Internationale Gewinnabgrenzung bei der Geschäftstätigkeit über Betriebstättenstrukturen

Name: Internationale Gewinnabgrenzung bei der Geschäftstätigkeit über Betriebstättenstrukturen | Eine betriebswirtschaftliche Analyse im Kontext europäischer und internationaler Harmonisierungsbestrebungen
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 58.42 EUR
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Eine betriebswirtschaftliche Analyse im Kontext europäischer und internationaler Harmonisierungsbestrebungen

Steffen Heyd(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

Erschienen im September 2014

XXXI, 348 Seiten

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978-3-503-15780-8 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titelei
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitende Bemerkungen
1.1 Motivation und Zielsetzung der Untersuchung
1.2 Eingrenzung und methodologische Einordnung des Untersuchungsgegenstands
1.3 Gang der Untersuchung
2 Grundlagen der internationalen Gewinnabgrenzung
2.1 Gewinnabgrenzung bei grenzüberschreitenden Betriebstättenstrukturen
2.1.1 Notwendigkeit und Tragweite
2.1.2 Begriffliche Einordnung und Abgrenzung zur Gewinnermittlung
2.1.3 Methoden der Gewinnabgrenzung
2.1.3.1 Indirekte Methode
2.1.3.2 Direkte Methode
2.2 Die Betriebstätte im deutschen internationalen Steuerrecht
2.2.1 Relevanz des Betriebstättenbegriffs bei globaler Unternehmenstätigkeit
2.2.2 Begriffsbestimmung der Betriebstätte
2.2.2.1 Vorbemerkungen
2.2.2.2 Betriebstättenbegriff nach nationalem Recht
2.2.2.3 Betriebstättenbegriff nach Abkommensrecht
2.3 Der Fremdvergleichsgrundsatz als genereller Maßstab der internationalen Gewinnabgrenzung
2.3.1 Konzeption des Fremdvergleichsgrundsatzes
2.3.2 Bedeutung für die Betriebstätten-Gewinnabgrenzung
2.4 Konfligierende Konzeptionsalternativen zur Verselbstständigung der Betriebstätte
2.4.1 Reichweite der Verselbstständigung der Betriebstätte
2.4.2 Leitbild der absoluten Selbstständigkeitsfiktion
2.4.2.1 Vollständige Verselbstständigung der Betriebstätte
2.4.2.2 Theorie vom Funktionsnutzen
2.4.3 Leitbild der eingeschränkten Selbstständigkeitsfiktion
2.4.3.1 Eingeschränkte Verselbstständigung der Betriebstätte
2.4.3.2 Erwirtschaftungstheorie
2.4.4 Entwicklungsprozess auf Ebene der OECD zur fiktiv absolut selbstständigen Betriebstätte
3 Konkretisierung der Gewinnabgrenzungsgrundsätze hinsichtlich des unternehmensinternen Güter- und Leistungsaustauschs
3.1 Diskussion und Beurteilung des AOA als abkommensrechtliches Abrechnungskonzept einer sachgerechten zwischenstaatlichen Aufteilung von Besteuerungssubstrat
3.1.1 Maßnahmen der OECD zur schrittweisen Umsetzung des AOA
3.1.2 Neufassung des Art. 7 OECD-MA
3.1.2.1 Überblick
3.1.2.2 Erforderlich gewordene Anpassungsmaßnahmen
3.1.2.3 Präzisierung des Regelungsgehalts von Art. 7 Abs. 1 OECD-MA
3.1.2.4 Integration des AOA in Art. 7 Abs. 2 OECD-MA
3.1.2.5 Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Betriebstätten gem. Art. 7 Abs. 3 OECD-MA
3.1.2.5.1 Regelungsgehalt
3.1.2.5.2 Voraussetzungen und Durchführung einer Gegenberichtigung
3.1.2.5.3 Einigungsmöglichkeiten zwischen den Vertragsstaaten
3.1.2.5.4 Alternativformulierung
