Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Name: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland | Bd 1: Text. Bd 2: Materialien
Brand: De Gruyter
Price: 99.95 EUR
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Bd 1: Text. Bd 2: Materialien

Joachim Jens Hesse Thomas Ellwein(Autor*in)

De Gruyter (Verlag)

9. Auflage

Erschienen am 24. Oktober 2012

XXV, 1355 Seiten

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978-3-11-090124-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort zur neunten Auflage
Einführung
I. Das deutsche Regierungssystem: Ausgangsbedingungen und Entwicklungsphasen
1. Zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
1.1. Gründungsbedingungen
1.2. Demokratischer und sozialer Rechtsstaat: die Bundesrepublik Deutschland 1949-1990
1.3. Das sozialistische Experiment: die Deutsche Demokratische Republik 1949-1990
1.4. Der Weg zur Einheit: die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung (1990-2003)
2. Grundzüge des Gemeinwesens
2.1. Territorium und Bevölkerung
2.2. Wirtschafts- und Sozialstruktur
2.3. Handlungsfelder deutscher Innenpolitik
3. Die Internationalisierung der deutschen Politik
3.1. Die Entgrenzung des Nationalstaats
3.2. Die Entwicklung der Europäischen Union
3.3. Handlungsfelder der deutschen Außenpolitik
II. Staatsaufbau und staatliche Entwicklung: politische Entscheidungsebenen und ihre Verflechtung
1. Notwendige Erinnerungen: zur Geschichte der Staatlichkeit in Deutschland
2. Staat und Gemeinden: zwischen Konflikt und Kooperation
2.1. Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
2.2. Das Verhältnis von Stadt und Staat
2.3. Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung heute
3. Bund und Länder: Föderalismus als politisches Strukturprinzip
3.1. Föderalstaatliche Aufgabenteilung und Finanzverfassung
3.2. Verwaltungsföderalismus und Politikverflechtung
3.3. Der deutsche Föderalismus zwischen Vereinigung und Europäisierung
III. Politische Willensbildung: Formen und Verfahren der Beteiligung
1. Partizipation und Repräsentation: verfassungspolitische Grundentscheidungen
1.1. Das Grundgesetz als Rahmen und Programm
1.2. Repräsentationssystem und Demokratieverständnis
1.3. Zur Zukunft von Staat und Verfassung
2. Organisation der politischen Beteiligung: Strukturen, Prozesse, Inhalte
2.1. Meinungsbildung und Massenmedien: Erscheinungsformen deutscher Politik
2.2. Die Organisation von Interessen: der "Verbändestaat" vor der Auflösung?
2.3. Die Parteien: Garanten demokratischer Willensbildung oder "Staat im Staat"?
2.4. Wahlen und Wähler: die Bestellung der politischen Führung
IV. Parlament und Regierung: Politikformulierung im Bundesstaat
1. Aufgaben der Parlamente: die Volksvertretung zwischen Routine und Bedeutungsverlust
1.1. Gesetzgebung
1.2. Das Parlament als Teil der politischen Führung
1.3. Haushaltsberatung und Haushaltskontrolle
1.4. Parlament und Öffentlichkeit
2. Abgeordnete und Fraktionen: die Vertretung des Souveräns
2.1. Die Zusammensetzung der Parlamente
2.2. Mandat und Fraktionsbindung
2.3. Formale und informelle Fraktionsstrukturen
3. Die Regierung: Zentrum der Exekutive
3.1. Regierungsfunktionen
3.2. Minister und Ministerien
3.3. Ministerauswahl und Regierungsbildung
3.4. Der Bundeskanzler
4. Der Bundesrat: Ländervertretung und politisches Organ
4.1. Historischer Rückblick
4.2. Selbstverständnis und Wirkungsweise
5. Der Bundespräsident: das Staatsoberhaupt als "Hüter der Politik"
V. Verwaltung und Vollzug: die Umsetzung der Politik
1. Die Grundlagen des Verwaltungssystems
1.1. Vertikaler und horizontaler Verwaltungsaufbau
1.2. Tätigkeitsfelder und Verwaltungsverfahren
1.3. Die Verwaltung als Organisation und Betrieb
2. Zur Position der Verwaltung im Regierungssystem
2.1. Vorteil der Kontinuität - Last der Tradition
2.2. Verwaltungspolitik als Daueraufgabe
2.3. Ansätze zur Verwaltungsreform: ein Rückblick
