Legalitaetskontrolle im Kapitalgesellschafts- und Konzernrecht

Name: Legalitaetskontrolle im Kapitalgesellschafts- und Konzernrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 144.0 EUR
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Philipp Maximilian Holle(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

558 Seiten

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978-3-16-158816-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung
I. Hintergrund der Untersuchung
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung
1. Teil. Das Binnenverhältnis als Quelle von Compliance-Pflichten
1. Kapitel: Rechtslage innerhalb eines korporativen Organisationsträgers
§ 2 Keine Justierung der Vorstandspflichten durch den DCGK und IDW PS 980
I. Spektrum potentieller Pflichtenquellen im Binnenverhältnis
II. Keine rechtliche Bindungswirkung der Kodexvorschriften
1. Fehlende Gesetzeskraft der Kodexvorschriften
2. Keine bindende Konkretisierung des geltenden Rechts
III. Kein Compliance-Statement in der Entsprechenserklärung
1. Funktion und Reichweite der Entsprechenserklärung
2. Keine Erklärungs- und Begründungspflicht bei Nichtbefolgung von Ziffer 4.1.3 DCGK
3. Beschränkter Erklärungsgehalt der Ziffern 5.3.2 und 5.2 DCGK
IV. Keine Rechtswirkungen aus IDW PS 980
V. Ergebnis
§ 3 Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 AktG als Instrument zur Erfassung von Gesetzesverstößen
I. Ausgangslage und Meinungsstand
II. Terminologische Annäherung
III. Systematische Rückschlüsse
1. Rückkoppelung zu § 317 Abs. 4 HGB als Fingerzeig in Richtung enge Auslegung
2. Keine Übernahme des Pflichtenrahmens des § 25a Abs. 1 KWG
3. Keine Rückschlüsse aus Ziffer 4.1.4 DCGK und IDW PS 340
4. Prüfungs- und Berichtspflichten als Indiz für einen umfassenden Pflichtenrahmen
IV. Klärung durch Gesetzesmaterialien
1. Fehlende Präzision der Begründung zum KonTraG
2. Klarstellung in den Materialien zum BilMoG
V. Keine Extension im Wege richtlinienkonformer Rechtsfortbildung
1. Der Wille des europäischen Richtliniengebers
2. Kein Raum für richtlinienkonforme Extension
VI. Der verbleibende Pflichtenrahmen
1. Insolvenzprophylaxe durch Früherkennung als Regelungszweck
2. Systematische Erfassung erheblicher Risikoherde
3. § 91 Abs. 2 AktG als rudimentärer Baustein einer Compliance-Pflicht
VII. Ergebnis
§ 4 Die allgemeine Leitungsverantwortung als Grundlage einer Compliance-Pflicht
I. Organisations- und Kontrollpflichten als Ausfluss der Leitungsaufgabe
II. Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht als oberste Maximen des Vorstandshandelns
1. Ausgangslage
2. Meinungsstand
a) Literatur
b) Rechtsprechung
3. Begriffliche Konturierung
a) Legalitätspflicht
b) Legalitätskontrollpflicht
4. Herleitung einer Legalitätspflicht
a) Gesetzliche Ausgangslage und Regierungsbegründung zum UMAG
b) Keine Ableitung aus der allgemeinen Schadensabwendungspflicht
c) Begrenzter Aussagegehalt des § 396 Abs. 1 AktG
d) Keine Erkenntnisgewinne aus dem Beschlussmängelrecht und § 93 Abs. 4 S. 1 AktG
e) Ungeschriebener Vorrang gesetzlicher Vorschriften
aa) Konzeptionelles Erfordernis einer organschaftlichen Legalitätspflicht
bb) Allgemeinwohlbindung kein hinreichender Anker für Legalitätspflicht
cc) Rechtsordnung als oberste Determinante privatautonomer Handlungsmaßstäbe
dd) Vereinbarkeit mit dem Beschlussmängelrecht und § 93 Abs. 4 S. 1 AktG
5. Legalitätskontrollpflicht als Verlängerung der Legalitätspflicht bei Delegation
a) Herleitung
b) Umfang der Legalitätskontrollpflicht
III. Ergebnis
§ 5 Rechtsbindung und § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
