Rechtsschutz der Aktionäre bei Verstößen gegen die Mindestpreisregeln im Übernahmerecht

Name: Rechtsschutz der Aktionäre bei Verstößen gegen die Mindestpreisregeln im Übernahmerecht
Brand: Nomos
Price: 94.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Rebecca C.M. Hettich(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Juni 2021

362 Seiten

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978-3-7489-2628-3 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Einleitung
A. Konfliktfeld Unternehmensübernahme
B. Gang der Untersuchung
§ 2 Unionsrechtliche Grundlagen
A. Materielle Preisregeln nur für Pflichtangebote
B. Durchsetzungsmodalitäten
I. Grundsatz effektiver Sanktionierung
II. Funktionale Subjektivierung im Sinne des EuGH
1. Subjektive Rechte des Einzelnen
2. Individueller Rechtsbehelf
3. Aktuelle Rechtsprechungstendenzen
§ 3 Nationale Mindestpreisregeln
A. Gegenstand der Preisregeln
B. Inhaltliche Ausgestaltung
I. Grundsatz des § 31 Abs. 1 WpÜG
1. Grundlagen
2. Vorerwerbe, § 4 WpÜG-AngebotsVO
3. Börsenkursregel, § 5 WpÜG-AngebotsVO
II. Berücksichtigung von Parallel- und Nacherwerben
III. Verspätete Angebotsunterbreitung
C. Fehleranfälligkeit und Intransparenz des Preisbildungsprozesses
§ 4 Nationale Durchsetzung der Preisregeln durch die BaFin
A. Behördliches Gestattungsverfahren
B. Weitergehende Eingriffsbefugnisse nach Gestattung der Angebotsunterlage
C. Ergebnis
§ 5 Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz in Deutschland
A. Widerspruchs- und Beschwerdebefugnis im Allgemeinen
B. Drittschutz im WpÜG
I. Regelungsgehalt des § 4 Abs. 2 WpÜG
II. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
III. Ergebnis
§ 6 Zivilrechtlicher Rechtsschutz
A. Nachträgliche Unangemessenheit i.S.d. § 31 Abs. 4, 5 WpÜG
I. Nachzahlungsansprüche infolge Parallel- und Nacherwerbe
II. Kreis der Anspruchsberechtigten
III. Haftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gemäß § 13 Abs. 2 WpÜG
B. Anfängliche Unangemessenheit der Gegenleistung
I. Bei Annahme des Angebots
1. § 31 Abs. 1 WpÜG
a) Generelle Anspruchsberechtigung
aa) Systematik der Nachbesserungsansprüche
bb) Ausschluss durch § 4 Abs. 2 WpÜG
cc) Ausschluss durch § 12 WpÜG
(1) Fehlerhaftigkeit der Angebotsunterlage
(2) Sonstiger Normzuschnitt
(3) Sperrwirkung des § 12 Abs. 6 WpÜG
dd) Prozessuale Einwände
ee) Telos des Übernahmerechts
(1) Kapitalmarktrechtliche Ausrichtung des WpÜG
(2) Widerstreitende Schutzzwecke des § 31 WpÜG
ff) Ergebniskorrektur angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Senats und hinreichenden Sanktion eines pflichtwidrigen Bieterverhaltens durch § 59 WpÜG
(1) Rechtsverlust bei unangemessener Gegenleistung
(2) Unangemessenheit wegen verletzter Angebotspflicht
gg) Zwischenergebnis
b) Anspruchskonturen
aa) Meinungsstand
bb) Wortlaut
cc) Systematik der Nachbesserungsansprüche
dd) Systematischer Zusammenhang mit dem KapMuG
ee) Zwischenergebnis
2. Sonstige Anspruchsgrundlagen
a) § 12 Abs. 1 WpÜG
b) § 13 Abs. 2 WpÜG
c) Culpa in contrahendo, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
d) Deliktische Ansprüche
aa) § 823 Abs. 1 BGB
bb) § 823 Abs. 2 BGB
(1) Ausschluss durch § 4 Abs. 2 WpÜG
(2) Schutzgesetzqualität im Einzelfall
cc) § 826 BGB
3. Ergebnis
II. Bei Verbleib in der Zielgesellschaft
1. § 31 Abs. 1 WpÜG i.V.m. Aktienkaufvertrag
2. Culpa in contrahendo, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
a) Tatbestandliche Voraussetzungen
aa) Vorvertragliches Schuldverhältnis
(1) Meinungsstand
(2) § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB
(3) § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB
(a) Veröffentlichung im Sinne der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG
(b) Öffentliches Angebot
(c) Individuelle Kontaktaufnahme
(aa) Systematik
(bb) Kontext der Forderung nach einer individuellen Kontaktaufnahme
(i) Haftungsausschluss durch § 12 Abs. 6 WpÜG
(ii) Haftungsausschluss jenseits des Anwendungsbereichs der Haftungsnorm
(4) Zwischenergebnis
bb) Pflichtverletzung
(1) Meinungsstand
(2) Pflichtverletzung im Allgemeinen
(3) Allgemein-zivilrechtliche Aufklärungspflicht
(4) Konkretisierung des allgemein-zivilrechtlichen Pflichtenkanons durch spezialgesetzliche Verhaltensnormen des WpÜG
(5) Zwischenergebnis
