Minderjährigenschutz durch das Vormundschaftsgericht bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen.

Name: Minderjährigenschutz durch das Vormundschaftsgericht bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen.
Brand: fibre
Price: 69.9 EUR
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Susanne Hilsmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. März 2020

265 Seiten

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978-3-428-47781-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
?. Einführung
§ 1 Der Mindeijährige im Gesellschaftsrecht
§ 2 Gegenstand der Untersuchung
§ 3 Der verfassungsrechtlich gebotene Mindeijährigenschutz auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG
I. Die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs
II. Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts
III. Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Mindeijährigenschutz im Gesellschaftsrecht
§ 4 Überblick über den gesetzlichen Mindeijährigenschutz im Gesellschaftsrecht
I. Die Rechtsstellung des Mindeijährigen im Gesellschaftsrecht
1. Der Begriff des Mindeijährigen
2. Der Minderjährige als Gesellschafter
II. Die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bei Aufnahme des Mindeijährigen in die Personengesellschaft
III. Das Erfordernis einer Pflegerbestellung nach § 1909 BGB
1. Die Bestellung eines Abschlußpflegers
2. Das Erfordernis einer Dauerpflegschaft
a) Beschlüsse in laufenden Gesellschaftsangelegenheiten
b) Änderungen des Gesellschaftsvertrages
IV. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
1. Die Funktion der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
2. Das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gem. § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB bei Aufnahme des Mindeijährigen in eine Personengesellschaft
a) Die Gründung einer Personengesellschaft
b) Der Eintritt in eine bestehende Gesellschaft
aa) Eintritt als weiterer Gesellschafter
bb) Übertragung der Mitgliedschaft
c) Zusammenfassung
B. Hauptteil
§ 5 Die Darstellung des Streitstandes zur Genehmigungsbedürftigkeit von Vertragsänderungen nach § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB bei Mitwirkung Mindeijähriger
I. Die Auffassung der Rechtsprechung
II. Die in der Rechtslehre vertretenen Auffassungen
1. Generelle Genehmigungsbedürftigkeit
2. Differenzierende Ansicht
3. Generelle Genehmigungsfreiheit
III. Vorläufige Stellungnahme
§ 6 Änderungen des Gesellschaftsvertrages als Gegenstand einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungspflicht
I. Die "Grundlagen der Gesellschaft
II. Die einzelnen Fallgruppen der Vertragsänderungen
1. Änderungen im Mitgliederbestand
2. Beteiligungsänderungen
a) Beteiligungsumwandlung
b) Sonstige Beteiligungsänderungen
3. Änderung der Bestimmungen über die Geschäftsführung und Vertretung
4. Zweckänderungen
5. Sonderfall: Änderung der Gesellschaftsform
III. Vertragsänderungen, die kraft Gesetzes oder nach dem Gesellschaftsvertrag automatisch eintreten
§ 7 Die unmittelbare Anwendung des § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB auf spätere Änderungen eines Gesellschaftsvertrages
I. Eingehen eines Gesellschaftsvertrages
II. Zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
1. Vertragsänderungen als Abänderung des bestehenden Gesellschaftsvertrages
2. Vertragsänderungen als Abschluß eines neuen Gesellschaftsvertrages
a) Veränderungen im Mitgliederbestand
aa) Eintritt eines neuen Gesellschafters
bb) Übertragung der Mitgliedschaft
cc) Ausscheiden eines Altgesellschafters
b) Beteiligungsumwandlung
aa) Vorbemerkung: Das Verhältnis der Gesellschaftsumwandlung zur Beteiligungsumwandlung
bb) Umwandlung der Stellung eines Kommanditisten in die eines Komplementärs
cc) Umwandlung der Stellung eines Komplementärs in die eines Kommanditisten, insbesondere durch Ausübung des Wahlrechts nach § 139 Abs. 1 HGB