I. Problemstellung
1. Handlungsspielräume im Rahmen gesetzlicher Bindungen
2. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG als Ausschluss gerichtlicher Inhaltskontrolle
II. Meinungsstand
III. Terminologischer Eigengehalt und Gesetzesmaterialien
IV. Teleologische Widerstände
1. Förderung der Risikobereitschaft im Interesse der Aktionäre
2. Keine drohende Risikoaversion bei gesetzlicher Determination
3. Prinzipal-Agent-Konflikt kein Maßstab zur Beschränkung richterlicher Kontrolle bei gesetzlicher Bindung
V. Rechtsfolgenbetrachtung
1. Keine Vermutung sorgfaltskonformen Verhaltens bei gesetzlichen Bindungen
2. Unterschiedlicher Prüfungsmaßstab im Binnenund Außenverhältnis
3. Unterlaufen der Legalitätspflicht
VI. Umgang mit Entscheidungsspielräumen außerhalb des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
1. Terminologischer Anstrich und Kontrollmaßstab
2. Verschuldenserfordernis als weiteres Korrektiv
VII. Ergebnis
2. Kapitel: Rechtslage im Unternehmensverbund
§ 6 Konzernweite Erfassung von Risiken nach § 91 Abs. 2 AktG
I. Vorüberlegungen
II. Legislative Vorgaben und Interpretation durch die Literatur
III. Bestandsgefährdung der Muttergesellschaft als Determinante verbundweiter Früherkennung
IV. Notwendige Leitungsintensität
V. Beachtung konzernrechtsspezifischer Grenzen
VI. Zusammenfassung
§ 7 Allgemeine Leitungsverantwortung als Grundlage von Kontrollpflichten
I. Konzerndimensionalität der Leitungspflichten
1. Erstreckung der Leitungspflicht auf das Anteilsvermögen
2. Umfang und Intensität der Leitungsmacht im Unternehmensverbund
a) Meinungsstand
b) Keine Pflicht zur zentralen Leitung
c) Unveräußerlichkeit der Kontrollverantwortung
II. Ausrichtung der Leitungspflichten im Unternehmensverbund
1. Meinungsstand
2. Eigeninteresse der Obergesellschaft als Determinante
3. Reichweite von Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht
a) Verbot, aktiv rechtswidriges Verhalten anzuweisen
b) Verbundweite Legalitätskontrollpflicht infolge spezifischer Rechtspflichten
c) Keine darüber hinausgehende verbundweite Legalitätskontrollpflicht
aa) Fehlen einer tochterbezogenen Legalitätsverpflichtung des Muttervorstands
bb) Kein Raum für Gesamtanalogie zu Einzelvorschriften
cc) Kein Modifikationsbedarf aus Wertungsgesichtspunkten
III. Inhaltliche Ausgestaltung konzernweiter Leitungspflichten und Kontrolldichte
1. Rechtslage bei verbundweiter Legalitätskontrollverpflichtung im Außenverhältnis
2. Rechtslage bei Fehlen einer externen Legalitätskontrollpflicht
a) Unternehmerisches Ermessen bei Ausgestaltung der Kontrollaktivität
b) Anwendbarkeit des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG auf Organisations- und Überwachungsentscheidungen
IV. Ergebnis
§ 8 Kontrollpflichten gegenüber der Tochtergesellschaft
I. Problemstellung und Meinungsstand
II. Legislative Ausgangslage
1. Aktienkonzern
2. GmbH-Konzern
III. Kein Korrekturbedarf zugunsten einer faktischen Organschaft
1. Die Rechtsfigur faktischer Organschaft als Normanwendungsproblem
2. Rechtslage im Aktienkonzern
3. Rechtslage im GmbH-Konzern
IV. Ergebnis
3. Kapitel: Grenzen einer verbundweiten Legalitätskontrolle
§ 9 Schranken eines verbundinternen Informationsflusses
I. Keine rechtliche Informations- und Wirkungseinheit im Unternehmensverbund
II. Gesellschaftsrechtliche Schleusen
1. Ausgangslage und Meinungsstand
2. Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht
a) Unternehmensinteresse der Tochtergesellschaft als Ausgangspunkt
b) Rechtslage im Vertragskonzern und bei der Eingliederung
