Schuldrecht Besonderer Teil

Name: Schuldrecht Besonderer Teil
Brand: Nomos
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Christoph Hirsch(Autor*in)

Nomos (Verlag)

6. Auflage

Erschienen am 3. März 2020

515 Seiten

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978-3-7489-0537-0 (ISBN)

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Inhalt

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Erstes Kapitel Kauf und Schenkung
§ 1 Der Kaufvertrag
Lerneinheit 1
I. Bedeutung des Kaufvertrags
II. Kauf beweglicher Sachen
1. Der Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft
a) Verpflichtungen des Verkäufers
b) Verpflichtungen des Käufers
c) Verpflichtungsgeschäft, gegenseitiger Vertrag
2. Die Erfüllung der Pflichten durch Verfügungen
a) Verfügung des Verkäufers
b) Verfügung des Käufers
3. Verträge über eine noch herzustellende bewegliche Sache
a) Grundregel
b) Herstellung einer nicht vertretbaren Sache
c) Herstellung einer vertretbaren Sache
III. Kauf von Grundstücken
1. Verpflichtungsgeschäft
2. Verfügungsgeschäft
IV. Kauf von Rechten und von Unternehmen
1. Kauf eines Rechts
2. Kauf eines Unternehmens oder einer Praxis
§ 2 Mängel der Kaufsache
Lerneinheit 2
I. Annäherung an den Begriff "Sachmangel"
II. Die "vereinbarte Beschaffenheit"
1. Weit auszulegen: "Beschaffenheit"
2. Eng auszulegen: "vereinbart"
a) Ausdrückliche Vereinbarung
b) Formlose Vereinbarung beim Kauf beweglicher Sachen
c) Keine formlose Festlegung beim Kauf eines Grundstücks
III. Sachmängel ohne Beschaffenheitsvereinbarung
1. Einführung
2. Die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung"
3. Gewöhnliche Verwendung, übliche Beschaffenheit und berechtigte Erwartung
a) Gewöhnliche Verwendung
b) Übliche Beschaffenheit, berechtigte Erwartung
4. Öffentliche Äußerungen
5. Probleme bei der Montage
6. Falschlieferung und Minderlieferung
IV. Entscheidender Zeitpunkt: Gefahrübergang
1. Begriff des Gefahrübergangs
2. Die verschiedenen Fälle des Gefahrübergangs
V. Mängel, die sich erst nach dem Gefahrübergang zeigen
1. Problem
2. Wenn es nicht um einen Verbrauchsgüterkauf geht
3. Verbrauchsgüterkauf
VI. Sonderfälle
VII. Rechtsmängel
§ 3 Nacherfüllung
Lerneinheit 3
I. Einführung
1. Definitionen
2. Interesse des Käufers
II. Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung
1. Einführung
2. Beide Arten der Nacherfüllung sind möglich
3. Nur eine Art der Nacherfüllung ist möglich .
a) . und zwar nur die "Beseitigung des Mangels"
b) . und zwar nur die Ersatzlieferung
4. Beide Arten der Nacherfüllung sind unmöglich
III. Unverhältnismäßige Kosten der Nacherfüllung
1. Bedeutung des Begriffs "unverhältnismäßige Kosten"
a) Nach allgemeinen Regeln der Auslegung
b) Die Ansicht des BGH
2. Die Kostenfrage, wenn beide Arten der Nacherfüllung möglich sind
3. Die Kostenfrage, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist
IV. Durchführung der Nacherfüllung
1. Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Var. 1)
a) Kosten
b) Anspruch des Verbrauchers auf Vorschuss
c) Der Leistungsort der Nacherfüllung
d) Fehlschlagen
e) Rechtsfolge einer korrekten Nacherfüllung
2. Lieferung einer mangelfreien Sache
a) Übereinstimmungen
b) Rückgabe und Nutzungen
c) Fehlschlagen
3. Aus- und Einbaukosten
§ 4 Rücktritt und Minderung
Lerneinheit 4
I. Allgemeines zum Rücktritt
1. Zusammenspiel mehrerer Vorschriften
2. Rechtliche Einordnung des Rücktritts
II. Voraussetzungen des Rücktritts wegen eines Mangels
1. Mangel, sogar ein erheblicher
2. Frist zur . Nacherfüllung
a) Andere Funktion der Nacherfüllung
b) Wirtschaftliches Interesse des Handels
c) Bestimmung der Frist
d) Konkrete Bezeichnung des Mangels
e) Überlassen der Kaufsache
3. ". erfolglos ."
4. Erklärung des Rücktritts
III. Rechtsfolgen des Rücktritts
1. Allgemeines
2. Pflichten des Käufers
a) Rückgabe oder Wertersatz
b) Nutzungen
3. Pflichten des Verkäufers
IV. Andere Rechte des Käufers nach erfolglosem Fristablauf
V. Sonderfälle des Rücktritts
1. Rücktritt nur bei erheblichem Mangel
a) Hintergrund
b) Erheblichkeit
2. Entfall der Fristsetzung
a) § 323 Abs. 2
b) § 326 Abs. 5
c) § 440 S. 1
3. Mangel aus dem Verantwortungsbereich des Käufers
VI. Minderung
1. Einführung
2. Voraussetzungen der Minderung
3. Rechtsfolge der Minderung
a) Herabsetzung des Preises im Verhältnis der Werte
b) Erstattung der Überzahlung
c) Minderung und Schadensersatz?
