Recht und demokratische Reversibilitaet

Name: Recht und demokratische Reversibilitaet | Verfassungstheoretische Legitimation und verfassungsdogmatische Grenzen der Bindung demokratischer Mehrheiten an erschwert aenderbares Recht
Brand: Mohr Siebeck
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Verfassungstheoretische Legitimation und verfassungsdogmatische Grenzen der Bindung demokratischer Mehrheiten an erschwert aenderbares Recht

Jakob Hohnerlein(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. Juni 2020

496 Seiten

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978-3-16-159131-0 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Recht und demokratische Reversibilität - ein erster Blick auf die Problemstellung
Erster Teil: Verfassungstheoretische Perspektiven
§ 1 Demokratietheoretische Grundlegung des Reversibilitätsgedankens
A. Kontingenz des Rechts und demokratische Politik
I. Recht als moralisch kontingente Setzung
1. Vernünftiger Dissens in normativen Fragen
2. Rechtssetzung als politische Entscheidung
II. Die Frage nach der Legitimität rechtlicher Setzungen
1. Der Legitimitätsanspruch
2. Die Form des Rechts
3. Demokratische Genese als notwendiger Teil einer vollständigen Rechtfertigung
III. Demokratische Legitimität
1. Die Mehrheitsregel
a) Theoretische Grundlegung
b) Die Mehrheitsregel in der repräsentativen Demokratie
2. Demokratische Deliberation
a) Theoretische Grundlegung
b) Diskursive Repräsentation
c) Einwände und Präzisierungen
B. Das Bedürfnis nach demokratischer Reversibilität
I. Neuvornahme kontingenter Mehrheitsentscheidungen
II. Fortgang demokratischer Deliberation
III. Veränderungen der Zusammensetzung der Bürgerschaft
1. Demokratie als Selbstbestimmung aller Generationen
2. Migration und Einbürgerung
IV. Demokratische, epistemische und rechtsstaatliche Gründe für Revisionen
V. Demokratische Reversibilität nicht-demokratischer Entscheidungen
1. Gesetze aus vordemokratischer Zeit
2. Nicht-demokratische politische Entscheidungen der Exekutive und Judikative
a) Setzung genereller Rechtsnormen durch die Exekutive
b) Richterliche Rechtsfortbildung
c) Grenzen des Modells: Demokratie und Einzelfallentscheidungen
VI. Reversibilität und Ausgestaltung demokratischer Institutionen
1. Auswirkungen der institutionellen Gestaltung auf die sachpolitische Reversibilität
2. Reversibilität institutioneller Festlegungen
C. Die besondere Relevanz rechtlicher Änderungserschwernisse
I. Vielfalt außerrechtlicher Revisionsgrenzen
1. Kategorische Irreversibilität politischer Entscheidungen
a) Theoretische Irreversibilität für den Zeitraum bis zur Änderung
b) Empirische Irreversibilität von Entscheidungswirkungen
c) Praktisch zwingende Gründe gegen Revisionen: Prohibitive Kosten
2. Graduelle Reversibilitätserschwerung durch Pfadabhängigkeiten
a) Auswirkungen bestehender Regelungen auf die Stärke von Interessengruppen
b) Einfluss bestehender Regelungen auf normative Einstellungen
c) Relativierungen und ihre Grenzen
d) Experimentelle und befristete Gesetze
II. Demokratietheoretische Folgerungen
1. Generationengerechtigkeit als demokratietheoretischer Maßstab?
2. Irreversibler Verlust bestehender Gestaltungsoptionen
3. Beherrschung Künftiger durch intentional auferlegte Bindungen
4. Verbleibende demokratietheoretische Relevanz faktischer Auswirkungen
D. Zusammenfassung
§ 2 Formen der Rechtsverfestigung
A. Vorfestlegung von Rechtsinhalten in rigiden Normen
I. Verfassungsbindungen
1. Politische Vorentscheidungen in der Verfassung
a) Staatsorganisatorische Bindungen
b) Gewaltenteilung und demokratische Verfügbarkeit des Rechts
c) Inhaltliche Bindungen
d) Entschädigungspflichten
2. Die Rigidität des Verfassungsrechts
a) Erhöhte Rigidität des änderbaren Verfassungsrechts
b) Änderungsfestes Verfassungsrecht
c) Ablösungsvorbehalte und besondere Änderungsverfahren
d) Befristete Verfassungsbindungen
3. Die Rolle der Verfassungsrechtsprechung
a) Verfassungswandel als Lösung des Rigiditätsproblems?
