Strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise

Name: Strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise
Brand: Nomos
Price: 162.4 EUR
Availability: OnlineOnly

Kersten Höft(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2018

539 Seiten

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978-3-8452-8993-9 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung
A. Einleitung
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Tatsächlicher Ausgangspunkt - Die Finanzmarktkrise
A. Begriffliche Abgrenzung: Finanzkrise, Finanzmarktkrise, Systemkrise, Vertrauenskrise
I. Finanzkrise
II. Finanzmarktkrise
III. Systemkrise
IV. Vertrauenskrise
V. Ergebnis
B. Hintergrund und Ursachen
I. Die "Große Depression" von 1934 als Ausgangspunkt der Verbriefung
II. Erläuterungen zu den verschiedenen Finanzinstrumenten
1. Die Grundzüge der Asset-Backed Securities
a. Definitionen der BaFin und der EG-Verordnung Nr. 809/2004
b. Grundlegende Erläuterungen zu den ABS
c. Komplexe Verbriefungsstrukturen
d. True sale und synthetische ABS
e. Die Grundzüge der Mortgage-Backed Securities
f. Vermeintliche Vorteile der MBS-Anleihen
2. Weitere Produkte und Unterarten von ABS
a. Die Grundzüge der CDOs
b. Die Grundzüge der CMOs
c. Die Grundzüge der ABCP
d. Die Grundzüge der CDS
3. Abgrenzung von ABS zum Pfandbrief und zum Factoring
a. Der Pfandbrief
b. Das Factoring
III. Die Ursachen und Hintergründe der Finanzmarktkrise, beruhend auf den Problemen der MBS und ABS
1. Niedrigzinspolitik in den USA und Entstehen des sog. Subprime-Marktes
2. Die Generierung neuen Kapitals durch Verbriefungen
3. Das "Moral Hazard"-Problem
4. Die Bewertungen der Rating-Agenturen
5. Die Anhebung des Leitzinses
6. Die Vertrauenskrise
7. Zwischenergebnis
C. Ablauf der Krise
I. Die Auswirkungen der Vertrauenskrise für einzelne Unternehmen
II. Die Krise bei Fannie Mae und Freddie Mac und das Problem der CDS
III. Die Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers
IV. Die staatlichen Rettungsmaßnahmen zur Verhinderung des vollständigen Kollapses und weitere Folgen
V. Ergebnis
Kapitel 3: Status quo - Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Aufarbeitung
A. Status quo der strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise in Rechtsprechung und Literatur
I. Ausreichende Sanktionierung über § 266 StGB
II. Schünemanns Lösung über § 266 StGB und die Erweiterung des Bankrotttatbestandes
III. Kasiskes Forderung nach strafrechtlicher Existenzgefährdungshaftung
1. Grundsätzliche Position
2. Schaffung eines Sondertatbestandes im KWG
IV. Nauckes abweichender Fokus: Politisches Strafrecht
1. Nach herrschender Auffassung keine Strafbarkeit wegen Bankrotts
2. Lösung über den Weg des politischen Strafrechts
V. Äußerungen von Staatsanwaltschaften und in der Rechtsprechung
1. IKB
2. BayernLB
3. HSH Nordbank
a. Äußerungen des Landgerichts betreffend die Fälschung von Bilanzen
b. Äußerungen des Landgerichts betreffend Tatbestand der Untreue
4. LBBW
VI. Zwischenergebnis: Kein "Königsweg"
B. Anknüpfungspunkte für strafrechtliche Sanktionen
I. Grundsätzliche Voraussetzungen für den Einsatz des Strafrechts: Überschreiten des erlaubten Risikos
1. Sozialinadäquates Verhalten als Mindestvoraussetzung
2. Überschreiten des erlaubten Risikos als Mindestvoraussetzung
3. Zwischenergebnis: Überschreiten des erlaubten Risikos als Strafbarkeitsvoraussetzung
II. Überschreiten des erlaubten Risikos im Rahmen der Krise
