Harmonie normativer und schuldrechtlicher Abreden in Tarifverträgen.

Name: Harmonie normativer und schuldrechtlicher Abreden in Tarifverträgen.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
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Wolfgang Hölters(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Oktober 2020

207 Seiten

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978-3-428-42874-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Darstellung der Problemlage und ihrer praktischen Bedeutung
A. Mechanismus der normativen und schuldrechtlichen Abreden als Mittel der Sekuritätspolitik
I. Differenzierungs-, Tarifausschluß- und ähnliche Klauseln
1. Beschreibung
a) Tarifausschlußklauseln
b) Mitgliedschaftsanknüpfende Klauseln
c) Spannenklauseln bzw. Differenzierungsklauseln im engeren Sinne
2. Wirkungsweise der schuldrechtlichen Differenzierungsklauseln im weiteren Sinne
3. Wirkung der schuldrechtlichen Differenzierungsklauseln in der Tarifwirklichkeit
4. Differenzierung und Gemeinsame Einrichtungen
5. Meinungsstand zu den Differenzierungsklauseln
II. Solidaritätsbeitrag
B. Effektivklauseln
C. Schuldrechtliche Abreden im Konflikt zwischen Kollektivsphäre und Individualbereich
I. Lohnverwendungsabreden
II. Höchstlohnbestimmungen
D. Außenseiterbegünstigende Abreden
E. Schuldrechtliche Abreden als Mittel der Betriebspolitik
F. Schuldrechtliche Abreden als Mittel der Unternehmenspolitik
G. Zusammenfassung
§ 2 Erläuterung der unterschiedlichen Ansichten zum Verhältnis der normativen und schuldrechtlichen Bestimmungen innerhalb eines Tarifvertrages
A. Anhänger der Ansicht einer Harmonie normativer und schuldrechtlicher Klauseln
I. Ansicht Nipperdeys
II. Ansicht Mayer-Malys
III. Ansicht Säckers
B. Grundsätzlich ablehnende Stellungnahmen
I. Anhänger einer weitgehenden Vertragsfreiheit der Tartifpartner im schuldrechtlichen Teil
II. Ablehnende Stellungnahmen ohne Bezug auf ein theoretischdogmatisches Grundkonzept
C. Differenzierende und vermittelnde Stellungnahmen
I. Ansicht Nikischs
II. Ansicht Böttichers
III. Ansicht Biedenkopfs
IV. Auffassung Richardis
§ 3 Privatautonomie und Kollektivautonomie im Grundrechtssystem
A. Vorbemerkung: Bedeutung der Grundrechtskonkretisierung für den Harmoniesatz
B. Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG
I. Sachlicher Schutzbereich
II. Persönlicher Schutzbereich
C. Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG
D. Konkurrenz zwischen Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 3 GG
I. Einengung des Problemkreises
II. Entscheidungskriterien aus dem Begriff der sachlichen systematischen Gewährleistungsschranken
III. Verhältnis von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 3 GG im Regelungskomplex der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
1. Auffassungen, nach denen Art. 2 Abs. 1 GG als lex generalis anzusehen ist
2. Auffassungen, nach denen Gleichrangigkeit des Art. 2 Abs. 1 GG mit den übrigen Freiheitsrechten anzunehmen ist
3. Spezialität des Art. 2 Abs. 1 GG im "Persönlichkeitskernbereich"
4. Eigene Entscheidung
IV. Bedeutung eines institutionellen Grundrechtsverständnisses für den Harmoniesatz
1. Folgerungen Säckers aus einem institutionellen Grundrechtsverständnis
2. Eigene Schlußfolgerungen aus einem institutionellen Grundrechtsverständnis für den Harmoniesatz
E. Zusammenfassung und Ergebnis
§ 4 Ableitung des Zusammenhangs von normativen und schuldrechtlichen Abreden in Tarifverträgen aus der Stellung der Koalitionen und der Rechtsnatur des Tarifvertrages
A. Zusammenhang der beiden Problemkreise
B. Die Rechtsnatur des Tarifvertrages
I. Rechtsgeschäftliche Erklärungsversuche des Tarifvertrages
1. Der Tarifvertrag als kollektiver Schuldvertrag (Jacobi)
2. Der Tarifvertrag als mittels zivilrechtlicher Vertretungsmacht zustandegekommener Schuldvertrag (Ramm)
3. Privatrechtliche Rechtsgestaltung durch Unterwerfung (Bötticher)
4. Neuere rechtsgeschäftliche Deutungsversuche (Rehbinder, Richardi)
5. Zusammenfassende Ablehnung der privatautonomen Deutungsversuche
II. Deutung des normativen Teils des Tarifvertrages als objektives Recht
1. Vorstaatlicher Charakter der Tarifautonomie (Herschel)
2. Delegationstheorie
3. Lehre von der "verfassungsunmittelbaren Autonomie"
4. Eigene Entscheidung
5. Ausräumung von scheinbaren Ungereimtheiten
a) Autonomie und soziale Selbstverwaltung
b) Außenseiterberührung
C. Stellung und Funktion der Koalitionen
D. Zusammenfassung und Ergebnis der bisherigen Untersuchung
