Die Praxis der Mittelstandskooperationen nach § 5b GWB.

Name: Die Praxis der Mittelstandskooperationen nach § 5b GWB. | Auslegung und Anwendung der kartellrechtlichen Kooperationserleichterungen nach § 5b GWB und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Unternehmen.
Brand: Duncker & Humblot
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Auslegung und Anwendung der kartellrechtlichen Kooperationserleichterungen nach § 5b GWB und ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Unternehmen.

Erwin Herresthal(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. November 2023

244 Seiten

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978-3-428-45496-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Politische Genesis von § 5 b
I. Begriff, Abgrenzung und Entwicklung der Kooperation
1. Begriff und Abgrenzung der Kooperation
2. Entwicklung der Kooperationsidee
II. Die Konzeption von § 5 b
1. Förderung des Wettbewerbs
Exkurs: Wettbewerbstheoretische Fundierung und Kritik der Konzeption des § 5 b
2. Förderung des Mittelstandes
3. Die Kompromißlösung
Zweites Kapitel: Auslegung des § 5 b aus der Sicht der Kartellbehörden und Analyse der Kooperationsverträge und des Kartellregisters
I. Die Tatbestandsmerkmale des § 5 b aus der Sicht der Kartellbehörden
1. Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch eine andere als die in § 5 a bezeichnete Art der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit
a) Die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge
b) Das Verhältnis von § 5 b zu § 5 a und § 5
c) Die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit
2. Förderung der Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen
a) Förderung der Leistungsfähigkeit
b) Kleine und mittlere Unternehmen
aa) Absolute Abgrenzungskriterien
bb) Relative Abgrenzungskriterien
c) Die Beteiligung anderer Unternehmen
aa) Die Beteiligung großer Unternehmen
bb) Die Beteiligung anderer kleiner und mittlerer Unternehmen
3. Die Wettbewerbsklausel
a) Der Begriff Beeinträchtigung des Wettbewerbs
b) Die nicht wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs
aa) Die untere Grenze der nicht wesentlichen Beeinträchtigung
bb) Die obere Grenze der nicht wesentlichen Beeinträchtigung
c) Der relevante Markt
aa) Der sachlich relevante Markt
bb) Der räumlich relevante Markt
cc) Der zeitlich relevante Markt
II. Auswertung der veröffentlichten Kooperationsverträge und des Kartellregisters
1. Formen zwischenbetrieblicher Kooperationen
a) Kooperationsformen güterproduzierender Unternehmen
aa) Vertriebsgemeinschaften
a) Nur-Vertriebsgemeinschaften
ß) Vertriebs-Produktionsgemeinschaften
?) Vertriebs-Einkaufsgemeinschaften
bb) Produktionsgemeinschaften
cc) Allfunktionsgemeinschaften
dd) Sonstige Kooperationsformen
b) Kooperationsformen von Dienstleistungsunternehmen
aa) Vermittlungsgemeinschaften
a) Funkgemeinschaften
ß) Vermittlungs- und Ausgleichsgemeinschaften
bb) Koordinierungsgemeinschaften
cc) Sortimentsgemeinschaft
dd) Sonstige Kooperationsformen
2. Kooperationsformen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen
3. Zahl der Unternehmen in § 5 b-Kooperationen
4. Kooperationsübergreifende Verflechtungen
a) Bereich Schotter
b) Bereich Kalksandstein (KS)
c) Leichtbauplatten
d) Sonstige Wirtschaftsbereiche
e) Gefahren der Kartellverflechtungen
5. Beteiligung großer Unternehmen
