Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht

Einleitung

Hintergrund und Fragestellung – Drittschutz als offene Frage in der Literatur und der parteienrechtlichen Rechtsprechung – Gang der Untersuchung

1. Grundzüge der staatlichen Parteienfinanzierung

2. Ein Anwendungsbeispiel

3. Warum Drittschutz? – Zu Folgen, Risiken und Chancen des Drittschutzes im Parteienrecht
Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz? – Gefährdung der Funktionsfähigkeit der politischen Parteien? – Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Parteienfinanzierungssystems? – Drittschutz als Anreizsystem zur Rechtsbefolgung durch die Parteien – Drittschutz als Kontrollmechanismus für die Parteienfinanzierung – Drittschutz als Förderung von Konkurrenz zwischen Parteien – Zusammenfassung: Eine positive Prognose für den Drittschutz parteienrechtlicher Normen

4. Potenzielle Drittschutzkonflikte bei der Parteienfinanzierung
Wie entstehen drittschutzrelevante Konflikte? – Drittschutzrelevante Konflikte im Parteienfinanzierungsrecht – Zusammenfassung: Mögliche drittschützende Normen

5. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Drittschutz im Hinblick auf das Parteienrecht Voraussetzungen für subjektive Rechte als Grundlage des Drittschutzes – Die Ermittlung eines subjektiven Rechts – Die Modifizierung der Schutznormlehre für mehrdimensionale Konfliktlagen – Anwendbarkeit der Schutznormlehre für Konflikte zwischen politischen Parteien? – Alternativen zur Schutznormlehre: Die Konfliktschlichtungsformel – Anwendbarkeit der Konfliktschlichtungsformel auf mehrdimensionale Parteienkonflikte – Zusammenfassung: Modifizierte Konfliktschlichtungsformel

6. Die Begründung des Drittschutzes parteienfinanzierungsrechtlicher Normen
Einzelanalysen – Ausblick: Andere parteienrechtliche Normen und die Grenzen der drittschützenden Auslegung – Zusammenfassung: Drittschutz parteienrechtlicher Leistungsnormen