b) Ausdehnung der Rigidität durch Interpretation
4. Das europäische Primärrecht als (formelle) Verfassung der Europäischen Union
II. Vertragsbindungen
1. Völkervertragsrechtliche Vorgaben für die innerstaatliche Gesetzgebung
2. Revisionsmöglichkeiten auf internationaler Ebene
a) Politische Fortentwicklung internationaler Regime
b) Möglichkeiten und Grenzen supranationaler Demokratie
3. Kündigungsrechte
4. Verträge mit begrenzter Laufzeit
5. Verträge über die Gesetzgebung im innerstaatlichen Bereich
a) Staatsverträge föderaler Gliedstaaten
b) Verträge mit gesellschaftlichen Akteuren
III. Fazit: Ausdifferenzierung des Rechts als Verfestigung
B. Selbstbindungen
I. Selbstbindende Normen
1. Selbstbindende Gesetze
2. Selbstbindung beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge
II. Gesetze mit erhöhter Bestandskraft
III. Kontinuitätspflichten als Ausdruck materieller Vorgaben
1. Verbot rückwirkender Neubewertungen
2. Schutz des Kontinuitätsvertrauens
3. Bestands- und Wertschutz des Eigentums gegenüber neuen Nutzungsregelungen
a) Verfassungsdogmatische Debatte in Deutschland
b) Property Rights Legislation in den USA
c) Internationales Investitionsschutzrecht
4. Objektiv-rechtliche Kontinuitätspflichten
5. Zielbezogene Rückschrittsverbote
IV. Fazit: Rechtliche Pfadabhängigkeiten der Gesetzgebung
C. Wirksamkeit rechtlicher Vorgaben für politische Prozesse
I. Normhierarchischer Vorrang der Rechtsbindungen
1. Vorrang der Verfassung als Kontrollermächtigung der Verfassungsgerichte
2. Vorrang völkerrechtlicher Verträge und des Unionsrechts
3. Geltungstheoretische Möglichkeit echter Selbstbindungen?
4. Rechtsbindungen allein als Frage gerichtlicher Kontrolle?
II. Normen als Fakten: Instrumentelle Motivation politischer Akteure zur Einhaltung und Beibehaltung von Rechtsbindungen
1. Rechtstreue politischer Akteure als Kosten-Nutzen-Erwägung
2. Informelle Revisionserschwerungen
3. Die Frage nach der Besonderheit von Rechtsbindungen
III. Autorität der Rechtsbindungen als Normen
1. Normen als ausschließende Gründe
2. Kanalisierung des politischen Diskurses durch Normen
3. Gründe für eine abstrakte Rechtstreue politischer Akteure
4. Deskriptive Adäquanz und normativer Sinn der Rechtstreue
IV. Überschießende Normautorität: Verfestigung durch Verfassungssymbolik
V. Fazit: Unterschiedliche Intensitäten derselben Problematik
D. Zusammenfassung
§ 3 Zur Rechtfertigung verfestigten Rechts
A. Verfestigtes Recht als demokratische Entscheidung höherer Qualität?
I. Qualifizierte Mehrheitserfordernisse im Parlament
II. Partizipative Verfassunggebung: Einhegung der Politik durch das Volk
III. Notwendiger Zusammenhang mit den verfestigten Inhalten
B. Legitime Inhalte verfassungsrechtlicher Stabilisierung
I. Institutionalisierung und Garantie demokratischer Strukturen