2.4. Staats-, Regierungs- und Verwaltungsreformen in Bund und Ländern
3. Verwaltungsführung als "knappe Ressource"
3.1. Die Macht der Verwaltung
3.2. Organisationsgewalt und Haushaltshoheit
3.3. Aufsicht und Kontrolle
3.4. Personalführung
3.5. Verwaltung und politische Führung
VI. Recht und Rechtsprechung: der Rechtsstaat im Wandel
1. Die Rechtsordnung: Grundlagen
1.1. Positives und überpositives Recht
1.2. Zur Struktur der Rechtsordnung
2. Die Rechtsprechung: Justiz als Gewährleistung
2.1. Die Organisation der Rechtsprechung
2.2. Die Rechtsprechung im Regierungssystem
3. Das Bundesverfassungsgericht als Stabilitätsgarant
3.1. Entstehung und Auftrag
3.2. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik
3.3. Das Bundesverfassungsgericht im Prozess der europäischen Integration
4. Die Bundesrepublik als Rechtsstaat - eine kontinuierliche Herausforderung
VII. Gefährdete Stabilität: das deutsche Regierungssystem zwischen Vereinigung und Europäisierung
1. Die Veränderungen der staatlichen Rolle und Funktion
2. Institutionelle und personelle Voraussetzungen
3. "Europäisierung" als entscheidende Herausforderung
4. Erwartbare Entwicklungen
Chronik der politischen Nachkriegsentwicklung Deutschlands
A. Deutschland 1945-1949
B. Deutsche Demokratische Republik 1949-1990
C. Bundesrepublik Deutschland 1949-2003
Literaturverzeichnis
Personenregister
Sachregister
Einführung
I. Völkerrechtliche Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland
I/1 Text der Militärischen Kapitulationsurkunde vom 8. Mai 1945
I/2 Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der USA, der UdSSR und die Provisorische Regierung Frankreichs vom 5. Juni 1945 - Auszüge
I/3 Erklärungen der Alliierten vom 5. Juni 1945
I/4 Amtliche Verlautbarung über die Konferenz von Potsdam vom 17. Juli bis 2. August 1945 - Auszüge
I/5 Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) in der geänderten Fassung vom 23. Oktober 1954
I/6 Europäische Integration als Richtlinie deutscher Politik
I/7 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963
I/8 Zum Grundlagenvertrag
I/9 Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag
I/10 Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 - Auszüge
I/11 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (Einigungsvertrag)
I/12 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 ("2 + 4-Vertrag")
I/13 Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten, abgegeben von den Außenministern Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten am 1. Oktober 1990 in New York
I/14 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 12. August 1970 (Moskauer Vertrag)
I/15 Vertrag über die gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 9. November 1990
I/16 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dezember 1970 (Warschauer Vertrag)
I/17 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom 14. November 1990
I/18 Deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997
II. Verfassungsrechtliche Dokumente
II/1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
II/2 Bisherige Änderungen des Grundgesetzes
II/3 Synopse der Bestimmungen des Grundgesetzes und der von der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundestages und Bundesrates empfohlenen Änderungen
II/4 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
II/5 Verfassung des Freistaates Sachsen
II/6 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
II/7 Entwurf der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches - Auszüge
III. Deutschland als Bundesstaat - Föderale Aufgabenteilung und Politikverflechtung
III/1 Ministerpräsidentenkonferenz und Fachministerkonferenzen
III/2 Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
III/3 Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Wissenschaftsrates
III/4 Satzung der Deutschen Forschungsgemeinschaft
III/5 Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich
