Die Bindung des Gesetzgebers an das Grundrecht des Art. 2 I GG bei der Verwirklichung einer "verfassungsmäßigen Ordnung".

Name: Die Bindung des Gesetzgebers an das Grundrecht des Art. 2 I GG bei der Verwirklichung einer "verfassungsmäßigen Ordnung". | Eine Untersuchung über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 I GG.
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Eine Untersuchung über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 I GG.

Ernst Hesse(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

137 Seiten

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978-3-428-41952-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Gegenstand der Untersuchung
II. Stellungnahme zu verschiedenen im Schrifttum angewendeten Methoden zur Bestimmung des Begriffs "verfassungsmäßige Ordnung" in Art. 2 I GG
1. Systematische Wortinterpretation
2. Die materielle Bestimmung des Begriffs "verfassungsmäßige Ordnung" mit Hilfe von "Klauseln
3. Bestimmung des Begriffs "verfassungsmäßige Ordnung" vom Thema des Grundrechts her
Erstes Kapitel: Die Freiheitsseite des Art. 2 I GG - sein Verständnis als Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit
I. Der Wortlaut des Art. 2 I GG als Anhaltspunkt für seine Auslegung
II. Bedenken gegen die Zugrundelegung eines philosophischen "Personalismus" in Art. 2 I GG
III. Das "Leerlaufen" eines im Sinne der Persönlichkeitskerntheorie verstandenen Art. 2 I GG neben Art. 1 I GG
IV. Überprüfung des gefundenen Ergebnisses anhand der Entstehungsgeschichte des Art. 2 Abs. 1 GG
Zweites Kapitel: Zur Problematik der Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte - unter besonderer Berücksichtigung des Art. 2 I GG
I. Die Grundrechte als aktuelles objektives Recht und als subjektive Rechte - die Bindungswirkung des Art. 1 III GG
II. Einwände gegen die unmittelbare Bindungswirkung und den Grundrechtscharakter des Art. 2 I GG
1. Art. 1 III GG - lediglich eine "Vermutung" für die Grundrechtsaktualität?
2. Zur Widerlegung dieser Vermutung für Art. 2 I GG
a) Der Einwand ungewöhnlicher Dehnbarkeit und Vagheit der Formulierung des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG)
b) Die Darstellung der Freiheitsrechte als "Ausgrenzungen" - kein geeignetes Mittel zur Widerlegung des Vagheitseinwandes
III. Aktuelle Bindungswirkung der Grundrechte als "Leitsätze" - Verständnis der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG
Drittes Kapitel: Zu dem Versuche, die gesetzgebende Gewalt bei der Verwirklichung einer "verfassungsmäßigen Ordnung" an die Freiheitsrechte "außerhalb von Art. 2 I GG selbst" zu binden
I. Die Verschiedenheit der Themata der Freiheitsrechte - einschließlich des Art. 2 I GG - das entscheidende Hindernis für ein solches Vorgehen
1. Art. 2 I GG - das Grundrecht einer thematisch umfassenden allgemeinen Handlungsfreiheit
2. Das Verhältnis der Grundrechtsgewährleistungen des Art. 2 I GG zu denen der Einzelfreiheitsrechte
a) Das lediglich passive Mitbetroffensein des Art. 2 I GG in seinem durch die Einzelfreiheitsrechte verdeckten Anwendungsbereich und die Vorrangigkeit der Geltungsanordnungen der Einzelfreiheitsrechte in den ihnen zugewiesenen Lebensbereichen
b) Die effektive Anwendbarkeit und die selbständige Bedeutung des Art. 2 I GG als Auffangrecht für "Innominatfreiheiten" bei thematischem Versagen der Einzelfreiheitsrechte
II. Die Schrankensystematik der Freiheitsrechte - ein weiteres Hindernis, dem Art. 2 Abs. 1 GG materielle Inhalte über die Einzelfreiheitsrechte zuzuführen
1. Die Eigenständigkeit des Begriffs der "verfassungsmäßigen Ordnung" in Art. 2 Abs. 1 GG in dessen effektivem Anwendungsbereich als Auffangrecht für Innominatfreiheiten