3.1.3 Untersuchung der Abgrenzungsgrundsätze für Unternehmensgewinne gem. Art. 7 Abs. 2 OECD-MA nach Maßgabe des AOA
3.1.3.1 Erforderlichkeit eines zweistufigen Verfahrens
3.1.3.2 Erste Stufe: Bestimmung der Tätigkeiten und Rahmenbedingungen der fiktiv verselbstständigten Betriebstätte
3.1.3.2.1 Zuordnung von Funktionen
3.1.3.2.1.1 Funktionsanalyse als Ausgangspunkt
3.1.3.2.1.2 Bedeutung und Umfang der Funktionsanalyse
3.1.3.2.2 Zuordnung von Risiken
3.1.3.2.3 Zuordnung von Wirtschaftsgütern
3.1.3.2.3.1 Grundsätzliche Vorgehensweise
3.1.3.2.3.2 Behandlung von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern
3.1.3.2.4 Zuordnung des Dotationskapitals
3.1.3.2.4.1 Prämisse der einheitlichen Kreditwürdigkeit
3.1.3.2.4.2 Zweistufige Bestimmung der erforderlichen Kapitalausstattung
3.1.3.2.5 Anerkennung von unternehmensinternen Liefer- und Leistungsbeziehungen als erfolgsbestimmende Ursache
3.1.3.3 Zweite Stufe: Bestimmung des Erfolgsbeitrags der Betriebstätte
3.1.4 Kritische Auseinandersetzung mit der Systematik der Gewinnabgrenzung nach dem AOA
3.1.4.1 Gewinnzuweisung nach Art. 7 Abs. 2 OECD-MA
3.1.4.1.1 Risikozuordnung auf Basis wesentlicher Personalfunktionen
3.1.4.1.1.1 Probleme des Personenbezugs
3.1.4.1.1.2 Übereinstimmung mit dem Veranlassungsprinzip?
3.1.4.1.2 Zuordnung von Wirtschaftsgütern auf Basis wesentlicher Personalfunktionen
3.1.4.2 Gegenberichtigung nach Art. 7 Abs. 3 OECD-MA
3.1.4.3 Folgen für die gegenwärtige Abkommenspraxis
3.2 Im nationalen Steuerrecht verwirklichte Grundsätze der fremdvergleichskonformen Gewinnabgrenzung
3.2.1 Entstrickungs- und Verstrickungskonzeption des innerstaatlichen Rechts
3.2.1.1 Regelungsbedürfnis
3.2.1.2 Historischer Hintergrund
3.2.1.2.1 Finaler Entnahme- bzw. Betriebsaufgabebegriff der früheren BFHRechtsprechung
3.2.1.2.2 Kritik an der früheren BFH-Rechtsprechung
3.2.1.3 Weiterer gesetzlicher Regelungsbedarf?
3.2.2 Detaillierte Untersuchung einzelner erfolgsauslösender unternehmensinterner Liefer- und Leistungsbeziehungen
3.2.2.1 Überführung von Wirtschaftsgütern
3.2.2.1.1 Relevante Konstellationen der aktiven Entstrickung
3.2.2.1.2 Relevante Konstellationen der passiven Entstrickung
3.2.2.1.2.1 Erstmaliger Abschluss oder Änderung eines bestehenden DBA
3.2.2.1.2.2 Wegfall der Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung
3.2.2.1.3 Problematik der Unbestimmtheit des steuerbegründenden Tatbestands "Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts"
3.2.2.1.3.1 Vorbemerkungen
3.2.2.1.3.2 Im Schrifttum vertretene Auffassungen
3.2.2.1.3.3 Erkenntnisse und Folgen aus der BFH-Rechtsprechung zur Aufgabe der finalen Entnahmetheorie
3.2.2.1.3.4 Konkretisierung des Tatbestands durch die Implementierung eines sog. Regelbeispiels im Rahmen des JStG 2010
3.2.2.1.3.5 Aussagegehalt des sog. Regelbeispiels und Identifizierung konzeptioneller Mängel
3.2.2.1.3.6 Auswirkungen des AOA
3.2.2.1.3.7 Eigene Auffassung
3.2.2.1.4 Eintritt in die deutsche Besteuerungsbefugnis als einlagenbegründender Tatbestand
3.2.2.1.4.1 Relevante Konstellationen
3.2.2.1.4.2 Steuersystematische Inkonsistenz
3.2.2.2 Überlassung von Wirtschaftsgütern zur Nutzung
3.2.2.2.1 Relevante Konstellationen
3.2.2.2.2 Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts als steuerbegründender Tatbestand