III/6 Das Prinzip der "Bundestreue" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Auszug aus einem Urteilsspruch
III/7 Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes (Neugliederungs-Vertrag) - Auszüge
IV. Politische Willensbildung im Parteien- und Verbändestaat
IV/1 Zur Auslegung des Artikels 21 Absatz 2 GG
IV/2 Zur Auslegung des Artikels 21 Absatz 1 GG
IV/3 Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung 2001 - Zusammenstellung der Empfehlungen der Kommission
IV/4 Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
IV/5 Zur Programmatik der Parteien
IV/6 Organisationsstatut der SPD
IV/7 Einnahmen der Bundesparteien
IV/8 Satzung der Konrad-Adenauer-Stiftung
IV/9 Satzung der Friedrich-Ebert-Stiftung
IV/10 Organisationsplan der Friedrich-Ebert-Stiftung
IV/11 Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (1965-2001)
IV/12 Mitgliedsverbände der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
IV/13 Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
IV/14 Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Freien Berufe
IV/15 Satzung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) e.V.
IV/16 Gewerkschaftsmitglieder
IV/17 Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes
IV/18 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
IV/19 Satzung des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)
IV/20 Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Verbände
IV/21 Kirchliches Leben
IV/22 Kirchensteuern und Kirchengeld
V. Wahlen und Wähler
V/1 Bundeswahlgesetz
V/2 Sitzverteilung nach d'Hondt und Hare-Niemeyer
V/3 Wahlen zum Deutschen Bundestag
V/4 Ergebnis der Volkskammerwahlen in der DDR vom 18. März 1990
V/5 Bayerisches Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz)
V/6 Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen
V/7 Sitze der Parteien in den Länderparlamenten
V/8 Ratsmitglieder nach Parteien in Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern
V/9 Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
VI. Die Parlamente - Aufgaben und Organisation
VI/1 Altersgliederung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
VI/2 Berufsstruktur der Mitglieder des Deutschen Bundestages (11 -14. Wahlperiode)
VI/3 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
VI/4 Geschäftsordnung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag
VI/5 Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1989 zur Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages ("Wüppesahl-Urteil") - Leitsätze
VI/6 Die ständigen Ausschüsse des Bundestages in der 15. Wahlperiode
VI/7 Vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschüsse
VI/8 Vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommissionen
VI/9 Tätigkeiten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
VI/10 Geschäftsordnung des Bundesrates
VI/11 Die Ausschüsse des Bundesrates
VI/12 Stimmengewichtung der Länder im Bundesrat gemäß Art. 51 Abs. 2 GG
VII. Regieren und Verwalten
VII/1 Die Geschäftsordnung der Bundesregierung
VII/2 Inhaltsübersicht der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
VII/3 Organisationsstruktur der Bundesfinanzverwaltung und geplante Reformen
VII/4 Organisationsplan des Bundeskanzleramtes
VII/5 Organisationsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
VII/6 Das System der Staatsorgane der DDR
VII/7 Nordrhein-westfälisches Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz)
VII/8 Organisationsplan der Landesregierung Baden-Württemberg
VII/9 Aufbau der Landesbehörden in Baden-Württemberg
VII/10 Die hamburgische Landesverwaltung
VII/11 Organisationsplan der Thüringer Staatskanzlei
VII/12 Behörden im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren
VII/13 Zur Stellung Politischer Beamter
VII/14 Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen
VII/15 Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Bremer Landesgleichstellungsgesetz vom 17. Oktober 1995 - Auszug
