Schweitzer Fachinformationen
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Seit 2008 müssen die deutschen STIKO-Mitglieder ihre Interessenkonflikte öffentlich auf der Website des Robert Koch-Instituts deklarieren. Elf der achtzehn derzeitigen (2022) STIKO-Mitglieder deklarieren Interessenkonflikte, sechs davon solche, die den Anschein der Befangenheit begründen und zum Ausschluss von den betroffenen Beratungspunkten führen (Leitlinienwatch 2020). Sie erhielten Vortragshonorare von Pharmaherstellern, nahmen an wissenschaftlichen Treffen oder Pressegesprächen teil, die von Herstellern organisiert und finanziert waren, wirkten an pharmafinanzierten Studien mit oder saßen beziehungsweise sitzen in Arbeitsgemeinschaften, die von Impfstoffherstellern gesponsert werden.
Seit 2012 sind die STIKO-Protokolle auf der Website des Robert Koch-Instituts öffentlich zugänglich, sodass nachvollziehbar ist, wer von Beratungen und Abstimmungen ausgeschlossen wurde. Dies wird jedoch nicht konsequent gehandhabt: Das langjährige STIKO-Mitglied Prof. Ulrich Heininger fungiert beispielsweise trotz seiner Nähe zur Firma GSK als Sprecher der STIKO-Arbeitsgruppe Masern-Mumps-Röteln.
Bei seiner Amtsübernahme im April 2011 erklärte der damalige STIKO-Vorsitzende Jan Leidel: »Ich bitte die Skeptiker um einen Vertrauensvorschuss. Die STIKO ist sicher nicht dazu da, die Profite der Impfstoffhersteller zu steigern, sondern soll dazu beitragen, schwere Krankheiten und Todesfälle zu verhindern.«10 Tatsächlich hat sich die in den 2000er-Jahren beängstigende Pharmanähe der STIKO etwas gebessert. Impfstudien werden nun genauer auf ihre Beweiskraft geprüft und Impfempfehlungen werden ausführlich wissenschaftlich begründet.
Dies schützt jedoch nicht vor dem Einfluss der Politik, wie das wiederholte Einknicken der STIKO gegenüber dem massiven Druck von Politikern und Medien im Rahmen der COVID-19-Impfkampagne zeigte. Anlässlich der Coronapandemie wurde die STIKO noch enger an das Gesundheitsministerium gebunden durch Gründung einer Pandemie-Arbeitsgruppe (PAIKO-AG), der auch externe Experten und der Gesundheitsminister angehören.
Interessenkonflikte bestehen nicht nur in der deutschen Impfkommission. In praktisch allen Ländern der Welt und bis in die Spitze der Weltgesundheitsorganisation hinein werden Impfexperten finanziell von der Industrie »umarmt«.
Auch und vor allem in Sachsen: Hier residiert die einzige regionale Impfkommission und Mutter aller Impfempfehlungen, die Sächsische Impfkommission (SIKO) mit 13 Mitgliedern. Eine Deklaration von Interessenkonflikten sucht man vergeblich, obwohl schon eine kurze Recherche im Internet Verbindungen zum Impfstoff-Multi GlaxoSmithKline (GSK) aufdeckt. In dessen Dresdner Niederlassung ist die Impfstoffproduktion angesiedelt, und böse Zungen behaupten, dass in dieser Ursuppe auch die umfassenden sächsischen Impfempfehlungen gebraut werden. Ein Vorsitzender der SIKO empfahl schon mal in einer GSK-Pressemitteilung den hauseigenen nasalen Grippeimpfstoff Fluenz Tetra, SIKO-Mitglieder sprachen bei Impfveranstaltungen des Konzerns, und Impfseminare der SIKO sowie der Sächsische Impftag werden von GSK und anderen großen Impfstoffherstellern gesponsert.
In der Schweiz müssen die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) seit 2010 ihre Interessenkonflikte öffentlich machen, nachzulesen auf der Website des Bundesrats unter dem Stichwort »Interessenbindungen«11. 2022 saßen vier der vierzehn EKIF-Mitglieder im Beirat von VacUpdate, einer Organisation, deren Impfveranstaltungen unter anderem von GlaxoSmithKline, MSD, Pfizer und Sanofi-Pasteur gesponsert werden. Ein weiteres EKIF-Mitglied wies sich als Experte für den Beirat Windpocken-Impfung beim Pharmahersteller MSD (Merck) aus.
Zuständig für die österreichischen Impfempfehlungen sind der Oberste Sanitätsrat und das Nationale Impfgremium. Alle Mitglieder sollen zwar regelmäßig Erklärungen zu Interessenkonflikten abgeben, sie bleiben aber unter Verschluss; eine Information der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis, denn die Bürger hätten doch als Erste ein Recht darauf, über die diversen Aktivitäten der von ihnen gewählten und bezahlten Staatsdiener und Experten unterrichtet zu werden.