cc) Vertretenmüssen
(1) Verschuldensmaßstab
(2) Exkulpation
(a) Vertrauen auf die Auskunft der zuständigen Behörde im Allgemeinen
(b) Zivilrechtliche Risikoallokation im Einzelfall
(aa) Kapitalmarktrechtliche Meldepflichten
(bb) Bankenaufsichtsrecht
(cc) Organhaftung
(c) Orientierung am aktuellen Stand der Rechtsprechung und dem Meinungsbild im Schrifttum
(d) Zwischenergebnis
b) Rechtsfolgen
aa) Ersatzfähiger Schaden
(1) Allgemeines
(2) Beweisführung im Einzelfall
(a) Hypothetische Ausstiegswilligkeit des Aktionärs
(b) Hypothetisch ausbleibendes Angebot durch den Bieter
bb) Mitverschulden
(1) Ablehnung des Übernahme- bzw. Pflichtangebots
(2) Zwischenzeitliche Desinvestition
cc) Schadensrechtliches Bereicherungsverbot
dd) Verjährung
c) Anspruchsausschluss wegen Unvereinbarkeit mit sonstigen gesetzlichen Wertungen
aa) Angebotsannahme und Anspruchsberechtigung als untrennbare Einheit
(1) Stellungnahme des Gesetzgebers betreffend § 31 Abs. 1 WpÜG
(2) Sperrwirkung des § 12 Abs. 1 WpÜG
(3) Schutzwürdigkeit der verbliebenen Aktionäre
(4) Zwischenergebnis
bb) Ausschluss durch § 12 Abs. 6 WpÜG
cc) Vereinbarkeit mit sonstigen Wertungen des WpÜG
3. Andienungsrecht analog § 39c WpÜG
4. § 12 Abs. 1 WpÜG
5. Ergebnis
C. Prozessuale Geltendmachung
I. Spruchverfahren
1. Analogiefähigkeit
2. Planwidrige Regelungslücke
3. Vergleichbare Interessenlage
II. ZPO-Verfahren
1. Allgemeine zivilprozessuale Grundsätze
a) Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz
aa) Allgemeines
bb) Zugang zu Informationen der BaFin
cc) Auskunftsanspruch gegenüber Dritten
b) Bestimmtheitsgrundsatz
c) Rechtskraftwirkung
2. Kollektive Rechtsverfolgung im Musterverfahren
III. Gerichtliche Zuständigkeit
1. Sachliche Zuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit
§ 7 Rechtsvergleichung und Reformüberlegungen
A. Mindestpreisschutz im Vereinigten Königreich
I. Materielle Mindestpreisregeln
1. Freiwillige Übernahmeangebote
2. Pflichtangebote
3. Angebotsänderung und Erwerbsbeschränkungen des Bieters während bzw. nach Abschluss des Angebots
II. Übernahmeaufsicht durch das Takeover Panel
1. Allgemeines
a) Panel als "real-time regulator"
b) Ahndung von Verstößen
2. Verletzung der Mindestpreisvorgaben im Einzelnen
III. Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen
1. Beschwerde zum Hearings Committee und Takeover Appeal Board
2. Gerichtlicher Rechtsschutz
a) Judicial review
aa) Allgemeine Grundsätze
bb) Judicial review nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie
b) Vorgehen im Zivilverfahren
IV. Britische Übernahmeregulierung als Erfolgsmodell?
B. Preisregulierung in Österreich
I. Materielle Preisbildung
1. Gesetzlicher Mindestpreis gemäß § 26 ÜbG
2. Verbot von Paralleltransaktionen und Nachzahlungsgarantie gemäß § 16 ÜbG
3. Veröffentlichungspflichten des Bieters
II. Multi-stage price monitoring
1. Prüfung durch unabhängigen Sachverständigen gemäß § 9 ÜbG
2. Aufsicht durch die Übernahmekommission
3. Sanktionierung durch Stimmrechtsverlust ex lege gemäß § 34 ÜbG
4. Rechtsschutz nach durchgeführtem Übernahmeverfahren
a) Feststellungsverfahren vor der Übernahmekommission, §§ 26 Abs. 5, 33 Abs. 1 Ziff. 1 ÜbG
b) Vorgehen im Zivilverfahren samt Vorlagepflicht des angerufenen Gerichts gemäß § 29 Abs. 2 ÜbG
c) Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Übernahmekommission gemäß § 30a ÜbG
5. Vorreiter Österreich
C. Reformvorschläge für Deutschland
I. Orientierung am kartellrechtlichen Regelungskonzept
1. Bindungswirkung aufsichtsbehördlicher Entscheidungen im nachfolgenden Zivilrechtsprozess ("Follow-on-Klage") gemäß § 33b GWB
2. Zugang zu Beweismitteln zwecks Sachverhaltsaufklärung gemäß § 33g GWB
3. Verjährungshemmung gemäß § 33h GWB
4. Follow-on-Klage im Kapitalmarktrecht
II. Einführung eines eigenständigen Feststellungsverfahrens
1. Vorbild Österreich
2. Einführung der Musterfeststellungsklage in 2018
3. Konkrete Ausgestaltung des Feststellungsverfahrens im Übernahmerecht
a) Allgemeines
b) Zeitpunkt und zeitliche Dimension des Feststellungsverfahrens
c) Antragsberechtigung
d) Beteiligung verbliebener Aktionäre
e) Verfahrenskosten
4. Forum
§ 8 Zusammenfassung und Ausblick
§ 9 Appendix
Literaturverzeichnis

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