§ 5 Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Lerneinheit 5
I. Schadensersatz statt der Leistung nach § 281
1. Mangel der Kaufsache
2. Schaden, der durch eine Nacherfüllung beseitigt würde
3. Behebbarer Mangel
4. Zu vertretende Pflichtverletzung
a) § 281 verweist auf § 280 Abs. 1
b) Vorsatz
c) Fahrlässigkeit
d) Übernahme einer Garantie
e) Vertretenmüssen im Rahmen der Nacherfüllung
5. Fristsetzung
a) Erfolgloser Ablauf der Frist
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
c) Versäumte Fristsetzung
6. Rechtsfolgen
a) Überblick
b) Unerheblicher Mangel ("kleiner Schadensersatz")
c) Der Mangel ist erheblich ("großer Schadensersatz")
II. Schadensersatz statt der Leistung nach § 311 a
1. Mangel
2. Schaden, der durch eine Nacherfüllung beseitigt werden könnte
3. Undurchführbarkeit der Nacherfüllung
a) ". nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht ."
b) . schon bei Vertragsschluss
4. Vertretenmüssen
5. Keine Fristsetzung
6. Rechtsfolgen
III. Schadensersatz statt der Leistung nach § 283
1. Mangel
2. Schaden, der durch eine Nacherfüllung beseitigt werden könnte
3. Nachträgliche Undurchführbarkeit der Nacherfüllung
4. Vertretenmüssen
5. Rechtsfolgen
IV. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
V. Schadensersatz "neben" der Leistung
1. Begriff
2. Voraussetzungen
3. Nutzungsausfallschäden
4. Nebeneinander von Schadensersatz statt und neben der Leistung
§ 6 Garantie, Arglist und Verbrauchsgüterkauf
Lerneinheit 6
I. Drei zentrale Begriffe
II. Garantien
1. Die Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache
2. Die "Garantie" des § 443 Abs. 1
3. Haltbarkeitsgarantie
4. Herstellergarantie
5. Anschlussgarantie des Herstellers
6. Gebrauchtwagengarantien
III. Arglist
1. Die aus § 123 bekannte Arglist
2. Täuschung durch Worte oder durch Manipulation
3. ". wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat ."
4. Beweislast
5. Rechtsfolgen
6. Ausweitungen durch die Rechtsprechung
IV. Verbrauchsgüterkauf
1. Grundlagen
a) Definition
b) Kein Verbrauchsgüterkauf
2. Besonderheiten
a) Beweislast
b) Andere Besonderheiten
§ 7 Entfall der Mängelrechte
Lerneinheit 7
I. Einführung
II. Haftungsausschluss kraft Gesetzes
1. Positive Kenntnis
2. Grob fahrlässige Unkenntnis
III. Vertragliche Haftungsbeschränkungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
1. Grundsatz: Haftungsausschluss zulässig
2. Ausnahmen
3. Haftungsausschlüsse durch AGB
IV. Haftungsbeschränkungen beim Verbrauchsgüterkauf
1. Grundsatz
2. Zulässig: Ausschluss aller Schadensersatzansprüche
3. Versuche, den Verbrauchsgüterkauf zu umgehen
§ 8 Verjährung der Mängelrechte
Lerneinheit 8
I. Einführung
1. Nicht alle Rechte des Käufers können verjähren
2. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
II. Die Verjährungsfristen in den Fällen ohne Arglist
1. Die dreißigjährige Verjährungsfrist
2. Die fünfjährige Verjährungsfrist
a) Bauwerk
b) Baumaterial
3. Die regelmäßige Verjährungsfrist von zwei Jahren
4. Der Beginn der Verjährungsfristen
a) Grundstücke: Übergabe
b) Verjährungsbeginn "im Übrigen"
c) Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Rücktritt
III. Sonderfall Arglist
1. Hintergrund
2. Die "regelmäßige Verjährungsfrist" von drei Jahren
a) § 195
b) § 199
3. Arglist im Fall einer eigentlich fünfjährigen Verjährungsfrist
4. Vorziehen der Arglist bei der Fallbearbeitung
IV. Vertragliche Verjährungsfristen
1. Die Grundregel des § 202
2. Kein Verbrauchsgüterkauf
a) Neue Kaufsachen
b) Gebrauchte Kaufsachen
3. Verbrauchsgüterkauf
V. Rechtsfolgen der Verjährung
§ 9 Besondere Arten des Kaufs
Lerneinheit 9
I. Ratenlieferungsverträge
1. Einführung
2. Erscheinungsformen des Ratenlieferungsvertrags
a) Mehrbändiges Lexikon
b) Abonnement einer Zeitung
c) Franchisevertrag, Bierlieferung, Buchclub
3. Widerrufsrecht
a) Als Außerhalb- oder als Fernabsatzvertrag geschlossener Ratenlieferungsvertrag
b) In Geschäftsräumen geschlossene Ratenlieferungsverträge
4. Sonstiges
a) Form
b) Existenzgründer
c) Unabdingbarkeit
II. Kauf auf Probe
III. Wiederkauf
1. Definitionen
2. Begründung des Wiederkaufsrechts
3. Ausübung des Wiederkaufsrechts
IV. Vorkauf
1. Definitionen
2. Begründung des Vorkaufsrechts
a) Durch Vertrag
b) Durch Gesetz
3. Rechtsnatur des Vorkaufsrechts
4. Versuche, das Vorkaufsrecht zu umgehen
5. Rechtsfolgen
V. Teilzeit-Wohnrechtevertrag
1. Einführung
2. Definition und Rechtsnatur
VI. Exkurs: Tausch
§ 10 Schenkung
Lerneinheit 10
I. Grundlagen
1. Definition
2. Rechtliche Einordnung
3. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
4. Das Geschenk
II. Die Form des Schenkungsvertrags
1. Zeitliches Auseinanderfallen von Schenkungsversprechen und Erfüllung
a) Notarielle Beurkundung
b) Heilung
2. Handschenkung
III. Schenkung unter einer Auflage
IV. Abgrenzung von ähnlichen Verträgen
1. Gemischte Schenkung
2. Ehebezogene Zuwendung
3. Erfolgsbezogene Vergütung
4. Zusagen einer Stiftung
V. Nachsicht mit dem Schenker
1. Milde Haftung des Schenkers
a) Grundsatz
b) Mängel des Geschenks
2. Verarmung des Schenkers