3.2.2.2.3 Offene Fragen im Kontext der Nutzungsentstrickung
3.2.2.2.3.1 Abgrenzungsproblematik
3.2.2.2.3.2 Fraglicher Anwendungsbereich
3.2.2.2.4 Diskrepanzen zum AOA
3.2.2.2.4.1 Gefahr potenzieller Doppelbesteuerungen
3.2.2.2.4.2 Steuersystematische Inkonsistenzen
3.2.2.3 Erbringung von Dienstleistungen
3.2.2.3.1 Definitorische Einordnung
3.2.2.3.2 Dienstleistungserbringung als Haupttätigkeit der Betriebstätte
3.2.3 Besteuerungswirkungen unternehmensinterner Liefer- und Leistungsbeziehungen
3.2.3.1 Regelzeitpunkt der steuerlichen Erfassung
3.2.3.2 Relevante Bewertungsmaßstäbe
3.2.3.2.1 Gemeiner Wert als maßgeblicher Bewertungsmaßstab
3.2.3.2.2 Bewertungskonzeption des gemeinen Werts und Abgrenzung zum Teilwert
3.2.3.2.3 Eignung des gemeinen Werts bei Nutzungsüberlassungen?
3.2.3.2.4 Verhältnis zur Bewertungskonzeption des AOA
3.2.3.2.4.1 Abgrenzung des Fremdvergleichspreises zum gemeinen Wert
3.2.3.2.4.2 Implikationen der Funktions- und Risikoverteilung auf die Bewertung von unternehmensinternen Transaktionen
3.2.3.3 Zeitlicher Aufschub von Besteuerungswirkungen in bestimmten Fällen der Überführung von Wirtschaftsgütern
3.2.3.3.1 Bildung eines Ausgleichspostens bei Wirtschaftsgutentstrickung
3.2.3.3.2 Regel: Gewinnerhöhende ratierliche Auflösung des Ausgleichspostens
3.2.3.3.3 Ausnahme: Gewinnerhöhende sofortige Auflösung des Ausgleichspostens in bestimmten Fällen
3.2.3.3.4 Besonderheiten bei Neuverstrickung anlässlich der Rückführung von Wirtschaftsgütern
3.2.3.3.4.1 Regelungsgehalt
3.2.3.3.4.2 Ermittlung des besonderen Verstrickungswerts
3.2.3.3.4.3 Identifizierung von Regelungsmängeln
3.2.3.3.4.4 Identifizierung potenzieller Diskrepanzen zum AOA
3.2.3.3.5 Bilanzielle Aspekte der Ausgleichspostenmethode
3.2.3.3.5.1 Charakter des Ausgleichspostens und steuerbilanzielle Folgewirkungen
3.2.3.3.5.2 Konsequenzen für die Handelsbilanz
3.2.4 Die Umsetzung des AOA durch das AmtshilfeRLUmsG
3.2.4.1 Erweiterung des § 1 AStG auf Betriebstättenkonstellationen
3.2.4.1.1 Fiktion von Geschäftsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebstätte
3.2.4.1.2 Implementierung der zweistufigen Erfolgsermittlung
3.2.4.1.3 Vermeidung internationaler Besteuerungskonflikte
3.2.4.2 Kritische Würdigung
3.3 Untersuchung der direkten Gewinnabgrenzung anhand normativer Anforderungen
3.3.1 Fundierung normativer Anforderungen hinsichtlich der internationalen Gewinnabgrenzung
3.3.2 Normative Anforderungen hinsichtlich der Fiskalfunktion
3.3.2.1 Zwischenstaatliche Steuergerechtigkeit
3.3.2.1.1 Äquivalenzprinzip als maßgeblicher Anknüpfungspunkt
3.3.2.1.2 Implikationen für die direkte Gewinnabgrenzung
3.3.2.1.2.1 Allgemeine äquivalenztheoretische Rechtfertigung
3.3.2.1.2.2 Vereinbarkeit der Risikozuordnung auf Basis der wesentlichen Personalfunktionen mit dem Äquivalenzprinzip?
