Die konkrete Normenkontrolle in Strafsachen

Name: Die konkrete Normenkontrolle in Strafsachen | Zugleich ein Beitrag zur Reformbedürftigkeit des Art. 100 Abs. 1 GG
Brand: Nomos
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Zugleich ein Beitrag zur Reformbedürftigkeit des Art. 100 Abs. 1 GG

Clara Herz(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Mai 2022

498 Seiten

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978-3-7489-2884-3 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einleitung
A. Anlass und Ziel der Untersuchung
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
C. Gang der Darstellung
1. Teil: Rechtstatsächliche Befunde zur konkreten Normenkontrolle in Strafsachen
A. Allgemeines zum Verfahrensaufkommen nach Art. 100 Abs. 1 GG
I. Anträge nach Art. 100 Abs. 1 GG als zweithäufigste Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht
II. Entwicklung des Verfahrensaufkommens nach Art. 100 Abs. 1 GG seit den 1980ern
B. Zahlen und Fakten zur konkreten Normenkontrolle in Strafsachen
I. Unterschiede im Vorlageverhalten zwischen den einzelnen Fachgerichtsbarkeiten
1. Viel oder wenig Vorlagen durch die Strafgerichte? - Eine Frage der Perspektive
2. Ansätze zur Erklärung des unterschiedlichen Vorlageverhaltens
II. Erfolgschancen von konkreten Normenkontrollen in Strafsachen
1. Unzulässigkeit der Vorlage als statistischer Regelfall
2. Erfolgreiche Vorlagen in Strafsachen
a) Jugendschutzstrafrecht: BVerfGE 7, 320 und BVerfGE 30, 336
b) Strafbewehrtes Verbot von Mitfahrzentralen: BVerfGE 17, 306
c) Bauordnungswidrigkeitenrecht: BVerfGE 29, 11 und BVerfGE 31, 141
d) Zeugnisverweigerungsrecht für Presseangehörige: BVerfGE 36, 193 und BVerfGE 36, 314
e) Kostentragung für die Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB: BVerfGE 85, 134
f) Anrechnungsausschluss bei Kumulierung von Freiheitsstrafe und freiheitsentziehender Maßregel: BVerfGE 91, 1
g) Gefangenenentlohnung im Strafvollzug: BVerfGE 98, 169
h) Unionsrechtsakzessorische Blankettstrafnorm: BVerfGE 143, 38
3. Fazit
III. Dauer des Vorlageverfahrens
C. Ergebnis
2. Teil: Funktion und Bedeutung der konkreten Normenkontrolle in Strafsachen
A. Der Regelungsgehalt des Art. 100 Abs. 1 GG
I. Der materiell-rechtliche Gehalt des Art. 100 Abs. 1 GG: Regelung der richterlichen Befugnis zur Normprüfung und Normverwerfung
II. Der prozessuale Gehalt des Art. 100 Abs. 1 GG
1. Art. 100 Abs. 1 GG als Verfahren der konkreten Normenkontrolle
a) Abgrenzung gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
b) Abgrenzung gegenüber der Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
2. Art. 100 Abs. 1 GG als objektives Zwischenverfahren
3. Art. 100 Abs. 1 GG als Verfahren zur Widerlegung der Gültigkeitsvermutung von Gesetzen
4. Art. 100 Abs. 1 GG als Mittel zur Durchsetzung des Strafverfassungsrechts
5. Art. 100 Abs. 1 GG als "institutionalisiertes Kooperationsverhältnis"?
III. Zwischenergebnis
B. Der Zweck der konkreten Normenkontrolle
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweck der konkreten Normenkontrolle
