Gleichstellung der Frau und Rentenrecht.

Name: Gleichstellung der Frau und Rentenrecht. | Zur bevorstehenden Reform der Alterssicherung.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 109.9 EUR
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Zur bevorstehenden Reform der Alterssicherung.

Christopher Hermann(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. November 2023

435 Seiten

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978-3-428-45639-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung: Frau und soziale Alterssicherung - eine thematische Einführung
Erstes Kapitel: Die Ausgestaltung der für die Stellung der Frau im System der sozialen Alterssicherung relevanten Normbereiche im historischen Kontext
A. Sozial-ökonomische Grundlegung
1. Skizze zum sozialhistorischen Hintergrund
2. Zur Genesis der sozialen Rentenversicherung und der Stellung der Frau in ihr
B. Die (ursprüngliche) Konzeption der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
C. Zur Entwicklung der Witwenrenten und ihrer rechtlichen Gestaltung als primär statusdefiniertes Problem
1. Ungleiche Sicherung der Frauen im Fall der Verwitwung: Zur Frage abgeleiteter Versorgung aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
1.1. Zur (ursprünglichen) Konzeption der Witwenrenten
1.1.1. Zur Regelung im Bereich der Angestelltenversicherung
1.1.2. Zur Regelung im Bereich der Arbeiterversicherung
1.2. Modifikationen während der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus
1.3. Novellierungen in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Rentenreform 1957
1.3.1. Das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz (SVAG) 1949
1.3.2. Initiativen zur Gleichstellung der Witwen während der 1. und 2. Legislaturperiode des Bundestages
Zweites Kapitel: Fundus und Formation der heutigen rentenrechtlichen Stellung der Frau und die Rentenversicherungsreform 1957
A. Die Vereinheitlichung der Witwenrente: Die Rentenreformgesetze 1957
1. Zur normativen Neugestaltung der Witwenrente
2. Zum strukturellen Verhältnis zwischen Witwen- und Versichertenrente
B. Die verfassungsrechtliche Basis der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Bundesrepublik und ihre politisch-dogmatische Bearbeitung
1. Der verfassungsrechtliche Befund des Grundgesetzes
2. Zum Verhältnis von Verfassungsvorgabe und politisch-dogmatischer Umsetzung
2.1. Die Entwicklung der Diskussion auf politisch-dogmatischer Ebene
2.2. Die konkrete Ausformung des Gleichberechtigungsgrundsatzes durch den Gesetzgeber 1957
C. Die Gleichberechtigungsfrage im Rentenrecht: Geschlechtsspezifisch differenzierte Rentenleistung als Problem
1. Zur rechtlichen Ausgestaltung von Hinterbliebenenrenten: Ungleiche Anspruchsvoraussetzungen von Witwen- und Witwerrenten
1.1. Die Gleichberechtigung der Geschlechter unter der Maxime (sozialrechtlicher) Stabilisierung traditioneller Rollendefinition
1.2. Zur Affinität von Eheleitbild und (formalem) Reformauftrag
1.2.1. Soziologische und rechtliche Vorgaben
1.2.2. Zur verfassungsgerichtlichen Begründung einer (Hinterbliebenen-)Rentenreform
Drittes Kapitel: Die normative Spezifizierung der rentenrechtlichen Stellung der Frau seit 1957 auf dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 2 GG
A. Heirat als Versicherungsfall: Die Beitragserstattung für Frauen bei Eheschließung
1. Sozialgeschichtliche Aspekte der Normgestaltung
2. Zur (primär) historischen und aktuellen Relevanz der Vorschrift
B. Geschlechtszugehörigkeit als Versicherungsfall: Das vorgezogene Altersruhegeld an Frauen
1. Konkrete Gestaltung und (offizielle) Begründung
2. Zur sozial- und verfassungspolitischen Einordnung (geschlechts-)spezifischer Altersrentengrenzen
3. Zur strukturellen Relevanz des vorgezogenen Altersruhegeldes an Frauen in den Jahren 1970-1981
C. Aufstockung niedriger Versicherungsleistungen: Die Rente nach Mindesteinkommen
1. Zur materiellen Tragweite der Norm
2. Zum Verhältnis von 'Leistungsrente' und "Rente nach Mindesteinkommen"
D. Mutterschaft als (begrenzter) Versicherungsfall: Babyjahr und verlängerter Mutterschaftsurlaub
1. Die verhinderte Einführung des Babyjahres im Rahmen der 72er Reform
2. Das Gesetz über den Mutterschaftsurlaub
2.1. Zur konzeptionell-strukturellen Ausrichtung der Norm
2.2. Zursozialrechtlichen Gestaltung
E. Scheidung und Altersversorgung: Zur sozialrechtlichen Stellung der geschiedenen Frau
1. Zur sozialen Absicherung der Frau auf dem Hintergrund des alten Eherechts: Die sog. Geschiedenenwitwenrente
2. Die Neuordnung im Rahmen des 1. EheRG: Der Versorgungsausgleich (VAG)
2.1. Die ehe- und familienrechtlichen Strukturvorgaben des VAG in Konzeption und Rezeption
2.1.1. Zum novellierten Scheidungsrecht
2.1.2. Zum novellierten Unterhaltsrecht
2.2. Die grundsätzliche (versicherungsrechtliche) Funktionsweise des VAG
2.3. Die 'Sonderstellung' geschiedener Frauen