1. "Erfinder" der Finanzprodukte
2. Faktische Anknüpfungspunkte im Verlauf des Verkaufs- und Erwerbsprozesses
a. Vergabe der Subprime-Kredite und Veräußerung der Darlehensforderungen durch Hypothekenbanken
b. Erwerb der Darlehensforderungen durch Zweckgesellschaften
c. Strukturierung des Portfolios
d. Unterstützung durch die Investmentbanken bei der Strukturierung der Portfolios
e. Nachfolgende Bündelung in CMOs in den Zweckgesellschaften
f. Bewertung des Portfolios durch Rating-Agenturen
aa. Der Interessenkonflikt der Rating-Agenturen und bewusst falsche Bewertungen
bb. Intransparenz der Ratings
cc. Bewusst falsche Bewertungen
dd. Korrektur der Ratings im Zuge der Krise und faktische Unhandelbarkeit der Papiere als Folge
g. Veräußerung riskanter Portfolios
h. Fristentransformation
i. Garantieversprechen durch den Sponsor
j. Erwerb riskanter Portfolios durch Käuferunternehmen (Investoren)
k. Mangelhaftes Risiko- und Prozessmanagement
3. Handeln mit Credit Default Swaps (CDS)
4. Gefälschte Bilanzen im Zusammenhang mit Zweckgesellschaften
III. Zwischenergebnis: Herausgearbeitete Anknüpfungspunkte für strafrechtliche Sanktionen
C. Generell in Betracht kommende Strafnormen
I. Untreue gemäß § 266 StGB
1. Täterschaftlich begangene Untreue
2. Beihilfe zur Untreue nach §§ 266, 27 StGB
II. Betrug gemäß § 263 I StGB
1. Vorspiegelung falscher oder Entstellung bzw. Unterdrückung wahrer Tatsachen
a. Information der Käuferunternehmen durch Mitarbeiter der Rating-Agenturen
b. Veröffentlichung der Ratings durch Mitarbeiter des Emittenten
c. Wiedergabe der Ratings im Verkaufsprospekt durch Mitarbeiter des Emittenten
2. Vermögensschaden
3. Beihilfe zum Betrug durch Mitarbeiter der als Arrangeure tätigen Investmentbanken
4. Ergebnis zur Betrugsstrafbarkeit
III. § 331 I Nr. 1 HGB und § 400 I Nr. 1 AktG
IV. Relevanz der KWG-Strafnormen in der Fassung bis zum 2.1.2014
D. Zusammenfassung
Kapitel 4: Finanzkrise und Untreue gem. § 266 StGB
A. Überblick über die Voraussetzungen des Untreuetatbestandes gem. § 266 StGB
B. Vermögensbetreuungspflicht
C. Pflichtverletzung
I. Definition der Pflichtverletzung i.S.d. § 266 StGB
1. Allgemeine Definition der Pflichtverletzung
2. Pflichtverletzung und Risikogeschäft
a. Der Begriff des Risikogeschäfts
b. Strafrechtliche Grenzen bei Risikogeschäften
3. Verhältnis zur "unternehmerischen Entscheidung" i.S.d. § 93 I 2 AktG
a. § 93 I 2 AktG / Business Judgment Rule
b. Auswirkungen auf die Pflichtverletzung i.S.d. § 266 StGB
aa. Asymmetrische Zivilrechtsakzessorietät des Strafrechts und "gravierende" Pflichtverletzung
bb. Sektorale Zivilrechtsakzessorietät
cc. Einschränkung der Strafbarkeit mittels des Schutzzweckzusammenhangs
dd. Ergebnis für die weitere Prüfung
4. Zwischenergebnis: Maßstab der (mutmaßlich) konsentierten Vermögenspolitik
II. Bisherige Äußerungen in Rechtsprechung und Schrifttum
1. Äußerungen in der Rechtsprechung und Rezeption in der Literatur
2. Äußerungen im Schrifttum
III. Eigene Position zur Pflichtverletzung in der Finanzkrise
1. Ankauf von ABS, MBS, CDOs und CMOs durch Investoren
a. Sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlage
aa. Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der einzelnen gehandelten Finanzprodukte
bb. Entscheidungsgrundlage hinsichtlich des Handelns mit den Finanzprodukten im Allgemeinen - das Problem der falschen Markteinschätzung
cc. Das Problem des Verlassens auf die Bewertungen der Rating-Agenturen