c) Rechtslage im faktischen Aktienkonzern
aa) Erfordernis der Nachteilsquantifizierung als Schranke
bb) Informationsübermittlung keine passive Konzernwirkung
cc) Keine "Modifizierung" des Nachteilsbegriffs
dd) Kein pauschalierter Verlustausgleich
ee) Sicherstellung spezifischer Verwertung als Voraussetzung einer Informationsweitergabe
d) Rechtslage bei einfacher Abhängigkeit
e) Rechtslage in der GmbH
aa) Keine Verschwiegenheitspflicht gegenüber den Gesellschaftern
bb) § 51a Abs. 2 GmbHG als Schranke
3. Informationsweitergabe durch Aufsichtsrat und untere Leitungsebenen
a) Informationsweitergabe als Zuständigkeit von Vorstand und Geschäftsführer
b) Möglichkeit der Delegation
4. Keine Pflicht zur Nachauskunft nach § 131 Abs. 4 S. 1 AktG
a) Kein Umkehrschluss aus § 131 Abs. 4 S. 3 AktG
b) Rechtslage im Vertragskonzern
c) Rechtslage im faktischen Konzern
d) Rechtslage bei bloßer Abhängigkeit
e) Rechtslage in der GmbH
III. Kapitalmarktrechtliche Schleusen
1. Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen
a) Anwendungsbereich und Relevanz
b) Befugnis zur verbundinternen Weitergabe von Insiderinformationen
aa) Bisherige Grundsätze
bb) Verschärfte Anforderungen durch die Grongaard-Entscheidung
cc) Folgen für den Unternehmensverbund
2. Keine Publizitätspflichten
IV. Datenschutzrechtliche Schleusen
1. Erfasste Informationen
2. Verbundinterne Datenübermittlung als Übermittlung an einen Dritten
a) Kein generelles Konzernprivileg
b) Auftragsdatenverarbeitung als tatbestandlich eng umschriebener Sonderfall
3. Legitimationsgrundlagen einer Datenübermittlung an Dritte
a) Gesetzliche Erlaubnistatbestände
b) Betriebsvereinbarungen
c) Einwilligung des Betroffenen
4. Einführung eines Konzernprivilegs für Beschäftigtendaten
V. Zusammenfassung
§ 10 Wege zur Informationsbeschaffung und ihre rechtliche Durchsetzbarkeit
I. Informationsansprüche aufgrund Gesellschafterstellung
1. Umfassende Informationsansprüche des GmbH-Gesellschafters
2. Beschränkte Einsichtsrechte des Aktionärs
II. Konzernrechnungslegung keine Quelle für umfassenden Informationsfluss
III. Informationsbeschaffung durch Repräsentanten im Tochteraufsichtsrat
IV. Informationsbeschaffung durch Vorstandsdoppelmandatsträger
V. Informationsansprüche als Folge von Beherrschung und Konzernierung
1. Informationsanspruch bei der Eingliederung und im Vertragskonzern
2. Rechtslage im faktischen Konzern und einfachen Abhängigkeitsverhältnis
a) Grenzen einer Informationsbeschaffung durch faktische Einflussnahme
b) Verschärftes Unabhängigkeitspostulat als zusätzliche Barriere bei kapitalmarktorientierten Tochtergesellschaften
aa) Europäische Rechtsentwicklung als Triebfeder
bb) § 100 Abs. 5 AktG als punktuelles gesetzliches Unabhängigkeitspostulat
(1) Die europäischen und nationalen Vorgaben
(2) Fehlende Präzision der Gesetzesmaterialien
(3) Zweckerreichung durch konzernrechtliche Ausgleichsmechanismen
(4) Systemkonforme Entfaltung des Pflichtenrahmens
(5) Vereinbarkeit mit den europäischen Vorgaben
cc) Umfassendes Unabhängigkeitspostulat in Ziffer 5.4.2 DCGK
c) Ungeschriebener Auskunftsanspruch des herrschenden Unternehmens
aa) Meinungsstand
bb) Keine Informationspflichten aus Rechtsanalogie
cc) Keine Informationspflicht kraft Sonderrechtsverhältnisses
(1) §§ 311 ff. AktG als organisationsrechtliches Sonderrechtsverhältnis
(2) Kein Raum für eine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
dd) Kein Informationsanspruch aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
ee) Kein Informationsanspruch zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten
VI. Konzernrichtlinien als Grundlage eines geregelten Berichtswesens
1. Gesellschaftsrechtliche Grenzen
2. Weitergehende Informationspflichten bei Konzernbetriebsvereinbarungen?
a) Problemstellung und Meinungsstand
b) Körperschaftliche Grundsätze als Grenze betriebsverfassungsrechtlicher Gestaltungsmacht
VII. Zusammenfassung
§ 11 Schranken bei der verbundweiten Umsetzung von Compliance-Maßnahmen
I. Vertragskonzern und Eingliederung
1. Rechtlich abgesicherte Leitungsmacht zur Durchsetzung von Compliance
2. Möglichkeit der Weisungserteilung durch untergeordnete Ebenen
3. Voraussetzungen einer Weisungserteilung an Mitarbeiter der Tochtergesellschaft
II. Faktischer Aktienkonzern
1. Umsetzung einer Legalitätskontrolle auf faktischer Grundlage
a) Kontrolle über den Tochteraufsichtsrat als erster Ansatzpunkt
b) Faktische Einflussnahme auf den Tochtervorstand
c) Doppelmandate als zusätzliches Kontrollinstrument
d) Kein Anspruch auf Befolgung von Legalitätskontrollvorgaben kraft Treuepflicht
2. Beachtung der durch § 311 AktG gesetzten Vorgaben
a) Legalität und Nachteilsbegriff
b) Einwirkungsberechtigte und Adressatenkreis
III. Faktischer GmbH-Konzern
1. Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung
2. Treuepflichtkonzept als Schranke einer Einflussnahme
3. Weisungsberechtigte und Adressatenkreis
IV. Zusammenfassung
2. Teil. Zivile Legalitätskontrollpflichten im Außenverhältnis
4. Kapitel: Die Handlungspflichten in Bezug auf Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB
§ 12 Konturierung der Handlungspflicht
I. Quellen ziviler Handlungspflichten
II. Der Pflichtenrahmen des § 831 Abs. 1 BGB
1. Ausgangslage und Meinungsstand
2. Vereinbarkeit einer Überwachungspflicht mit den gesetzlichen Vorgaben
3. Keine verschuldensunabhängige Einstandspflicht beim Einsatz von Zwischengehilfen
4. Begründung einer Organisationsverpflichtung im Rahmen des § 831 Abs. 1 BGB
a) Der Delegationsgedanke als Generator von Organisationspflichten
b) Übertragbarkeit auf § 831 Abs. 1 BGB
aa) Kein Entgegenstehen der Übernahmeregelung des § 831 Abs. 2 BGB
bb) Die verengte Perspektive des historischen Gesetzgebers
cc) Möglichkeit einer Analogiebildung
(1) Friktionen bei einem Ausweichen auf § 823 Abs. 1 BGB
(2) Wahrung von Sinn und Zweck des § 831 Abs. 1 BGB
III. Sachliche Reichweite der Kontroll- und Organisationspflicht
IV. Zusammenfassung
§ 13 Die Person des Geschäftsherrn in korporativen Organisationsformen
I. Meinungsstand
II. Die juristische Person als Adressat der Geschäftsherrenpflichten
1. Geschäftsherreneigenschaft der juristischen Person
2. Verhaltenszurechnung nach § 31 BGB
a) Keine Verhaltenszurechnung nach § 278 BGB
b) Keine verhaltenslose Zustandszurechnung
c) Kein legislativer Ankerpunkt für freischwebende Organtheorie
d) Die Motive des Gesetzgebers bei Schaffung des § 31 BGB
e) § 31 BGB als universelles Vehikel zur Haftbarmachung der juristischen Person
f) Konstruktion des Eigendelikts der juristischen Person
III. Keine Geschäftsherrenpflichten der Organe
1. Keine originäre Geschäftsherreneigenschaft der Organe
2. Keine Übernahme der Geschäftsherrenpflichten nach § 831 Abs. 2 BGB
a) Terminologische Widerstände und Historie
b) Pflichtenverengung beim originär Pflichtigen als Grundlage der Übernahmehaftung
c) Keine Entlastung der juristischen Person durch Tätigwerden der Organe
3. Kein Korrekturbedarf aus Wertungsgesichtspunkten
a) Kein drohender moral hazard
b) Keine systemfremde Verteilung der Insolvenzrisiken
IV. Keine Geschäftsherrenpflichten untergeordneter Leitungsebenen
1. Fehlende Durchschlagskraft wertungsrechtlicher und formeller Überlegungen