a) Herausgabeverlangen
b) Einreden des Beschenkten
VI. Widerruf wegen groben Undanks
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
Zweites Kapitel Dienstvertrag und ähnliche Verträge
§ 11 Dienstvertrag und Behandlungsvertrag
Lerneinheit 11
I. Grundlagen des Dienstvertrags
1. Einführung
2. Das Arbeitsrecht - ein eigenes großes Rechtsgebiet
3. Dienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind
4. Verträge auf der Grenze zwischen Werk- und Dienstvertrag
II. Pflichten des Dienstverpflichteten
1. Dienstleistungspflicht
2. Rechtslage bei Schlechtleistung
III. Pflichten des Dienstberechtigten
1. Vergütungspflicht
2. Vergütung ohne Dienstleistung
3. Nebenpflichten
IV. Kündigung eines Dienstvertrags
1. Allgemeines zur Kündigung
2. Fristlose Kündigung bei Diensten "höherer Art"
a) Voraussetzungen
b) Kein vertragswidriges Verhalten
c) Vertragswidriges Verhalten
3. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
4. Ordentliche Kündigung eines unbefristeten Dienstvertrags
5. Keine Kündigung eines befristeten Dienstvertrags
V. Behandlungsvertrag
1. Wesen des Behandlungsvertrags
2. Definitionen
3. Pflichten der Vertragspartner
a) Hauptpflicht des Behandelnden
b) Hauptpflicht des Patienten
4. Aufklärung und Einwilligung
5. Behandlungsfehler
a) Kein eigenes Gewährleistungsrecht
b) Vermutungen zu Lasten des Behandelnden
Drittes Kapitel Werkvertrag
§ 12 Der Werkvertrag und seine Abgrenzung von anderen Verträgen
Lerneinheit 12
I. Grundlagen des Werkvertrags
1. Definitionen
2. Werklohn
a) Allgemeines
b) Ausnahme: Abrechnung nach Stunden
3. Gegenstand des Werkvertrags
a) Errichtung eines Bauwerks
b) Veränderung eines Bauwerks oder eines Grundstücks
c) Reparatur und sonstige Änderung einer beweglichen Sache
d) Haarbehandlung, Kosmetik
e) Geistiges Werk auf körperlichem Träger
f) Unkörperliches Werk
4. Kein Werkvertrag: Herstellung einer beweglichen Sache
II. Vom Werkvertrag abzugrenzende Verträge
1. Dienstvertrag
2. Entgeltliche Geschäftsbesorgung
3. Kaufvertrag
§ 13 Vom Vertragsschluss bis zur Abnahme
Lerneinheit 13
I. Pflichten des Unternehmers
1. Leistungspflichten
2. Verhaltenspflichten
II. Pflichten des Bestellers
1. Mitwirkungspflicht
2. Pflicht zur Rücksichtnahme
3. Abschlagszahlungen
III. Kündigung
1. Ordentliche Kündigung
2. Kündigung aus wichtigem Grund
IV. Gefahrtragung vor der Abnahme
1. Problemstellung
2. Risikosphäre des Unternehmers
3. Risikosphäre des Bestellers
V. Die Sicherung des Werklohnanspruchs
1. Das Sicherungsbedürfnis des Unternehmers
2. Voraussetzungen des § 647
3. Rechtsfolgen
§ 14 Die Abnahme und ihre Rechtsfolgen
Lerneinheit 14
I. Abnahme
1. Interessenlage
2. Die Abnahme einer beweglichen Sache
3. Die Abnahme in anderen Fällen
4. Statt Abnahme: Vollendung des Werks
5. Verpflichtung zur Abnahme
6. Rechtsfolgen unzulässiger Nichtabnahme
II. Abnahme und Zahlungspflicht
1. Grundsatz: Zahlung bei Abnahme
2. Zahlung vor Abnahme oder Vollendung
3. Spätere Zahlung
III. Andere Rechtsfolgen der Abnahme
§ 15 Mängel des Werks
Lerneinheit 15
I. Sachmängel
1. Einführung
2. Fünf Arten des Sachmangels
a) Vereinbarte Beschaffenheit
b) ". nach dem Vertrag vorausgesetzte . Verwendung"
c) ". gewöhnliche Verwendung"
d) Aliud
e) Zu geringe Menge
3. Kein Sachmangel: Verspätung
II. Rechtsmängel
III. Rechtsfolgen eines Mangels
§ 16 Nacherfüllung
Lerneinheit 16
I. Der Anspruch auf Nacherfüllung
1. Grundlagen
2. Zwei Funktionen der Nacherfüllung
II. Durchführung und Folgen der Nacherfüllung
III. Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung
IV. Angemessene oder unverhältnismäßige Kosten
1. Angemessene Kosten
2. Unverhältnismäßige Kosten nur einer Art der Nacherfüllung
3. Beide Arten der Nacherfüllung würden zu unverhältnismäßigen Kosten führen
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
§ 17 Selbstvornahme
Lerneinheit 17
I. Voraussetzungen der Selbstvornahme
1. Mangel
2. Keine wirtschaftlich unsinnige Selbstvornahme
3. Erfolgloser Fristablauf
II. Rechtsfolgen
1. Selbstbeseitigung des Mangels
2. Kostenvorschuss
§ 18 Rücktritt und Minderung
Lerneinheit 18
I. Rücktritt
1. Einführung
2. Voraussetzungen des Rücktritts nach § 323
a) Mangel, sogar ein erheblicher
b) Keine überwiegende Verantwortlichkeit des Bestellers
c) Fälligkeit
d) Erfolglose Fristsetzung
3. Rechte und Pflichten nach erfolglosem Fristablauf
4. Entfall der Fristsetzung
a) § 323 Abs. 2
b) § 636
c) § 326 Abs. 5
II. Minderung
§ 19 Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Lerneinheit 19
I. Allgemeines
II. Schadensersatz statt der Leistung
1. Schadensersatz nach § 281 (Nacherfüllung möglich)
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
2. Schadensersatz statt der Leistung nach § 311 a oder § 283
a) Die Nacherfüllung war von Anfang an unmöglich
b) Die Nacherfüllung wurde nachträglich unmöglich oder unzumutbar
III. Schadensersatz neben der Leistung
1. Schäden, die § 280 Abs. 1 erfasst - ohne § 281
2. Beispiele
IV. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 20 Entfall und Beschränkung der Mängelrechte