c) Zweckänderungen
aa) Erwerbszweck einer BGB - Gesellschaft
bb) Auflösung einer Gesellschaft
cc) Fortsetzungsbeschluß nach Auflösung einer Gesellschaft
d) Sonderfall: Änderung der Gesellschaftsform
aa) Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
(1) Errichtung einer Kapitalgesellschaft
(2) Umwandlung in eine Personengesellschaft
bb) Umwandlung einer stillen Gesellschaft in eine OHG oder KG
(1) Errichtung einer stillen Gesellschaft
(a) Der Mindeijährige als stiller Gesellschafter
(b) Der Mindeijährige als Geschäftsinhaber
(c) Vertragsänderungen innerhalb einer stillen Gesellschaft
(2) Umwandlung in eine Personengesellschaft
III. Zwischenergebnis
§ 8 Die analoge Anwendung des § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB auf nachträgliche Änderungen eines Gesellschaftsvertrages
I. Vorbemerkung: Das Bedürfnis nach einer Erweiterung des Genehmigungskataloges der §§ 1821, 1822 BGB in der Praxis
II. Die Zulässigkeit einer Analogie im Rahmen des Genehmigungskataloges der §§ 1821, 1822 BGB
1. Der Charakter des § 1822 BGB als Enumerationsvorschrift
a) Die Zulässigkeit einer analogen Anwendung bei Enumerationsvorschriften
2. Der Charakter des § 1822 BGB als Ausnahmevorschrift
3. Zusammenfassung
III. Das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke
1. Die Genehmigungsbedürftigkeit nach anderen Vorschriften der §§ 1821, 1822 BGB
a) § 1822 Nr. 3 1.Alt. BGB
aa) Die Aufnahme zusätzlicher Gesellschafter
bb) Die teilweise Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter
cc) Die Umwandlung der Komplementärsposition in eine Kommanditistenstellung
dd) Auflösung einer Personengesellschaft
b) § 1822 Nr. 10: Die Umwandlung einer Kommanditistenstellung in die eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG oder KG
c) Das Eingreifen sonstiger Genehmigungstatbestände
d) Zusammenfassung
2. Die Bedenken der h.M. gegen die Anordnung einer Genehmigungspflicht für Änderungen eines Gesellschaftsvertrages
a) Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Gesellschaft
b) Die Überforderung des Vormundschaftsgerichts
c) Die Entscheidungsfreiheit des gesetzlichen Vertreters
d) Die Gefahrdung des Rechtsverkehrs durch die Nichtgeltung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
aa) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung bei Vertragsänderungen vom Abschluß des Änderungsvertrages bis zum Vollzug der Änderung
bb) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung nach Vollzug der Vertragsänderung
(1) Vorbemerkung: Das Institut der "fehlerhaften Gesellschaft" bei fehlerhafter Gründung einer Personengesellschaft
(2) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung auf die Rechtsstellung des Mindeijährigen nach Vollzug des fehlerhaften Änderungsvertrages
(3) Auswirkungen einer fehlenden Genehmigung auf die Rechtsstellung der übrigen Gesellschafter sowie des Rechtsverkehrs nach Vollzug des fehlerhaften Änderungsvertrages
(a) Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf fehlerhafte Vertragsänderungen
(b) Auswirkungen der Grundsätze der "fehlerhaften Gesellschaft" auf den Bereich der infolge einer fehlenden Genehmigung fehlerhaften Vertragsänderungen
e) Zusammenfassung
3. Die Einbeziehung der Vertragsänderungen in den Schutzzweck des § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB
a) Die Ermittlung des spezifischen Schutzzwecks des § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB
aa) Die Entstehungsgeschichte des § 1822 Nr. 3 BGB
bb) Der Schutz des Mindeijährigen vor den mit einer Gesellschaftsbeteiligung verbundenen Gefahren
(1) Die Übernahme des mit einem Erwerbsgeschäft verbundenen unternehmerischen Risikos
(2) Die Einschränkung der Selbstbestimmung des Mindeijährigen durch die Eingehung eines langfristigen Gesellschaftsverhältnisses
