Zulässigkeits- und Zulassungsprobleme der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze.

Name: Zulässigkeits- und Zulassungsprobleme der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
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Markus van den Hövel(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2019

194 Seiten

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978-3-428-47023-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Zulässigkeitsprobleme der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze
Einführung
1. Abschnitt: Die Beschwerdebefugnis der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze. Normative Grundlage: § 90 Abs. 1 BVerfGG
1. Kapitel: Maßnahme der öffentlichen Gewalt
A. Grundsätze
B. Einzelfälle
2. Kapitel: Selbst und gegenwärtig betroffen
A. Begründung dieser Kriterien
B. Selbst betroffen
I. Grundsätze
II. Einzelfälle
1. Gesetz belastet den Beschwerdeführer
2. Unterlassen des Gesetzgebers
a) Abgrenzung: Verfassungsbeschwerde gegen legislatives Unterlassen bzw. drittbegünstigende Normen
3. Drittbegünstigende Normen, die den Beschwerdeführer nicht ausdrücklich von der Begünstigung ausschließen
4. Drittbegünstigende Normen, die den Beschwerdeführer ausdrücklich von der Begünstigung ausschließen
5. Drittbegünstigende Normen, deren Nichtigerklärung der Beschwerdeführer erstrebt
6. Drittbelastende Normen, die sich auch auf den Beschwerdeführer auswirken
7. Resümé
C. Gegenwärtig betroffen
I. Grundsätze
II. Einzelfälle
1. Legislatives Unterlassen
2. Drittbegünstigende Normen
3. Belastende Normen
4. Resümé
III. Ausnahmefälle
1. Begründung
2. Fallgruppen
a) Das Gesetz betrifft den Beschwerdeführer noch nicht
b) Das Gesetz betrifft den Beschwerdeführer nicht mehr
3. Kapitel: Behauptung einer Verletzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG aufgeführten (Grund-)Rechte
A. Grundsätze
B. Theorien
I. Schlüssigkeitstheorie
II. Begrenzte Schlüssigkeitstheorie
III. Möglichkeitstheorie
1. Rechtslehre
2. Judikatur
3. Begründung für die Möglichkeitstheorie
IV. Theorie von Haug
V. "Behauptungs"-Theorie
C. Einzelfälle
I. Legislatives Unterlassen (Verletzung von Verfassungsaufträgen)
II. (Teilweises) legislatives Unterlassen
III. Legislatives Unterlassen (Verletzung von Handlungs- und Schutz- bzw. "Nachbesserungs-"pflichten)
IV. Drittbegünstigende Normen (Der Beschwerdeführer erstrebt die Einbeziehung in die Begünstigung)
V. Belastende Normen (Der Beschwerdeführer erstrebt den Wegfall der Belastung)
2. Abschnitt: Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze
1. Kapitel: Grundsätze
A. Die Bedeutung der Subsidiarität
B. Kritik
C. Die rechtliche Zuordnung der Subsidiarität
D. Ausblick
2. Kapitel: Begründung für das Subsidiaritätsprinzip
A. Die Sach- und Rechtsnähe des fachgerichtlichen Verfahrens
B. Die umfassende Vorprüfung durch die Fachgerichte
C. Die Sicherung der Funktionsfähigkeit und Effektivität des BVerfG
D. Die Begrenzung der Judikative
E. Die Artgleichheit der Feststellungsklage
3. Kapitel: Die einzelnen Lösungsansätze
A. Normative Grundlage: § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
I. Grundsätze
II. Rechtsweg gegen Rechtsnormen
1. Grundsatz
2. § 47 VwGO
3. Feststellungsklage
4. Sekundäransprüche
III. Ergebnis
IV. Ausnahmen
1. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2. Nicht normierte Ausnahmen