2. Keine Übernahme wegen fortwährender Verantwortung des Unternehmensträgers
V. Zusammenfassung
§ 14 Das Pflichtenkostüm nach § 831 BGB im Unternehmensverbund
I. Problemaufriss und Meinungsstand
II. Die abhängige Verbundgesellschaft als Verrichtungsgehilfe
1. Keine grundsätzliche Ausgrenzung juristischer Personen
a) Wortlaut und Historie
b) Teleologische Annäherung
c) Rechtsfolgenbetrachtung
aa) Keine Potenzierung der Geschäftsherreneigenschaft
bb) Mediatisierung der Herrschaft
cc) Konstruktion der Exkulpation
2. Das Abhängigkeitserfordernis als Einschränkung des erfassten Personenkreises
a) Das Abhängigkeitserfordernis als limitierender Faktor bei selbstständigen Unternehmen
b) Die abhängige juristische Person als hybride Erscheinungsform zwischen den Polen
c) Stufung der Verantwortlichkeiten als scheinbar sachgerechte Lösung
d) Funktionale Anbindung an das Unternehmen der Obergesellschaft als weitere Voraussetzung
3. Vereinbarkeit des Haftungskonzepts mit den gesellschaftsrechtlichen Wertungen
a) Keine Sperrwirkung der gesellschaftsrechtlichen Haftungs- und Ausgleichsmechanismen
b) Keine Aushöhlung der Rechtspersönlichkeit und des Trennungsprinzips
c) Keine faktische Verpflichtung zu zentraler Unternehmensorganisation
III. Geschäftsherrenpflichten der Obergesellschaft durch Übernahme
1. Fehlende Selektionskraft des Vertragserfordernisses nach § 831 Abs. 2 BGB
2. Einführung verbundweiter Aufsicht als materieller Ansatzpunkt für Übernahmeverantwortlichkeit
IV. Zusammenfassung
5. Kapitel: Verkehrspflichtigkeit als Quelle von Kontroll- und Organisationspflichten
§ 15 Begründung einer Legalitätskontrollverpflichtung kraft Verkehrspflicht
I. Legitimation und Anwendungsbereich des Verkehrspflichtkonzepts
1. Meinungsstand
2. Verkehrspflichten als der Deliktsordnung immanente Handlungspflichten
3. Die Verkehrspflicht als Instrumentarium zur Ausstaffierung deliktischer Tatbestände
II. Aufsichts- und Organisationspflichten bei Einbindung von Hilfspersonen in originär verkehrspflichtige Tätigkeit
1. Delegationsgedanke als Generator personaler Überwachungsund Organisationspflichten
2. Entstehungsgründe originärer Verkehrspflichtigkeit
a) Normative Verantwortlichkeit für eine Gefahr
b) Keine Beschränkung auf eine gegenständliche Gefahrschaffung
aa) Bestandsaufnahme
bb) Systematische Rückschlüsse
cc) Verkehrspflichten als ergebnisorientierte Erfolgsabwendungsgebote
dd) Drohende Friktionen im Haftungskostüm der herrschenden Meinung
c) Keine Relevanz wirtschaftlicher Erwägungen
3. Zwischenfazit
III. Originäre Aufsichts- und Organisationspflichten
1. Bestandsaufnahme
2. Kein prinzipieller Ausschluss personaler Gefahren
a) Keine Sperrwirkung des § 831 Abs. 1 BGB
b) Zweck der Verkehrspflichten
3. Der Einsatz von Hilfspersonen als Quelle von Gefahren
a) Eingeschränkte legislative Rückschlüsse
aa) § 831 Abs. 1 BGB kein Indiz für Gefahrschaffung durch Gehilfeneinsatz
bb) Beschränkte Aussagekraft des § 130 OWiG
b) Kein Expertenwissen als Indiz für Gefahrschaffung
c) Materielle Aspekte
aa) Koordinations- und Steuerungsrisiken
bb) Beeinträchtigung selbstautonomer Gefahrsteuerung
d) Einschränkung auf tätigkeitsspezifische Gefahren
IV. Zusammenfassung
§ 16 Verkehrspflichtigkeit in der Einzelgesellschaft
I. Meinungsstand
II. Originäre Verkehrspflichtigkeit der juristischen Person als Unternehmensträger
III. Keine generelle Verkehrspflichtigkeit der Organwalter
1. Mögliche Stützpfeiler einer Verkehrspflichtigkeit der Organwalter
2. Keine Übernahme der Verkehrspflichten der juristischen Person