Lerneinheit 20
I. Kenntnis des Bestellers vom Mangel
II. Vertragliche Haftungsbeschränkungen .
1. . durch eine individuell ausgehandelte Vertragsbestimmung
2. . durch AGB
a) . gegenüber Verbrauchern
b) . gegenüber Unternehmern und Behörden
§ 21 Verjährung der Mängelrechte
Lerneinheit 21
I. Einführung
1. Nicht alle Rechte des Bestellers können verjähren
2. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
II. Verjährungsfristen außerhalb der Arglist
1. Die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängel von Bauleistungen
a) Bauwerk
b) Architektenleistungen
2. Die zweijährige Verjährungsfrist bei Arbeiten an einer beweglichen Sache
3. Die regelmäßige Verjährungsfrist
a) Einführung
b) Werkverträge, für die die regelmäßige Verjährungsfrist gilt
c) Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
III. Sonderfall Arglist
IV. Abweichend vereinbarte Verjährungsfristen
1. Verkürzung der Verjährungsfrist
a) Individualvereinbarung
b) AGB
2. Verlängerung der Verjährungsfrist
V. Rechtsfolgen der Verjährung
1. Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers
2. Letzte Chance des Bestellers
Viertes Kapitel Verträge, die vom Werkvertrag abgeleitet sind
§ 22 Verträge, die sich auf das Bauen beziehen
Lerneinheit 22
I. Der allgemeine Bauvertrag
1. Definition und rechtliche Einordnung
a) Definition
b) Rechtliche Einordnung
c) VOB/B
2. Änderung des Vertrags
3. Die Sicherung des Unternehmers durch eine Sicherungshypothek
4. Sicherung durch die Bank des Bauherrn
5. Beweissicherung bei Verweigerung der Abnahme
6. Schlussrechnung
7. Form der Kündigung
II. Der Verbraucherbauvertrag
1. Definition und rechtliche Einordnung
2. Stärkung der Verbraucherrechte
III. Architekten- und Ingenieurvertrag
1. Überblick
2. Planung
3. Abnahme
4. Haftung des Architekten
IV. Bauträgervertrag
1. Definition und rechtliche Einordnung
2. Anzuwendende Vorschriften
3. Nicht anzuwendende Vorschriften
§ 23 Pauschalreisevertrag
Lerneinheit 23
I. Neues Reiserecht
II. Definitionen
III. Grauzone zwischen Veranstaltung und Vermittlung
IV. Vor Reisebeginn
1. Pflichten der Vertragspartner
2. Erhöhung des Reisepreises und andere Vertragsänderungen
3. Übertragung auf einen Dritten
4. Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn
5. Rücktritt des Reiseveranstalters vor Reisebeginn
V. Reisemängel
1. Begriff
2. Abhilfeverlangen und Selbstabhilfe
3. Kündigung
4. Minderung
5. Schadensersatz
a) Allgemeines
b) . wegen eines Nichtvermögensschadens
6. Fristen
a) Kurze Ausschlussfrist
b) Verjährungsfrist von zwei Jahren
VI. Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
Fünftes Kapitel Andere Verträge über eine Tätigkeit
§ 24 Maklervertrag, Verwahrung und Auslobung
Lerneinheit 24
I. Maklervertrag
1. Grundlagen
a) Begriffe
b) Rechtliche Einordnung
c) Höhe des Maklerlohns
2. Abgrenzung vom Handelsmakler
3. Vermittelte Verträge
4. Voraussetzungen der Zahlungspflicht
5. Abwehr der Zahlungspflicht
6. Überwälzung der Zahlungspflicht auf den Käufer
7. Besondere Maklerverträge
a) Darlehensvermittlungsvertrag
b) Heirats- und Partnerschaftsvermittlung
II. Verwahrung
1. Definition
2. Entgeltliche Verwahrung
3. Unentgeltliche Verwahrung
III. Exkurs: Auslobung
1. Rechtliche Einordnung
2. Beispiele und Einzelheiten
3. Preisausschreiben
4. Gewinnzusagen
§ 25 Auftrag
Lerneinheit 25
I. Grundlagen
1. Begriffsbestimmungen
2. Einordnung und Bedeutung
3. Abgrenzungen
a) Einseitig verpflichtende Verträge anderen Inhalts
b) Gefälligkeitsverhältnis
II. Pflichten des Beauftragten
1. Durchführung des Auftrags
2. Pflichten nach der Beendigung
a) Rückgabe
b) Herausgabe
III. Rechte des Beauftragten
1. Aufwendungsersatz
2. Freistellungsanspruch
3. Ersatz eigener Schäden
IV. Ende des Auftrags
1. Beendigung durch Erklärung
2. Beendigung durch den Tod .
§ 26 Entgeltliche Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste
Lerneinheit 26
I. Entgeltliche Geschäftsbesorgung
1. Einführung
a) Überblick
b) Definition
c) Rechtliche Einordnung
d) Dienstvertrag oder Werkvertrag
2. Entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter
a) Voraussetzungen
b) Anzuwendende Vorschriften
3. Entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Werkvertragscharakter
a) Voraussetzungen
b) Anzuwendende Vorschriften
II. Zahlungsdienste
1. Einführung
2. Zahlungsdienstevertrag
a) Vertragspartner
b) Vertragsgegenstand
3. Zahlungsdiensterahmenvertrag
4. Einzelzahlungsvertrag
a) Abschluss
b) Vertragsinhalt
c) Drei Personen
d) Drei Rechtsverhältnisse
5. Einzelheiten
a) Zahlungsinstrumente
b) Die Kundenkennung entscheidet
c) Haftung für Fehler
Sechstes Kapitel Verträge über die Nutzung einer Sache
§ 27 Grundlagen des Wohnraummietvertrags
Lerneinheit 27
I. Einführung
1. Besonderheiten des Mietrechts
2. Aufbau des Gesetzes
3. Besonderheiten der folgenden Darstellung
II. Grundlagen
1. Definitionen
