Europäisches Prozessrecht

Name: Europäisches Prozessrecht
Brand: C.F. Müller
Price: 24.99 EUR
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Christoph Herrmann Herbert Rosenfeldt(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Mai 2019

241 Seiten

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978-3-8114-9589-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Europäisches Prozessrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung
A. Bedeutung des Prozessrechts
B. Thematische Begrenzung
I. Gerichtliche Rechtsdurchsetzung
II. Europäisches Prozessrecht
III. Europäisierung des nationalen Prozessrechts
C. Komplementärer und kooperativer Rechtsschutz in Europa
I. Rein nationale Verfahren
II. Rein unionale Verfahren
III. Mischformen in Vollzug und Rechtsschutz
IV. Zentrale Rolle des GHEU
§ 2 Die EU als Rechtsgemeinschaft
A. Begriffsgenese und Adaption durch die Rechtsprechung
B. Rechtsstaatlichkeit in der EU
I. Rechtsstaatliche Verbürgungen
II. Adressaten und Durchsetzbarkeit des Rechtsstaatsprinzips
III. Kopenhagen-Dilemma und Rechtsstaatsmechanismus
C. Unionaler Rechtsschutz durch Gerichte
I. Rolle des GHEU
1. Wahrung der Kompetenzordnung
2. Konkretisierung des Rechts
3. Fortbildung des Rechts
II. Rolle der nationalen Gerichte
D. Recht auf effektiven Rechtsschutz
I. Rechtsgrundlagen
II. Adressaten und Gewährleistungen
E. Zusammenfassung
§ 3 Der Gerichtshof der EU
A. Rechtsgrundlagen
B. Aufbau der Unionsgerichtsbarkeit
I. Gerichtshof (EuGH)
1. Zusammensetzung
2. Spruchkörper
II. Gericht (EuG)
1. Zusammensetzung
2. Spruchkörper
3. Fachgerichte
C. Zuständigkeit des GHEU
I. Verbandszuständigkeit der EU
II. Organzuständigkeit des GHEU
III. Zuständigkeitsbeschränkungen
IV. Verteilung der sachlichen Zuständigkeit
1. Zuständigkeit des Gerichtshofs
2. Zuständigkeit des Gerichts
3. Zuständigkeit der Fachgerichte
D. Verfahrensablauf vor dem EuGH
I. Verfahrenseinleitung
II. Schriftliches Verfahren
III. Mündliches Verfahren
IV. Verfahrensabschluss
E. Auslegung des Unionsrechts
I. Anerkannte Auslegungsmethoden
1. Grammatikalische Auslegung
2. Systematische Auslegung
3. Historische Auslegung
4. Teleologische Auslegung
II. Grenzen der Auslegung
F. Reformen am GHEU
I. Vergrößerung des Europäischen Gerichts
II. Parlamentarische Mitwirkung bei der Richterwahl
III. Änderung der GHEU-Verfahrensvoraussetzungen
G. Ausblick: Auswirkungen des Brexits
H. Zusammenfassung
§ 4 Das Vertragsverletzungsverfahren
A. Charakter und Funktion des Verfahrens
B. Zulässigkeit des Vertragsverletzungsverfahrens
I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
III. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens
1. Das Vorverfahren der Aufsichtsklage
a) Das Mahnschreiben der Kommission
b) Die begründete Stellungnahme der Kommission
2. Das Vorverfahren der Staatenklage
a) Der Antrag eines Mitgliedstaats und das kontradiktorische Verfahren
b) Die abschließende Stellungnahme der Kommission
IV. Klagegegenstand
V. Ordnungsgemäße Klageerhebung
VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
C. Begründetheit des Vertragsverletzungsverfahrens
I. Verstoß gegen Unionsrecht
II. Nachweispflichten/Beweislast
III. Rechtfertigung des Vertragsverstoßes
D. Entscheidung des EuGH
E. Die Durchsetzung des Urteils
F. Zusammenfassung
§ 5 Die Nichtigkeitsklage
A. Funktion und Bedeutung der Nichtigkeitsklage
B. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage
I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
1. Parteifähigkeit des Klägers
a) Privilegiert Klageberechtigte
b) Teilprivilegiert Klageberechtigte
c) Nicht-privilegiert Klageberechtigte
2. Parteifähigkeit des Beklagten
III. Tauglicher Klagegegenstand (Statthaftigkeit)
1. Rechtlich existente Handlung der EU
2. Rechtswirkung nach außen
IV. Richtiger Beklagter
V. Klageberechtigung
1. Privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 2)
2. Teilprivilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 3)
3. Nicht-privilegiert klageberechtigte Kläger (Abs. 4)
a) Adressatenstellung
