Die Informationsfunktion von Parlamenten

Name: Die Informationsfunktion von Parlamenten | Zugleich ein Beitrag zur demokratischen Bedeutung des Europäischen Parlaments
Brand: Mohr Siebeck
Price: 119.0 EUR
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Zugleich ein Beitrag zur demokratischen Bedeutung des Europäischen Parlaments

Patrick Hilbert(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Juni 2022

XXXII, 497 Seiten

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978-3-16-160991-6 (ISBN)

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Inhalt

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Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungs- und Rechtsaktverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Die demokratische Bedeutung der Parlamentsfunktionen
§ 1 Parlamente und ihre Funktionen in der Demokratie
I. Erwartung: Einspeisung demokratischer Legitimation
II. Legitimationseinspeisung durch Funktionenwahrnehmung
§ 2 Die Wahl: Vermittlung demokratischen Potentials in zwei Dimensionen
I. Die demokratische Notwendigkeit periodischer Wahlen
1. Die Wahl als Ausdruck kollektiver Selbstbestimmung
a) Personalauswahl statt Bestenauslese
b) Bewusste Auswahl statt Los
c) Freiheit und Gleichheit als notwendige Standards
2. Periodizität als Sicherung der Selbstbestimmung
II. Die zwei Dimensionen der Wahl
1. Hintergrund: Wirkungen der Wahl
a) Ermächtigung
b) Kontrolle
c) Präferenzartikulation
2. Die prospektive Dimension
3. Die retrospektive Dimension
4. Zusammenschau der Dimensionen
§ 3 Die Bedeutung von Kompetenzen und Informationen für die Demokratie
I. Kompetenzen des Parlaments
II. Informationen der Wähler
1. Begriff der Information
2. Keine Pflicht der Wähler, sich zu informieren - aber Notwendigkeit eines Informationsangebots
3. Keine "Vollinformation"
4. Prospektive Dimension
5. Retrospektive Dimension
III. Folgerungen
§ 4 Die Parlamentsfunktionen
I. Konkrete und abstrakte Funktionenbeschreibungen
II. Kontingenz der Parlamentsfunktionen
III. Die klassischen Parlamentsfunktionen
1. Der Funktionenkatalog von W. Bagehot
2. Die Funktionenbeschreibung von J. S. Mill
3. Die zeitgenössischen Funktionenkataloge
a) Rechtsetzungsfunktion
b) Kreationsfunktion
c) Kontrollfunktion
d) Kommunikationsfunktion
e) Europafunktion
IV. Erweiterungsbedarf um die Informationsfunktion
Zweiter Teil: Die Informationsfunktion von Parlamenten
§ 5 Standortbestimmung der Informationsfunktion
I. Skizze der Informationsfunktion
1. Die Informationen der Informationsfunktion
2. Die übersehene Informationsfunktion und ihr Aufstieg im Zuge der Digitalisierung
II. Verhältnis zu den anderen Parlamentsfunktionen
1. Kommunikationsfunktion
a) "Responsivität"
b) "Forum der Nation"
