Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts?

Name: Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts?
Brand: Mohr Siebeck
Price: 134.0 EUR
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Johannes Hilpert(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. November 2019

XXVIII, 508 Seiten

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978-3-16-157714-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung
I. Praktische Relevanz des Untersuchungsgegenstands
II. Kontroverse um den Untersuchungsgegenstand
III. Behandlungsdefizit des Untersuchungsgegenstands
IV. Aktualität des Untersuchungsgegenstands
V. Vorgehen der Untersuchung
B. Funktion und Genese der Verfassungsbeschwerde
I. Historische Entwicklung
1. Ausgangspunkt in der Bayerischen Verfassung von 1818
2. Vorläufer in der Paulskirchenverfassung
3. Die Bayerische Verfassung von 1919
4. Die Landesverfassungsbeschwerden nach 1945
5. Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee und Parlamentarischer Rat
6. Einfügung in das BVerfGG 1951
II. Die grundgesetzliche "Konzeption"?
1. Die subjektive Funktion
2. Die objektive Funktion
a) Einfachgesetzliche Ausgangspunkte der objektiven Funktion
b) Rechtsfortbildung als Spezifikum des Verfassungsbeschwerdeverfahrens?
c) Die Lehre vom Verfassungswandel als Vehikel der objektiven Funktion?
d) Das Verhältnis der objektiven Funktion zum generellen Edukationseffekt
e) Fehlen verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkte für die objektive Funktion
aa) These der Gesetzesmaterialien zur BVerfGG-Novelle 1993: Gleichrangigkeit von objektiver und subjektiver Funktion
bb) Das Verhältnis der objektiven Funktion zu Art. 94 Abs. 2 S. 2 GG
cc) Das Verhältnis der objektiven Funktion zum Rechtsstaatsprinzip
dd) Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG: Kein "Einfallstor" zur objektiven Funktion als Verfassungswert
f) Einfachgesetzliche Anknüpfungspunkte für die objektive Funktion
g) Die Verfassungsbeschwerde als "Diener" des materiellen Rechts?
aa) Elfes-Rechtsprechung: Subjektivierung objektiven Verfassungsrechts
bb) Lüth-Rechtsprechung: Objektivierung zum Zwecke der Resubjektivierung
cc) Zwischenergebnis
h) Resümee zur objektiven Funktion
III. Die Rechtsnatur des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
IV. Die Verfassungsbeschwerde im (supra-)nationalen Rechtsweg
1. Die Verfassungsbeschwerde als "außerordentlicher Rechtsbehelf"?
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
aa) Außerordentlichkeit und Prüfungsumfang
bb) Außerordentlichkeit und Subsidiarität
cc) Der fehlende Rechtsmittelcharakter der Verfassungsbeschwerde
b) Die Rezeption in der Literatur
2. Die Verfassungsbeschwerde als Station auf dem Rechtsweg zum EGMR
C. Der Nichtannahmebeschluss im Gefüge des gegenwärtigen Annahmeverfahrens
I. Das Annahmeverfahren
1. Die Novellierung 1993
2. Der Entlastungszweck
3. Die Unterscheidung zwischen Grundsatz- und Durchsetzungsannahme
a) Die Grundsatzannahme
b) Die Durchsetzungsannahme
aa) Auslegung des Merkmals "angezeigt" durch Gesetzgeber und BVerfG im Lichte der Genese des § 93a BVerfGG
bb) Verfassungsrechtliche Würdigung
4. Zwischenergebnis
5. Umstellung der Gerichtspraxis auf das "Prima-vista"-Verfahren
II. Der Nichtannahmebeschluss
1. Der Nichtannahmebeschluss als Entscheidung
2. Verbindlichkeit des Nichtannahmebeschlusses
a) Keine Sachentscheidung und keine Bindung in der Sache
b) Faktische Bindungswirkung von Nichtannahmeentscheidungen als informelle Sachentscheidungen
D. Funktionen einer Begründung des Nichtannahmebeschlusses aus rechtstheoretischer Perspektive
I. Normstruktur des § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG
II. Funktionen der Begründung des Nichtannahmebeschlusses
1. Kontrollfunktion
a) Selbstvergewisserung
b) Externe Kontrolle - die Begründung als "Richtigkeitsgarant"?
