasst
I.16. Ablehnungsgrund: kein Vorsatz der Volkswagen AG und Mutwilligkeit
I.17. Ablehnungsgrund: Fahrzeug nicht betroffen, mangelnde Erfolgsaussicht
I.18. Ablehnungsgrund: Kauf nach Bekanntwerden, mangelnde Erfolgsaussicht
I.19. Nur Zusage für die direkte Klageerhebung
I.20. Gestellte Deckungsanfrage Hersteller gerichtlich
I.21. Direkte Deckungszusage (Hersteller gerichtlich) und Zusagen, für die Vorarbeit notwendig war
I.22. Ablehnungsgrund: Verweis auf Musterverfahren
I.23. Ablehnungsgrund: Mangelnde Erfolgsaussichten
I.24. Deckungsanfragen Händler außergerichtlich
I.25. Direkte Deckungszusage (Händler außergerichtlich) und Zusagen, für die Vorarbeit notwendig war
I.26. Händlerzusage, aber 'nur eine Angelegenheit'
I.27. Ablehnungsgrund: Vorvertraglichkeit
I.28. Ablehnungsgrund: Kein Versicherungsschutz
I.29. Ablehnungsgrund: Nicht mehr versichert
I.30. Nur Zusage für die direkte Klageerhebung
I.31.Ablehnungsgrund: Fahrzeug nicht betroffen
I.32. Ablehnungsgrund: Mangelnde Erfolgsaussichten wg. Verjährung
I.33. Ablehnungsgrund: Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals
I.34. Anzahl Nachfragen der Versicherungen
I.35. Frage nach persönlicher Beziehung
I.36. Frage nach weiteren Unterlagen
I.37. Frage, ob Software-Update bereits aufgespielt worden ist
I.38. Anforderung von Klageanträgen
I.39. Frage, welche Ansprüche geltend gemacht werden
I.40. Erstberatungen
I.41. Gesamtzahl versandter Deckungsanfragen
I.42. Unbeantwortet gebliebene Anfragen
I.43. Offene Nachfragen zum Stichtag
I.44. Zusagen zum Stichtag
I.45. Anzahl Absagen gesamt zum Stichtag
I.46. Anzahl Absagen insgesamt
I.47. Anzahl Ablehnungen insgesamt Hersteller außergerichtlich
I.48. Anzahl gestellter Rechnungen mit erhöhter Gebühr
I.49. Anzahl noch offener und nicht akzeptierter Rechnungen (der Höhe nach)
I.50. Anzahl Fristverlängerungsanträge
I.51. Anzahl von Kaufverträgen mit Hinweis auf Betroffenheit
I.52. Vertrauen in Update
Anlage zur Dissertation II
Literaturverzeichnis

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