Die Anfechtung der Rassenmischehe in den Jahren 1933-1939

Name: Die Anfechtung der Rassenmischehe in den Jahren 1933-1939 | Die Entwicklung der Rechtsprechung im Dritten Reich: Anpassung und Selbstbehauptung der Gerichte
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Die Entwicklung der Rechtsprechung im Dritten Reich: Anpassung und Selbstbehauptung der Gerichte

Marius Hetzel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juni 2022

255 Seiten

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978-3-16-160356-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Einleitung
I. Das Dritte Reich als »Doppelstaat«
II. Forschungsstand
III. Methodik dieser Arbeit und Quellenlage
1. Kapitel: Die geschichtliche Entwicklung der Problematik jüdisch-christlicher Mischehen
I. Das alttestamentliche Verbot der Mischehe im Judentum
II. Die Rivalität von Christentum und Judentum führte zum Mischehenverbot im römischen und im kirchlichen Recht
1. Die Herausbildung des Mischehenverbots im Christentum
2. Das Verbot der Mischehe im römischen Recht
3. Fortgeltung des Verbots der Mischehe bis ins 19. Jahrhundert
III. Die Aufhebung des Mischehenverbots als Folge der Judenemanzipation im 19. Jahrhundert und die Entwicklung des modernen Antisemitismus
1. Die gesetzliche Gleichstellung der Juden
2. Die Herausbildung des modernen Antisemitismus
2. Kapitel: Die Rassenmischehe als zentrale Frage der NS-Ideologie
I. Prinzipien der völkischen Weltanschauung
1. Der rassische Antisemitismus
2. Der Begriff »Rasse« aus heutiger Sicht
3. Das Führerprinzip als Steuerungselement für eine schrittweise Umsetzung der Rassenideologie in die Praxis
II. Die NS-Ideologie im Ehe- und Familienrecht
1. Die Ablösung des traditionellen Eheverständnisses durch die rassisch geprägte Auffassung von der Ehe
2. Konkrete Pläne eines gesetzlichen Verbots deutsch-jüdischer Mischehen im Jahre 1930
3. Kapitel: Die Rassenmischehe im Spiegel von Literatur und instanzgerichtlicher Rechtsprechung bis Mitte 1934
I. Die Zahl der Juden und der arisch-jüdischen Ehen im Deutschen Reich
II. Frühe Hinweise auf egoistische Motive trennungswilliger Ehegatten
III. Die Hindernisse des geltenden Rechts
1. Keine Anerkennung des Rassengegensatzes im geltenden Eherecht des BGB
2. Zugehörigkeit zum Judentum kein Verschulden i.S.d. § 1568 BGB
3. Die Vorschriften zur Anfechtbarkeit der Ehe in §§ 1333 ff. BGB
a) Die gesetzliche Regelung
b) Anerkannte Anfechtungsgründe im Rahmen des § 1333 BGB vor 1933
c) Die Kritik von Mitteis an der Berücksichtigung der Rassentheorie i.R.d. § 1333 BGB in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
d) Die Zahl der Prozesse
IV. Erste Vorschläge im Schrifttum nach der Machtergreifung Adolf Hitlers im Jahre 1933 und der im Frühjahr 1933 einsetzenden Ariergesetzgebung
V. Die ersten Gerichtsentscheidungen im Herbst 1933 und Frühjahr 1934 und die Kritik in der Literatur
1. Die ersten veröffentlichten Urteile
2. Weitere, unveröffentlicht gebliebene Entscheidungen vom Herbst 1933
3. Reaktionen im Schrifttum
4. Die »Massfeller-Theorie« der Fristberechnung und die Gedanken Krugs und Schneiders zum Lauf der Anfechtungsfrist gem. § 1339 BGB
5. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. März 1934
a) Die Anfechtbarkeit alter Mischehen wird großzügig anerkannt
b) Das vielfältige Echo auf die Karlsruher Entscheidung
aa) Die Darstellung in der Parteipresse
bb) Vorsichtige Kritik in der Frankfurter Zeitung als Ausdruck ihrer relativen Unabhängigkeit im Dritten Reich
c) Die Urteilsschelte des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe und der Bericht an den Reichsjustizminister
6. Weiterhin zurückhaltende bis ablehnende Urteile und Meinungen im Frühjahr 1934
a) Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. März 1934: Zugehörigkeit zu einer Rasse ist keine persönliche Eigenschaft