c) Zum Wesen der Kontrolle der Gesetzeskonformität durch die Begründung
aa) Der reine Rationalismus als geistiger Pate des Begründungszwangs
bb) Katharsis: Poppers kritischer Rationalismus und die Widerlegbarkeit als Abgrenzungskriterium für Wissenschaftlichkeit
cc) Rechtstheoretische Rezeption
(1) Umdeutung der Einwände Poppers in einen Vorhalt fehlender Erzeugung von Gewissheiten
(2) Festhalten eines Teils des rechtstheoretischen Schrifttums am reinen Rationalismus
dd) Redundanz der Begründung unter dem Gesichtspunkt der Richtigkeitskontrolle?
d) Zwischenfazit: Juristische Begründung als Rationalitätsgewinn, nicht als Richtigkeitsgarant
2. Transparenzfunktion
3. Rechtsschutzfunktion
4. Integrative Funktion
5. Konkretisierungs- und Fortentwicklungsfunktion
6. Nachweisfunktion bezüglich rechtlichen Gehörs
7. Entlastungsfunktion
E. Mit § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG konfligierende verfassungs- und konventionsrechtliche Begründungszwänge?
I. Die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG
1. Kein Ausschlussverhältnis zwischen Menschenwürde und Formfragen
2. Die Menschenwürde als philosophisch vorgeprägter Blankettbegriff
a) Freiheit und Fähigkeit zur vernunftgeleiteten Selbstbestimmung als aufklärerisches Fundament der Menschenwürde
b) Die Kritiker Kants - Risse im Fundament des Höchstwerts?
c) Zwischenresümee: Kants These vom absoluten Wert als Pate der Menschenwürdegarantie
3. Die genetische Perspektive: Menschenwürde als Gegenentwurf zu den Entmenschlichungen des Nationalsozialismus
4. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde als hinreichendes Argument für die Verneinung einer Begründungspflicht aus Art. 1 Abs. 1 GG?
5. Allgemeine Voraussetzungen eines Menschenwürdeverstoßes unter Berücksichtigung der Objektformel
a) Zu pauschale Stempelung der Objektformel als "Leerformel"
b) Die Objektformel als Wegbereiter einer Banalisierung der Menschenwürdegarantie?
c) Keine Modifikation der Objektformel durch das Bundesverfassungsgericht
6. Eine Begründungspflicht aus Art. 1 Abs. 1 GG für Gerichtsentscheidungen?
a) Der Ansatz Kunigs: Begründungszwang aus Art. 1 Abs. 1 GG für strafrechtliche Verurteilungen
b) Unterliegt die Nichtannahmeentscheidung einer Begründungspflicht?
aa) Kann sich der Betroffene zu einer begründungslosen Gerichtsentscheidung verhalten?
bb) Die Einwände Dolzers - das Kriterium des in der Sache ordnungsgemäßen Vollzugs
cc) Die Einwände Tiedemanns - kein Menschenwürdeverstoß durch Informationsbeschränkungen
dd) Würdigung der Ansätze Dolzers und Tiedemanns
ee) Fehlende Übertragbarkeit des Ansatzes Tiedemanns auf § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG
ff) Eigene These: Akzessorietät der Menschenwürderelevanz des Begründungsverzichts zur Menschenwürderelevanz des Vorbringens
7. Resultat: Keine globale Begründungspflicht aus Art. 1 Abs. 1 GG
kein Verstoß des § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG gegen Art. 1 Abs. 1 GG
II. Das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG
1. Der Begriff des Willkürverbotes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Willkür des Gesetzgebers nur beim Fehlen eines sachlichen Grundes
3. Anforderungen speziell an die Begründung von Gerichtsentscheidungen
4. Kein allgemeines Begründungsgebot aus dem allgemeinen Willkürverbot
III. Ein Grundrecht auf Methodengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG?
1. Keine Aufwertung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu einem "Auftrag zur Gerechtigkeit"
2. Die Bindungswirkung des Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber der Judikative im Lichte der richterlichen Unabhängigkeit
3. Ausgangspunkt: Kein Spannungsverhältnis zwischen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 97 Abs. 1 GG
4. Fehlen eines legitimen Anwendungsbereichs des Grundrechts auf Methodengleichheit
a) Redundanz bei dienendem Methodenverständnis
b) Gleichheit in der Methode trotz verwirklichter Gleichheit im Ergebnis?
c) Vereinheitlichungsvorgabe im Falle mehrerer rechtmäßiger Entscheidungsoptionen
d) Gegenspieler der Gesetzesbindung?