1. Schutz der Autorität des formellen, nachkonstitutionellen Gesetzgebers
2. Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit
3. Individualrechtsschutzfunktion der konkreten Normenkontrolle?
4. Verhältnis der Verfahrenszwecke
II. Stellungnahme zur Interpretation des Art. 100 Abs. 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht
III. Zwischenergebnis
C. Anwendungsbereich und Voraussetzungen der konkreten Normenkontrolle
I. "Gerichte" als vorlageberechtigte Stellen
1. Der Gerichtsbegriff des Art. 100 Abs. 1 GG
2. Vorlageberechtigung der Staatsanwaltschaft?
3. Vorlageberechtigung des Rechtspflegers?
4. Zwischenergebnis
II. "Gesetze" als Vorlagegegenstand
1. Beschränkung auf existente Rechtsnormen
2. Beschränkung auf formelle, nachkonstitutionelle Gesetze
a) Unzulässigkeit der Vorlage materieller Gesetze
b) Unzulässigkeit der Vorlage vorkonstitutioneller Gesetze
aa) Bestimmung der Vor- bzw. Nachkonstitutionalität
bb) Vorkonstitutionalität des StGB, der StPO und des GVG?
(1) StGB
(2) StPO und GVG
cc) Stellungnahme
c) Zwischenergebnis
3. Vorlagefähigkeit gesetzgeberischen Unterlassens?
4. Zusammenfassung
III. Vorlage nur bei Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit
1. Allgemeine Grundsätze
2. Fallgruppen strafrechtsbezogener Vorlagefragen
a) Vorlagen zur Gesetzgebungskompetenz
b) Vorlagen zur Grundrechtskonformität
c) Vorlagen zum Bestimmtheitsgebot
d) Vorlagen zu ungeschriebenen Verfassungsrechtssätzen
3. Zwischenergebnis
IV. Vorlage nur bei Entscheidungserheblichkeit
1. Vorbemerkung: Das Unerlässlichkeitsdogma des Bundesverfassungsgerichts
2. Der Entscheidungsbegriff des Art. 100 Abs. 1 GG
3. Bestimmung der "Erheblichkeit"
a) Hypothetische Prüfung der Entscheidungsvarianten
b) Anforderungen an den Stand des Ausgangsverfahrens
4. Überprüfung der Entscheidungserheblichkeit durch das Bundesverfassungsgericht
5. Zwischenergebnis
V. Fazit
D. Ergebnis
3. Teil: Vorlagen in den einzelnen Stadien des Strafverfahrens
A. Vorlagen im Ermittlungsverfahren
I. Vorlagen durch den Ermittlungsrichter
1. Entscheidungen des Ermittlungsrichters gem. § 162 StPO
a) Anordnung oder Bestätigung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
aa) Vorlageberechtigung des Ermittlungsrichters
bb) Entscheidungserhebliche Normen
b) Entscheidung über die Vornahme richterlicher Ermittlungshandlungen
aa) Vorlageberechtigung des Ermittlungsrichters
bb) Entscheidungserhebliche Normen
c) Zwischenergebnis
2. Entscheidungen des Ermittlungsrichters als "Notstaatsanwalt" gem. § 165 StPO
II. Weitere gerichtliche Entscheidungen im Ermittlungsverfahren
1. Gerichtlicher Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren
2. Gerichtliche Zustimmung zur Einstellung des Strafverfahrens (§§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 StPO)
III. Fazit
B. Vorlagen im Zwischen- und Hauptverfahren
I. Vorlagen im Zwischenverfahren
II. Vorlagen im Hauptverfahren
1. Pflicht zur Durchführung einer Beweisaufnahme?
2. Vorlagen zum materiellen Strafrecht
a) Verfassungswidrige Verhaltensnorm
b) Verfassungswidrige Sanktionsnorm
3. Vorlagen zum Strafverfahrensrecht
4. Vorlagen zum Strafvollzugsrecht
III. Zwischenergebnis
C. Vorlagen im weiteren Verlauf des Strafverfahrens
I. Vorlagen in der Rechtsmittelinstanz
1. Vorlagen durch die Rechtsmittelgerichte
a) Abgrenzung gegenüber der Vorlagemöglichkeit nach §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 und 4 GVG
b) Bestimmung der Entscheidungserheblichkeit (insbesondere in der Revision)