Drittes Kapitel: Die Inanspruchnahme des § 5 b aus der Sicht der kooperierenden Unternehmen: Schlußfolgerungen aus der empirischen Analyse
I. Zielsetzung und Vorgehensweise
1. Zielsetzung
2. Vorgehensweise
II. Die Motive für die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit nach § 5 b
1. Ergebnis der Befragung
2. Die ermittelten Motive gegliedert nach Wirtschaftszweigen
3. Die ermittelten Motive gegliedert nach Kooperationsformen
III. Neue Formen oder alte Kooperationen auf neuer rechtlicher Grundlage?
IV. Gründe für die schwerpunktmäßige Ausnutzung von Kooperationsformen in bestimmten Branchen
1. Nur-Vertriebs- und Vertriebs-Produktionsgemeinschaften im Bereich Steine und Erden
a) Gründe für § 5 b-Kooperationen im Bereich Steine und Erden
aa) Homogene Massengüter als Ursache der § 5 b-Kooperationen?
bb) Ruinöser Wettbewerb als Ursache der § 5 b-Kooperationen?
cc) Die Gründungszeitpunkte der § 5 b-Kooperationen im Bereich Steine und Erden
dd) Zusammenfassung
b) Gründe für Nur-Vertriebs- und Vertriebs-Produktionsgemeinschaften
aa) Der empirische Befund
bb) Kooperation im Vertrieb wegen homogener Vertragsprodukte?
cc) Kooperation nur im Vertrieb auf Grund der Produktionsbedingungen?
c) Gründe für die Nur-Vertriebs- und Vertriebs-Produktionsgemeinschaften im Bereich Steine und Erden
2. Produktionsgemeinschaften im Bereich Ernährung
Viertes Kapitel: Auswirkungen der § 5 b-Kooperationen
I. Auswirkungen auf dem Markt für Kalksandstein
1. Auswirkungen auf die Marktstruktur
2. Auswirkungen auf die kooperierenden Unternehmen
3. Auswirkungen auf andere kleine und mittlere Unternehmen
4. Auswirkungen auf potentielle Anbieter
5. Auswirkungen auf die Nachfrager
II. Auswirkungen auf dem Markt für Ziegel
III. Auswirkungen auf dem Markt für Dämmstoffe
IV. Auswirkungen auf dem Markt für Sand und Kies, Splitt und Schotter
V. Auswirkungen auf Märkten der übrigen Mittelstandskartelle
1. Die COPACO-Kooperation
2. Die PRISMA-Kooperation
3. Die Kooperation Bad Vilbeler Urquelle
4. Die Kooperation Stauder-Diebels
5. Zusammenfassung
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und wirtschaftspolitische Schlußfolgerungen
I. Zusammenfassung der Ergebnisse
1. Zwecksetzung des § 5 b
2. Ergebnisse aus dem Bereich Steine und Erden
3. Ergebnisse aus dem Bereich Nicht-Steine und Erden
II. Wirtschaftspolitische Schlußfolgerungen
1. Grundsätze einer zielwirksamen Anwendung der bestehenden Vorschrift
a) Sicherung der nicht wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs
aa) Engere Abgrenzung des relevanten Marktes
bb) Zusätzliche Erlaubnisvoraussetzungen für § 5 b-Kooperationen
cc) Vermeidung von Verflechtungen
b) Sicherung der Rationalisierung
c) Verhältnis von Wettbewerbsbeeinträchtigung und Rationalisierung
d) Intensivierung der Mißbrauchsaufsicht
2. Diskussion bestehender Vorschläge zur Verbesserung von § 5 b durch Gesetzesänderungen
a) Vorgabe fester Grenzen in § 5 b
b) Verlängerung der Widerspruchsfrist
c) Befristete Erlaubnis
d) Einführung der "Außenseiterklage"
e) Rechtsformtypisierung
f) Negative Abgrenzung nicht erlaubter Tatbestände
g) Anzeigepflicht der Unternehmen bei Marktstrukturveränderungen
h) Kooperationskontrolle als zusätzliche Aufgabe schon bestehender Prüfungsinstitutionen
3. Schlußbemerkung
Anhang
Literaturverzeichnis
Sonstige Quellen
Autorenverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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