5. Fazit: Kein Grundrecht auf Methodengleichheit und keine daraus resultierende Begründungspflicht
IV. Das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG
1. Gang der Untersuchung
2. Grundlagen des Demokratieprinzips
a) Demokratie als Organisationform staatlicher Gewalt
b) Der Demos als Legitimationssubjekt: Ausschluss der "Betroffenendemokratie"
c) Status negativus der Kommunikationsgrundrechte als notwendige Voraussetzung der Demokratie
3. Publizitätspflicht aus Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG
a) Entscheidungsbegründung als notwendige Bedingung für die Erfüllung eines Publizitätsgebots
b) Legitimationsermöglichende und -vermittelnde Funktion der Entscheidungsgründe
c) Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG als Heimat eines universellen Publizitätsgebots
d) Zwischenresümee: Herrschaft auf Zeit gebietet Vollendung des Legitimationszirkels durch informatorische Rückanbindung
e) Übertragung auf § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG: Konflikt mit dem Demokratieprinzip
4. Die demokratische Legitimation der Nichtannahmeentscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht
a) Spezifische Anforderungen an die demokratische Legitimation der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
aa) Hohes Legitimationsbedürfnis des Bundesverfassungsgerichts als "limitierender Faktor" des Mehrheitswillens?
(1) Potentiell universelle Zuständigkeit kraft autonomer Steuerung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
(2) Das Bundesverfassungsgericht als Wächter der Verfassungstreue des Parlaments
(3) Unabhängigkeit als Voraussetzung der Wächterfunktion
(4) Bundesverfassungsgericht als Garant des langfristigen Mehrheitswillens?
(5) Bundesverfassungsgericht als Refugium des Einzelnen vor einem unbedingten Vorrang der Mehrheit?
(6) Conclusio: Holzschnittartigkeit einer Funktion des Minderheitenschutzes
bb) Nichtannahmebeschlüsse als Ausübung legitimationsbedürftiger Staatsgewalt
cc) Nichtannahme von Rechtssatzverfassungsbeschwerden als Bestätigung des Mehrheitswillens
dd) Eigene These: Annahmeentscheidung über die Rechtssatzverfassungsbeschwerde als Ausbalancierung zwischen Minderheitenschutz und Mehrheitsentscheid
ee) Keine besondere Legitimationsbedürftigkeit der Ablehnung von Verfassungsbeschwerden gegen Akte der Exekutive und Judikative
b) Die personell-organisatorische Legitimation der Bundesverfassungsrichter
aa) Vom Bundestag gewählte Richter
(1) Rückblende: Verstoß des § 6 Abs. 1 BVerfGG a. F. gegen den Plenarvorbehalt aus Art. 94 Abs. 1 S. 2 GG
(2) Seit 2015: Entdeckung des Plenarvorbehalts bei andauernder Dominanz der Vorabsprachen und defizitärer Publizität
bb) Vom Bundesrat gewählte Richter: Disproportionale Zusammensetzung des Wahlorgans und vorentscheidende Vorauswahl
c) Die sachlich-inhaltliche Legitimation
aa) Gesetzesbindung und Dienstaufsicht als Grundbestandteile
bb) Keine Unterstützung der sachlich-inhaltlichen Legitimation letztinstanzlicher Gerichte durch die Kontrolle eines Rechtsmittelgerichts
cc) Legitimationsvermittelnde und -ermöglichende Doppelfunktion der öffentlichen Rezeption von Gerichtsentscheidungen
(1) Schwache legitimationsvermittelnde Bedeutung der medialen Rezeption im Anschluss an Wittreck
(2) Allerdings: Keine Herabsetzung der legitimationsermöglichenden Funktion durch dem staatsfreien Diskurs immanente Schwächen
dd) Zwischenergebnis: Fast vollständige Öffentlichkeitsexklusion durch § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG
ee) Ausfall weiterer legitimationsvermittelnder Komponenten
ff) Zwischenergebnis zur sachlich-inhaltlichen Legitimation: Alleinstand einer kontrollfreien Gesetzesbindung
d) Die funktionell-institutionelle Legitimation des Bundesverfassungsgerichts
aa) Möglichkeit der Vereinbarkeit richterlicher Entscheidungsmacht mit dem Demokratieprinzip
bb) Funktionell-institutionelle Legitimation durch Art. 97 Abs. 1 GG: Keine Bereichsausnahme zur sachlich-inhaltlichen Legitimation
5. Zwischenresümee
6. Keine Verlagerung rechtsstaatlicher Topoi in das Demokratieprinzip
7. Konsequenzen aus der Allgemeinheit des Rechtssatzes vom Demokratieprinzip
8. Gegenprobe am Legitimationsmodell Tschentschers: Verlust der potentiellen Steuerung des Gesetzgebers durch die Möglichkeit zum Begründungsverzicht