Legendär sind die Interessenkonflikte in den USA - einem Land, in dem der Marktradikalismus für übermächtigen Einfluss der Industrie sorgt. Bei der Arzneimittelbehörde FDA wurde ein gigantischer »Drehtüreffekt« aufgedeckt: Mindestens 2700 ehemalige FDA-Mitarbeiter wechselten in den letzten Jahren zur Pharmaindustrie, 1100 derzeitige FDA-Mitarbeiter haben den umgekehrten Weg eingeschlagen und sind von der Industrie zur Behörde gewechselt (Grid 2022). Die staatliche Infektionsschutzbehörde CDC hat eine lange Geschichte von finanziellen Abhängigkeiten und beunruhigenden Interessenkonflikten. Sie nimmt finanzielle Zuwendungen von Impfstoffherstellern an und sponsert gemeinsam mit der Pharmaindustrie Organisationen, die die Ausweitung von Impfempfehlungen und Impfpflicht zum Ziel haben (Lenzer 2015, Doshi 2017, Huntoon 2020). Die Unabhängigkeit und wissenschaftliche Relevanz der von den CDC abgegebenen Empfehlungen ist dadurch mehr als fraglich.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO ist eine ursprünglich ausschließlich von den Mitgliedsländern der UN getragene Gesundheitsorganisation, die Empfehlungen zum Einsatz von Medikamenten, Impfstoffen und anderen medizinischen Maßnahmen und Verfahren gibt. Ursprünglich war es die Politik der WHO, in den armen Ländern der Welt kompetente Gesundheitssysteme aufzubauen und zu unterhalten und die Menschen dazu zu befähigen, Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen. Im Focus standen auch die Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Armut. Allen Kindern sollten günstige Basisimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Polio, Keuchhusten, Masern und Tuberkulose zur Verfügung gestellt werden.
Seit 2003 darf sich die WHO auch mit privaten Geldern finanzieren, was inzwischen zu einer totalen Dominanz privater Geldgeber geführt hat.
Die WHO wird mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern, Konzernen und Stiftungen finanziert, die die Organisation buchstäblich gekapert haben. Mit etwa einem Fünftel der Privatspenden ist die Bill & Melinda Gates Foundation die größte private Geldgeberin. Die privaten Gelder sind meist zweckgebunden und beeinflussen massiv die Politik der WHO. Sie hat sich dadurch mehr und mehr zu einer Organisation entwickelt, die Gesundheit durch Impfprogramme herstellen will. Andere wichtige Aufgaben bleiben unterfinanziert (BUKO 2017).
Die 15-köpfige Impfkommission der WHO, die Strategische beratende Expertengruppe für Impfungen (SAGE), ist mit der Aufgabe betraut, Impfprogramme zu koordinieren und zu überwachen. Die Mitglieder sind zwar angehalten, Interessenkonflikte zu deklarieren, diese werden aber nicht veröffentlicht. Während einer virtuellen Sitzung im Jahr 2020 legten sieben SAGE-Mitglieder Verbindungen zur Bill & Melinda Gates Foundation offen (Loffredo 2020).
1999 wurde auf Initiative von Bill Gates die Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI) gegründet, ihr heutiger Name lautet kurz: Gavi, the Vaccine Alliance. Sie ist bei der WHO für die Durchführung weltweiter Impfprogramme zuständig und hat ein Finanzvolumen von über einer Milliarde US-Dollar, wobei der Hauptanteil von 750 Millionen US-Dollar von der Bill & Melinda Gates Foundation stammt, neben Millionenbeträgen der Rockefeller-Stiftung, des Pharmariesen Sanofi und anderer Geldgeber. Anlässlich des Besuchs von Bill Gates 2010 in Deutschland ließ die Organisation Ärzte ohne Grenzen verlautbaren, Deutschland müsse darauf bestehen, dass bei der Gavi Interessenkonflikte aufgelöst werden und Transparenz hergestellt wird: »Es ist nicht akzeptabel, dass die Pharmaindustrie als Hauptauftragnehmer von GAVI selbst im Verwaltungsrat sitzt.«
Die Gavi verfolgt, beeinflusst durch ihre Sponsoren, teure technikzentrierte Lösungen, die von oben her verordnet werden. Die Empfehlung teurer neuer Impfstoffe und Impfstoffkombinationen steht im Mittelpunkt. Dies bläht das Gesundheitsbudget ärmerer Staaten auf, ohne einen echten Gewinn an Lebensqualität zu...
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