Grundfragen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfall nach nationalem Recht und nach EG-Recht.

Name: Grundfragen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfall nach nationalem Recht und nach EG-Recht.
Brand: fibre
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Michael Hoffmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juni 2021

184 Seiten

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978-3-428-48100-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Abkürzungen
Erster Teil: Grundlagen des Rechts der grenzüberschreitenden Abfallverbringung
A. Problemstellung
B. Bedeutung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung
C. Gesetzliche Regelungen
I. Völkerrechtliche Regelungen
II. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen
1. Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht
2. Regelungen des primären Gemeinschaftsrechts über grenzüberschreitende Verbringung von Abfall
3. Sekundäres Gemeinschaftsrecht zur Regelung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfall
a) Bedeutung sekundären Gemeinschaftsrechts
b) Abfallrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft
c) Die EG-Richtlinie über die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen
d) Die EG-Abfallverbringungsverordnung vom 1. Februar 1993
aa) Neue Regelungen des Rechts der grenzüberschreitenden Abfallverbringung
bb) Systematik der Bestimmungen der EG-AbfVerbrV
cc) Regelungen der grenzüberschreitenden Verbringung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
4. Planungen der Europäischen Gemeinschaft für zukünftige Aktivitäten
IV. Bundesgesetzliche Regelungen
1. Das Abfallgesetz
2. Die Abfallverbringungsverordnung
3. Die Reststoffbestimmungs-Verordnung und die Abfallbestimmungs-Verordnung
4. Geplante Neuregelungen
D. Gang der Untersuchung
Zweiter Teil: Der Abfallbegriff als zentrales Steuerungselement zur Anwendung des Abfallrechts
A. Bedeutung des Abfallbegriffs
B. Der Abfallbegriff des Rechts der Europäischen Gemeinschaft
I. Der Abfallbegriff des Verbringungsrechts
1. Gefährliche Abfälle im Sinne der Verbringungsrichtlinie 84/631/EWG
2. Abfälle im Sinne der Abfallverbringungsverordnung der Europäischen Gemeinschaft
3. Definition von Abfall durch eine Richtlinie
II. Die einzelnen Merkmale des gemeinschaftsrechtlichen Abfallbegriffs
1. Stoffe oder Gegenstände
2. Die Stoffgruppen des Anhangs I
3. Subjektiver Abfallbegriff: Grundlagen
4. Der Entledigungswille des Abfallbesitzers
a) Auslegung nach dem Wortsinn des Begriffs "Entledigung"
b) Berücksichtigung der Funktion des subjektiven Abfallbegriffs
c) Einschränkung nach dem Regelungszweck der Richtlinie
5. Objektiver Abfallbegriff
6. Bereichsausnahmen
C. Der Abfallbegriff der §§ 13 bis 13c AbfG
I. Grundlagen
II. Der subjektive Abfallbegriff
1. Der Entledigungsbegriff nach deutschem Recht
a) Der Entledigungsbegriff nach deutschem Verständnis
b) Kritische Ansätze
c) Verwertung von Reststoffen nach § 1a AbfG
2. Richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Entledigungsbegriffes
a) Grundlagen der richtlinienkonformen Auslegung
b) Voraussetzungen richtlinienkonformer Auslegung
c) Anwendung auf den Entledigungsbegriff
d) Zusammenfassung
III. Der objektive Abfallbegriff
1. Stellung innerhalb der Abfalldefinition
2. Anwendbarkeit der Eigentumsregelungen des Bürgerlichen Rechts
3. Besitz
4. Abfallbeseitigung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit
a) Ausgestaltung der eigentumsrechtlichen Position durch die Entledigungspflicht
b) Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit
c) Bestimmung durch den Normzusammenhang
5. Gesetzliche Erweiterungen des objektiven Abfallbegriffs
IV. Bereichsausnahmen
D. Der neue Abfallbegriff des Entwurfs zu einem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
I. Reform des Abfallrechts
II. Abfälle als Teilmenge der Rückstände nach § 3 Abs. 3 KrW-/ AbfGE
III. Entfallen des subjektiven Abfallbegriffs?
IV. Erweiterung des objektiven Abfallbegriffs?
E. Richtlinienkonformität des deutschen Abfallbegriffs
I. Äquivalenz der Abfallbegriffe
II. Bedeutung der richtlinienkonformen Auslegung im nationalen und im Gemeinschaftsrecht
III. Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an die Richtlinienumsetzung
1. Regelungsintensität der Richtlinie und Inhaltstreue des § 1 Abs. 1 AbfG
2. Kongruenz des Anwendungsbereichs der verbringungsrechtlichen Regelungen
IV. Richtlinienkonformität des Abfallbegriffs des Entwurfs zu einem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Dritter Teil: Der Anspruch des Abfallverbringers auf Erteilung der Verbringungsgenehmigung und der Notifizierungsbestätigung
A. § 13 Abs. 1 S. 2 AbfG als ermessensgewährende Norm
I. Inhalt des durch § 13 Abs. 1 S. 2 AbfG vermittelten Ermessens
1. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
2. Systematik gesetzlicher Verbotsregelungen
a) Präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt
b) Repressive Verbote mit Dispensvorbehalt
c) Ausnahmefall: § 7 Abs. 2 AtG
d) Brauchbarkeit der dargestellten Abgrenzung
II. Analyse der Ermessensgewährung in § 13 Abs. 1 S. 2 AbfG
1. Grenzen des gewährten Ermessens
2. Begrenzung durch das Wohl der Allgemeinheit
a) Der Begriff des Wohles der Allgemeinheit in § 13 Abs. 1 AbfG
b) Abfallplanerische Aspekte
c) Einbeziehung außenpolitischer Interessen
d) Besorgnis der Beeinträchtigung
e) Zusammenfassende Bewertung
III. Einordnung des Genehmigungstatbestandes des § 13 Abs. 1 AbfG
B. Übereinstimmung der nationalen Regelung mit den Anforderungen der Verbringungsrichtlinie 84/631/EWG
I. Der Begriff des Ermessens im Recht der Europäischen Gemeinschaft
II. Ermessenseinräumung durch die Verbringungsrichtlinie
1. Gleichsetzung von Notifizierungsverfahren und Genehmigungsverfahren
2. Das Einwandsystem der Verbringungsrichtlinie
a) Ermessensspielraum durch die Einwendungsmöglichkeit der zuständigen Behörde
b) Ermessensspielraum durch die einzelnen Einwendungstatbestände
III. Umsetzung durch die Regelungen des § 13 Abs. 1 AbfG
1. Schutzgüter des Art. 4 Abs. 3 der Verbringungsrichtlinie
a) Voraussetzungen
b) Zu berücksichtigende Aspekte
c) EG-rechtskonforme Auslegung
2. Übereinstimmung mit anderen Vorschriften - Beeinträchtigung der gemeinschaftsvertraglichen Grundfreiheiten
a) Verstoß gegen Art. 30 EGV
b) Rechtfertigung des Eingriffs
c) Zusammenfassung
C. Ermessenseinräumung durch die Regelungen der Abfallverbringungsverordnung der Europäischen Gemeinschaft vom 1. Februar 1993
I. Ermessensgewährung durch Art. 4 Abs. 3 EG-AbfVerbrV
II. Ablauf des Verfahrens nach der EG-Verbringungsverordnung
III. Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer nationalen Vorschriften
Vierter Teil: Zusammenfassung
Literatur

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