b. Handeln zum Wohle des Unternehmens, insbesondere Grenze der Existenzgefährdung
aa. Ankauf der Finanzprodukte im Allgemeinen
bb. Das Problem des Eingehens von Klumpenrisiken und existenzgefährdenden Risiken durch den Ankauf
cc. Das Problem der Fristentransformation
2. Garantieversprechen durch den Sponsor
3. Mangelhaftes Risikomanagement bei den Banken
a. Zusammenfassende Darstellung der zivilrechtlichen Vorgaben zum Risikomanagement
b. Untreuerechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die Vorgaben des § 91 II AktG
c. Untreuerechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen allgemeine Risikosteuerungspflichten aus der Leitungsaufgabe des Vorstandes
d. Zwischenergebnis zur untreuestrafrechtlichen Relevanz eines mangelhaften Risikomanagements
4. Ausschluss der Pflichtverletzung wegen des Einverständnisses der Gesellschafter
a. Einwilligungskompetenz der Gesellschafter
aa. Rechtsgutsinhaberschaft
bb. Grundsätzliche Einwilligungskompetenz bei der GmbH
cc. Grundsätzliche Einwilligungskompetenz bei der AG
b. Grenzen der Einwilligungskompetenz bei der GmbH
aa. Die Schranke des § 30 I GmbHG
bb. Die Schranke der Existenzgefährdung
cc. Folgen für die strafrechtlichen Einverständnisschranken bei der GmbH
c. Folgen für die Möglichkeit eines Einverständnisses im Kontext der Finanzkrise
aa. Folgen bei als Aktiengesellschaft strukturierten Kreditinstituten
bb. Folgen bei Anstalten öffentlichen Rechts
d. Ergebnis zum Einverständnis
IV. Zusammenfassung zur Pflichtverletzung
D. Vermögensnachteil
I. Allgemeine Definition des Vermögensnachteils
1. Allgemeines zum Vermögensnachteil i.S.d. § 266 StGB
2. Gefährdungsschaden
3. Risikogeschäft und Gefährdungsschaden
II. Bisherige Begründung des Vermögensnachteils im Kontext der Finanzkrise in Rechtsprechung und Schrifttum
1. Äußerungen in der Rechtsprechung
2. Äußerungen im Schrifttum
III. Eigene Position
1. Nachteil beim Kauf von ABS und MBS
a. Geringe Werthaltigkeit der Papiere bei übersteigerten Marktpreisen
b. Kompensation durch Ausfallversicherungen und Garantien
c. Relevanz der eingegangenen Klumpenrisiken
d. Folgekosten als Vermögensnachteile
2. Nachteil beim Halten von ABS
3. Nachteil bei Aussprache von Garantien
4. Nachteil durch Existenzgefährdung
IV. Zusammenfassung zum Vermögensnachteil
E. Vorsatz
I. Allgemeine Vorgaben zum Vorsatz
II. Bisherige Äußerungen in Rechtsprechung und Schrifttum
III. Eigene Position
1. Vorsatz auf pflichtverletzendes Verhalten
a. Begründung des Vorsatzes
b. Ausschluss des Vorsatzes aufgrund der guten Ratings
c. Auswirkungen der Verdrängung von Wissen auf den Vorsatz
d. Ausschluss des Vorsatzes aufgrund der Annahme pflichtgemäßen Handelns
2. Vorsatz auf die Herbeiführung eines Vermögensnachteils
a. Ausschluss des Vorsatzes aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Krise
b. Begründung des Vorsatzes bei Anzeichen für die Krise
IV. Zusammenfassung zum Vorsatz
F. Zwischenergebnis: Praktische Schwierigkeiten bei der Bestrafung der Akteure
Kapitel 5: Gesetzgebungstätigkeit, Strafbarkeitslücken und Lösungsvorschläge
A. Zur Zeit der Finanzkrise bestehende Strafbarkeitslücken
I. Zu schützendes Rechtsgut
II. Strafbarkeitslücken
III. Zusammenfassung zu den Strafbarkeitslücken zur Zeit der Krise
B. Überblick über die Gesetzgebungstätigkeit infolge der Finanzkrise
I. Die Strafbarkeit nach § 54a KWG n.F.
1. Überblick über § 54a KWG
a. Rechtsgut der Norm und Deliktscharakter
b. Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 54a KWG n.F.