V. Problem
?. Unmittelbar betroffen
I. Die frühe Rechtsprechung des BVerfG
II. Die Neudefinition der unmittelbaren Betroffenheit durch die Rechtslehre
III. Die Annäherung des BVerfG
IV. Die Entwicklung des eigenständigen Merkmals der Subsidiarität durch die Rechtsprechung
V. Die Abkehr von dieser Rechtsprechung
VI. Die Rückkehr zu dieser Rechtsprechung
VII. Resümé der Rechtsprechung
C. Das Subsidiaritätsprinzip
I. Vollziehungsakt ergangen
II. Vollziehungsakt noch nicht ergangen
III. Vollziehungsakt "provozierbar
IV. Feststellungsklage
V. Verfahrensspezifische Rechtsschutzmöglichkeiten
VI. Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung - Subsidiarität trotz Rechtswegerschöpfung
1. Grundrechtsrüge vor den Fachgerichten
2. Gegenvorstellungen
3. Resümé
VII. Hauptsacheverfahren (nach vorläufigem Rechtsschutzverfahren)
VIII. Vom BVerfG "geschaffene" Rechtsmittel
IX. Ausnahmen
1. Grundsätze
2. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG analog
3. Nicht normierte Ausnahmen
X. Resümé
D. Das Rechtsschutzbedürfnis als Subsidiaritätsmerkmal
E. Kritik an der Verknüpfung von unmittelbarer Betroffenheit und Subsidiarität/ Rechtsschutzbedürfnis
I. Kritik am Merkmal der unmittelbaren Betroffenheit (Formel des BVerfG: selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen)
II. "Unmittelbare Betroffenheit ist (nur) Unterfall von gegenwärtiger Betroffenheit
III. Kritik an der Vielfalt von Prüfungskriterien (Unmittelbare Betroffenheit/ Subsidiarität/Rechtsschutzbedürfnis)
IV. Entbehrlichkeit des Merkmals der unmittelbaren Betroffenheit
V. Stellungnahme (und eigene Kritik)
F. "Moderner" Lösungsansatz über § 90 Abs. 2 BVerfGG direkt
I. § 90 Abs. 1 BVerfGG
II. § 90 Abs. 2 BVerfGG
1. Subsidiaritätsregel des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
2. Neues Verständnis des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
3. Ausnahmeregelungen
III. Kritik an diesem Lösungsansatz
G. Eigener Lösungsvorschlag
I. Die Beschwerdebefugnis
II. Die Subsidiarität
1. § 90 Abs. 2 BVerfGG
2. Das Subsidiaritätsprinzip (über § 90 Abs. 2 BVerfGG hinaus)
a) Grundsatz
b) Prüfungsvoraussetzungen
c) Fazit
3. Abschnitt: Das Rechtsschutzbedürfnis der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze - kein Zulässigkeitskriterium nach Erfüllung aller Zulässigkeitsvoraussetzungen
A. Herkömmliche Auffassung
B. Entbehrlichkeit des eigenständigen Merkmals des Rechtsschutzbedürfnisses
I. Rechtsschutzbedürfnis für Bagatellsachen
II. Überprüfungsumfang des BVerfG
III. Eignung der Verfassungsbeschwerde
1. Belastende Normen
2. Drittbegünstigende Normen, die den Beschwerdeführer ausdrücklich von der Begünstigung ausschließen
3. Drittbegünstigende Normen, die den Beschwerdeführer nicht ausdrücklich von der Begünstigung ausschließen
4. Legislatives Unterlassen
C. Resümé
4. Abschnitt: Die Fristen der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze
2. Teil: Zulassungsprobleme der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze
1. Abschnitt: Vorprüfung
1. Kapitel: Erste Hürde: Präsidialräte
2. Kapitel: Zweite Hürde: Kammern
3. Kapitel: Dritte Hürde: Senat
4. Kapitel: Resümé
2. Abschnitt: Kosten
3. Abschnitt: Stellungnahme zu den Zulassungsvoraussetzungen
3. Teil: Fazit
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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