3.3.2.1.2.3 Gewährleistung einer kongruenten Gewinnabgrenzung
3.3.2.1.2.4 Zwischenstaatliches Anliegen der Minimierung grenzüberschreitender Gewinnverlagerungen
3.3.2.2 Individuelle Steuergerechtigkeit
3.3.2.2.1 Konkretisierung durch das Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
3.3.2.2.2 Implikationen für die direkte Gewinnabgrenzung
3.3.2.2.2.1 Güteraustausch
3.3.2.2.2.2 Leistungsaustausch
3.3.3 Normative Anforderungen hinsichtlich der Wirtschaftsordnungsfunktion
3.3.3.1 Steuerliches Legalitätsprinzip
3.3.3.1.1 Gesetzesmäßigkeit bzw. Rechtssicherheit der Besteuerung
3.3.3.1.2 Implikationen für die direkte Gewinnabgrenzung
3.3.3.2 Administrierbarkeit
3.3.3.2.1 Bedeutung und Zielsetzung
3.3.3.2.2 Implikationen für die direkte Gewinnabgrenzung
3.3.3.3 Entscheidungsneutralität der Besteuerung
3.3.3.3.1 Grundlegende Konzeption sowie wesentliche Erscheinungsformen
3.3.3.3.2 Reichweite des Neutralitätspostulats
3.3.3.3.3 Implikationen für die direkte Gewinnabgrenzung
3.3.3.3.3.1 Wettbewerbsneutralität
3.3.3.3.3.2 Rechtsformneutralität
3.3.3.3.3.2.1 Umsetzungsgebot der Rechtsformneutralität sowie Rechtfertigung von Durchbrechungen
3.3.3.3.3.2.2 Entscheidungswirkungen rechtsformneutraler Gewinnabgrenzung
4 Implikationen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Abgrenzung des internen Liefer- und Leistungsaustauschs sowie Untersuchung eines alternativen Abrechnungskonzepts
4.1 Gemeinschaftsrechtliche Rahmenbedingungen für den Bereich der direkten Steuern
4.1.1 Binnenmarktkonzept der EU
4.1.1.1 Wirkungsweise der Grundfreiheiten
4.1.1.2 Ökonomische Zielsetzung
4.1.2 Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die nationalen Steuerrechtsordnungen
4.1.2.1 Harmonisierung des direkten Steuerrechts im Wege der Rechtsangleichung
4.1.2.2 EuGH als "Motor im steuerlichen Integrationsprozess"
4.2 Untersuchung der maßgeblichen EuGH-Rechtsprechung im Hinblick auf die steuerliche Gestaltung des internen Liefer- und Leistungsaustauschs
4.2.1 Konfliktpotenziale der deutschen Entstrickungsbesteuerung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht
4.2.2 Reichweite der sekundärrechtlichen Amtshilfe im Kontext mitgliedstaatlicher Administrationsnotwendigkeit
4.2.2.1 Bedürfnis nach einer effektiven steuerlichen Kontrolle
4.2.2.2 Zwischenstaatliche Amtshilfe im Ermittlungsverfahren
4.2.2.2.1 Entwicklungsprozess
4.2.2.2.2 Formen und Umfang der Verwaltungszusammenarbeit
4.2.2.2.3 Maßnahmen der administrativen Vereinfachung
4.2.2.3 Zwischenstaatliche Amtshilfe im Vollstreckungsverfahren
4.2.2.3.1 Entwicklungsprozess
4.2.2.3.2 Formen und Umfang der Amtshilfe zur Steuervollstreckung
4.2.2.3.3 Maßnahmen der administrativen Vereinfachung
4.2.3 Ableitung europarechtlicher Determinanten im Kontext des internen Transfers von Wirtschaftsgütern
4.2.3.1 Gewährleistungsgehalt der tangierten Grundfreiheiten