9. Gegenprobe an den Ergänzungen des organisatorisch-formalen Legitimationsmodells durch Minkner
10. Zusammenfassung und Ergebnis
a) Unterschreitung des hinreichenden Legitimationsniveaus durch § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG
b) Unterbrechung der legitimationsermöglichenden Rückanbindung des Legitimationsobjekts an das Staatsvolk
V. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG
1. Der allgemeine Gewährleistungsgehalt des Art. 19 Abs. 4 GG und Begründungszwang
a) Keine fortlaufende "Rechtsschutzspirale" trotz Überwindung des Ausschlusses der Rechtsprechung
b) Folgerungen für das Verhältnis der Verfassungsbeschwerde zu Art. 19 Abs. 4 GG
2. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde als erstmalige Kontrolle eines Akts der öffentlichen Gewalt
a) Rechtsschutz gegen Gesetze
b) Sonstige Fälle des Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG durch die Verfassungsbeschwerde am Beispiel der Anfechtung von Urteilen durch Dritte
aa) Entscheidung und Kontext
bb) Fehlende Statthaftigkeit strafprozessualer Rechtsbehelfe
cc) Die Gegenvorstellung: Noch immer zulässig, aber keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde
dd) Zwischenergebnis: Gegenvorstellung verfügbar, aber nicht den Standards des Art. 19 Abs. 4 GG genügend
ee) Die Anhörungsrüge - Weitgehende Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde, aber kein Universalrechtsbehelf
ff) Zwischenergebnis
3. Keine Effektivitätsanforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG an nicht im Garantiebereich stehende Rechtsbehelfe
4. Kein Eingriff durch § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG in den Gewährleistungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG
VI. Der Anspruch auf rechtliches Gehör durch den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG
1. Grundlagen des Schutzbereichs
2. Art. 103 Abs. 1 GG und Begründungszwang
a) Vermeintliche Irreversibilität bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen kein Argument gegen einen Begründungszwang
b) Stimmen in der Literatur gegen einen Begründungszwang aus Art. 103 Abs. 1 GG
c) Erschöpfung des Art. 103 Abs. 1 GG in einer "Pflicht zum Hören" verstößt gegen das Postulat der Nichtredundanz
d) Umfasst Art. 103 Abs. 1 GG eine "Pflicht zum Sprechen"?
aa) Belegfunktion der Entscheidungsgründe für die Gewähr rechtlichen Gehörs
bb) Abgleich mit § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG
cc) Art. 103 Abs. 1 GG als Kehrseite des Gewaltmonopols
dd) Sicherung des Art. 103 Abs. 1 GG durch Verfahren
3. Keine strukturelle Absicherung der Vermutung für das richterliche Erwägen im geltenden Annahmeverfahren
a) Faktischer Zwang zur jedenfalls partiellen Delegation richterlicher Amtspflichten auf wissenschaftliche Mitarbeiter
b) Unvereinbarkeit einer mehr als nur vorbereitenden Tätigkeit wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Art. 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG
c) Konsequenz für § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG: keine Vermutung für die Gewähr rechtlichen Gehörs
d) Erweiterte Verantwortungsübernahme für die Gewähr rechtlichen Gehörs durch Unterzeichnung auch der Entscheidungsgründe
4. Conclusio
VII. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
1. Subjektive Natur und funktionale Trias des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
2. Aushöhlung der subjektiven Funktion durch Fehlen einer Begründungspflicht?
3. Kein Konflikt mit dem Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
4. Die teleologische und genetische Perspektive: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG als Bestandssicherung der Verfassungsbeschwerde
5. Die vergleichende Perspektive: Überwiegen der Befürwortung einer Begründungspflicht des Petitionsbescheids aus Art. 17 GG
6. Höheres Schutzniveau des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG im Verhältnis zu Art. 17 GG
7. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG als Garantie der Pflicht auf sachliche Prüfung der Verfassungsbeschwerde
8. Resümee: Keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine Begründungspflicht aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
