Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter.

Name: Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter.
Brand: fibre
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Hartmut Hockemeier(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Mai 2020

143 Seiten

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978-3-428-46877-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Einleitung
Erster Teil: Überblick über die gesetzlichen Verschmelzungsregelungen
§ 1 Begriff und Arten der Verschmelzung
§ 2 Das Verschmelzungsverfahren
§ 3 Die Rechtsfolgen der Verschmelzung
§ 4 Vergleichbarkeit von Umwandlung und Vermögensübertragung
Zweiter Teil: Die Auswirkungen der Verschmelzung auf die Organstellung der Geschäftsleiter von AG und GmbH
§ 1 Trennung zwischen Organbestellung und Anstellungsverhältnis
§ 2 Das Erlöschen der Organstellung
§ 3 Die Möglichkeit der Neubegründung der Organstellung
Dritter Teil: Die Auswirkungen der Verschmelzung auf die Anstellungsverträge der Geschäftsleiter von GmbH und AG
§ 1 Keine Beendigung des Anstellungsvertrages durch die Verschmelzung
§ 2 Möglichkeit und Zulässigkeit abweichender vertraglicher Vereinbarungen
I. Die Zulässigkeit von auflösenden Bedingungen in den Anstellungsverträgen der Geschäftsleiter
1. Übersicht über den Meinungsstand
a) Die verschiedenen Ansichten zur Zulässigkeit auflösender Bedingungen in freien Dienstverträgen
b) Die Ansichten zu der Wirksamkeit auflösender Bedingungen in Arbeitsverträgen
2. Stellungnahme
a) Der allgemeine Bestandsschutz nach § 1 KSchG
b) Der durch § 626 BGB gewährte Bestandsschutz
c) Der Fristenschutz der §§621, 622 BGB
d) Ergebnis
II. Der Aufhebungsvertrag
1. Die Parteien des Aufhebungsvertrages
2. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
3. Die Form des Aufhebungsvertrages
4. Der Inhalt des Aufhebungsvertrages
5. Die Zuständigkeit in der Gesellschaft für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages
a) Die übernehmende Gesellschaft als Vertragspartner
b) Die übertragende Gesellschaft als Vertragspartner
aa) Die AG als übertragende Gesellschaft
bb) Die nicht mitbestimmte GmbH als übertragende Gesellschaft
(1) Die im Schrifttum vertretenen Ansichten
(2) Die Rechtsprechung des BGH
(3) Problemlösung durch Auslegung der Zuständigkeitsnormen
(a) Grammatikalische und systematische Auslegung
(b) teleologische Auslegung
(4) Ergebnis
cc) Die GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat nach § 52 GmbHG als übertragende Gesellschaft
dd) Die nach § 77 BetrVG 1952 mitbestimmte GmbH als übertragende Gesellschaft
ee) Die der Montanmitbestimmung unterliegende GmbH als übertragende Gesellschaft
ff) Die dem MitbestG unterliegende GmbH als übertragende Gesellschaft
§ 3 Einführung in die besondere Problematik des trotz weggefallener Organstellung weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses
§ 4 Die verschiedenen Meinungen in Rechtsprechung und Literatur zu den Auswirkungen der Verschmelzung und des Wegfalls der Organstellung auf das Anstellungsverhältnis
I. Die in der verschmelzungsrechtlichen Literatur vorgeschlagenen Problemlösungen
1. Die Dienstleistungspflicht
2. Der Entgeltanspruch
3. Die Kündigungsmöglichkeiten
II. Die in der umwandlungsrechtlichen Literatur vorgeschlagenen Problemlösungen
1. Die Dienstleistungspflicht
2. Der Entgeltanspruch
3. Die Kündigungsmöglichkeiten
III. Der Meinungsstand zu dem nach Widerruf der Bestellung oder Amtsniederlegung allein weiterbestehenden Anstellungsverhältnis
1. Die Dienstleistungspflicht
2. Der Entgeltanspruch
3. Die Kündigungsmöglichkeiten
§ 5 Die Beurteilung des weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses und der sich aus ihm ergebenden Leistungspflichten nach dem Unmöglichkeitsrecht
I. Die Unmöglichkeit, weiterhin die geschuldeten Dienstleistungen zu erbringen
1. Die Unmöglichkeit, mit der Organstellung untrennbar verbundene Aufgaben durchzufuhren
2. Die Unmöglichkeit, sonstige Geschäftsführungsaufgaben wahrzunehmen, die nicht an die Organstellung gebunden sind
3. Die Unmöglichkeit, die Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten
4. Die Unmöglichkeit der Dienstleistung als Folge der verlorengegangenen Organstellung
5. Zusammenfassung
II. Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit und ihre Eignung für eine Problemlösung
1. Die von keiner Partei zu vertretende vollständige Unmöglichkeit zukünftiger Dienstleistungen
a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Unmöglichkeitsrechts und seiner Rechtsfolgen auf freie Dienstverträge
b) Die soziale Schutzbedürftigkeit des Geschäftsleiters als Grund für eine Einschränkung des § 323 BGB durch Gewährung eines Entgeltanspruchs
c) Die Einschränkung der Rechtsfolgen des Unmöglichkeitsrechts durch eine vorrangige Vertragsanpassung
aa) Die auf eine Vertragsanpassung gerichteten Interessen der Beteiligten