c) Auswirkung von Rechtsmittelbeschränkungen
2. Vorlageberechtigung nach Zurückverweisung?
3. Zwischenergebnis
II. Vorlagen im Stadium von Strafvollstreckung und Strafvollzug
1. Vorlagen im Rahmen der Strafvollstreckung
2. Vorlagen im Rahmen des Strafvollzugs
III. Fazit
D. Vorlagen im Rahmen besonderer Verfahrensarten
I. Vorlagen im Rahmen von Nebenklage, Privatklage und Adhäsionsverfahren
II. Vorlagen im Strafbefehlsverfahren sowie im Bußgeldverfahren
1. Strafbefehlsverfahren, §§ 407 ff. StPO
2. Bußgeldverfahren
III. Zwischenergebnis
E. Ergebnis
4. Teil: Die Pflicht der Strafgerichte zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
A. Die Konzeption der Vorlagepflicht
I. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG als gebundene und verbundene Entscheidung
II. (Ungeschriebene) Ausnahmen von der Vorlagepflicht
1. Ausnahme von der Vorlagepflicht im einstweiligen Rechtsschutz
2. Ausnahme von der Vorlagepflicht in Strafsachen?
a) Uneingeschränkte Vorlagepflicht in Kombination mit § 32 BVerfGG?
b) Übertragung der Kriterien für Vorlagen im einstweiligen Rechtsschutz?
c) Etablierung einer genuin strafrechtlichen Ausnahme von der Vorlagepflicht
3. Fazit
III. Zusammenfassung
B. Möglichkeiten und Strategien zur Umgehung der Vorlagepflicht
I. Vermeidung einer Vorlage durch Verweis auf bloße Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
1. Methodik und Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
2. Einzelfälle aus der Rechtsprechung
a) AG Gießen, Urteil vom 24. November 2017 - 507 Ds 501 Js 15031/15 (§ 219a StGB)
b) BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 431/07 (§ 66b Abs. 1 S. 2 StGB)
c) BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 (§ 89a StGB)
d) BGH, Urteil vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 525/13 (§ 52 VTabakG)
e) BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 4 StR 283/18 (§ 95 AMG)
3. Fazit
II. Vermeidung einer Vorlage mit den Mitteln des Strafverfahrensrechts
1. Einstellung des Strafverfahrens aus Opportunitätsgründen
a) Einstellung des Verfahrens gem. §§ 153, 153a StPO
b) Teileinstellung und Beschränkung der Strafverfolgung gem. §§ 154, 154a StPO
c) Zwischenergebnis
2. Absehen von der Vorlage als Gegenstand einer strafprozessualen Verständigung (§ 257c StPO)?
3. Vermeidung einer Vorlage durch "isolierte" Aussetzung des Strafverfahrens (§ 262 Abs. 2 StPO analog)?
4. Zwischenergebnis
III. Fazit
C. Durchsetzung der Vorlagepflicht und Sanktionierung von Verstößen gegen die Vorlagepflicht
I. Durchsetzung der Vorlagepflicht im Wege strafprozessualer Rechtsbehelfe?
1. Beschwerde, §§ 304 ff. StPO
2. Revision, §§ 333 ff. StPO
3. Dienstaufsichtsbeschwerde
4. Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
5. Zwischenergebnis
II. Rechtsbehelfe zur nachgängigen Überprüfung der Vorlagepflicht
1. Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
a) Verstoß gegen die Vorlagepflicht als Entzug des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
b) Rügeobliegenheit des Beschuldigten im Strafverfahren?
2. Individualbeschwerde, Art. 34 EMRK
3. Zwischenergebnis
III. Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
IV. Fazit
D. Ergebnis
5. Teil: Die konkrete Normenkontrolle im Mehrebenensystem
A. Das strafrechtliche Mehrebenensystem: Begriff und Implikationen
I. Begriffsklärung
II. Strafverfassungsrecht im Mehrebenensystem
1. Landesverfassungsrecht als Teil des Strafverfassungsrechts im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland
2. Strafverfassungsrecht im europäischen und internationalen Mehrebenensystem
a) Europäisierung des Strafverfassungsrechts durch Unionsrecht
b) Völkerrecht als Internationalisierungsfaktor des Strafverfassungsrechts
c) Die Sonderstellung der Europäischen Menschenrechtskonvention
3. Zwischenergebnis
III. Herausforderungen für die Strafgerichte im Mehrebenensystem
B. Vorlageverfahren zur Durchsetzung des Strafverfassungsrechts im Föderalismus
I. Konkrete Normenkontrolle durch die Landesverfassungsgerichte (Art. 100 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