2. Die notwendige Passivität und Unselbständigkeit der Grundrechtsschranke der "verfassungsmäßigen Ordnung" in Art. 2 I GG in dessen durch die Einzelfreiheitsrechte überdeckten Anwendungsbereich
Viertes Kapitel: Versuech der Interpretation der Freiheitsrechte und Freiheitsrechts-Schranken von ihrer Funktion her
I. Das Verständnis der Freiheitsrechte im sozialen Rechtsstaat - die Bedeutung der Sozialstaatsklausel für die Grundrechtsinterpretation
1. Problematik
2. Freiheitsrechte und Sozialstaat - die Frage ihrer Verbindung zum sozialen Rechtsstaat
a) Zur Lehre Forsthoffs und Kleins von dem antinomischen Gegensatz zwischen Rechtsstaat und Sozialstaat
b) Die Überwindung des Gegensatzes von Rechtsstaat und Sozialstaat durch eine verbindende Interpretation
aa) Die negative Funktion der Freiheit - Abwehr gegen Übergriffe staatlicher Gewalt
bb) Die positive Funktion der Freiheitsrechte - Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens
II. Die Sozialbindung der Freiheitsrechte - ihre Bedeutung für das Verständnis der Grundrechtsschranken
1. Die Grundrechtsschranken - dem Grundrecht immanente Schranken
2. Die Bedeutung der geschriebenen Grundrechtsschranken
a) Die Grundrechtsschrankenvorbehalte als Kompetenznormen für gesetzgeberische "Eingriffe" nach dem herkömmlichen Eingriffs- und Schrankendenken
b) Die Grundrechtsschranken - lediglich Maßgaberahmen für die gesetzgeberische Konkretisierung der Freiheit nach der Immanenzklausel
aa) Zum Wesen gesetzgeberischer Betätigung im Grundrechtsbereich
bb) Die Grundrechtsschrankenvorbehalte - Maßgaberahmen für die Gesetzgebung
a) Die grundrechtsimmanenten Schranken
ß) Die Bedeutung der geschriebenen Grundrechtsschranken nach der Immanenzlehre
?) Sozialstaatsklausel und Grundrechtsschrankenvorbehalte
d) Zur Unterscheidung von "Einschränkungen" der Freiheitsrechte von deren "immanenten Schranken
e) Unterschiedliche immanente Schranken einzelner Freiheitsrechte
?) Wegfall der Unterscheidung von "Einschränkungsvorbehalten", "Regelungsvorbehalten" und immanenten Schranken - Exkurs über die Bedeutung für die Anwendung von Art. 19 I und Art. 19 II GG
III. Die Herstellung der Relation von Freiheit und Bindung durch Abwägung der beteiligten Verfassungsrechtsgüter
1. Der Immanenzgedanke - lediglich formales und ausfüllungsbedürftiges Schema
2. Güterabwägung und Verhältnismäßigkeitserfordernis beim Messen der gesetzgeberischen Regelungen am Freiheitsrechtsleitsatz des Art. 2 I GG selbst
IV. Zur Freiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Inhalt und Grenzen der Grundrechte - gesetzgeberisches "Ermessen
Fünftes Kapitel: Die thematische Abgrenzung des Art. 2 I GG von den Einzelfreiheitsrechten und das Messen freiheitsbegrenzender Gesetze an dem Grundrecht selbst - Schlußfolgerungen
I. Das Grundrecht des Art. 2 I GG in der Verfassungsbeschwerde
1. Die prozessuale Überlastung des Grundrechts des Art. 2 I GG nach der "Elfes"-Entscheidung (BVerfGE 6, 32 ff.)
2. Die einzelnen Fälle
a) Art. 2 I GG als prozessuales Rügerecht für alle formellen Verfassungsverstöße
b) Art. 2 I GG als prozessuales Rügerecht selbst bei Unmittelbarer Verletzung dritter Einzelfreiheitsrechte
c) Art. 2 I GG als prozessuales Rügerecht bei grundrechtsfernen Normenkollisionen im thematischen Bereich von Einzelfreiheitsrechten
d) Art. 2 I GG als prozessuales Rügerecht in Fällen der Verletzung von Grundrechten Dritter bei gleichzeitigem Betroffensein des Verfassungsbeschwerdeführers
II. Materiell-rechtliche Schlußfolgerungen und Auswirkungen in der Rechtsprechung zu Art. 2 I GG
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