bb) Der auf eine Vertragsanpassung gerichtete Rechtsgedanke des § 346 Abs. 3 S. 2 AktG und des § 25 Abs. 2 S. 2 KapErhG
2. Die von keiner Partei zu vertretende teilweise Unmöglichkeit und die von der übernehmenden Gesellschaft zu vertretende Unmöglichkeit künftiger Dienstleistungen
3. Ergebnis
§ 6 Die Anpassung im Wege der ergänzenden Auslegung des Anstellungsvertrages
I. Die Lücke im Anstellungsvertrag
1. Die Vertragslücke bei einer nicht vorhersehbaren Verschmelzung
2. Die Vertragslücke bei einer vorhersehbaren Verschmelzung
II. Die Lückenausfullung
1. Die unterschiedlichen Meinungen zur Methode der Lückenausfullung
2. Die Lückenausfullung durch Ermittlung eines hypothetischen Parteiwillens
a) Der auf die Verschmelzung und seine Folgen gerichtete tatsächliche Parteiwille
aa) Übertragende oder übernehmende Gesellschaft als Träger des maßgeblichen Willens auf Seiten des Dienstberechtigten
bb) Der tatsächliche Wille der den Anstellungsvertrag schließenden Parteien
b) Der vertragliche Risikoausgleich als Element des hypothetischen Parteiwillens
c) Die berechtigten Parteiinteressen als Element des hypothetischen Parteiwillens
d) Ergebnis
§ 7 Die Beurteilung des weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses durch die Geschäftsgrundlagenlehre
I. Der Tatbestand der Geschäftsgrundlagenlehre im allgemeinen
II. Die Tatbestands- und Abgrenzungskriterien der Geschäftsgrundlagenlehre im einzelnen
1. Der Vorrang des Vertrages
2. Der Vorrang des Gesetzes
a) § 346 Abs. 3 S. 2 AktG und § 25 Abs. 2 S. 2 KapErhG als der Geschäftsgrundlagenlehre vorgehende Spezialnormen
b) § 626 BGB als die Geschäftsgrundlagenlehre verdrängende Spezialnorm
3. Das Herbeiführen und Vertretenmüssen der Verschmelzung durch die übernehmende Gesellschaft als Grund für einen Ausschluß oder eine inhaltliche Begrenzung der Lehre von der Geschäftsgrundlage
4. Die Unzumutbarkeit, an den gestörten Vertrag auch weiterhin gebunden zu sein, als den Tatbestand der Geschäftsgrundlagenlehre begrenzendes und konkretisierendes Wertungsmerkmal
§ 8 Die Anpassung des gestörten Vertragsverhältnisses als Rechtsfolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
I. Gesetzliche Anpassungsregeln als Maßstab für eine inhaltliche Bestimmung der Anpassung
II. Die von der Rechtsprechung und im Schrifttum benutzten Kriterien für eine inhaltliche Bestimmung der Anpassung
III. Die Anpassung des Anstellungsverhältnisses durch eine inhaltliche Neubestimmung der beiderseitigen Leistungspflichten anhand der gefundenen Maßstäbe
1. Die für die Anpassung des Anstellungsverhältnisses ungeeigneten Wertungsmaßstäbe
2. Das Zumutbarkeitsprinzip als allgemeiner Maßstab für eine Rechtsfolgenbestimmung
a) Die Feststellung der im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigenden Interessen
aa) Die Interessen der Vertragsparteien
bb) Die Berücksichtigung öffentlicher Interessen
b) Bewertung und Ausgleich der im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigenden Parteiinteressen
aa) Bewertung und Ausgleich der die Dienstleistungspflicht betreffenden Parteiinteressen
(1) Interessenausgleich durch Beschränkung der beiderseitigen Interessenziele
(2) Die inhaltliche Konkretisierung des Interessenausgleichs durch den Begriff des leitenden Angestellten
bb) Die Bewertung der die Vergütung betreffenden Parteiinteressen und die Neufestsetzung der Gehaltsstruktur
(1) Bewertung der Parteiinteressen durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Versorgungsfunktion des Entgelts
(2) Die Neufestsetzung der Gehaltsstruktur
IV. Die sich aus der Anpassung ergebenden Ansprüche und ihre Durchsetzbarkeit
1. Die Leistungsansprüche der übernehmenden Gesellschaft und des ehemaligen Geschäftsleiters
2. Der Anspruch des ehemaligen Geschäftsleiters auf Leistung von Diensten als leitender Angestellter
§ 9 Die Beendigung des schuldrechtlichen Anstellungsverhältnisses
I. Die Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch Fristablauf
II. Die ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses
III. Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach § 626 BGB
1. Das außerordentliche Kündigungsrecht deijenigen Partei, der eine Anpassung des Anstellungsverhältnisses zumutbar ist
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei zumutbarer Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses, wenn die andere Vertragspartei eine Fortsetzung ablehnt
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zumutbar ist
a) Das außerordentliche Kündigungsrecht des früheren Geschäftsleiters
b) Das außerordentliche Kündigungsrecht der übernehmenden Gesellschaft
IV. Die Änderungskündigung
1. Die ordentliche Änderungskündigung
2. Die außerordentliche Änderungskündigung
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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