1. Die Vorgaben des Art. 100 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG
2. Ausgestaltung und Besonderheiten der Richtervorlage in Bayern (Art. 65, 92 Bay. Verf.)
a) Die Stellung der konkreten Normenkontrolle im Rechtsschutzsystem des BayVerfGH
b) Voraussetzungen der Richtervorlage in Bayern
3. Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des landesverfassungsgerichtlichen Verfahrens?
II. Konkrete Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 S. 2 GG)
III. Verhältnis der Vorlagemöglichkeiten
IV. Fazit
C. Vorlageverfahren zur Durchsetzung des Strafverfassungsrechts im europäischen und internationalen Mehrebenensystem
I. Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV
1. Hintergrund und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens
2. Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Vorabentscheidungsverfahrens in Strafsachen
a) Mitgliedstaatliche Gerichte als vorlageberechtigte Stellen
b) Vorlagegegenstand/-frage
aa) Unterscheidung zwischen Auslegungs- und Gültigkeitsvorlagen
bb) Typische Vorlagefragen in Strafsachen
(1) Vorlagen zur Auslegung strafrechtsbezogener Verordnungen, Richtlinien und Rahmenbeschlüsse
(2) "Grundrechtsvorlagen"
(a) GRC und EMRK
(b) Grundfreiheiten des AEUV
(3) Vorlagen zu strafrechtsbezogenen Spezialmaterien des AEUV
cc) Zwischenergebnis
c) Erforderlichkeit der Vorlage
d) Pflicht zur Vorlage an den EuGH
e) Eilvorlageverfahren, Art. 107 ff. VerfO-EuGH
3. Fazit
II. Konkrete Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 und S. 2 GG)
1. Konkrete Normenkontrolle zur Überprüfung der Unionsrechtskonformität nationalen Straf- und Strafverfahrensrechts
a) Ausgangsfrage: Sekundäres Unionsrecht als Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle?
b) Überprüfung deutscher Umsetzungsgesetze durch das Bundesverfassungsgericht
aa) Umsetzungs-/Gestaltungsspielraum
bb) Unionsrechtlich determinierte Rechtsakte
c) Abgrenzung gegenüber Art. 267 AEUV
d) Zwischenergebnis
2. Konkrete Normenkontrolle zur Vereinbarkeit nationalen Straf- und Strafverfahrensrechts mit Völkerrecht
a) Abgrenzung gegenüber Art. 100 Abs. 2 GG
b) Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
aa) Allgemeine Regeln des Völkerrechts
bb) Völkervertragsrecht (insbesondere: EMRK)