b) Unmittelbare und individuelle Betroffenheit
c) Klagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter
VI. Geltendmachung von Klagegründen
VII. Ordnungsgemäße Klageerhebung
VIII. Rechtsschutzbedürfnis
C. Begründetheit der Nichtigkeitsklage
D. Entscheidung und Urteilswirkungen
I. Grundsatz der kassatorischen Urteilswirkung
II. Ausnahmen von der kassatorischen Urteilswirkung
E. Zusammenfassung
§ 6 Die Untätigkeitsklage
A. Funktion und Bedeutung der Untätigkeitsklage
B. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
III. Tauglicher Klagegegenstand
1. Klagen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten
2. Individualuntätigkeitsklagen
IV. Richtiger Beklagter
V. Klageberechtigung
VI. Geltendmachung von Klagegründen
VII. Ordnungsgemäßes Vorverfahren
1. Aufforderung zum Tätigwerden
2. Ergebnisloser Fristablauf
VIII. Ordnungsgemäße Klageerhebung
IX. Rechtsschutzbedürfnis
C. Begründetheit der Untätigkeitsklage
D. Entscheidung und Urteilswirkungen
E. Zusammenfassung
§ 7 Die Amtshaftungsklage
A. Funktion der Amtshaftungsklage
B. Zulässigkeit der Amtshaftungsklage
I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
1. Aktive Parteifähigkeit
2. Passive Parteifähigkeit
III. Ordnungsgemäße Klageerhebung
IV. Rechtsschutzbedürfnis
1. Verhältnis zu innerstaatlichem Rechtsschutz
2. Verhältnis zur Nichtigkeitsklage
C. Begründetheit der Amtshaftungsklage
I. Abgrenzung zu vertraglichen Haftungsansprüchen
II. Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs
1. Handeln eines Organs oder Bediensteten der Union
2. Verletzung der Rechte Einzelner
3. Qualifizierter Rechtsverstoß
4. Schaden
5. Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Schaden
D. Entscheidung des GHEU
E. Zusammenfassung
§ 8 Das Vorabentscheidungsverfahren
A. Funktionen des Vorabentscheidungsverfahrens
I. Objektivrechtliche Dimension
II. Individualrechtsschützende Dimension
B. Zulässigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens
I. Zuständigkeit
II. Zulässiger Vorlagegegenstand
1. Auslegungsfragen
2. Gültigkeitsfragen
a) Prüfungsumfang
b) Verhältnis zur Nichtigkeitsklage
3. Formulierung der Vorlagefragen
III. Vorlageberechtigung
IV. Entscheidungserheblichkeit
1. Doppelte Folgenbewertung
2. Beurteilungsperspektive und Ausnahmen
V. Ordnungsgemäße Vorlage
VI. Allgemeines Vorlageinteresse
C. Beantwortung der Vorlagefragen
D. Entscheidungswirkungen des Vorabentscheidungsverfahrens
I. Entscheidungswirkung für den Ausgangsrechtsstreit
II. Allgemeine Entscheidungswirkungen
1. Auslegungsfragen
2. Gültigkeitsfragen
a) Bestätigung der Gültigkeit
b) Feststellung der Ungültigkeit
E. Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte
I. Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte
1. Adressaten der Vorlagepflicht
2. Ausnahmen von der Vorlagepflicht
a) Gesicherte Rechtsprechung des EuGH
b) Acte-Clair-Doktrin
c) Acte éclairé
d) Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
II. Annahme der Ungültigkeit einer Unionsrechtsnorm
III. Vorlagepflicht im vorläufigen Rechtsschutz
IV. Folgen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht
1. Vertragsverletzungsverfahren
2. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
3. Nationalrechtliche Rechtsbehelfe
F. Zusammenfassung
§ 9 Weitere Verfahrensarten
A. Gutachtenverfahren
I. Zulässigkeit
II. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen
III. Prüfungsumfang
IV. Wirkungen des Gutachtens
B. Beamtenstreitigkeiten
C. Klagen in Schiedssachen
I. Zuständigkeitsbegründende Schiedsklauseln
II. Zuständigkeitsbegründende Schiedsverträge
D. Sonstige Verfahren
E. Zusammenfassung
§ 10 Der einstweilige Rechtsschutz
A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit
II. Anhängiges Hauptsacheverfahren
III. Antragsberechtigung
IV. Keine offensichtlich unzulässige Klage in der Hauptsache
V. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
VI. Ordnungsgemäße Antragstellung
B. Begründetheit
I. Notwendigkeit
II. Dringlichkeit
III. Interessenabwägung
IV. Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutz
C. Zusammenfassung
§ 11 Das Rechtsmittelverfahren
A. Vor- und Nachteile
B. Allgemeine Grundsätze der GHEU-Rechtsmittel
C. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG
I. Zulässigkeit
II. Anschlussrechtsmittel
III. Begründetheit
IV. Entscheidung des EuGH
D. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Fachgerichte
E. Überprüfungsverfahren vor dem EuGH
F. Zusammenfassung
§ 12 Die Inzidentrüge
A. Anwendbarkeitsvoraussetzungen
I. Anhängigkeit eines Verfahrens am GHEU
II. Rügeberechtigung
III. Rügegegenstand
IV. Entscheidungserheblichkeit
B. Begründetheit und Wirkung der Inzidentrüge
C. Zusammenfassung
§ 13 Die Einwirkung des Unionsrechts auf den nationalen Rechtsschutz
A. Unionsrechtlicher Einfluss auf die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit
I. Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen
II. Deutschen-Grundrechte
III. "Grundrechte" auf Unionsrechtsbeachtung
1. Recht auf den gesetzlichen Richter
2. Allgemeiner Gleichheitssatz
3. Allgemeine Handlungsfreiheit
B. Unionsrechtlicher Einfluss auf Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
I. Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte
1. Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte
2. Aufhebung belastender Verwaltungsakte
II. Sofortvollzug und vorläufiger Rechtsschutz
III. Klagebefugnis und subjektiver Rechtsschutz
C. Unionsrechtlicher Einfluss auf die Zivilgerichtsbarkeit
I. "Grenzüberschreitender Bezug" als Anwendungsvoraussetzung weitergehenden Unionsrechts
II. Internationale Entscheidungszuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung
1. Internationale Entscheidungszuständigkeit
2. Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
III. Europäische Erkenntnisverfahren
1. Europäisches Mahnverfahren
2. Europäisches Bagatellverfahren
IV. Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes
1. Anliegen und Inhalt der Kommissionsempfehlung
2. Grenzen der Kommissionsempfehlung
3. Vor- und Nachteile kollektiver Rechtsschutzelemente
D. Unionsrechtlicher Einfluss auf die Strafgerichtsbarkeit
I. Europäischer Haftbefehl
II. Eurojust
III. Europäische Staatsanwaltschaft
E. Zusammenfassung
§ 14 Der prozessuale Grundrechtsschutz in Europa
A. Menschenrechtsschutz in der EU
I. Ausgangslage und Rechtsfortbildung durch den EuGH
II. Grundrechtsschutz durch den Vertrag von Maastricht
III. Aktuelle Rechtsquellen
1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze
IV. Bedeutung und Funktion der Grundrechte im Unionsrecht
1. Primärrechtlicher Maßstab für unionales Handeln
2. Maßstab für die mitgliedstaatliche Durchführung des Unionsrechts
3. Auswirkungen auf die Ausübung von Grundfreiheiten
V. Gerichtliche Durchsetzung
1. Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzbarkeit
2. Verfahren vor dem GHEU
3. Verfahren vor mitgliedstaatlichen Gerichten
B. Das EMRK-System
I. Die EMRK
1. Rechtswirkungen der EMRK
a) Deutsche Rechtsordnung
b) Recht der EU
2. Gewährleistungsumfang
3. Prüfungsstruktur
a) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
II. Der EGMR
1. Zusammensetzung
2. Arbeitsanfall
3. Auslegungsgrundsätze
III. Die Individualbeschwerde
1. Zulässigkeitsvoraussetzungen
a) Zuständigkeit des Gerichtshofs
b) Beschwerdeführer
c) Keine offensichtliche Unbegründetheit
d) Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
e) Frist
f) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
2. Verfahrensgang
3. Rechtsfolgen und Durchsetzung der Urteile
IV. Weitere Verfahrensarten
1. Die Staatenbeschwerde
2. Das Gutachtenverfahren
C. Der avisierte EMRK-Beitritt der EU
I. Rahmenbedingungen und praktische Bedeutung
II. Unionsrechtskritische Mechanismen des Vertragsentwurfs
1. Ausschließliche Zuständigkeit des GHEU
2. Mitbeschwerdegegnermechanismus
3. Vorabbefassung des EuGH
4. Abstimmung zwischen EMRK und GRC
5. Überprüfbarkeit der GASP
III. Einordnung des EuGH-Gutachtens 2/13
IV. Weiterführende Überlegungen
D. Zusammenfassung
Lernerfolgskontrollfragen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