c) Öffentlichkeitsarbeit
2. Kontrollfunktion
3. Rechtsetzungsfunktion
4. Kreationsfunktion
5. Die Informationsfunktion als eigenständige (Querschnitts-)Funktion
III. Verhältnis zur "Öffentlichkeit"
1. Parlamentsöffentlichkeit
2. Öffentlichkeit als gesellschaftliche Kommunikationssphäre
IV. Verhältnis zur Informationsfreiheit
V. Begriffliches
§ 6 Die Informationstätigkeit von Parlamenten
I. Informationserzeugung
1. Plenardebatte
2. (Namentliche) Abstimmungen
3. Abstimmungsvorschläge und ihre Begründungen
4. Berichte von Ausschüssen, Kommissionen und sonstigen Gremien
5. Parlamentsinterne Beratungskapazitäten
6. Bereichsspezifische Informationserzeugungseinheiten
7. Offenlegungspflichten
8. Biographische Angaben über die Parlamentarier
9. Der Plenarsaal als Forum besonderer Veranstaltungen (Gedenksitzungen, Feierstunden etc.)
10. Öffentlichkeitsarbeit
II. Informationsbeschaffung
1. Fragerechte
2. Öffentliche Anhörungen
3. Sonstige Ermittlungsbefugnisse
4. Berichtspflichten gegenüber dem Parlament
5. Externe Redner
III. Informationsbereitstellung
1. Bereitstellung als eigenständige Leistung mit Mehrwert
2. Eigeninitiative Bereitstellung
3. Parlamentarische Informationsbereitstellung als heutiger Normalzustand
4. Niederschwelliger Zugang als Voraussetzung und Bewertungskriterium
5. Technische Herausforderungen: Präservierung, Authentizität und Barrierefreiheit
6. Verrechtlichung der Informationsbereitstellung
7. Typische Erscheinungsformen
a) Veröffentlichung von Parlamentaria
b) Parlamentsfernsehen
c) Sonstige Angebote, insb. auf Websites von Parlamenten
d) Soziale Medien
8. Zum tatsächlichen Stand der Bereitstellung
9. Qualität der Informationsbereitstellung als Indiz der Demokratizität
§ 7 Warum Information (auch) durch Parlamente?
I. Vorteile der Information durch Parlamente
1. Kostenlose und dauerhafte Bereitstellung
2. Bereitstellung von Primärquellen
3. Bereitstellung von Informationen über andere politische Akteure und Hintergründe
4. Plurale Besetzung von Parlamenten
5. Parlamentarische Informationslogik
6. Privilegierter Zugang zu Informationen
7. Parlamente als lernende Institutionen
II. Gefahren der Information durch Parlamente
1. Politische Instrumentalisierung der Informationsfunktion
2. Falsche Richtigkeitsvorstellungen
3. Überinformation
4. Ungleicher faktischer Informationszugang (digital divide)
5. Unsicherheiten des Informationsbestandes
6. Einseitigkeiten der Informationstätigkeit
III. Verhältnis zu anderen Informationsquellen
1. Die klassischen Medien
a) Die heutige Ausgangslage der Medien
b) Probleme der Medien
c) Das Verhältnis von Medien und Parlament: Symbiose mit sich ergänzenden Informationsangeboten
2. Angebote in den neuen Medien
3. Wissenschaft als Gegenöffentlichkeit
4. Regierungen
5. Parteien
6. Fraktionen
7. Einzelne Politiker
8. Besondere hoheitliche Stellen
IV. Fazit
§ 8 Grenzen parlamentarischer Informationstätigkeit
I. Demokratieprinzip
1. Ausgangspunkt: Keine "Staatsfreiheit" der Willensbildung
2. (Kein) Verbot von falschen Informationen?
a) Demokratische Wahrheitspflicht
b) Relativierung für das Parlament durch die Indemnität ("Recht auf Lüge")
c) Differenzierte Reichweite der Relativierung
3. (Kein) Verbot einseitiger politischer Werbung?
a) Verbot unlauterer Eingriffe in den demokratischen Wettbewerb statt Neutralitätspflicht
aa) Demokratische Neutralitätspflicht?
bb) Bloßes Sachlichkeitsgebot?
