Die Änderung parlamentarischer Geschäftsordnungen im Vorgriff auf politische Konflikte

Einleitung

A. Historischer Hintergrund

Auf dem Weg zur Preußischen Verfassung - Preußische Verfassung vom 30.11.1920 - Politische Lage 1919-1932 - Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags am 12.04.1932 - Preußische Landtagswahl vom 24.04.1932 - Politische Folgen der preußischen Landtagswahl

B. Autonomes Parlamentsrecht und geschriebene Geschäftsordnung

Grundlegendes - Erlass parlamentarischer Geschäftsordnungen - Änderung und Abweichung von der Geschäftsordnung - Der Grundsatz der Diskontinuität - Beschlussfassung

C. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs zur Geschäftsordnungsänderung

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik - Entscheidung des Staatsgerichtshofs
vom 25.10.1932 zum 'Preußenschlag' - Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 20.12.1932 - Welche Leitlinien lassen sich aus den Urteilen des Staatsgerichtshofs zur Änderung von Geschäftsordnungen bilden?

D. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der zeitgenössischen Literatur

Wiederherstellung des geltenden verfassungsrechtlichen Zustandes - Das 'parlamentarische Kunststück'- Geschäftsordnungsänderung und das Prinzip der gleichen Chance

E. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der Literatur der Nachkriegszeit

Illegitime Geschäftsordnungsänderung - Politische Erwägungen als verfassungsrechtliches Argument - Geschäftsordnungsänderung und Misstrauensvotum

F. Ergebnisse

Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 12. April 1932 - Geschäftsordnungsänderungen im Vorgriff auf politische Konflikte - Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit

G. Zusammenfassung

Anhang, Quellen- und Literaturverzeichnis

Personen- und Sachwortregister