3. Voraussetzungen originärer Verkehrspflichtigkeit neben der Gesellschaft
4. Entkoppelung von sanktionsrechtlichen Zurechnungsmechanismen
IV. Keine generelle Verkehrspflichtigkeit untergeordneter Leitungsebenen
V. Zusammenfassung
§ 17 Verkehrspflichtigkeit im Unternehmensverbund
I. Bestandsaufnahme
II. Delegationsbedingte Handlungspflichten
1. Handlungspflichten bei Einbindung selbstständiger Unternehmer in die Gefahrenabwehr
2. Übertragbarkeit auf die Ebene des Unternehmensverbunds
a) Erfordernis der Delegation von Pflichten der Obergesellschaft
b) Wirtschaftliche Rückkoppelung kein Anker für den Delegationsgedanken
3. Intensität der Handlungspflichten im Falle der Delegation
a) Keine Gleichstellung mit dem Pflichtenkanon im Einheitsunternehmen
b) Keine Pflicht zur Kapitalvorsorge
c) Verschärfte Auswahl- und Überwachungspflichten
III. Handlungspflichten der Obergesellschaft aus originärer Gefahrschaffung
1. Keine rechtlich relevante Gefahrschaffung durch Konzernierung
a) Keine Handlungspflichten aus tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten
b) Keine Gefahrerhöhung durch Koordinationsund Steuerungsrisiken
c) Keine Gefahrerhöhung durch verminderte Risikoaversion
aa) Keine erhöhte Risikobereitschaft auf Seiten der Obergesellschaft
bb) Keine gesteigerte Risikobereitschaft auf Seiten der Tochtergesellschaft
cc) Gefahrerhöhung durch Absenkung der Risikoaversion der Tochterleitung
2. Gefahrschaffende Einflussnahme und besonderes Verkehrsvertrauen
IV. Handlungspflichten aus Übernahme
V. Verschärfung eigener Verkehrspflichtigkeit durch Konzernierung
VI. Vereinbarkeit des Haftungskonzepts mit den gesellschaftsrechtlichen Wertungen
VII. Zusammenfassung
3. Teil. Sanktionsrechtliche Verantwortlichkeit für Compliance
6. Kapitel: Das Garantenkonzept als Basis einer sanktionsrechtlichen Legalitätskontrollverpflichtung
§ 18 Begründung einer Garantenhandlungspflicht
I. Quellen sanktionsrechtlicher Handlungspflichten
II. Das Garantenkonzept als wenig erschlossenes Terrain
III. Meinungsstand zur Garantenverantwortlichkeit des Geschäftsherrn
1. Literatur
2. Rechtsprechung
IV. Pflichtenbegründung
1. Keine systematischen Rückschlüsse aus gesetzlichen Vorschriften
2. Autoritätsstellung kein hinreichender Anker für Garantenstellung
3. Keine Konturierung durch Vertrauensprinzip und Fairnessgedanke
4. Herrschaft über eine Gefahrenquelle als pflichtenbegründender Moment
a) Gefahrschaffung als Kriterium einer Überwachungsgarantenstellung
b) Übertragbarkeit ziviler Gefahrquellenerkenntnisse
5. Einstandspflicht auch für Delikte gegenüber Unternehmensangehörigen
V. Zusammenfassung
§ 19 Die Person des Garantenhandlungspflichtigen bei korporativen Unternehmensträgern
I. Meinungsstand
II. Handlungsfähigkeit als Voraussetzung originärer Pflichtenträgerschaft der juristischen Person
1. Problemstellung und geschichtliche Entwicklung
2. Keine konzeptionellen Widerstände
a) Möglichkeit der Zurechnung von Verhalten im Sanktionsrecht
b) Keine systematischen Rückschlüsse aus den §§ 75 StGB, 29 OWiG
3. Handlungsfähigkeit als Folge der Anerkennung als Rechtssubjekt und Normadressat
III. §§ 14 StGB, 9 OWiG als Vehikel zur Pflichtenüberwälzung
1. Keine Übernahme von Pflichten durch Organwalter oder untere Leitungsebenen
a) Seitenblick auf das Zivilrecht
b) Gefahrerhöhung als Grundlage einer Pflichtenübernahme auch im Sanktionsrecht
c) Kein sanktionsrechtlicher Modifizierungsbedarf zugunsten einer Pflichtenübernahme
2. Anwendbarkeit der §§ 14 StGB, 9 OWiG
3. Pflichtenverteilung auf Organ- und Substitutenebene
IV. Systemkonformität des gewählten Ansatzes
