Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich

Name: Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich | Rechtslage - Reformdiskussion - Regelungsvorschlag
Brand: Nomos
Price: 36.0 EUR
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Rechtslage - Reformdiskussion - Regelungsvorschlag

Carsten Herresthal(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Mai 2020

138 Seiten

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978-3-7489-0596-7 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr
I. Der status quo der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr
1. Die Aussagen der Gesetzgebungsmaterialien zum AGB-Gesetz
2. Die Rechtsprechung des BGH zur AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr
a) Das enge Verständnis der Individualabrede
b) Die Indizwirkung der Klauselverbote im unternehmerischen Geschäftsverkehr
c) Das Leerlaufen der Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche
d) Das Heranziehen des (vermeintlichen) gesetzgeberischen Leitbildes
e) Die Unterscheidung zwischen Preisabrede und Preisnebenabrede mit Unklarheitenregel
3. Die Forderungen nach einer gesetzgeberischen Korrektur des AGB-Rechts
4. Die Anforderungen an eine gesetzliche Änderung des AGB-Rechts
II. Hinweise zu Regelungen in anderen Rechtsordnungen und im CISG
III. Die Regelungsvorschläge im DCFR und im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEK)
IV. Der Zweck der AGB-Kontrolle
§ 2 Die regelungstechnischen Ansatzpunkte zur Modifikation der AGB-Kontrolle
I. Die Beschränkung der AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr
1. Ausschluss großvolumiger Verträge aus der AGB-Kontrolle (Wertgrenze)
2. Ausschluss der Inhaltskontrolle bei Rahmenverträgen über Finanzleistungen iSv § 104 Abs. 3 InsO
3. Ausschluss der AGB-Kontrolle bei selbstbestimmter unternehmerischer Entscheidung mit Rückausnahme für Kleinstunternehmen
4. Ausschluss der AGB-Kontrolle bei rechtsgeschäftlichem Verzicht durch Großunternehmen
5. Ausschluss der AGB-Kontrolle (nur) bei grenzüberschreitenden Verträgen im B2B-Bereich
II. Die Präzisierung der Anforderungen an das individuelle Aushandeln
1. Vermutung des individuellen Aushandelns bei vertragsangemessener Verhandlung
2. Widerlegbare Vermutung individuellen Aushandelns auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs
3. Individualabrede beim Verhandeln über den Vertrag im Einzelnen
4. Individualabrede bei angemessener Verhandlung über die Vertragsbedingung im Einzelnen
III. Die Modifikation des Maßstabs der Inhaltskontrolle im B2B-Bereich
1. Beachtung der Gewohnheiten und Gebräuche des unternehmerischen Geschäftsverkehrs
2. Angemessene Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des unternehmerischen Verkehrs
3. Unangemessenheit bei erheblicher Abweichung von vernünftiger unternehmerischer Praxis
4. Unangemessenheit nur bei grober Abweichung von guter unternehmerischer Praxis entgegen Treu und Glauben
5. Unangemessenheit nur bei erheblicher Abweichung von objektiv vernünftiger unternehmerischer Praxis
§ 3 Der Diskussionsbericht zum Workshop "Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich" am 14.5.2019 an der Universität Regensburg
I. Abteilung 1: Die Beschränkung der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr
1. Kurzvortrag Marschollek: Beschränkung der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr
2. Diskussion zu Abteilung 1
a) Die gegenständliche Anknüpfung der AGB-Kontrolle (v.a. Wertgrenze)
b) Die personale Anknüpfung der AGB-Kontrolle
aa) Die Frage der Zweiteilung oder Dreiteilung
bb) Zeitpunkt und Erkennbarkeit
cc) Die Ergänzung durch einen Vermutungstatbestand
dd) Die Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse
II. Abteilung 2: Die Modifikation der Individualabrede
1. Kurzvortrag Pfeiffer: Individualvereinbarungen und AGB
2. Diskussion zu Abteilung 2
a) Die Reichweite der Individualabrede
b) Die selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung
c) Individualabreden von Kleinunternehmen
d) Die Regelungstechnik: Regelbeispiele, Vermutungen
e) Einzelne Kriterien: Verhandlungsdauer, Vertragswert, gegenseitiges Nachgeben
f) Die Konkretisierung der selbstbestimmten Entscheidung
III. Abteilung 3: Die Modifikation des Maßstabs der Inhaltskontrolle
1. Kurzvortrag Kondring: Maßstab der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr
2. Diskussion zur Abteilung 3
a) Die "gute unternehmerische Praxis" als Korrektiv in der AGB-Kontrolle
b) Zur Konkretisierung dieses Maßstabes ("grobe" oder "unbillige" Abweichung)
c) Die Korrektur der Indizwirkung der §§ 308, 309 BGB
d) Die Problematik des gesetzlichen Leitbildes in innovativen Geschäftsfeldern
IV. Abteilung 4: Konkreter weiterer Diskussionsvorschlag
V. Abteilung 5: Sonstiges
§ 4 Die Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr
I. Die drei Regelungsaufgaben bei einer Reform des AGB-Rechts für den unternehmerischen Rechtsverkehr
II. Die Beschränkung der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr
1. Die Ausnahme für Großunternehmen als Verwendungsgegner
2. Der Schutz von mittleren Unternehmen und Kleinunternehmen als Verwendungsgegner und seine Grenzen
a) Der Schutz von KMU als Verwendungsgegner
b) Die Freistellung von der AGB-Kontrolle bei Verträgen von Unternehmen mittlerer Größe
c) Die "Abwärtsschranke" als wertungsadäquate Lösung der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Bereich
d) Die alternative abweichende Erfassung von Kleinunternehmen
3. Die Abgrenzung von Großunternehmen und KMU
III. Die wertungsadäquate Regelung der Voraussetzungen der Individualabrede
1. Die Bedeutung einer legislativen Präzisierung der Voraussetzungen der Individualabrede
2. Die Anforderungen an die Konkretisierung der Individualabrede im unternehmerischen Bereich
3. Die freie unternehmerische Entscheidung und die Regelbeispiele
IV. Die Modifikation des Maßstabs der Inhaltskontrolle
1. Die Notwendigkeit einer solchen Modifikation
2. Der minimalinvasive Eingriff mit einem Ausschluss der Vermutungswirkung
3. Die drei Regelungsgegenstände bei einer Modifikation des Maßstabs der Inhaltskontrolle
a) Die Konkretisierung des adäquaten Bezugspunktes
b) Der normative Maßstab: Die "gute" unternehmerische Praxis
c) Der Grad der Abweichung
d) Die Folge einer Abweichung von der guten unternehmerischen Praxis
V. Der Bezug auf "innovative Geschäftsmodelle" im Koalitionsvertrag v. 12. März 2018
1. Die Erfassung innovativer Geschäftsmodelle
2. Beispiele für die Brennglasfunktion der innovativen Geschäftsmodelle
VI. Fazit
Anhang I: Auszug der wesentlichen AGB-rechtlichen Vorschriften aus dem BGB
§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b Vorrang der Individualabrede
§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a Umgehungsverbot
§ 307 Inhaltskontrolle
§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310 Anwendungsbereich
Anhang II: Rechtsvergleichender Überblick zur Inhaltskontrolle von Verträgen im unternehmerischen Verkehr
Anhang III: Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops "Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich" am 14.5.2019 an der Universität Regensburg

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