(1) Aktuelle Beispiele
(2) Rang von Völkervertragsrecht in der deutschen Rechtsordnung
(a) BVerfGE 111, 307 - Görgülü
(b) BVerfGE 141, 1 - Treaty Override
(3) Konsequenzen für Art. 100 Abs. 1 GG
cc) Zwischenergebnis
c) Zusammenfassung
3. Fazit
III. Einholung einer "Advisory Opinion" nach dem 16. Protokoll zur EMRK
1. Hintergrund und Zweck des Verfahrens
2. Voraussetzungen einer Vorlage nach dem 16. Protokoll
a) Vorlageberechtigung
b) Vorlagegegenstand/-frage
c) Weitere Voraussetzungen
3. Einzelheiten zum Verfahren
4. Wirkungen der "Advisory Opinion" des EGMR
IV. Fazit
D. Ergebnis
6. Teil: Verfahrens- und Praxisfragen der konkreten Normenkontrolle in Strafsachen
A. Die "richtige" Vorlage - oder: Wie wird nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt?
I. Gerichtsbesetzung und Abstimmung über die Vorlage
1. Gerichtsbesetzung
2. Erforderliche Mehrheit
II. Form und Inhalt der Vorlage
1. Schriftform und Unterschrift
2. Begründung der Vorlage, §§ 23 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
a) Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses
b) Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
aa) Sachverhaltsdarstellung
bb) Begründung der Unerlässlichkeit der Vorlage
(1) Allgemeine Anforderungen
(2) Anforderungen an die Begründung der Unerlässlichkeit in Strafsachen
(a) Vorlagen zum materiellen Strafrecht
(i) Verfassungswidrige Verhaltensnorm
(ii) Verfassungswidrige Sanktionsnorm
(b) Vorlagen zum Strafverfahrensrecht
(3) Stellungnahme
c) Begründung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
aa) Allgemeine Anforderungen
bb) Anforderungen an die Begründung der Verfassungswidrigkeit in Strafsachen
(1) Vorlagen zur Gesetzgebungskompetenz
(2) Vorlagen zur Grundrechtskonformität
(3) Vorlagen zum Bestimmtheitsgebot
(4) Vorlagen zu ungeschriebenen Verfassungsrechtssätzen
cc) Kritik
d) Anforderungen an die Begründung erneuter Vorlagen
e) Stellungnahme
3. Zwischenergebnis
III. Weitere Praxishinweise
B. Auswirkungen der Vorlage auf das laufende Strafverfahren
I. Aussetzung nach Art. 100 Abs. 1 GG als Verfahrenshindernis sui generis
II. Ruhen der Verjährung (§ 78b Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1 StGB)
III. (Un-)Zulässigkeit der Anordnung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
IV. Anfechtbarkeit des gerichtlichen Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses?
1. Beschwerde gem. §§ 304 ff. StPO?
2. Mittelbarer Rechtsschutz gegen die Vorlage: Befangenheitsantrag gem. § 24 StPO?
3. Zwischenergebnis
V. Zusammenfassung
C. Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
I. Verfahrensbeteiligte und Äußerungsberechtigte
II. Gewährung von Prozesskostenhilfe bzw. Beiordnung eines Pflichtverteidigers
III. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Wirkungen
1. Entscheidungsmöglichkeiten im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
2. Wirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
a) Verbindlichkeit der Entscheidung gem. § 31 BVerfGG
b) Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gem. §§ 82 Abs. 1, 79 Abs. 1 BVerfGG
IV. Zwischenergebnis
D. Fortführung des Strafverfahrens nach Abschluss des verfassungsgerichtlichen Verfahrens
I. Allgemeines zum weiteren Gang des Strafverfahrens
II. Berücksichtigung vorlagebedingter Verfahrensverzögerungen?
1. Geltung des Beschleunigungsgebotes im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
2. Vorliegen einer überlangen Verfahrensdauer
3. Rechtsfolgen einer überlangen Verfahrensdauer
III. Zwischenergebnis
E. Ergebnis
7. Teil: Vorschlag für eine Reform der konkreten Normenkontrolle
A. Vorüberlegungen zu Zielen und Mitteln einer Reform
B. Die konkrete Normenkontrolle de lege ferenda
I. Regelungsvorschlag
II. Überblick über die wesentlichen Änderungen
III. Begründung des Regelungsvorschlags im Einzelnen
1. Änderung des GG
a) Vorbemerkung zu Art. 79 Abs. 3 GG
b) Gültigkeitsvorlagen nach Art. 100 Abs. 1a GG-E
c) Auslegungsvorlagen nach Art. 100 Abs. 1b GG-E
d) Vorlage an die Landesverfassungsgerichte nach Art. 100 Abs. 1c GG-E
2. Änderung des BVerfGG
a) Änderung des § 13 Nr. 11 BVerfGG
b) Änderung des § 80 BVerfGG
c) Schaffung eines Eilvorlageverfahrens (§ 82b BVerfGG-E)
3. Änderung der RiStBV
IV. Ergänzende Maßnahmen
8. Teil: Gesamtfazit und Ausblick
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
B. Abschließende Bemerkungen zur Zukunft der konkreten Normenkontrolle
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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