1. Demokratisch gebotener Schutz von Oppositions- und Individualrechten
2. Entlastung demokratischer Prozesse durch Festschreibung kontingenter Spielregeln
3. Entlastung durch Absicherung der Staatssouveränität
4. Schutz vor faktischer Aushöhlung zukünftiger demokratischer Gestaltungsfähigkeit
5. Änderungsfeste Gewährleistung demokratischer Kerngehalte
II. Ordnung und Stabilität durch inhaltliche Bindungen
1. Erwartungsstabilisierung
2. Entlastung des politischen Prozesses durch inhaltliche Bindungen
a) Verfassung als rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens
b) Festschreibung umstrittener Fragen - Verfassung als Befriedung
III. Individualschutz
1. Grundrechte als einseitiger Schutz von Privilegien?
2. Relative Verfestigung von Minderheiteninteressen (Kelsen)
3. Inhaltliche Begründung
a) Moralische Begründung
b) Verfassungsrechtlicher Schutz
c) Qualifizierte Mehrheit für grundrechtsbeschränkende und ausgestaltende Gesetze?
4. Konkretisierung für verschiedene Typen von Individualrechten
a) Nicht-kontingenter Schutz der Menschenwürde
b) Anforderungen einer rationalen Rechtfertigung
c) Vorrang von Freiheitsinteressen
d) Gleichheitsrechte
e) Leistungsrechte
5. Gruppenrechte
6. Individualschutz jenseits subjektiver Rechte
IV. Festschreibungen zu kollektiven Zwecken
1. Verfassung und kollektive Identitäten
a) Partikularität in der Verwirklichung universeller Prinzipien und der Staatsorganisation
b) Verfestigung national-kultureller Identitäten
2. Verfassung und objektives Gemeinwohl - zur Rolle "normativer Expertise"
a) Die Problematik der "Wirtschaftsverfassung"
b) Normative Expertise?
3. Sicherung gesellschaftlicher Eigendynamiken
4. Prozessualer Exkurs: Die politische Problematik der abstrakten Normenkontrolle
V. Fazit: Das Problem der Überkonstitutionalisierung
C. Konstitutionelle und kooperative Gründe für Vertragsbindungen
I. Verfassungsfunktionen internationaler Bindungen
1. Individualschutz
a) Menschenrechte: Individualschutz mit Verfassungsfunktion
b) Abgrenzung zu instrumentellen Individualrechten
2. Sicherung demokratischer Politik im und jenseits des verpflichteten Staats
a) Sicherung innerstaatlicher demokratischer Strukturen
b) Begrenzung demokratiegefährdender Externalitäten
II. Bindungen in sachpolitischen Fragen
III. Fazit: Eine bedeutsame Unterscheidung
D. Gründe für eine Stabilisierung des einfachen Rechts
I. Legitimitätssicherung durch Stabilität
1. Individualschutz durch Stabilität des Gesetzesrechts
a) Vertrauensschutz
b) Abstrakter Bestandsschutz von Eigentumsnutzungsrechten
c) Rückschrittsverbote
2. Objektiv-rechtliche Stabilitätsanforderungen
II. Effektive Verwirklichung politischer Ziele durch Rechtsstabilität
III. Dauer der Bindung
E. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Demokratische Reversibilität unter dem Grundgesetz