VIII. Rechtsstaatsprinzip und Gesetzesbindung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG
1. Das Rechtsstaatsprinzip - Allesproblemlöser oder Scheinriese?
2. Reservecharakter des Rechtsstaatsprinzips als Rückgriffssperre
a) Auffangfunktion des Rechtsstaatsprinzips im Allgemeinen
b) Auffangfunktion des Fairnessgebots im Besonderen
3. Der Grundsatz der Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG
a) Anwendbarkeit der Gesetzesbindung und Bedeutung der Begründung für ihre Einhaltung
b) Spezifika letztinstanzlicher Entscheidungen als Argument nicht gegen, sondern für eine Begründungspflicht
IX. Der Republikbegriff aus Art. 20 Abs. 1 GG
1. Der Republikbegriff als Gemeinwohlprinzip?
2. Kritik am gemeinwohlorientierten Verständnis des Republikbegriffs
3. Die Normalität des Republikprinzips nach Nowrot
4. Synthese
5. Spezifische Rufe nach einer Publizität staatlichen Handelns aus dem Republikbegriff
a) Die Wahlcomputer-Entscheidung: ein eng umgrenztes Öffentlichkeitsgebot
b) Ansätze in der Literatur: Das Republikprinzip als allgemeines Öffentlichkeitsgebot
X. Vereinbarkeit des § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
1. Materielle Ebene
a) Die Bindung des Bundesverfassungsgerichts an die Europäische Menschenrechtskonvention
aa) Von "Görgülü" zu "Treaty Override": Kein Verfassungsrang in Bundesrecht transformierter völkerrechtlicher Verträge
bb) Gesetzliche Bindung des Bundesverfassungsgerichts an die Europäische Menschenrechtskonvention
b) Was heißt "Konventionswidrigkeit"?
2. Prozessuale Ebene - Das Verhältnis zwischen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
a) Rechtskraft von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
b) Görgülü: Keine Befolgungs-, sondern eine Berücksichtigungspflicht
c) Die "Sicherungsverwahrung"-Judikatur
aa) Rechtskraftkonflikt zwischen Sachentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und konträren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
bb) Überwindung der materiellen Rechtskraft von Sachentscheidungen des BVerfG in Anschluss an konträre Judikate des EGMR
cc) Keine strenge Bindung an und keine Gesetzeskraft von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
d) Exkurs: Konventionsfreundliche Gestaltung des innerstaatlichen Prozessrechts
aa) Am Beispiel des § 580 Nr. 8 ZPO
bb) Am Beispiel des § 359 Nr. 6 StPO
cc) Keine konventionsfreundliche Gestaltung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
3. Übertragung der entwickelten Grundsätze auf den Nichtannahmebeschluss
a) Nichtannahmebeschlüsse können Konventionsrecht verletzen
b) Eigene These: Konventionsverletzungen begründen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG
aa) Möglichkeit eigenständiger Verstöße von Nichtannahmebeschlüssen gegen Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK
bb) Grundsatz: Grundrechtsverletzung begründet allein keine Annahmepflicht nach § 93a Abs. 2 BVerfGG
cc) Flexibilisierung der Grenze zwischen einfachem Recht und Verfassungsrecht durch die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
dd) Grundsätzliche Bedeutung infolge der Funktion der EMRK als Auslegungshilfe und der Pflicht zur Berücksichtigung der EGMR-Judikatur
c) Zwischenfazit
4. Folgerungen für die Konventionsmäßigkeit des § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG
a) Mehrwert der Begründung
b) Begründungsloser Nichtannahmebeschluss: Herabsetzung der Wirksamkeit der Menschenrechtsbeschwerde zum Gerichtshof
c) Effektivitätsminderung der Menschenrechtsbeschwerde als Anliegen des Art. 6 Abs. 1 EMRK oder Art. 34 S. 2 EMRK?
aa) Der Ansatz Zucks: Unzumutbare Beschränkung des Zugangs zum EGMR als Anliegen des Art. 6 Abs. 1 EMRK
bb) Eigene These: Wirksamkeit der Individualbeschwerde als Anliegen des Art. 34 S. 2 EMRK
5. Vereinbarkeit des § 93d mit Art. 6 Abs. 1 EMRK
a) Exkurs: Kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK durch Verzicht auf eine mündliche Verhandlung
b) Aushöhlung der Verkündungs- respektive Veröffentlichungspflicht des Art. 6 Abs. 1 S. 2 EMRK durch § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG
F. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG durch verfassungsimmanente Schranken?