VII/16 Leitfaden Aufgabenanalyse. Empfehlungen der Stabsstelle Verwaltungsstruktur, Information und Kommunikation im Innenministerium Baden-Württemberg - Auszüge
VII/17 Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)
VII/18 Gemeindeverfassungen
VII/19 Gliederung der Selbstverwaltung mit den Behörden der allgemeinen Aufsicht im Land Baden-Württemberg
VII/20 Verwaltungsgliederungsplan der Stadt Köln
VII/21 Dezernatsverteilungsplan der Stadt Erfurt
VII/22 Gesamtzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2002
VIII. Die Bundesrepublik als Rechtsstaat
VIII/1 Übersicht über den Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland
VIII/2 Rechtsvorschriften des Bundes
VIII/3 Gerichte der Länder
VIII/4 Richter und Richterinnen im Bundes- und Landesdienst
VIII/5 Staatsanwälte/-anwältinnen, Rechtsanwälte/-anwältinnen, Notare/Notarinnen
VIII/6 Gesetze zur Entlastung der Rechtspflege
VIII/7 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
VIII/8 Geschäftsabwicklung beim Bundesverfassungsgericht
VIII/9 Tätigkeit der Landesverfassungsgerichte
IX. Daten zur Staatstätigkeit
IX/1 Personal der öffentlichen Haushalte nach Beschäftigungsbereichen (1950-2001)
IX/2 Personal der öffentlichen Haushalte: Vollzeitbeschäftigte der Gebietskörperschaften nach Aufgabenbereichen (1950-2000)
IX/3 Personal der öffentlichen Haushalte nach Laufbahngruppen
IX/4 Personalausgaben der öffentlichen Haushalte nach Arten und Aufgabenbereichen (1999)
IX/5 Die Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen in den Haushaltsjahren 1952 bis 2006
IX/6 Rechnungsmäßige Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte (1998/1999)
IX/7 Ausgaben der öffentlichen Haushalte nach Ländern in ausgewählten Aufgabenbereichen (1999)
IX/8 Investitionsausgaben der öffentlichen Haushalte nach Arten und Aufgabenbereichen (1999)
IX/9 Die Ausgaben des Bundeshaushalts und ihre Finanzierung (1950-2006)
IX/10 Kassenmäßige Steuereinnahmen 2001
IX/11 Die Steuereinnahmen des Bundes in den Haushaltsjahren 1950 bis 2003
IX/12 Schulden der öffentlichen Haushalte
IX/13 Rechnungsmäßige Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte (1950-2001)
IX/14 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
IX/15 Leistungen des Bundes für Ostdeutschland
IX/16 Nennkapital und buchmäßige Eigenvermögen der Unternehmen, an denen der Bund und seine Sondervermögen unmittelbar beteiligt sind
IX/17 Beteiligungen des Bundes
IX/18 Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes (1970-2000)
IX/19 Stand der Privatisierung von Treuhandunternehmen bis zur Auflösung der Treuhandgesellschaft am 31.12.1994
X. Die Bundesrepublik im internationalen Staatensystem
X/1 Texte des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) in der Fassung des Vertrages von Nizza (2001)
X/2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Auszüge
X/3 Die Einsetzung des "EU-Verfassungskonvents". Die Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union (Dezember 2001)
X/4 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 ("Maastricht-Urteil") - Auszug
X/5 Leistungen der Bundesrepublik Deutschland zum Haushalt der Europäischen Gemeinschaften (1968-2001)
X/6 Nordatlantikvertrag
X/7 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Auslandseinsatz der Bundeswehr vom 12. Juli 1994 - Auszug
X/8 Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation
X/9 Charta der Vereinten Nationen
X/10 Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. August 1975 - Auszüge
X/11 Budapester Treffen der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der KSZE vom 6. Dezember 1994 - Auszüge
X/12 Deutsches Personal bei internationalen Organisationen
X/13 Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an Entwicklungsländer und multilaterale Stellen
X/14 Entwicklungshilfeleistungen der Länder

Systemvoraussetzungen

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