2. Mietverträge auf unbestimmte und auf bestimmte Zeit
3. Form des Mietvertrags
4. Festlegung der Miete bei Abschluss des Mietvertrags
b) Kritik
III. Pflichten und Rechte des Vermieters
1. Pflichten
2. Rechte
IV. Pflichten und Rechte des Mieters
1. Pflichten
a) Zahlung der Miete
b) Andere Pflichten
2. Rechte des Mieters
V. Betriebskostenabrechnung
1. Betriebskosten
2. Ablauf der Abrechnung
a) Vorlage durch den Vermieter
b) Einwendungen des Mieters
VI. Schönheitsreparaturen
1. Einführung
2. Bei Mietbeginn nicht renovierte Wohnung
3. Bei Mietbeginn renovierte Wohnung
a) Einführung
b) Starre und flexible Fristen
c) Quotenregelung
d) Nichtdurchführung
4. Rechtsfolgen unzulässiger AGB
§ 28 Probleme bei der Erfüllung des Wohnraummietvertrags
Lerneinheit 28
I. Mängel der Mietsache
1. Eigenes Gewährleistungsrecht
2. Mängel und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
a) Sachmangel
b) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
c) Rechtsmangel
3. Mietminderung
4. Selbsthilfe mit Aufwendungsersatz
5. Fristlose Kündigung
6. Weitere Rechte
7. Ausschluss der Rechte
II. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
1. Erhaltungsmaßnahmen
2. Modernisierungsmaßnahmen
III. Mieterhöhungen
1. Grundsatz
2. Veränderliche Miethöhe von Anfang an
3. Mieterhöhung durch Änderung des Vertrags
a) Anhebung bis zur Höhe der Vergleichsmiete
b) Mieterhöhung nach Modernisierung
IV. Umwandlung in eine Eigentumswohnung
1. Grundsatz
2. Fallstricke des BGH
V. Wechsel der Vertragsparteien .
1. . durch den Tod des Mieters
2. . durch Eintritt eines Erwerbers als Vermieter
§ 29 Die Beendigung des Wohnraum-Mietvertrags
Lerneinheit 29
I. Einführung
1. Wohnraummietverträge auf unbestimmte Zeit
2. Wohnraummietverträge auf bestimmte Zeit
3. Zeitweiliger Ausschluss des Kündigungsrechts
II. Verträge auf unbestimmte Zeit - Ordentliche Kündigung durch den Vermieter
1. Einführung
2. Berechtigtes Interesse
a) Allgemeines
b) Vertragsverletzung des Mieters
c) Eigenbedarf
d) Angemessene wirtschaftliche Verwertung
e) Andere Fälle eines "berechtigten Interesses"
3. Formalien
a) Schriftform
b) Kündigungsfristen
4. Widerspruch des Mieters
5. Sonderfälle des Wohnraummietrechts
III. Ordentliche Kündigung durch den Mieter
IV. Fristlose Kündigung
1. Einführung
2. Grundregeln für alle Mietverhältnisse
3. Differenzierungen für Wohnraummietverträge
V. Folgen der Beendigung
1. Rückgabe der Mietsache
2. Extrem kurze Verjährungsfrist
a) Ansprüche des Vermieters
b) Ansprüche des Mieters
VI. Vermieterpfandrecht
§ 30 Andere Mietverträge
Lerneinheit 30
I. Mietverträge über (unbebaute) Grundstücke
II. Mietverträge über Räume, die keine Wohnräume sind
1. Definition
2. Anzuwendende Vorschriften
3. § 550
4. Formlose Kündigung
5. Längere Kündigungsfrist
6. Gemischte Nutzung als Wohn- und Geschäftsraum
III. Mietverträge über bewegliche Sachen
§ 31 Pacht, Leasing und Leihe
Lerneinheit 31
I. Pachtvertrag und Landpachtvertrag
1. Einführung
a) Gesetzliche Regelung
b) Die wichtigste Besonderheit aller Pachtverträge
2. Der sonstige Pachtvertrag
a) Definitionen
b) Sonstige Pachtverträge über Sachen
c) Pachtverträge über ein Recht
d) Pacht eines Unternehmens
e) Gesetzliche Regelung
3. Der Landpachtvertrag
a) Definition
b) Bedeutung
c) Regelung
II. Finanzierungsleasing
1. Allgemeines
2. Vermittlung und Abschluss von Kfz-Leasingverträgen
a) Abschluss und Abwicklung der Leasingverträge innerhalb der VW-Organisation
b) Freizeichnung durch den Leasinggeber
3. Schlussabrechnung von Kfz-Leasingverträgen
a) Restwertgarantie
b) Kilometerabrechnung
4. Rückgabe der Leasingsache
III. Leihe
1. Grundlagen
2. Abgrenzung
3. Pflichten des Verleihers
4. Pflichten des Entleihers
5. Beendigung des Leihvertrags
IV. Sachdarlehensvertrag
1. Grundlagen
2. Die als Sachdarlehen geschuldete Sache
3. Verpflichtungsgeschäft und Verfügung
4. Haftung für Mängel
Siebtes Kapitel Darlehensvertrag und Finanzierungshilfen
§ 32 Darlehensvertrag
Lerneinheit 32
I. Überblick
II. Grundlagen für alle (Geld)Darlehensverträge
III. Darlehensnehmer ist ein Unternehmer
1. Überblick
2. Kündigung durch den Darlehensnehmer
a) Ordentliche Kündigung
b) Außerordentliche Kündigung
3. Kündigung durch den Darlehensgeber
§ 33 Verbraucherdarlehen und Finanzierungshilfen
Lerneinheit 33
I. Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
1. Grundlagen
2. Form und erforderliche Angaben
a) Form
b) Angaben
3. Mängel des Vertrags
a) Keine Schriftform
b) Fehlende und falsche Angaben
4. Widerruf
a) Widerrufsrecht
b) Beginn der Widerrufsfrist
c) Erlöschen des Widerrufsrechts
d) Widerrufsfolgen
5. Sonstige Schutzvorschriften
6. Kündigung durch den Darlehensnehmer
7. Kündigung durch den Darlehensgeber
II. Überziehungskredit
1. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
2. Geduldete Überziehung
III. Einem Verbraucher gewährte Finanzierungshilfen