aa. Adressaten der Strafnorm
bb. Tathandlungen
i. In Bezug genommene Risikomanagementpflichten
ii. Der Begriff des "Nicht-Sorge-Tragens"
iii. Strafrechtstechnische Ausführungen zu den gewählten Tathandlungen
cc. Bestandsgefährdung
dd. Quasi-Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Bestandgefährdung
ee. Quasi-Kausalität zwischen Zuwiderhandlung gegen Anordnung der BaFin und Bestandsgefährdung
i. Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung der BaFin nach § 25c IVc KWG
ii. Quasi-Kausalität
iii. Dogmatische Einordnung des Merkmals
ff. Innere Tatseite
2. Bewertung des § 54a KWG
a. Verwendung von Verweisen und unbestimmten Rechtsbegriffen - Verstoß gegen Art. 103 II GG
aa. Ausgestaltung der Norm als Blankett
bb. Begriffliche Unbestimmtheit und Inbezugnahme prinzipienorientierter aufsichtsrechtlicher Regelungen
i. Inbezugnahme prinzipienorientierter aufsichtsrechtlicher Regelungen
ii. Begriffliche Unbestimmtheit, insbesondere des Begriffs der Bestandsgefährdung
iii. Zwischenergebnis: Keine hinreichende Bestimmtheit des § 54a KWG
b. Verstoß gegen das Schuldprinzip durch Gesamtverantwortung der Geschäftsleiter
c. Auslegungsschwierigkeiten mit Blick auf die Strafbarkeit von Teilnehmern
3. Zwischenfazit zur neuen Regelung des § 54a KWG
II. Überblick über weitere ausgewählte Gesetzgebungstätigkeit infolge der Finanzkrise
1. Einführung eines Selbstbehalts bei Forderungsverkäufen im Jahr 2009
a. Inhalt des Gesetzgebungspakets zur Schaffung eines Selbstbehalts bei Forderungsverkäufen
b. Bewertung des eingeführten Selbstbehalts
2. Regulierung der Rating-Agenturen
a. Inhalt der EU-Rating-Verordnung
b. Bewertung der Verordnung
3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
a. Hintergrund der Regelung
b. Umsetzung der Richtlinienvorgaben im deutschen Recht
c. Bewertung des Gesetzes mit Blick auf die aufgezeigten Schutzlücken
4. Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen - Trennbankengesetz
a. Inhalt des Trennbankensystems bzw. der Risikoabschirmung
aa. Erfasste Institute
bb. Verbotene Geschäfte nach § 3 II 2 KWG n.F.
cc. Ausnahmetatbestände des § 3 II 3 KWG n.F.
