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Das Fragerecht der Verteidigung im reformierten Inquisitionsprozeß, dargestellt am badischen Strafverfahrensrecht von 1845-51 im Vergleich mit anderen Partikulargesetzen.

Name: Das Fragerecht der Verteidigung im reformierten Inquisitionsprozeß, dargestellt am badischen Strafverfahrensrecht von 1845-51 im Vergleich mit anderen Partikulargesetzen.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Michael Hettinger(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Dezember 2020

153 Seiten

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978-3-428-45773-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Texte der Quellenstellen
Einleitung: Die Strafprocessordnung für das Großherzogthum Baden von 1845
1. Die Entwicklung des badischen Strafprozeßrechts
2. Die Grundprinzipien der StPO von 1845
3. Das Gesetz über die Einführung des StGB, des neuen Strafverfahrens und der Schwurgerichte von 1851 (Einführungsgesetz = EG)
4. Zusammenfassende Bemerkungen zur Einordnung der Vorschriften des EG
5. Eingrenzung des Gegenstandes der folgenden Erörterungen
a) Beschränkung auf die Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung
b) Der fragmentarische Charakter des EG und die Gesamtreform von 1864
c) Zum weiteren Gang der Untersuchung
A. Auslegung der badischen Rechtsquellen
I. Das Recht der Befragung
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Bedeutung und Umfang der Fragebefugnis der Verteidigung
a) Abhängigkeit vom Kontext der Verfahrensform
b) Das Institut im badischen Strafverfahren
c) Die Regelung des Fragerechts im Verfahren
aa) Vor dem Hofgericht
bb) Vor dem Schwurgericht
3. Zur Bedeutung der differenzierenden Ausgestaltung des Fragerechts je nach Stellung des Verfahrensbeteiligten
4. Zur Stellung des Präsidenten in der mündlichen Verhandlung
a) Die diskretionäre Gewalt des Präsidenten
aa) Sachliche Bedeutung
bb) Rechtliche Bedeutung
cc) Zur Reichweite nach badischem Recht
dd) Diskretionäre Gewalt und Fragerecht der Verteidigung
ee) Die französische Rechtsanschauung zum Verhältnis "pouvoir discrétionnaire" und Fragerecht
ff) Die Auffassungen in Baden
b) Feststehende Grenzen der diskretionären Gewalt
II. Folgen der Zurückweisung einer Frage
1. Ausgangspositionen
2. Angriffsmittel der Verteidigung in der Verhandlung selbst
a) Abhängigkeit von der Bedeutung des § 94 EG
b) Zur Eingrenzung des § 94 EG
c) Die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Entscheidung über die Zurückweisung
d) Fazit zum Verhältnis des § 94 EG zu § 232 StPO
aa) Auf der Basis des EG
bb) Bestätigung durch die badische StPO von 1864
3. Die Nichtigkeitsbeschwerde gem. § 115 EG
a) Überblick
b) Zur Bedeutung des Begriffs der "wesentlichen Vorschriften des Verfahrens
c) Die Rechtslage im Geltungsbereich des CIC
d) Die Behandlung nach dem EG
e) Die Nichtigkeitsbeschwerde nach der StPO von 1864
f) Ergebnis
B. Einordnung in den historischen Zusammenhang
I. Die Entwicklung des Strafverfahrensrechts bis zum 19. Jahrhundert
1. Das Strafverfahren als privatinitiierte Veranstaltung
2. Die Strafverfolgung im öffentlichen Interesse
a) Entstehung des Inquisitionsprozesses
b) Die Gestalt des Inquisitionsprozesses
II. Die Aufklärungsbewegung
1. Die Forderungen der Aufklärung
2. Die Durchführung der Reform
III. Der Gang der Strafverfahrensreform in Deutschland im Überblick
1. Vorbemerkung
2. Reformgesetze bis 1848
3. Reformgesetze von 1848 bis zur RStPO
4. Zusammenfassung
IV. Die das Fragerecht betreffenden Regelungen der Partikulargesetze im einzelnen
1. Die Behandlung des Fragerechts
a) Der badischen Rechtslage entsprechende Regelungen
b) Gesetze, die auch der Staatsanwaltschaft nur ein mittelbares Fragerecht einräumten
c) Gesetze, die Verteidigung und Staatsanwaltschaft das Recht unmittelbarer Befragung gewährten
2. "Rechtsmittel" der Verteidigung
a) Antrag auf Gerichtsentscheid
b) Keine weitere Beschwerde während der Verhandlung
3. Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Gerichtsentscheid?
a) Zu ihrer Ausgestaltung im allgemeinen
aa) Das Enumerationssystem
bb) Das Generalklauselsystem
cc) Mischformen: abgeschwächtes Enumerationssystem
dd) Gesetze mit spezielleren inhaltlichen Differenzierungen
b) Folgerungen: Die Nichtigkeitsbeschwerde war überwiegend unzulässig
c) Gesetze, welche die Nichtigkeitsbeschwerde auch gegen den Gerichtsentscheid zuließen
d) Gesetze aus der Zeit nach 1860
aa) Die preußische StPO von 1867
bb) Die revidirte StPO für das Königreich Sachsen von 1868
cc) Die StPO für das Königreich Württemberg von 1868
4. Fazit
V. Die Rechtslage auf der Basis der RStPO
1. Die Regelungen in den Beratungen zur RStPO
2. Die Ausgestaltung des Fragerechts nach der RStPO
C. Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis
Quellenverzeichnis

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