1. Aufbau des Gesetzes
2. Der allgemeine Tatbestand einer "entgeltlichen Finanzierungshilfe"
a) Definition
b) Anzuwendende Vorschriften
3. Leasingverträge mit einem Verbraucher
4. Teilzahlungsgeschäfte
a) Einführung
b) Abgrenzungen
c) Regelung
d) Widerruf
e) Zahlungsverzug des Verbrauchers
Achtes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft
§ 34 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Lerneinheit 34
I. Einführung
1. Grundlagen
2. Abgrenzung
II. Die Außen-GbR
1. Einführung
2. Rechtsfähigkeit
3. Geschäftsführungsbefugnis
4. Vertretungsmacht
5. Die Haftung für Verbindlichkeiten
a) Die Haftung der GbR selbst
b) Die Haftung der Gesellschafter
c) Regress bei der GbR
d) Haftung eines neuen Gesellschafters für alte Verbindlichkeiten
6. Ausscheiden eines Gesellschafters
7. Auflösung und Auseinandersetzung
III. Die Innen-GbR
§ 35 Die Gemeinschaft nach Bruchteilen
Lerneinheit 35
I. Einführung
1. Definition
2. Abgrenzung von ähnlichen Gemeinschaften
3. Beispiele für Gemeinschaften
II. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Rechts
III. Die Aufhebung der Gemeinschaft
Neuntes Kapitel Verträge über ein Risiko
§ 36 Der Bürgschaftsvertrag
Lerneinheit 36
I. Einführung
1. Einordnung
2. Drei Personen
II. Vertragsschluss
1. Vertragsparteien
2. Form
a) Die Bürgschaftserklärung des Nichtkaufmanns
b) Die Bürgschaftserklärung des Kaufmanns
c) Die Erklärung des Gläubigers
III. Die beiden anderen Schuldverhältnisse
1. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner
2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen
§ 37 Die Bestimmtheit der verbürgten Forderung
Lerneinheit 37
I. Bürgschaft für eine einzige Verbindlichkeit .
II. Bürgschaft für zwei oder mehr Verbindlichkeiten
1. Konkrete Bezeichnung der Bürgschaften
2. Pauschale Erstreckung auf alle bestehenden und/oder auf alle künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners .
a) . durch einen Formularvertrag
b) . durch einen Individualvertrag
§ 38 Die Akzessorietät der Bürgschaft
Lerneinheit 38
I. Der Begriff der Akzessorietät
II. Abtretung der Hauptverbindlichkeit
III. Die Höhe der Bürgenhaftung
1. Die Höhe bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags
2. Spätere Entwicklung
a) Erhöhung .
b) Rückgang
3. Kein neues Rechtsgeschäft zulasten des Bürgen
§ 39 Einwendungen und Einreden des Bürgen
Lerneinheit 39
I. Gegenrechte des Bürgen
1. Überblick
2. Eigene Gegenrechte des Bürgen
a) Die Einrede der Vorausklage
b) Formale Mängel des Bürgschaftsvertrags
c) Arglistige Täuschung bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags
d) Bürgschaft vermögensloser Angehöriger
e) Widerrufsrecht des Bürgen
f) Aufgabe einer Sicherheit
g) Der Anspruch gegen den Bürgen ist verjährt
3. Gegenrechte des Bürgen, die primär dem Hauptschuldner zustehen
a) Einführung
b) Die Hauptverbindlichkeit besteht nicht (mehr)
c) Die Hauptverbindlichkeit ist nicht durchsetzbar
d) Die Hauptverbindlichkeit wäre anfechtbar oder aufrechenbar
II. Der Anspruch auf Befreiung
§ 40 Der Bürge hat geleistet
Lerneinheit 40
I. Der Bürge wird neuer Gläubiger des Hauptschuldners
II. Übergang der Sicherheiten
1. Vom Hauptschuldner aus eigenem Vermögen gestellte Sicherheiten
2. Von Dritten gestellte Sicherheiten
III. Gegenrechte des Hauptschuldners gegen seinen neuen Gläubiger
§ 41 Sonderformen der Bürgschaft und bürgschaftsähnliche Verträge
Lerneinheit 41
I. Bürgschaften, die das Risiko des Bürgen mindern
1. Mitbürgschaft
2. Rückbürgschaft
3. Höchstbetragsbürgschaft
4. Bürgschaft auf Zeit
5. Ausfallbürgschaft
II. Bürgschaften, die das Risiko des Bürgen erhöhen
1. Selbstschuldnerische Bürgschaft
2. Bürgschaft auf erstes Anfordern
III. Bürgschaften im Rahmen von Werkverträgen
1. Bürgschaften zur Sicherung des Bestellers
a) Vertragserfüllungsbürgschaft
b) Gewährleistungsbürgschaft
c) Vorauszahlungs- oder Abschlagszahlungsbürgschaft
2. Bürgschaften zur Sicherung des Unternehmers
IV. Verträge, die der Bürgschaft ähnlich sind
1. Schuldbeitritt
2. Garantie
§ 42 Spiel, Wette, Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis
Lerneinheit 42
I. Spiel und Wette
1. Spiel
2. Wette
II. Vergleich
1. Definition
2. Voraussetzungen eines Vergleichs
3. Rechtsfolgen
a) Allgemeines
b) Irrtumsfälle
III. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis
1. Definition und rechtliche Einordnung
2. Voraussetzungen
a) Vertragsschluss
b) Abstrakte Verpflichtung
c) Form
3. Rechtsfolgen
4. Gegensatz: Deklaratorisches Schuldversprechen oder -anerkenntnis
Zehntes Kapitel Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 43 Leistungskondiktion
Lerneinheit 43
I. Allgemeines zur ungerechtfertigten Bereicherung
1. Funktion
2. Terminologisches
3. Zwei unterschiedliche Kondiktionen
4. Beweislast, Verjährung
II. Voraussetzungen der Leistungskondiktion
1. ". durch die Leistung eines anderen ."