dd. Folge der Verbote: Spartentrennung innerhalb der Institute
b. Bewertung des Trennbankengesetzes
aa. Kritik an Trennbankensystem als solchem
bb. Kritik wegen praktischer Schwierigkeiten bei der Übertragung der verbotenen Geschäfte und mit Blick auf die Trennung der Sparten
cc. Kritik an den Schwellenwerten
dd. Kritik an der Auswahl der verbotenen Geschäfte
ee. Wirtschaftspolitische Kritik
ff. Zwischenergebnis: Kein hinreichender Schutz durch das Trennbankengesetz
5. CRD IV-Paket - Regulierung durch Einführung Basel II (Bilanzierungspflicht SPV) und Basel III
a. Grundsätzliche Bedeutung von Eigenkapital für Kreditinstitute und Überblick zu den Auswirkungen der Basel II-Vorgaben in der Finanzkrise
b. Vorgaben des Basel III-Regelwerks
c. Inhalt der neuen Eigenkapitalregelungen auf europäischer Ebene
d. Inhalt der notwendigen Anpassungen im nationalen Recht
aa. Stresstests
bb. Eigenkapital und Liquidität
e. Bewertung der Änderungen
III. Schlussfolgerungen aus der bisherigen Gesetzgebungstätigkeit
C. Eigener Lösungsvorschlag: Schaffung eines neuen Straftatbestandes
I. Vorschlag der Justizministerkonferenz der Länder
1. Vorstellung des Vorschlags
2. Bewertung herausgehobener Bestandteile dieses Vorschlags
a. UWG-Änderung
b. Strafbarkeit der Verletzung von Prüf- und Informationspflichten
II. Vorschlag von Schünemann
1. Zusammenfassende Darstellung des Vorschlags von Schünemann
2. Stellungnahme zum Vorschlag von Schünemann
a. Bewertung der Ausführungen zum Untreuetatbestand
b. Bewertung des Vorschlags zur Änderung des § 283 VI StGB
c. Bewertung der Ergänzung des § 266 StGB um einen Qualifikationstatbestand
III. Vorschlag von Kasiske
1. Zusammenfassende Darstellung des Vorschlags von Kasiske
2. Stellungnahme zum Vorschlag von Kasiske
IV. Vorschlag von Naucke: Politisches Strafrecht
1. Zusammenfassende Darstellung des Vorschlags von Naucke
2. Stellungnahme zum Vorschlag von Naucke
a. Bewertung der These von Strafbarkeit nach § 283 VI StGB in seiner geltenden Fassung
b. Bewertung der Lösung über den Weg des politischen Strafrechts
aa. Kein Ausschluss strafrechtlicher Sanktionen aufgrund der Logik des Finanzmarktes
bb. Kritik an der Gleichstellung von Beeinträchtigung in totalitären und demokratischen Regimen
cc. Fehlende Menschenrechtsdimension der politischen Untreue
dd. Zweifel am Einfluss durch Banken auf Regierung und Parlament
ee. Kritik an einer konkreten Norm der politischen Untreue
V. Erarbeitung eines eigenen Vorschlags auf dieser Grundlage
1. Konkrete Ausgestaltung der neuen Strafnorm
2. Deliktscharakter vor dem Hintergrund des zu schützenden Rechtsguts
a. Möglichkeiten der Konzeption von Strafnormen
b. Konzeption der vorgeschlagenen Norm als abstraktes Gefährdungsdelikt
3. Einordnung der Norm
4. Merkmale des neuen Tatbestandes
a. Taugliche Täter: Geschäftsleiter global systemrelevanter und anderweitig systemrelevanter Kreditinstitute
aa. Geschäftsleiter und Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
bb. Erfassung nur global oder anderweitig systemrelevanter Institute
i. Global systemrelevante Institute
ii. Anderweitig systemrelevante Institute
b. Taterfolg: Nichteinhaltung der Eigenkapital- oder Liquiditätsanforderungen
c. Abzuwehrende Angriffsrichtung: Nichtverhindern des Eingehens oder Fortbestehens von Klumpenrisiken
aa. Ausgestaltung als Begehungs- und unechtes Unterlassungsdelikt
bb. Bewirken oder Nichtverhindern des Eingehens oder Fortbestehens von Klumpenrisiken
i. Begriff des Klumpenrisikos
ii. Strafrechtliche Relevanz von Klumpenrisiken
iii. Überschreiten des erlaubten Risikos durch Bewirken oder Nichtverhindern der Eingehung von Klumpenrisiken
iv. Überschreiten des erlaubten Risikos durch Nichtverhindern des Fortbestehens von Klumpenrisiken
v. Geschäftsleiter und Aufsichtspersonen als Täter vor dem Hintergrund der Struktur als echtes Unterlassungsdelikt
d. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung oder staatliche Rettung
aa. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
bb. Zuwendung staatlicher Mittel
5. Versuchs- und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
6. Anzuwendender Strafrahmen
VI. Ergebnis und Vorteile im Vergleich zu den bestehenden Strafnormen
Kapitel 6: Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Internetquellen

Systemvoraussetzungen

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