Der Rechtscharakter der Tarifverträge und der Allgemeinverbindlicherklärung.

Name: Der Rechtscharakter der Tarifverträge und der Allgemeinverbindlicherklärung.
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Hans Hofbauer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Oktober 2020

111 Seiten

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978-3-428-43095-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Der Rechtscharakter der Tarifverträge
Erster Abschnitt: Die Einordnung der Tarifverträge ins öffentliche oder ins private Recht als Vorfrage
1. Kapitel: Der Stand der Meinungen
I. Der Tarifvertrag als rein öffentlich-rechtliche Institution
II. Der Tarifvertrag als Institution sowohl des öffentlichen als auch des privaten Rechts
III. Der Tarifvertrag als Institution des Privatrechts
2. Kapitel: Stellungnahme
I. Die Einordnung des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrags
II. Die Einordnung des normativen Teils des Tarifvertrags
Zweiter Abschnitt: Die rechtliche Natur des Tarifvertrags hinsichtlich der Art seiner Rechtserzeugung
1. Kapitel: Der obligatorische Teil als schuldrechtlicher Vertrag
2. Kapitel: Der normative Teil
I. Problemstellung
II. Die zur rechtlichen Natur des Tarifvertrags vertretenen Lösungen im einzelnen
A. Die rein rechtsgeschäftlichen Theorien
1. Die Erklärung des Tarifvertrags als kollektiven Schuldvertrag
a) Darstellung
b) Kritik und Ablehnung
2. Die Erklärung des Tarifvertrags mit Hilfe der Vertretungstheorie
a) Darstellung am Beispiel der Ansicht Ramms
b) Kritik und Ablehnung
3. Die Erklärung des Tarifvertrags mit Hilfe des § 317 BGB
a) Darstellung der Lehre von Bötticher
b) Kritik und Ablehnung
B. Die Rechtssatztheorien
1. Der Stand der Meinungen
a) Die Tarifnormen als Ergebnis originärer Normsetzungsbefugnis
aa) Darstellung dieser Lehre
bb) Ablehnung
b) Die Tarifnormen als Ergebnis delegierter staatlicher Normsetzungsbefugnis
c) Die Tarifnormen als rechtsgeschäftliche Normen
2. Stellungnahme
a) Abwägung zwischen Rechtssatz und privatautonomer Normenbildung
aa) Der Gedanke der Autonomie
bb) Abwägung der Bezeichnung "Rechtsnormen"
cc) Die unmittelbare und zwingende Wirkung der Tarifnormen
dd) Einordnung mit Hilfe der Gemeinwohlidee
b) Zur Frage der Systemkonformität der Annahme privatautonomer Normbildung
aa) Die Vereinbarkeit eines als rechtsgeschäftliche Normbildung verstandenen Tarifvertrags mit dem Grundsatz staatlicher Subsidiarität
bb) Der Grundrechtsschutz gegenüber rechtsgeschäftlich erzeugten Tarifnormen
3. Zusammenfassung und Ergebnis
Zweiter Teil: Der Rechtscharakter der Allgemeinverbindlicherklärung
Erster Abschnitt: Die Verwaltungsakt-Theorien
1. Kapitel: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Verwaltungsakt gegenüber den Tarifvertragsparteien
I. Die Lehre von der erweiterten Autonomie der Verbände
A. Darstellung
B. Kritik und Ablehnung
1. Erweiterte Autonomie ist nicht mit dem Verbandsprinzip zu vereinbaren
2. Die Annahme einer erweiterten Autonomie widerspricht dem Grundsatz der negativen Koalitionsfreiheit
3. Eine erweiterte Autonomie ist im Gesetz nicht vorgesehen
II. Die Lehre von der AVE als Verleihung zusätzlicher absoluter Sondertariffähigkeit
A. Darstellung
B. Kritik und Ablehnung
1. Der Vergleich der Allgemeinverbindlicherklärung mit § 20 Abs. III BetrVerfG a. F. trägt nicht
2. Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen durch Verwaltungsakt ist nicht zulässig
3. Ein Vergleich der AVE mit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Rechtsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen ist nicht möglich
III. Die Ansicht von E. R. Huber
A. Darstellung
B. Kritik und Ablehnung
2. Kapitel: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Verwaltungsakt gegenüber den Tarifparteien und den Außenseitern
I. Dei Lehre von der Allgemeinverbindlicherklärung als qualifiziertem Verwaltungsakt
A. Darstellung
B. Kritik und Ablehnung der Lehre vom qualifizierten Verwaltungsakt
II. Die AVE als Regierungsakt
A. Darstellung
B. Kritik und Ablehnung
3. Kapitel: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Allgemeinverfügung gegenüber den Außenseitern
I. Allgemeines
II. Argumente für die Qualifizierung der Allgemeinverbindlicherklärung als einen Unterfall des Verwaltungsakts und deren Kritik
A. Der Wortlaut des Gesetzes
B. Die Frage der Abhängigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung vom Tarifvertrag
1. Darstellung der Argumentation
2. Kritik zum Argument der Abhängigkeit
C. Das Fehlen eines Verkündungszwanges für den allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag
1. Die Argumentation im einzelnen
2. Kritik zur Frage der Veröffentlichung
D. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat
1. Darstellung
2. Kritik
E. Die gesetzliche Ermächtigung für eine als Rechtsverordnung aufgefaßte Allgemeinverbindlicherklärung
1. Darstellung der Frage nach der gesetzlichen Ermächtigung
2. Kritik
III. Bedenken gegen eine Qualifizierung der Allgemeinverbindlicherklärung als einen Unterfall des Verwaltungsakts
A. Die Frage der Zuständigkeit zum Erlaß der Allgemeinverbindlicherklärung
B. Der Widerruf der Allgemeinverbindlicherklärung als begünstigendem Verwaltungsakt
C. Die Frage der Beiladung
D. Bei Annahme eines Verwaltungsakts in der Form der Allgemeinverfügung ist der Adressatenkreis der Allgemeinverfügung nicht hinreichend bestimmbar
E. Die AVE ist ein Rechtsetzungsvorgang
Zweiter Abschnitt: Die Lehre von der Doppelnatur der Allgemeinverbindlicherklärung
1. Kapitel: Darstellung der Lehre
2. Kapitel: Stellungnahme
I. Die Voraussetzung einer erweiterten Autonomie der Verbände kann nicht aufrechterhalten werden
II. Ein Vergleich der Allgemeinverbindlicherklärung mit der staatlichen Genehmigung von Satzungen autonomer Verbände ist nicht möglich
III. Ergebnis
Dritter Abschnitt: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Rechtsverordnung
1. Kapitel: Darstellung der Verordnungstheorie
2. Kapitel: Stellungnahme
I. Beurteilung hinsichtlich der Außenseiter
II. Beurteilung hinsichtlich der Tarifverbände
3. Kapitel: Rechtsschutzerwägungen
I. Der Rechtsschutz für die Tarifverbände
A. Rechtsschutz gegenüber dem Erlaß einer Allgemeinverbindlicherklärung
B. Rechtsschutz gegenüber der Ablehnung eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung
II. Der Rechtsschutz für die Außenseiter
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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