V. Ausdehnung der Verantwortlichkeit auf die juristische Person über § 30 OWiG
VI. Zusammenfassung
§ 20 Garantenhandlungspflichten im Unternehmensverbund
I. Meinungsstand
II. Übertragbarkeit ziviler Erkenntnisse
III. Exkurs: Vertrauensgedanke und Autoritätsstellung im Unternehmensverbund
IV. Ergebnis
7. Kapitel: § 130 OWiG als Legalitätskontrollverpflichtung
§ 21 Die Aufsichtspflichten des § 130 OWiG
I. Bestehende Unklarheiten
II. Rechtliche Pflicht zur Aufsicht
III. Wirkungsbereich der Handlungspflicht
1. Verhinderung von Zuwiderhandlungen
2. Betriebsbezug als einschränkendes Korrektiv
IV. Aufsichtspflicht als Pflicht zur Überwachung und Organisation
V. Ergebnis
§ 22 Die Sanktionsadressaten des § 130 OWiG in der Einzelgesellschaft
I. Unternehmensträger als Pflichtenadressat
II. § 9 OWiG als Vehikel zur Haftbarmachung von Organwaltern und Substituten
1. Verantwortlichkeit von Organwaltern und Ressortverteilung
2. Verantwortlichkeit nachgeordneter Ebenen und Pflichtverteilung
III. Ausdehnung der Verantwortlichkeit auf die juristische Person über § 30 OWiG
IV. Ergebnis
§ 23 Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG im Unternehmensverbund
I. Problemstellung und Meinungsstand
II. Terminologischer Eigengehalt
1. Unternehmensinhaberbegriff nach allgemeinen terminologischen Wertungen
2. Gebot sanktionsrechtsautonomer Wertung
III. Historie und Systematik als Fingerzeig in Richtung enge Auslegung
IV. Teleologische Barrieren
1. Schließung von Sanktionslücken durch Verlängerung originärer Inhaberpflichten
2. Keine originären Inhaberpflichten des wirtschaftlichen Eigentümers
3. Keine Sanktionslücke bei verbunddimensionalem Unternehmensverständnis
V. Verwerfungen auf Rechtsfolgenseite
VI. Vorschlag einer gesetzlichen Interpunktion
1. Der Regelungsvorschlag des Bundeskartellamts
2. Kritik
3. Eigener Regelungsvorschlag
VII. Zusammenfassung
8. Kapitel: Sanktionsrechtsautonome Zurechnungsmechanismen auf Verbundebene
§ 24 Die §§ 30, 14 StGB, 9 OWiG als tatbestandlich eng gefasste Zurechnungsnormen
I. Problemstellung und Meinungsstand
II. Kein Sanktionsdurchgriff über § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG
III. Verantwortlichkeit der Obergesellschaft als Substitut i. S. d. §§ 14 Abs. 2 StGB, 9 Abs. 2 OWiG
§ 25 Verantwortlichkeit der Konzernobergesellschaft als faktisches Organ
I. Erkenntnisstand
II. Kein Raum für faktische Organschaft nach geltender Rechtslage
1. Keine terminologischen Widerstände bei isolierter Betrachtung des Abs. 1
2. Systematische und historische Friktionen bei Einbeziehung des Abs. 3
3. Teleologische Kritik an der Herrschaftskonzeption Schünemanns und dem Modell einer Aufgabenübernahme von Kratzsch und B. Vogt
4. Keine Schutzlücken im System der Gefahrenvorsorge
III. Faktische Organschaft als Ansatzpunkt für einen legislativen Eingriff
IV. Fazit
4. Teil. Untersuchungsergebnisse
I. Legalitätskontrollpflichten im Binnenverhältnis eines korporativen Rechtsträgers
II. Legalitätskontrollpflichten innerhalb eines Unternehmensverbunds
III. Grenzen einer verbundweiten Legalitätskontrolle
IV. Die Handlungspflichten in Bezug auf Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB
V. Verkehrspflichtigkeit als Quelle von Kontroll- und Organisationspflichten
VI. Das Garantenkonzept als Basis einer sanktionsrechtlichen Legalitätskontrollverpflichtung
VII. § 130 OWiG als Legalitätskontrollverpflichtung
VIII. Sanktionsrechtsautonome Zurechnungsmechanismen auf Verbundebene
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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