cc) Verbot unlauterer Eingriffe in den demokratischen Wettbewerb
b) Relativierung für das Parlament: Indemnität und freies Mandat
aa) Die Indemnität
bb) Das freie Mandat
c) Differenzierte Reichweite der Relativierung
aa) Äußerungen von Parlamentariern (im Parlament)
bb) Berichte von Ausschüssen und sonstigen Gremien
cc) Wiedergabe von Äußerungen Dritter
dd) Politische Instrumentalisierungen parlamentarischer Rechte
ee) Veröffentlichungen von unterstützenden Einrichtungen
ff) Öffentlichkeitsarbeit
4. Fazit
II. Grundrechte
1. Eingriff durch Informationshandeln
a) Mittelbare und unmittelbare Eingriffe
b) Eingriffe durch Informationserzeugung und Informationsverbreitung
c) Eingriffe durch Informationsbeschaffung
2. Eingriffsgrundlage
a) Parlamentarische Äußerungen
b) Veröffentlichung von Äußerungen von Parlamentariern in Protokollen und Drucksachen
aa) Öffentliche Äußerungen
bb) Nicht-öffentliche Äußerungen
(1) Gesetzliche Regelungen
(2) Geschäftsordnung?
(3) Aufgabe der "Staatsleitung" und zur Öffentlichkeitsarbeit?
(4) Eingriffsgrundlage der Äußerung?
(5) Fazit
c) Veröffentlichung sonstiger Materialien
d) Beschaffung von Informationen
3. Sonstige Rechtfertigungsanforderungen
4. Fazit
III. Kompetenzverteilung
IV. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
V. Verhältnismäßigkeit
VI. Medienrecht
1. Rundfunkrecht
2. Telemedienrecht
3. Presserecht
VII. Datenschutzrecht
1. Datenschutz-Grundverordnung
2. Bundesdatenschutzgesetz
3. Parlamentarische Datenschutzordnungen
VIII. Selbst gesetzte Grenzen
IX. Geheimschutz
X. Zusammenfassende Betrachtung
§ 9 Pflicht zur Information?
I. Die demokratischen Argumente für eine Informationspflicht
1. Das Argument aus der Freiheit
2. Das Argument aus der Gleichheit
II. Die Notwendigkeit von Arkana
III. Vage Verpflichtung
§ 10 Demokratische Implikationen der Informationsfunktion
I. Keine Legitimation durch Information
1. Wider die Responsivität
2. Keine Legitimation durch "gute" Handlungen und Ergebnisse
II. Keine Legitimation ohne Information
1. Die Sonderrolle der Informationsfunktion im Legitimationseinspeisemechanismus
2. Der überschießende Gehalt der Informationsfunktion
III. Die Informationsfunktion im Gefüge der Parlamentsfunktionen
Dritter Teil: Die Informationsfunktion des Europäischen Parlaments
§ 11 Das demokratische Potential des Europäischen Parlaments
I. Das Legitimationssubjekt des Europäischen Parlaments
1. Die rechtsdogmatische Antwort
a) Die Unionsbürger
b) Mögliche Erweiterungen?