2. ". etwas . erlangt ."
3. ". ohne rechtlichen Grund ."
III. Rechtsfolge
§ 44 Verstoß gegen das Gesetz oder die guten Sitten
Lerneinheit 44
I. Verstoß nur des Empfängers
II. Verstoß beider Vertragspartner
1. Grundregel
2. Kritik und Nichtbeachtung der Vorschrift
3. Konsequente Anwendung bei der Schwarzarbeit
4. Eingehung einer Verbindlichkeit
III. Verstoß nur des Leistenden
§ 45 Rückforderung freiwilliger Leistungen
Lerneinheit 45
I. Kenntnis vom Fehlen einer Leistungspflicht
II. Irrtümliche Annahme einer Leistungspflicht
§ 46 Nichteintritt des bezweckten Erfolgs
Lerneinheit 46
I. Bedeutung
II. Voraussetzungen
1. Positive Voraussetzungen
a) Der ". mit einer Leistung . bezweckte Erfolg"
b) Einigung über den bezweckten Erfolg
c) Kein Erfolg
2. Negative Voraussetzungen
a) Kein Ausschluss nach § 815
b) Keine Störung der Geschäftsgrundlage
III. Rechtsfolge
§ 47 Nichtleistungskondiktion I
Lerneinheit 47
I. Allgemeines zur Nichtleistungskondiktion
1. ". in sonstiger Weise . "
2. ". auf dessen Kosten ."
II. Eingriffskondiktion
1. Einführung
2. Eingriffe in Sachen
a) Nutzung einer Sache
b) Verbrauch
3. Eingriffe in andere Rechte ("Zuweisungsgehalt")
§ 48 Nichtleistungskondiktion II
Lerneinheit 48
I. Weitere Fälle der Nichtleistungskondiktion
II. Selbstentreicherung des Entreicherten
1. Aufwendungskondiktion
2. Rückgriffskondiktion
3. Überweisung ohne Zahlungsauftrag
§ 49 Die Verfügung eines Nichtberechtigten
Lerneinheit 49
I. Einführung
II. Verfügung gegen Entgelt
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
III. Verfügung aufgrund einer Schenkung
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
IV. Die Herausgabepflicht des unberechtigten Empfängers
§ 50 Die verschärfte Haftung des bösgläubigen Empfängers
Lerneinheit 50
I. Grund der verschärften Haftung
II. Voraussetzungen der verschärften Haftung
1. Rechtshängigkeit (§ 818 Abs. 4)
2. Alternative Voraussetzungen der verschärften Haftung
III. Rechtsfolgen
1. Allgemeines
2. Geldschuld
3. Herausgabe eines bestimmten Gegenstandes
a) Schadensersatz
b) Herausgabe von Nutzungen, Ersatz von Verwendungen
§ 51 Die Haftung des redlichen Bereicherungsschuldners
Lerneinheit 51
I. Der redliche Bereicherungsschuldner
II. Entfall der Bereicherung
1. ". soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist ."