4.2.3.1.1 Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
4.2.3.1.2 Überschneidungsbereich und Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit
4.2.3.2 Diskriminierende Wirkung der steuerlichen Schlechterstellung grenzüberschreitender Sachverhalte
4.2.3.3 Reichweite der Befugnis zur Bekämpfung von Steuerflucht
4.2.3.3.1 Vorbemerkungen
4.2.3.3.2 Missbrauchskonzept des EuGH
4.2.3.3.3 Dimensionierung des Begriffs der "rein künstlichen Gestaltungen" im Kontext des Transfers von Wirtschaftsgütern
4.2.3.4 Vorzeitige Abrechnung stiller Reserven zwecks Wahrung der Kohärenz des Steuersystems
4.2.3.4.1 Bedeutungsgehalt
4.2.3.4.2 Konkretisierung im Kontext der grenzüberschreitenden Verbringung von Wirtschaftsgütern
4.2.3.5 Reichweite der Befugnis zur Wahrung mitgliedstaatlicher Besteuerungshoheiten
4.2.3.5.1 Legitimes Anliegen der Mitgliedstaaten
4.2.3.5.2 Zum gegenwärtigen Stand der Rechtfertigung von Liquiditätsnachteilen
4.2.3.5.3 Interessensabwägung in Bezug auf die Aufteilung mitgliedstaatlicher Besteuerungsbefugnisse
4.2.3.5.3.1 Anerkennungsverpflichtung der nach Verbringung eintretenden Wertänderungen?
4.2.3.5.3.2 Konkretisierung des Steuerstundungserfordernisses
4.2.3.5.3.2.1 Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldete Differenzierung zwischen Steuerfestsetzung und Steuererhebung
4.2.3.5.3.2.2 Zumutbarkeitsgrenze behördlichen Verwaltungsaufwands
4.2.3.5.3.2.3 Besteuerungsaufschub in Abhängigkeit von Sicherheitsleistungen und Stundungszinsen?
4.2.3.5.3.2.4 Europarechtliche Legitimation von Typisierungen?
4.2.3.6 Abgeleitete Prüfsystematik und Zusammenfassung der Leitsätze aus der relevanten EuGH-Rechtsprechung
4.2.4 Untersuchung der Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage und Handlungsempfehlungen
4.2.4.1 Problemstellung
4.2.4.2 Entstrickungsgrundsatz
4.2.4.2.1 Überführung von Wirtschaftsgütern
4.2.4.2.2 Überlassung von Wirtschaftsgütern zur Nutzung
4.2.4.2.3 Auswirkungen auf die geänderte Rechtsprechung des BFH zur finalen Entnahmetheorie?
4.2.4.3 Verhältnismäßigkeit der Entstrickungsregelungen
4.2.4.3.1 Europarechtskonformität der Stundungsregelungen des § 4g EStG
4.2.4.3.1.1 Problematik
4.2.4.3.1.2 Grundlegende konzeptionelle Ausgestaltung des Stundungskonzepts
4.2.4.3.1.3 Zwingendes Erfordernis einer Stundungsregelung aufgrund hinreichender bestehender administrativer Maßnahmen?
4.2.4.3.1.4 Problematik hinreichender Verifikationsmöglichkeiten
4.2.4.3.1.5 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei verfahrensrechtlicher Vereinfachung
4.2.4.3.1.6 Implikationen für beschränkt Steuerpflichtige
4.2.4.3.1.7 Umfang der mit der Stundung verbundenen zulässigen Restriktionen
4.2.4.3.2 Europarechtskonformität der Sofortbesteuerung bei Gewinnrealisationstatbeständen ohne aktive Handlung des Steuerpflichtigen