I. Fehlende Einschlägigkeit des "Vorbehalts des Möglichen"
1. Kein Vorbehalt des politisch Möglichen in Anschluss an Jellinek
2. Vorbehalt des tatsächlich Möglichen jedenfalls nicht einschlägig
II. Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsgut?
1. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG als Bestands- und auf den Kernbereich beschränkte Funktionsgarantie der rechtsprechenden Gewalt
2. Art. 92 GG als Bestandsgarantie des Bundesverfassungsgerichts
3. Funktionsfähigkeit als rechtspolitisches Motiv des Art. 94 Abs. 2 S. 2 GG
4. Funktionsfähigkeit als Voraussetzung der Entscheidungsgarantie des Art. 93 Abs. 1 GG
a) Die Entscheidungsgarantie verlangt ein funktionsfähiges Bundesverfassungsgericht
b) Art. 115g S. 2 GG als ausdrückliche Garantie einer Gewährleitung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Kriegsfall
c) Funktionsfähigkeit als derivatives Verfassungsgut
aa) Die Funktionsfähigkeit des Parlaments als Schutzschild für und "Waffe" gegen den Abgeordneten
bb) Relativität der Effizienz am Beispiel des Ausschlusses der Öffentlichkeit von Ausschussverhandlungen
cc) Renaissance der Funktionsfähigkeit der Regierung als Antagonist demokratischer Kontrollbefugnisse
dd) Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit: Fähigkeit zur Wahrung der Grundrechte
5. Endergebnis
a) Keine generelle Untauglichkeit der Funktionsfähigkeit als verfassungsimmanente Schranke
b) Untauglichkeit der Funktionsfähigkeit des BVerfG als verfassungsimmanente Schranke des Demokratieprinzips, der Gesetzesbindung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör
c) Verfassungswidrigkeit des § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG
III. Exkurs: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG bei unterstellter Tauglichkeit der Funktionsfähigkeit als verfassungsimmanente Schranke?
1. Eingriff in die Funktionsfähigkeit ohne § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG
a) Funktionsfähigkeit im Sinne der Art. 92 Abs. 2 GG, Art. 93 Abs. 1 GG als Minimalgarantie
b) Drohende Funktionsunfähigkeit hinreichend substantiiert
2. Prüfung am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
a) Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs
aa) Primär freiheitsverteidigende Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Argument für eine restriktive Anwendbarkeit
bb) Subjektivierung staatsorganisationrechtlicher Bestimmungen durch die Elfes- und Maastricht-Rechtsprechung: kein Argument für eine extensive Anwendbarkeit
cc) Gegenprobe: Mangelnde Kohärenz einer fallbezogenen Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
dd) Sekundäre Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Instrument zur Wahrung der Verfassungseinheit als Argument für eine extensive Anwendbarkeit
b) Geeignetheit
aa) Arbeitsentlastende Wirkung durch den Begründungsverzicht
(1) Entlastung durch Begründungsverzicht trotz Existenz eines internen Votums
(2) Kaum "legitime" Entlastung durch Verbergen dissentierender Ansichten
(3) Annahme eines Entlastungseffekts durch Verbergen eines Dissenses beruht auf wirklichkeitsfremden Prämissen
(4) Entlastung durch Wegfall von Formulierungsarbeit
bb) Entlastung keine hinreichende Bedingung für Geeignetheit
cc) Keine sichere Steigerung der Rechtsschutzqualität durch den Verzicht auf eine Begründungspflicht
dd) Geeignetheit im Falle einer Gefahr für die Funktionsfähigkeit insgesamt
c) Erforderlichkeit: Schonenderes Mittel jedenfalls in der Einführung einer Verfassungsanwaltschaft
aa) Erhöhung der Richterzahl
bb) Verfassungsanwaltschaft
d) Conclusio: Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der in § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG liegenden Eingriffe
G. Fazit und rechtspolitischer Ausblick
I. Freies Annahmeermessen
II. Abschaffung der Verfassungsbeschwerde
III. Ausbau der Kapazitäten des Gerichts
IV. Die Menschenrechtsbeschwerde - Substitut der Verfassungsbeschwerde oder Vehikel ihrer Revitalisierung?
V. Unerschlossene Potentiale des Art. 100 GG zur Stärkung der Landesverfassungsgerichte?
1. Die Divergenzvorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG
2. Die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG
3. Resümee
VI. Schluss
H. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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