§ 4 Die legitimitätsbezogene Rigidität des Grundgesetzes
A. Demokratieorientierte Interpretation von Verfassungsbindungen
I. Das Demokratieargument in der materiellen Verfassungsdogmatik
1. Verfügbarkeit des Rechts als Gehalt des Demokratieprinzips
2. Relevanz des Demokratieprinzips für die materielle Verfassungsdogmatik
a) Das Demokratieprinzip als systematisches Argument
b) Selbststand eindeutiger Verfassungsbindungen
c) Begrenzung der Verfassungsfortbildung
3. Demokratiesensible Verfassungsdogmatik durch quantitative Eingrenzung?
a) Normstrukturelle Eingrenzung: Bindungen als relative Garantien
b) Voluntaristische Eingrenzung: Vorbehalt der historischen Auslegung
c) Die Frage nach dem Zweck gesetzgeberischer Bindungen
II. Materielle und prozedurale Legitimität als Kriterium für die dogmatische Fortentwicklung von Verfassungsbindungen der Gesetzgebung
III. Bei der Verfassunggebung des Grundgesetzes aufgegriffene verfassungstheoretische Konzepte zur Bindung der Gesetzgebung
1. Ziele der Verfassungsbindungen
a) Staatsorganisation
b) Grundrechtsschutz
c) Internationale Einbindung
d) Aufrechterhaltung tradierter Regelungsstrukturen
aa) Konservierungswille bei der Erarbeitung des Grundgesetzes
bb) Traditionserhaltung als Hilfs- und Selbstzweck
cc) Relativierung der sonstigen Ziele durch den Traditionsschutz?
e) Notwendigkeit einer Anknüpfung der Verfassungsdogmatik an diese Ziele
2. Nicht vorgesehene Typen der Bindung der Gesetzgebung
a) Keine Pflichten zur spezifischen Belastung von Individuen
aa) Verzicht auf Grundpflichten im Grundgesetz
bb) Exkurs zur Rechtsprechungsgeschichte: Verfassungsgebotenheit der "Gewissensprüfung"?
cc) Schutzpflichten als Pönalisierungsgebote?
b) Keine konkret bezifferbaren Leistungsansprüche
c) Keine Begrenzung der Staatsaufgaben
3. Zwischenfazit
IV. Verfassungstheoretisch inspirierte ahistorische Interpretationen
1. Rein funktionelle Deutung der Institutsgarantien
2. Ahistorische Interpretationen als Interpretationen
3. Demokratische Vorzugswürdigkeit der subjektiv-historischen Auslegung?
a) Strikte Bindung der Fachgerichte an den Willen des Gesetzgebers
b) Ahistorische Ausweitungen von Verfassungsbindungen der Gesetzgebung
c) Ahistorische Abschwächungen der Verfassungsbindungen der Gesetzgebung
4. Konsequenzen für die Interpretation des Art. 6 Abs. 1 GG
V. Fazit: Verfassungsinterpretation im Sog der Verfassungstheorie
B. Demokratische Reversibilität als Grenze für Verfassungsänderungen
I. Verfügbarkeit des Rechts für neue Mehrheiten als identitätsprägendes Charakteristikum der Demokratiekonzeption des Grundgesetzes
II. Reversible Mehrheitsentscheidungen im Staatsorganisationsrecht
1. Entscheidung mit einfacher Mehrheit im Gesetzgebungsverfahren
2. Zugriffsmöglichkeit der Legislative auf das von anderen Gewalten gesetzte Recht
3. Zwischenfazit: Staatsorganisationsrecht und materielle Verfassungskonzeption
III. Konstitutionalisierungsfähigkeit beliebiger Inhalte?
IV. Die Verfassungskonzeption des ursprünglichen Grundgesetzes als Grenze der Einschränkung legislativer Mehrheiten durch Verfassungsänderung
1. Transformationscharakter der Verfassungsnormen als basales Missbrauchsverbot
a) Transformation oder pure Dezision?
b) Der Sündenfall des Art. 16a GG
c) Verbot der Instrumentalisierung der Verfassungsform im überstaatlichen Recht?