b) Zurückhaltende Stellungnahmen in der Tagespresse
c) Das Urteil des Landgerichts München I vom 14. Mai 1934: Abweisung der Klage trotz der Intervention des Klägers bei der Reichsregierung
VI. Die Haltung der Staats- und Parteiführung in den Jahren 1933 und 1934
1. Die Forderung Freislers nach enger Bindung des Richters an das Gesetz
2. Die Haltung der Minister Frick und Gürtner
3. Die Rede Franks auf dem Badischen Juristentag im April 1934 in Karlsruhe
4. Die abwartende Haltung der Reichsminister des Innern und der Justiz in der Mischehenfrage angesichts der bevorstehenden Stellungnahme des Reichsgerichts
VII. Reaktionen auf die Äußerungen Freislers, Franks und Gürtners
1. Nur mittelbare Auswirkungen der Worte Franks
2. Die Diskussion über die Gesetzesbindung des Richters als Spiegel des Konflikts zwischen Führerprinzip und Rassenideologie
a) Der Streit um die Bindung des Richters an das Gesetz
b) Vorrang des Führerprinzips
3. Der Vorschlag Stolls: Ein Übergangsrecht zur Trennung der Mischehen
4. Kapitel: Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und der Einfluß der Nürnberger Gesetze auf die weitere Entwicklung
I. Die ersten fünf Entscheidungen des Reichsgerichts zur Anfechtung der Rassenmischehe vom 12. Juli 1934
1. Die alleinige Zuständigkeit des 4. Zivilsenats für das Eherecht
2. Die personelle Besetzung des 4. Zivilsenats
3. Abschied des jüdischen Richters Hoeniger
4. Die politische Ausrichtung der Richter
5. Gemeinsame Beratung und Verhandlung der fünf Revisionsverfahren
6. Die einzelnen Urteile
a) Zugehörigkeit zur jüdischen Rasse als persönliche Eigenschaft
b) Grundsätzliche Anerkennung des Irrtums über die Bedeutung des Judentums - strenge Anforderungen an die Beweislast
c) Nachteile der Ariergesetzgebung kein Grund zur Anfechtung der Ehe
d) Die Bindung des Richters an das Gesetz als Richtschnur für die Rechtsprechung auch im Dritten Reich
e) Übernahme der Massfeller-Theorie der Fristberechnung durch das Reichsgericht und die Parallele zur Aufwertungsrechtsprechung
f) Betonung der subjektiven Erheblichkeit des Irrtums - Möglichkeit einer Beweislastumkehr zu Lasten des jüdischen Teils
II. Würdigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts im Lichte der historischen Situation
1. Weitgehende Berücksichtigung der neuen Weltanschauung
2. Die weitere Festigung der Macht der Nationalsozialisten
III. Kritische Aufnahme der Reichsgerichtsurteile vom 12. Juli 1934 in der juristischen Literatur und in der Presse
1. Das geteilte Echo im fachwissenschaftlichen Schrifttum
a) Harte Kritik am Reichsgericht
b) Vereinzelte Unterstützung für die Leipziger Richter
2. Die Kontroverse zwischen dem Deutschen Nachrichtenbüro und der Deutschen Rechtsfront
3. Differenzierte Reaktionen auch in der Tagespresse
IV. Informationsdefizite in der Reichsregierung
V. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bis zum Erlaß der Nürnberger Gesetze am 15. September 1935
1. Entscheidungen des Reichsgerichts
a) Das Urteil vom 22. August 1935: »Anfechtung auf Verdacht«
aa) Sachverhalt
bb) Abweisung der Klage durch das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln
cc) Erfolg des Klägers vor dem Reichsgericht
dd) Teilweise mißverständliche Wiedergabe des Urteils in der seinerzeitigen wie heutigen Literatur
b) Ein weiteres Urteil vom 22. August 1935: Abweisung der Anfechtungsklage wegen Bestätigung der Ehe gem. § 1337 Abs. 2 BGB
2. Instanzgerichtliche Urteile
a) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. November 1934: Abweisung der Anfechtungsklage
b) Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 5. November 1934: Der Anfechtungsklage wird großzügig stattgegeben
c) Weitere Urteile der Instanzgerichte
VI. Der Einfluß der Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 auf die Diskussion über die Anfechtbarkeit der deutsch-jüdischen Ehen