Viertes Kapitel: Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage älterer Frauen: Rentenhöhe und tatsächliche Versorgungslage
A. Daten zur Einkommenssituation von Rentnerinnen 1969 bis 1982
1. Zum Niveau der Versichertenrenten an Frauen
1.1. Höhe ausgewählter Versichertenrenten an Frauen und Männer (ArV/AnV) 1969-1982
1.2. Anteil ausgewählter Versichertenrenten an Frauen an entsprechenden Männerrenten (ArV/AnV) 1969-1982
1.3. Schichtung der Versichertenrenten (ArV/AnV) an Frauen und Männer 1982
2. Zum Niveau der Witwenrenten
2.1. Höhe der Witwenrenten (ArV/AnV) 1969-1982
2.2. Schichtung der Witwenrenten (ArV/AnV) 1982
3. Entwicklung der Rentenhöhe in v. H. bei Versichertenrenten an Frauen und Männer sowie Witwenrenten (ArV/AnV) 1974-1982 (1969-1982)
B. Der Befund: Die qualitative und quantitative Altersversorgung von Frauen
1. Der Vergleich zwischen Männer- und Frauenversichertenrenten
2. Zum Armutspotential bei alten Frauen
3. Zur Kumulation von Rententransfers
C. Bestimmungsgründe der heutigen Versorgungslage von Frauen in der GRV - eine analytische Zusammenschau
1. Interdependenzen zwischen Erwerbs- und Rentenstruktur
2. Versicherungsinterne Einflußfaktoren - speziell das Ausfallzeitenrecht
3. Rollenverhalten und Rentenniveau
Fünftes Kapitel: Die Neuordnungsdiskussion der sozialen Sicherung der Frau im Alter
A. Einige grundsätzliche Erfordernisse und Ziele einer Reform der sozialen Alterssicherung der Frau
1. Die Neuordnung unter dem Aspekt der Finanzdefizite der sozialen Sicherungssysteme
2. Die Neuordnung unter sozialpolitischer Prämisse
3. Die Neuordnung unter verfassungspolitischer Prämisse
B. Die Reformdiskussion bis zum Ende der siebziger Jahre
1. Zur Frühphase der Reformdiskussion: Die Konzeptionen von Hansen-Blanke und Planken
2. Zentrale Modellvarianten und Diskussionsschwerpunkte in den siebziger Jahren
2.1. Die Konzeption des "permanenten Splittings" - namentlich das Modell "Partnerrente"
2.2. Die Konzeption einer 'Anhängsel-Rente'
2.3. Versicherungsrechtliche Kombinationsmodelle und Mischsysteme
C. Die Reformdiskussion seit Mitte 1979
1. Das Gutachten der Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen
1.1. Struktur und Gestaltung des Teilhabe-Modells
1.2. Zum Votum der Kommission für die Teilhabe-Rente
2. Der allgemeine Grundkonsens: Zur Diskussion bei Parteien und Verbänden im Anschluß an das Sachverständigengutachten
D. Die zukünftige soziale Sicherung der Frau im Rahmen eines Teilhabe-Modells
1. Das Teilhabe-Modell unter finanzpolitischen Aspekten
2. Die Wirkungen des Teilhabe-Modells unter sozial- und verteilungspolitischen Aspekten
2.1. Strukturbedingte Änderungen des Versorgungsniveaus von Rentnerinnen
2.1.1. Rentenerhöhung (+) bzw. -minderung (-) in v. H. für Frauen im Hinterbliebenenfall bei alternativen Teilhabesätzen im Vergleich zum geltenden Recht
2.1.2. Höhe der Rentenansprüche von Frauen im Hinterbliebenenfall bei alternativen Teilhabesätzen und Veränderungen zum geltenden Recht
2.2. Vertikale und horizontale Umverteilungseffekte
2.2.1. Zum qualitativen Ausmaß von Rentenniveauverschiebungen
2.2.2. Zum Ausmaß beitragsfinanzierter interpersoneller Umverteilung
2.3. Die Berücksichtigung einer Mindestforderung: Zur Vermeidung von Altersarmut
3. Das Teilhabe-Modell unter gesellschafts- und rechtspolitischen Aspekten
3.1. Die Garantie selbsterworbener Rentenanwartschaften als verteilungs- und verfassungspolitisches Problem - zugleich Exkurs zur Frage des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes für Renten und Rentenanwartschaften der GRV
3.1.1. Zur verfassungsrechtlichen Begründung der Eigentumsqualität rentenversicherungsrechtlicher Anrechte
3.1.2. Garantieregelung und Gleichstellung der Geschlechter im Rentenrecht
3.2. Die Einlösung von Art. 3 Abs. 2 GG
3.2.1. Die Reform unter (primär) sozialrechtlichem Blickwinkel
3.2.2. Die sozioökonomische und gesellschaftspolitische Perspektive
Sechstes Kapitel: Einige Überlegungen zu einem alternativen Modell der sozialen Sicherung der Frau
A. Zur konzeptionellen Begründung einer grundsätzlichen Neuordnung
1. Die Neuordnung im Kontext der historischen Stellung der Frau im Alterssicherungssystem
2. Die Eigenständigkeit sozialer Sicherung als notwendige (aber nicht hinreichende) Bedingung für eine Reform
B. Zur konzeptionellen Grundgestaltung und Wirkung des Modells
1. Das strukturelle Grundprinzip
2. Zur Unterscheidung von Neu- und Altversicherten
C. Das Modell aus sozial- und verteilungspolitischer Sicht
D. Mögliche verfassungsrechtliche Bedenken und Einwände gegen die Konzeption
1. Verfassungsgarantie des gegenwärtigen Sozialrechtssystems und (nochmals) Eigentumsschutz
2. Der Schutz von Ehe und Familie als Grenze einer Neuorientierung?
E. Die Problemlösung im gesellschaftspolitischen Kontext
Schlußbetrachtung: Zwölf zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
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