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Werkfrachtführer und Werkspediteur im Güterkraftverkehrsrecht.

Name: Werkfrachtführer und Werkspediteur im Güterkraftverkehrsrecht.
Brand: fibre
Price: 39.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Rolf Höfel(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Oktober 2020

166 Seiten

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978-3-428-42860-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Die Bedeutung des Güterverkehrs für die Gesamtwirtschaft und seine besonderen Probleme
II. Konzessionierung, Kontingentierung und Tarifzwang im GüKG als Mittel zur staatlichen Lenkung des gewerblichen Güterfernverkehrs
1. Die Konzessionierung des Güterfernverkehrs
2. Die Kontingentierung des Güterfernverkehrs
3. Der Tarifzwang im Güterfernverkehr
III. Die Begriffe "Werkunternehmen" und "Werkspedition"
IV. Zusammenfassung
B. Der wirtschaftliche Hintergrund bei Werkunternehmen und Werkspeditionen
I. Der wirtschaftliche Hintergrund bei Werkunternehmen
1. Die Beweggründe der Verladerschaft
2. Die Beweggründe der Fuhrunternehmer
II. Der wirtschaftliche Hintergrund bei Werkspeditionen
1. Die Beweggründe der Verladerschaft
2. Die Beweggründe der Spediteure
III. Zusammenfassung
C. Die Auffassung der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr
I. Die Behandlung der Werkunternehmen und Werkspeditionen bis 1960
II. Das Urteil des BGH vom 3. März 1960
III. Die Behandlung der Werkunternehmen seit 1960
IV. Die Behandlung der Werkspeditionen seit 1960
V. Zusammenfassung
D. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise
I. Allgemeine Auslegungsgrundsätze
II. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht
1. Die Auffassung der älteren Lehre
2. Die Auffassung der neueren Lehre
3. Die Auffassung des BFH
III. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Zivilrecht
1. Allgemeine Grundsätze
2. Beispielsfälle
3. Schlußfolgerungen
IV. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im GüKG
1. Die herrschende Meinung
2. Die Entstehungsgeschichte des § 5 GüKG
3. Das Verhältnis des steuerrechtlichen Umgehungsverbots zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise
4. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise als teleologisches Auslegungskriterium
V. Zusammenfassung
E. Die Gesetzesumgehung
I. Die allgemeine Umgehungslehre
1. Der Begriff der Gesetzesumgehung
2. Die Gesetzesumgehung als Auslegungsproblem
3. Die Umgehungsabsicht
4. Gesetzesumgehung und Rechtsmißbrauch
II. Die Gesetzesumgehung nach § 5 GüKG
1. Der Begriff des Scheintatbestandes
a) Das Scheingeschäft als Umgehungsmöglichkeit
b) Das verdeckte Rechtsgeschäft als Umgehungsmöglichkeit
c) Die Scheinhandlung als Umgehungsmöglichkeit
d) Der Mißbrauchstatbestand als Umgehungsmöglichkeit
2. Die Auslegung des Mißbrauchsbegriffs
a) Die zu § 6 StAnpG vertretenen Meinungen
b) Die zu § 5 GüKG vertretenen Meinungen
c) Eigene Stellungnahme
aa) Der ungewöhnliche Weg
bb) Die wirtschaftlich vernünftigen Gründe
cc) Die zwingende Gestaltung
dd) Der wirtschaftliche Hintergrund
ee) Die unbilligen Ergebnisse bei einer isolierten Würdigung des Mißbrauchsbegriffs
ff) Die teleologische Zwecksetzung der umgangenen Norm
III. Zusammenfassung
F. Das Werkunternehmen
I. Der Unternehmerbegriff im GüKG
1. Die natürliche Person als Einzelunternehmer
a) Die Definition des Unternehmers
b) Das Handeln auf eigene Rechnung
c) Das Handeln unter eigener Verantwortung
2. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft als Unternehmer