§ 5 Harmonie normativer und schuldrechtlicher Abreden als Umgehungsproblem
§ 6 Normative und schuldrechtliche Abreden in ihrer Bindung an Grundrechte und einfaches Gesetzesrecht
A. Bindung an die Grundrechte
I. Bindung des normativen Teils an die Grundrechte
II. Bindung schuldrechtlicher Abreden innerhalb des sozialen Handlungssystems der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
III. Bindung schuldrechtlicher Abreden an Grundrechte außerhalb des sozialen Handlungssystems der Vereinbarung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
B. Bindung des schuldrechtlichen und normativen Teils des Tarifvertrages an einfaches Gesetzesrecht
C. Zusammenfassung
§ 7 Erstreikbarkeit schuldrechtlicher Abreden
A. Meinungsdarstellung
B. Verfassungsrechtliche Grundlage des Streikrechts
C. Schlußfolgerung für die Erstreikbarkeit schuldrechtlicher Abreden
D. Praktikabilitätserwägungen
§ 8 Gedanken zur Bestimmung des in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Bereichs der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
A. Methodologische Vorbemerkungen
I. Art. 9 Abs. 3 GG als Generalklausel
II. Autonome richterliche Rechtsfortbildung oder heteronom bebestimmte Kognition?
B. Die der Bestimmung des Bereichs der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen vorgegebenen Rechtsquellen
I. Verhältnis von Art. 9 Abs. 3 GG und den Normen des Tarifvertragsgesetzes bei der Bestimmung des Bereichs der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
II. Heranziehung der "Verfassungswirklichkeit" für den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeitsbereich der Koalitionen
C. Allgemeiner Meinungsstand zur Bestimmung des Begriffs "Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen"
D. Konkretisierung des durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Handlungssystems der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen anhand von Problemkreisen
I. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag
II. Soziale Maßnahmen mit gesellschaftspolitischem Einschlag (Vermögensbildung)
III. Betriebspolitik
IV. Unternehmenspolitik
V. Sekuritätspolitische Maßnahmen (Selbsterhaltung) als Annex zu dem den Koalitionen überantworteten Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
§ 9 Entscheidungshinweise für die durch die Harmoniefrage betroffenen Problemkreise
A. Differenzierungsklauseln, Tarifausschlußklauseln und ähnliche
I. Einengung des Problemkreises unter Berücksichtigung der bisherigen Untersuchungsergebnisse
II. Unzumutbarkeitsargument
III. Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit
1. Grundgesetzliche Verankerung der negativen Koalitionsfreiheit - Art. 9 Abs. 3 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG -
2. Eingriff in den Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit
IV. Eingriff in die Vertragsfreiheit der Außenseiter
V. Verstoß gegen das Leistungsprinzip
B. Einfache Differenzierungsklauseln
I. Unterschiedliche Problematik der sogenannten "einfachen Differenzierungsklauseln" gegenüber den übrigen Differenzierungsklauseln
II. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
III. Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung als Wesensmerkmal der tarifvertraglichen Rechtsnormen
C. Solidaritätsbeitrag
D. Effektivklauseln
I. Die Effektivklauseln im Handlungssystem des Art. 9 Abs. 3 GG
II. Vereinbarkeit der beschränkten Effektivklauseln mit den grundrechtsausführenden Vorschriften des TVG (Tarifrechtliche Argumente)
1. Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip
2. Beschränkung der Inhaltsnormen auf die Festlegung allgemeiner und gleicher Mindestarbeitsbedingungen
3. Mangelnde Schriftform
III. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
1. Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip durch Differenzierung zwischen den einzelnen Arbeitnehmern
2. Verbandsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
IV. Behandlung der Effektivgarantieklausel
V. Schuldrechtliche Effektivklauseln
E. Außenseiterbegünstigende schuldrechtliche Abreden
F. Schuldrechtliche Abreden im Konflikt zwischen Kollektiv- und Individualwille
I. Lohnverwendungsabreden
II. Höchstlohnbestimmung
Literaturverzeichnis
I. Lehrbücher, Handbücher und Kommentare
II. Monographien und Sammelwerke, die nach dem Herausgeber zitiert sind
III. Zeitschriften und Beiträge zu Sammelwerken
IV. Dissertationen
V. Fremdsprachige Literatur
VI. Urteilsanmerkungen

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