(3) Die Gefährdung der Vermögensinteressen des Mindeijährigen durch die unbeschränkte Vertretungsmacht der vertretungsberechtigten Mitgesellschafter
(4) Die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten
(5) Zusammenfassung
b) Eingreifen des Schutzzwecks des § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB bei rechtsgeschäftlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages
aa) Kriterien für die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei der Aufnahme eines Mindeijährigen in eine Personengesellschaft
(1) Orientierung am "Wohl und Interesse" des Mindeijährigen
(2) Abgrenzung zum Begriff des "lediglich rechtlichen Vorteils
(3) Inhalt der vormundschaftsgerichtlichen Abwägungspflicht bei der Genehmigung eines "Gesellschaftsvertrages zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
(a) Beurteilung materieller Gesichtspunkte
(aa) Beurteilung der Chancen und unternehmerischen Risiken eines Erwerbsgeschäfts
(bb) Beurteilung der Rechtsstellung des Mindeijährigen innerhalb der Personengesellschaft
(cc) Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitgesellschafter sowie des gesetzlichen Vertreters
(b) Berücksichtigung des "Familienfriedens
(c) Zusammenfassung
(4) Auswirkungen des Grundsatzentscheidung des BVerfG auf die Genehmigungsfähigkeit einer nach § 1822 Nr. 3 2.Alt. BGB genehmigungspflichtigen Gesellschaftsbeteiligung
bb) Der Umfang der erteilten Genehmigung und die nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrages
cc) Die Unvereinbarkeit der Genehmigungsfreiheit nachträglicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Mindeijährigenschutz
(1) Vertragsänderungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsstellung des mindeijährigen Gesellschafters
(2) Vertragsänderungen mit mittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsstellung des minderjährigen Gesellschafters
(3) "Gefahrlose" Vertragsänderungen
(4) Zusammenfassung
dd) Das Unvermögen zur Wahrung des Mindeijährigenschutzes bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages ohne die Anordnung eines Genehmigungserfordernisses
(1) Keine Kompensation des GenehmigungsVorbehalts durch die Bestellung eines Ergänzungspflegers
(2) Sonstige Lösungsansätze zum Schutz des mindeijährigen Gesellschafters bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages
c) Zusammenfassung
4. Zwischenergebnis
IV. Die Vergleichbarkeit der Interessenlage des mindeijährigen Gesellschafters bei der Begründung und der Änderung eines Gesellschaftsverhältnisses
1. Begründung von Rechten und Pflichten durch Gesellschaftsvertrag
2. Vergleichbare Gefahrdungsintensität bei Neuabscfoluß und späterer Änderung eines Gesellschaftsvertrages
3. Die Abgrenzung zu Veränderungen im Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts (§§ 1822 Nr. 3 l.Alt., 1823 BGB)
4. Zusammenfassung
V. Zwischenergebnis
§ 9 Genehmigungsfreie Änderungen des Gesellschaftsverhältnisses
I. Die Vereinbarkeit einer partiellen Genehmigungsbedürftigkeit mit dem Gebot der sog. "formalen Abgrenzung" der Genehmigungstatbestände
II. Die im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag angelegten Vertragsänderungen
1. Änderungen des Gesellschaftsvertrages durch Mehrheitsbeschluß
a) Inhaltliche Anforderungen an Mehrheitsklauseln
b) Die Wahrung des Mindeijährigenschutzes bei Genehmigungsfreiheit von Vertragsänderungen durch Mehrheitsbeschluß
2. Vertragsänderungen, zu deren Vornahme der Mindeijährige verpflichtet ist
a) Kraft ausdrücklicher Vertragsbestimmung
b) Kraft gesellschaftlicher Treuepflicht
III. Differenzierung nach dem Inhalt der Vertragsänderung
IV. Vertragsänderungen eines genehmigungsfrei eingegangenen Gesellschaftsvertrages
V. Differenzierung nach der Bedeutung der Vertragsänderung
VI. Zusammenfassung
C. Schluß
§ 10 Zusammenfassung und Ergebnis
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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