2. Kontinuität des partikularen Verfassungsprojekts Grundgesetz
a) Ziele legislativer Bindungen
b) Exklusiv der einfachen Gesetzgebung vorbehaltene Fragen
V. Die Rolle des BVerfG
VI. Fazit: Mehr als der bloße Wille
C. Zusammenfassung
§ 5 Verfassungsrechtliche Kontinuitätspflichten der Gesetzgebung
A. Die grundsätzliche Problematik
I. Einwände gegen verfassungsrechtliche Kontinuitätspflichten
1. Die bloße Verfassungsbindung der Gesetzgebung nach Art. 20 Abs. 3 GG
2. Verfassungsvermittelte Selbstbindung als Ebenenvermischung?
II. Abwägung als alleinige Lösung?
III. Legislative Kontinuitätspflichten und Ziele der Verfassunggebung
1. Abstrakte Rückwirkungsverbote und Kontinuitätspflichten?
2. Eigentumsschutz als abstrakter Bestands- und Wertschutz?
a) Absoluter Vermögensschutz bei Umgestaltungen?
b) Untergesetzlich konkretisierte Vermögensrechtspositionen
B. Zur Reichweite des Vertrauensschutzes
I. Quasi-absoluter Schutz des Geltungsvertrauens
II. Schutz des Kontinuitätsvertrauens bei unechter Rückwirkung
1. Die Grundrechte als Grundlage des Vertrauensschutzes - Freie Änderbarkeit der Gesetze im Bereich staatlicher Leistungen?
2. Kontinuitätsvertrauensschutz als Dispositionsschutz
3. Wahrung schutzwürdigen Vertrauens durch Entschädigungen
4. Zulässigkeit von Neubewertungen nur bei neuen Tatsachenerkenntnissen?
5. Relative Garantie schutzwürdigen Kontinuitätsvertrauens
6. Vertrauensschützende Übergangsregelungen
III. Bindung des Gesetzgebers an freiwillig gegebene Zusicherungen
1. Relevanz freiwilliger legislativer Zusicherungen für den Vertrauensschutz
2. Quasi-effektiver Schutz zugesicherter Rechtspositionen?
3. Verstärkung des dispositionsbezogenen Vertrauensschutzes
4. Frühere und spätere demokratische Gestaltungsmacht
C. Zusammenfassung
§ 6 Verfassungsrechtliche Konsequenzen von Vertragsschlüssen
A. Befugnis zum "Treaty override" als Gebot des Demokratieprinzips?
I. Die dualistische Perspektive auf völkerrechtliche Verträge
1. Eindeutige Regelung in Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG?
2. Die Argumentation mit dem Demokratieprinzip
II. Übertragung des Arguments auf innerstaatliche Verträge
III. Zweifel an der Verneinung des Vorrangs der vom Zustimmungsgesetz erfassten Vertragsinhalte gegenüber späteren Gesetzen
1. Völkerrechtliche Verträge
2. Länderstaatsverträge
3. Staatskirchenverträge
4. Exkurs: Schon keine staatsvertragliche Bindung gegenüber anderen Privaten
IV. Dualismus als Lösung des Demokratieproblems?
V. Fazit: Unüberbrückbare Spannung zwischen Vertragsbindung der Gesetzgebung und demokratischer Reversibilität?
B. Demokratische Reversibilität als Anforderung an Verträge
I. Zur Maßstäblichkeit des Demokratieprinzips
II. Kündigungsrechte
1. Reversibilität durch Kündbarkeit
2. Demokratische Vertragsfortentwicklung als Alternative - zur Unterscheidung von Demokratie- und Souveränitätsargumenten
3. Föderale Sonderprobleme
III. Anforderungen an die Vertragsinhalte
1. Zwecke völkerrechtlicher Verträge
a) Völkerrechtliche "Nebenverfassungen"
b) Internationale Kooperation
c) Investitionsschutz: Völkerrechtliche Kontinuitätspflichten zugunsten Privater
2. Koordination und Kooperation der Länder durch Staatsverträge
3. Staatskirchenverträge als kooperative Verfassungskonkretisierung
IV. Gerichtliche Kontrolle
1. Kontrolle späterer Gesetze am Maßstab von Verträgen
2. Normenkontrolle von Zustimmungsgesetzen
C. Zusammenfassung
Schlussbetrachtung
Summary
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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