a) Der Grundsatz
b) Die Rechtslage bei atypischen Gesellschaftsverhältnissen
3. Die juristische Person als Unternehmer
a) Der Gesellschafterwechsel
b) § 2 Abs. 2 UStG 1967
4. Die Öffentlichkeit des Güterfernverkehrs
II. Die Unternehmenseinheit "Werkunternehmen-Verladerunternehmen"
1. Die bürgerlich-rechtliche Betrachtungsweise
2. Die teleologische Auslegung der §§ 3 Abs. 1, 48 Abs. 1 GüKG
a) § 5 Nr. 4 DBest.z.NotVO und § 8 Abs. 2 GFG
b) Die Regelung des Konzernverkehrs
c) Die Eindämmung des Werkverkehrs als verkehrspolitische Gesamtkonzeption
3. Ablehnung der Unternehmenseinheit
4. Die Umgehung der §§ 3 Abs. 1, 48 Abs. 1 GüKG
III. Zusammenfassung
IV. Die Tarifumgehung nach § 22 Abs. 2 Satz. 2 GüKG
1. Die Auslegung des Tarifumgehungsverbots
a) Die Entwicklung des Rechts des Güterfernverkehrstarifs und seine Sicherung durch den Gesetzgeber
b) Sinn und Zweck der Tarifregelung
c) Auslegungsgrundsätze bei § 22 Abs. 2 Satz 2 GüKG
2. Die Gewinnbeteiligung des Verladers an einem als Einzelunternehmen oder gemeinsam betriebenen Werkunternehmen als Tarifumgehung
a) Die Zulässigkeit der Beteiligung
b) Das Kriterium der "üblichen und angemessenen" Vergütung
c) Die maßgebenden Bewertungsgesichtspunkte
aa) Die Beteiligung am Unternehmensrisiko als bewertungsfähige Leistung
bb) Die §§ 168 Abs. 2, 336 Abs. 1 HGB
cc) Die wirtschaftlich vernünftige Einschätzung der beiderseitig übernommenen Rechte und Pflichten
dd) Die Bewertung der Geschäftsbeziehungen zur Verladerschaft
ee) Die §§ 722 Abs. 1 BGB, 121 Abs. 3 HGB
3. Die Gewinnbeteiligung des Verladers an einem in der Rechtsform einer juristischen Person betriebenen Werkunternehmen als Tarifumgehung
4. Die enge Verflechtung zwischen Verladebetrieb und Fuhrunternehmen als Tarifumgehung
V. Zusammenfassung
G. Die Werkspedition
I. Der Abfertigungsdienst und seine gesetzliche Regelung
II. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Werkspedition
1. Das Urteil des BGH vom 10. Dezember 1969
2. Das Urteil des BGH vom 9. Juli 1969
3. Das Urteil des LG Lüneburg vom 19. November 1964
III. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Werkspedition
1. Das Urteil des BVerwG vom 21. Dezember 1962
2. Der Beschluß des BVerwG vom 28. Februar 1969
IV. Der allgemeine Spediteurbegriff des § 407 HGB
1. Spediteur trotz fehlender Fremdgeschäfte
2. Die Personenidentität zwischen Spediteur und Versender
3. Das Handeln für fremde Rechnung
V. Der Begriff "Abfertigungsspediteur"
1. Die Aufgaben des Abfertigungsspediteurs
2. Die Teilbarkeit des Anspruchs auf Werbe- und Abfertigungsvergütung
a) Die Wortinterpretation des § 4 AO PR 146/48
b) Die historische Interpretation
c) Abfertigungsspediteur trotz fehlender Werbung
VI. Zusammenfassung
VII. Die Erhebung der Werbe- und Abfertigungsvergütung als Tarifumgehung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 GüKG
1. Ablehnung einer Unternehmenseinheit "Abfertigungsspedition-Versenderunternehmen"
2. Die Rechtsprechung des BGH zu § 32 a.F. GüKG
VIII. Die Weitergabe der Werbe- und Abfertigungsvergütung als Tarifumgehung gemäß §§ 5 Nr. 1 AO PR 146/48, 20 Abs. 2 Satz 1 GüKG iVm. § 22 Abs. 2 Satz 2 GüKG
1. Sinn und Zweck der §§ 5 Nr. 1 AO PR 146/48, 20 Abs. 2 Satz 1 GüKG
2. Die bloße Beteiligung eines Versenders an einer Werkspedition als Tarifumgehung
3. Die enge Verflechtung zwischen Versenderunternehmen und Werkspedition als Tarifumgehung
IX. Zusammenfassung
H. Die Ergebnisse der Arbeit
Literaturverzeichnis
Entscheidungsverzeichnis

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