2. Fortbestand der Bereicherung
3. Unentgeltliche Weitergabe nach § 822
III. Bereicherungsausgleich im gegenseitigen Vertrag
1. Zweikondiktionenlehre
2. Saldotheorie
a) Grundsatz
b) Saldierung
c) Ausnahmen
IV. Welcher Gegenstand ist herauszugeben?
1. Einführung
2. Geld
3. Eine Sache
4. Sonstige Gegenstände
a) Ein Recht
b) Ein Unternehmen oder eine Praxis
c) Eine Dienst- oder Arbeitsleistung
d) Eine Bauleistung
§ 52 Kondiktionen im Mehrpersonenverhältnis
Lerneinheit 52
I. Einführung
1. Problemstellung
2. Hauptfall Überweisung
II. Mögliche Fehler
1. Kein wirksamer Zahlungsauftrag .
a) . denn er war nichtig
b) . denn es lag nicht einmal ein nichtiger Zahlungsauftrag vor
2. Der Zahlungsauftrag ist wirksam, aber S hat einen Fehler gemacht
3. Wirksamer Zahlungsauftrag, aber falsche Ausführung durch A
4. A hatte übersehen, dass er S nichts schuldete
Elftes Kapitel Unerlaubte Handlungen
§ 53 Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Deliktshaftung
Lerneinheit 53
I. Einführung
1. Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses
2. Abgrenzung von der ungerechtfertigten Bereicherung
II. Tatbestandsmäßigkeit
III. Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe
1. Rechtswidrigkeit
2. Rechtfertigungsgründe
3. Rechtfertigungsgrund des sozial-adäquaten Verhaltens?
IV. Verschulden
1. Grundsatz
2. Fehlen der (vollen) Verantwortlichkeit
V. Rechtsfolgen einer unerlaubten Handlung
1. Schadensersatz
a) Geltung der §§ 249 ff
b) Erhaltungsinteresse statt Erfüllungsinteresse
c) Vor- und Nachteile vertraglicher und deliktischer Ansprüche
2. Andere Ansprüche
a) Unterlassungsanspruch
b) Beseitigungsanspruch
§ 54 Verletzung unveräußerlicher Rechtsgüter
Lerneinheit 54
I. Das Leben
1. Allgemeines
2. Ansprüche der Hinterbliebenen
3. Verkehrssicherungspflichten
II. Körper und Gesundheit
1. Abgrenzung
2. Schockschäden
3. Heileingriffe
4. Verkehrssicherungspflichten
5. Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden
III. Freiheit
§ 55 Verletzung des Eigentums und sonstiger Rechte
Lerneinheit 55
I. Eigentum
1. Stellung des Eigentums in § 823 Abs. 1
2. Vorrang des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
3. Fälle der Eigentumsverletzung
II. Sonstige absolute Rechte
III. Gegensatz: Relative Rechte
§ 56 Der Schutz der Persönlichkeit und der Schutz des Unternehmens
Lerneinheit 56
I. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht"
1. Historisches
2. Rechtswidrigkeit
3. Rechtsfolgen
4. Fallgruppen
a) Privatsphäre aller Bürger
b) Kritische Berichte über Politiker
c) Privatsphäre Prominenter
d) Freiheit der Kunst und Schutz der Persönlichkeit
e) Bewertungsportale
II. Der Schutz der Geschlechtsehre
III. Der Schutz des Unternehmens
1. Überblick
2. Kreditgefährdung
3. Eingriffe in den "eingerichteten und ausgeübten" Gewerbebetrieb
a) Das Recht am Unternehmen als "sonstiges Recht"
b) Voraussetzungen
c) Fallgruppen
§ 57 Verletzung eines Schutzgesetzes und sittenwidrige Schädigung
Lerneinheit 57
I. Schutzgesetzverletzung
1. Schutzgesetze
2. Die Straftatbestände des StGB
3. Andere Schutzgesetze
II. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
1. Voraussetzungen des § 826
2. Rechtsfolge
3. Sonderstellung im Recht der unerlaubten Handlungen
4. Fallgruppen
§ 58 Verletzung der Aufsichtspflicht
Lerneinheit 58
I. Haftung des Geschäftsherrn für seinen Verrichtungsgehilfen
1. Die Beteiligten
a) Geschäftsherr
b) Verrichtungsgehilfe
c) Geschädigter
2. Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsherrn
a) Rechtswidriges Verhalten des Verrichtungsgehilfen
b) ". in Ausführung der Verrichtung"
c) Verschulden des Geschäftsherrn
3. Rechtsfolge der Haftung
4. Verhältnis zu § 278
a) Übereinstimmendes
b) Unterschiede
II. Andere Fälle der Aufsichtsverletzung
1. Haftung derjenigen, die Kinder oder Behinderte beaufsichtigen müssen
2. Haftung des Tierhalters und des Tieraufsehers
a) Haustiere, die der Erwerbstätigkeit ihres Halters dienen
b) Luxustiere (§ 833 S. 1)
c) Tieraufseher
3. Haftung für Schäden durch Gebäude
§ 59 Amtspflichtverletzung
Lerneinheit 59
I. Geschichte
II. § 839
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
3. Sonderregeln
III. Art. 34 GG
1. Voraussetzungen des Art. 34 GG
2. Rechtsfolgen
IV. Sechs Kombinationen
§ 60 Die Haftung mehrerer
Lerneinheit 60
I. Mittäter und Beteiligte
1. Bandenmäßiges Zusammenwirken
2. Mehrere andere Beteiligte
II. Gesamtschuldnerische Haftung
1. Haftung im Verhältnis zum Geschädigten
2. Aufteilung im Innenverhältnis
3. Gestörtes Gesamtschuldverhältnis
Zwölftes Kapitel Andere Gesetzliche Schuldverhältnisse
§ 61 Geschäftsführung ohne Auftrag
Lerneinheit 61
I. Einführung
1. Definition
2. Rechtliche Einordnung
II. Fremdes Geschäft
1. "Wer ein Geschäft ."
2. ". für einen anderen besorgt, ."
3. ". ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, ."
III. Übernahme der Geschäftsführung
1. Einleitung
2. Übernahme der Geschäftsführung entsprechend dem Willen des Geschäftsherrn
a) Rechte des Geschäftsführers
b) Durchführungsverschulden
3. Übernahme "in Widerspruch" zum Willen des Geschäftsherrn
a) Grundsatz und Ausnahmen
b) Wenn der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn unbeachtlich ist
c) Angemaßte Eigengeschäftsführung
d) Irrtum
e) Fahrlässigkeit
IV. Problemfälle
1. Fremdes oder eigenes Geschäft?
2. Zugleich eigenes und fremdes Interesse
3. Nichtiger Vertrag
a) Fremdgeschäftsführungswille?
b) Verdrängung der ungerechtfertigten Bereicherung
4. Der "Geschäftsführer" ist einem Dritten verpflichtet
§ 62 Haftung aus Gewinnzusagen und Haftung des Hoteliers
Lerneinheit 62
I. Haftung des Versenders von Gewinnzusagen
1. Hintergrund
2. Voraussetzungen des Anspruchs
3. Gesetzliches Schuldverhältnis
4. Rechtsfolgen
II. Das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Hotelier und Gast
1. Keine gesetzliche Regelung des Beherbergungsvertrags
2. Die Haftung für eingebrachte Sachen
a) Gesetzliches Schuldverhältnis
b) Voraussetzungen der Haftung
c) Rechtsfolgen
3. Gesetzliches Pfandrecht
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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