c) Das Legitimationssubjekt der EU
d) Weder verfassunggebende Gewalt noch Kompetenz-Kompetenz
2. Verfassungstheoretische Infragestellung?
II. Demokratische Probleme der Wahl zum Europäischen Parlament
1. Die fehlende Gleichheit der Wahl
a) Die degressive Proportionalität
b) Ungleiche Stimmgewichte
c) Herkunft des Gleichheitsmaßstabs
d) Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche
aa) Das föderale Argument
bb) Das supranationale Argument
cc) Das pluralistische Argument
e) Verbleibendes Demokratiedefizit
2. Weitere Probleme
a) Kein einheitliches Wahlrecht
b) Die Wahl zum Europäischen Parlament als second-order-Wahl
c) Unklare Verantwortlichkeiten
III. Eingeschränktes demokratisches Potential
§ 12 Das Europäische Parlament als Parlament
I. Ein echtes Parlament
1. Das Europäische Parlament und die klassischen Parlamentsfunktionen
2. Das Parlament als politischer Faktor
II. Die demokratische Bedeutung des Europäischen Parlaments
§ 13 Die Informationstätigkeit des Europäischen Parlaments
I. Informationserzeugung
1. Redebeiträge im Plenum und in den Ausschüssen
2. (Namentliche) Abstimmungen
3. Abstimmungsvorschläge und ihre Begründungen
a) Sachabstimmungen
b) Wahlen
4. Berichte und Stellungnahmen von Ausschüssen
5. European Parliamentary Research Service
6. Bereichsspezifische Informationserzeugungseinheiten
7. Offenlegungspflichten
8. Biographische Angaben über die Parlamentarier
9. Die (symbolische) Nutzung des Plenarsaals
a) Preisverleihungen
b) Gedenk- und Feierstunden
c) Normale Nutzung als Statement
10. Öffentlichkeitsarbeit
II. Informationsbeschaffung
1. Fragerechte
2. Öffentliche Anhörungen
3. Sonstige Ermittlungs- und Auskunftsbefugnisse
4. Berichte gegenüber dem Parlament
5. Externe Redner
a) Privilegierte Redner
b) Feierliche Sitzungen
c) Das Plenum als politisches Forum
III. Informationsbereitstellung
1. Rechtliche Vorgaben
a) Sitzungsdokumentation
b) Zugang zu Dokumenten
c) Digitale Bereitstellung
d) Das zeitliche Moment - Archivierung
2. Die Bereitstellungspraxis
3. Die Qualität der Bereitstellung
IV. Fazit
§ 14 Grenzen der Informationstätigkeit des Europäischen Parlaments
I. Demokratieprinzip
1. Demokratische Wahrheitspflicht
2. Relativierung durch die Indemnität
a) Die Indemnität der MdEP
b) Recht auf Lüge
c) Differenzierte Reichweite der Relativierung
3. Verbot unlauterer Eingriffe in den demokratischen Wettbewerb
4. Relativierung durch die Indemnität und das freie Mandat
a) Das freie Mandat der MdEP (Art. 6 Direktwahlakt)
b) Die Primärrechtsqualität des Direktwahlakts
c) Differenzierte Reichweite der Relativierung
aa) (Parlamentarische) Äußerungen
bb) Politische Instrumentalisierung parlamentarischer Rechte
cc) Arbeit von unterstützenden Einheiten
dd) Öffentlichkeitsarbeit
5. Fazit
II. Grundrechte
1. Eingriff durch Informationshandeln
a) Mittelbare und unmittelbare Eingriffe
b) Eingriffe durch Informationserzeugung und Informationsbereitstellung
c) Eingriffe durch Informationsbeschaffung
2. Eingriffsgrundlage
a) Parlamentarische Äußerungen
b) Veröffentlichung parlamentarischer Äußerungen
c) Veröffentlichung sonstiger Materialien
d) Beschaffung von Informationen
3. Sonstige Rechtfertigungsanforderungen
III. Kompetenzverteilung
IV. Kernbereichsschutz anderer Organe
V. Verhältnismäßigkeit
VI. Medienrecht
VII. Datenschutzrecht
VIII. Selbst gesetzte Grenzen
1. Inhaltliche Grenzen
2. Formale Grenzen
IX. Geheimschutz
X. Fazit
§ 15 Pflicht zur Information
I. Konkrete positivrechtliche Pflichten
II. Pflichten aus dem primärrechtlichen Demokratieprinzip
1. Skizze des primärrechtlichen Demokratieprinzips
2. Offenheit als demokratisches Optimierungsgebot
3. Pflicht zur Informationsbereitstellung
III. Das Dilemma der Arkana
§ 16 Die demokratische Bedeutung der Informationsfunktion des Europäischen Parlaments
I. Keine Legitimation durch Information - auch nicht in der EU
II. Die Informationsfunktion im Demokratiekonzept der EU
1. Bedeutung für die repräsentativen Elemente
2. Bedeutung für die partizipativen Elemente
III. Der Beitrag der Informationsfunktion zur europäischen Öffentlichkeit
IV. Die Informationsfunktion im Gefüge der Parlamentsfunktionen
Kein Ende
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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