1. Hintergrund und Inhalt der neuen Gesetze
2. Die Kommentierung der Nürnberger Gesetze durch Globke als Beispiel der verhängnisvollen Verstrickung der konservativen Kreise in den Unrechtsstaat
3. Der Streit in der Literatur über die Auswirkungen des Blutschutzgesetzes auf die bestehenden Rassenmischehen
4. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
a) Urteile zur Anfechtung von Ehen zwischen Ariern und »Volljuden«
b) Anfechtung nach § 1334 BGB wegen arglistiger Täuschung über die jüdische Abstammung
c) Entscheidungen über die Anfechtung von Ehen zwischen Ariern und jüdischen Mischlingen: Irrtum über den Grad jüdischer Abstammung
aa) Das Urteil vom 2. Mai 1938: Ehen mit »Vierteljuden« können grundsätzlich angefochten werden
bb) Anfechtung der Ehe, wenn ein vermeintlicher Halbjude tatsächlich Volljude ist
cc) Weitere Urteile: Die Abstammung des Ehepartners von einer jüdischen Ururgroßmutter rechtfertigt die Anfechtung nicht
5. Urteile der Instanzgerichte
a) Kein neuer Zeitpunkt für den Beginn der Anfechtungsfrist
b) Gegensätzliche Urteile zum »Irrtum über den Grad der Blutmischung« und die rechtliche Stellung der Mischlinge unter den Nürnberger Gesetzen
c) Urteile zu Klagen jüdischer Ehegatten auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft mit dem arischen Partner
d) Urteile zur Trennung kinderloser Rassenmischehen
6. 1936: Hitlers Votum gegen eine erleichterte Trennung von Rassenmischehen
5. Kapitel: Die menschliche Dimension der zunehmenden Diskriminierung deutsch-jüdischer Ehen
I. Verstärkter Druck auf die »deutschblütigen« Ehegatten, sich von ihren jüdischen Partnern zu trennen
II. Einzelschicksale
1. Die einvernehmliche Scheidung der Ehe Heinz Rühmanns mit Maria Bernheim
2. Hans Moser und Theo Lingen widerstanden dem Druck, Hans Albers fügte sich ihm 1939 »offiziell«
3. Das Schicksal des Schriftstellers Jochen Klepper und seiner Familie: Selbstmord
4. Die Verfolgung der »Mischfamilien« am Beispiel des Schriftstellers Robert Brendel
6. Kapitel: Die Aufhebung der Rassenmischehe nach dem Ehegesetz von 1938
I. Entstehung und Ziele des Ehegesetzes
II. Die Ablösung des Eheanfechtungsrechts des BGB durch das Eheaufhebungsrecht
1. Wirkung der Aufhebung für die Zukunft im Gegensatz zur ex tunc-Wirkung der Anfechtung
2. Umstandsirrtum gem. § 37 Ehegesetz 1938 statt Eigenschaftsirrtum nach § 1333 BGB
III. Die Anwendung des § 37 Ehegesetz 1938 durch die Gerichte
1. Äußerungen von Senatspräsident Jonas und Reichsgerichtsrat Frantz zum Ehegesetz
2. Prinzipielle Fortführung der Rechtsprechung zur Eheanfechtung
3. Unanwendbarkeit der Schutzvorschrift des § 37 Abs. 2 Ehegesetz 1938: Aufhebung der Mischehe stets sittlich gerechtfertigt
4. Das Pariser Attentat und die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 als neue Aufhebungsgründe
5. Zunehmende Radikalisierung der Rechtsprechung im Verlauf des Krieges
6. Kein Widerspruchsrecht des jüdischen Ehegatten gem. § 55 Abs. 2 Ehegesetz 1938 bei Scheidung der Ehe
7. Bewertung der Rechtsprechung zu § 37 Ehegesetz 1938
7. Kapitel: Kontinuität im Eheaufhebungsrecht nach 1945: »Rasse« als persönliche Eigenschaft
I. Das Ehegesetz 1946 als Nachfolger des Ehegesetzes 1938
II. Die Härtemilderungsklage gem. § 77 Ehegesetz 1946 und die Anerkennung »freier Ehen«
III. Abrechnung mit den Richtern der NS-Zeit durch das Kammergericht im Jahre 1947: »Handlanger der Gestapo«
IV. Die Klage auf Trennung der Mischehe im Dritten Reich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
V. Der Rückkehr zur »persönlichen Eigenschaft« und zur »verständigen« Würdigung des Wesens der Ehe zum Trotz: »Rasse« als Eigenschaft
Würdigung
Quellen- und Literaturverzeichnis
Entscheidungsregister
Namens- und Sachregister

Systemvoraussetzungen

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