4.2.4.4 Exkurs: Das österreichische Entstrickungskonzept als Leitmodell im europäischen Binnenmarkt?
4.3 Untersuchung der maßgeblichen EuGH-Rechtsprechung im Hinblick auf das Dealing-at-arms-length-principle als Instrument der internationalen Gewinnabgrenzung
4.3.1 Problemstellung
4.3.2 EuGH-Urteil in der Rs. Société de Gestion Industrielle SA (SGI)/État belge
4.3.2.1 Sachverhalt
4.3.2.2 Entscheidung und wesentliche Erkenntnisse
4.3.3 Beurteilung und Folgerungen für die Erweiterung des § 1 AStG durch das AmtshilfeRLUmsG
4.3.3.1 Verselbstständigkeitsfiktion der Betriebstätte als Erfordernis einer europarechtlich gebotenen Rechtsformneutralität?
4.3.3.2 Generelle Anerkennung unternehmensinterner Transaktionen
4.3.3.2.1 Europarechtlich gebotene transaktionsbezogene Differenzierung
4.3.3.2.2 Spezialfall: Funktionsverlagerung
4.3.3.3 Eingeschränkte Reichweite des Fremdvergleichsgrundsatzes
4.4 Diskussion und Beurteilung eines alternativen Lösungskonzepts zur sachgerechten Gewinnabgrenzung bei internationalen Einheitsunternehmen auf Basis der indirekten Methode
4.4.1 Paradigmenwechsel der Gewinnabgrenzung in der EU
4.4.1.1 Notwendigkeit der Reformierung der europäischen Unternehmensbesteuerung
4.4.1.2 Internationale Gewinnabgrenzung auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes als ein zentrales Investitionshindernis
4.4.1.3 Konzeptionelle Ausgestaltung der GKKB
4.4.2 Bedeutsame Auswirkungen auf die Gewinnabgrenzung im internationalen Einheitsunternehmen
4.4.2.1 Problemstellung
4.4.2.2 Konkretisierung der Konsolidierungsmethodik
4.4.2.2.1 Zurechnungssystem mit Zwischenergebniseliminierung
4.4.2.2.2 Praktische Durchführung der Konsolidierung
4.4.2.3 Konkretisierung der formelhaften Gewinnaufteilung
4.4.2.3.1 Generelle Ausgestaltung der Aufteilungsformel
4.4.2.3.2 Lokalisierung und Analyse der Formelfaktoren
4.4.2.3.2.1 Vermögen
4.4.2.3.2.2 Arbeit
4.4.2.3.2.3 Umsatz
4.4.2.4 Weitere Problembereiche im Kontext der internationalen Gewinnabgrenzung
4.4.2.4.1 Steuerliche Behandlung stiller Reserven bei Ein- und Austritt in die Unternehmensgruppe
4.4.2.4.2 Administrative Belange
4.4.3 Untersuchung der formelhaften Gewinnabgrenzung anhand normativer Anforderungen
4.4.3.1 Normative Anforderungen hinsichtlich der Fiskalfunktion
4.4.3.1.1 Zwischenstaatliche Steuergerechtigkeit
4.4.3.1.1.1 Formelhafte Gewinnaufteilung unter dem Äquivalenzprinzip
4.4.3.1.1.2 Gewährleistung einer kongruenten Gewinnabgrenzung
4.4.3.1.1.3 Zwischenstaatliches Anliegen der Minimierung grenzüberschreitender Gewinnverlagerungen
4.4.3.1.2 Individuelle Steuergerechtigkeit
4.4.3.2 Normative Anforderungen hinsichtlich der Wirtschaftsordnungsfunktion
4.4.3.2.1 Steuerliches Legalitätsprinzip
4.4.3.2.2 Administrierbarkeit
4.4.3.2.3 Rechtsformneutralität
4.4.3.3 Zwischenfazit
5 Thesenförmige Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Umschlag Seite 4

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