andere Ansicht

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union

Abs.

Absatz

a.E.

am Ende

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F.

alte Fassung

Arg. e.

Argument aus

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

Az.

Aktenzeichen

BAG

Bundesarbeitsgericht

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

Bd.

Band

BRD

Bundesrepublik Deutschland

Brüssel Ia-VO

Verordnung über gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Brüssel IIa-VO

Verordnung über Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

BSt.

Beamtenstatut

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

CETA

Comprehensive Economic and Trade Agreement

ders.

derselbe(n)

dies.

dieselben

d.h.

das heißt

Ed.

Edition

Europäische Gemeinschaft

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Ergänzungslieferung

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

EMRK-ÜE

Beitrittsübereinkommen der EU zur EMRK

Energie-VO

Energieeffizienz-Verordnung

ESZB-Satzung

Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken

etc.

et cetera

Europäische Union

EuBagatellVO

Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

EuErbVO

Verordnung über Zuständigkeit, anzuwendendes Rechts, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

EuG

Gericht der Europäischen Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EuKontPfändVO

Verordnung zur Einführung eines Verfahrens für Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

EuMahnVO

Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

EuR

Zeitschrift Europarecht

Euratom

Europäische Atomgemeinschaft

EUStA

Europäische Staatsanwaltschaft

EuUntVO

Verordnung über Zuständigkeit, anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EuVTVO

Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

EUZBLG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWSA

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

EZB

Europäische Zentralbank

f., ff.

folgend(e)

Generalanwalt

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

gg.

gegen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

ggf.

gegebenenfalls

GHEU

Gerichtshof der Europäischen Union

GHEU-Satzung

Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

GmbH

Gesellschaft mit begrenzter Haftung

GöD

Gericht für den öffentlichen Dienst

GRC

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

h.M.

herrschende Meinung

Hrsg.

Herausgeber

Hs.

Halbsatz

IED

Richtlinie über Industrieemissionen

IntVG

Integrationsverantwortungsgesetz

i.S.d.

im Sinne des/der

ISDS

Investor-state dispute settlement

i.V.m.

in Verbindung mit

KapMuG

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

lat.

lateinisch

lit.

litera

m.w.H.

mit weiteren Hinweisen

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

No.

Number

Nr.

Nummer

OLG

Oberlandesgericht

OMT

Outright Monetary Transactions

ÖR

Öffentliches Recht

OVG

Oberverwaltungsgericht

PJZS

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

RB-EUHb

Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den...

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