Der Arbeitskampf mit Auslandsberührung.

Name: Der Arbeitskampf mit Auslandsberührung.
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Curt W. Hergenröder(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juni 2021

XXXIX, 456 Seiten

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978-3-428-46184-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Gliederungsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung und Problemstellung
I. Arbeitskampf und nationale Arbeits- und Wirtschaftsordnung
II. Erscheinungsformen und Hintergründe von Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung
1. Der Arbeitskampf mit Auslandsbezug in Vergangenheit und Gegenwart
a) Frühe Beispiele
b) Heutige Praxis
2. Ursachen der Internationalisierung von Arbeitskämpfen
a) Auslandstätigkeit von Arbeitnehmern
b) Internationale Zusammenarbeit der Kampfparteien
c) Der transnationale Konzern
d) "Runaway-industries"
3. Perspektiven für die künftige Entwicklung
III. Arbeitskampf mit Auslandsberührung und Internationales Arbeitsrecht
1. Der Regelungsbereich des "Internationalen Arbeitsrechts"
2. Arbeitskampf und Internationales Arbeitsrecht
IV. Die Ermittlung des "Arbeitskampfstatuts" als Ziel der Untersuchung
Teil 1: Allgemeine Lehren - Rechtsgrundlagen und Methodenfragen
1. Abschnitt: Ansätze zur Lösung international-arbeitskampfrechtlicher Probleme
1. Unterabschnitt: Normative Vorgaben für die kollisionsrechtliche Beurteilung von Arbeitskämpfen?
§ 2 Der Aussagegehalt arbeitskollisionsrechtlicher Kodifikationen
I. EG-Übereinkommen vom 19.6.1980 über das aufvertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
II. Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986
III. Ergebnis
2. Unterabschnitt: Der Arbeitskampf mit Auslandsbezug in der Rechtsprechung
§ 3 Arbeitskampfmaßnahmen auf Schiffen unter ausländischer Flagge in deutschen Häfen
I. Der Streik auf dem Motorschiff (MS) "Kayode Bakare"
1. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen vom 5.8.1977
2. Die Folgeentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 15.8.1977
II. Panamesisches Recht als Arbeitskampfstatut bei einem Streik in einem deutschen Hafen
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5.12.1979
2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29.5.1981
III. Ordre public und deutsches Arbeitskampfrecht
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 19.4.1982
2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Husum vom 18.2.1983
IV. Die Maßgeblichkeit des Deliktsstatuts für die Beurteilung von Kampfmaßnahmen ausländischer Arbeitskampfparteien im Inland
V. Der vorläufige Schlußpunkt: Die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6.4.1983 und des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26.8.1983
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6.4.1983
2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26.8.1983
VI. Fazit
§ 4 Grenzüberschreitende Sympathiearbeitskämpfe und Boykottmaßnahmen
I. Sympathiekampfmaßnahmen inländischer Arbeitnehmer zugunsten ausländischer Zielsetzungen
1. Der Sympathiearbeitskampf deutscher Arbeitnehmer zugunsten eines ausländischen Hauptstreiks - das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.11.1959
2. Der Arbeitskampf im "Drittinteresse" - die Entscheidung des Landgerichts Bremen vom 25.3.1969
3. Der "Times-Fall"
II. Der Aufruf zu Unterstützungskampfmaßnahmen im Ausland - die "Boykottmaßnahmen" in der Seeschiffahrt im Jahre 1973
III. Folgerungen für die weitere Untersuchung
3. Unterabschnitt: Der Arbeitskampf mit Auslandsbezug in der Literatur
§ 5 Das Arbeitskampfstatut beim Hauptarbeitskampf mit Auslandsberührung
I. Der Ort des Arbeitskampfes als maßgebliches Anknüpfungskriterium
1. Das auf die kollektive Auseinandersetzung anwendbare Recht
a) Die These von der Durchsetzung der eigenen Rechtsordnung (Gamillscheg)
b) Die Lehre vom Normzweck (Müller)
c) Der Arbeitskampfort als "Schwerpunkt" (Gitter, Martiny, Birk)
d) Arbeitskampfort und Grundgesetz (Birk)
e) Zwischenergebnis
2. Die Anknüpfung individual- und schadensrechtlicher Folgen von Arbeitskämpfen
a) Unterschiedliches Statut für Kampfmittel und Kampffolgen? - Der "Tropwind-Fall"
b) Das Postulat eines "inneren Entscheidungseinklangs" - einheitliches Statut für Kampfmittel und Kampffolgen
3. Zusammenfassende Kritik
II. Die Anknüpfung an den Arbeitsvertrag
1. Arbeitskampfstatut als Annex zum Arbeitsvertragsstatut (Rüthers)
2. Die Anknüpfung an das Recht der Flagge bei Seeschiffen
a) Der Arbeitskampf als Institut des Privatrechts (Großmann)
b) Die Differenzierung nach der "Außenwirkung" (Geffken)
c) Die generelle Anwendung des Flaggenrechts (Seiter)
d) Flaggenrecht als Ausnahme von der lex fori (Birk)
3. Zusammenfassende Kritik
III. Arbeitskampf und "Wirkungsstatut" (Schnorr von Carolsfeld)
IV. Die Maßgeblichkeit des Deliktsstatuts (Wintrich)
V. Fazit
§ 6 Kollisionsrechtliche Fragen grenzüberschreitender Sympathiearbeitskämpfe und transnationaler Boykottaktionen
I. Arbeitskampfstatut und Beteiligung ausländischer Arbeitskampfparteien an inländischen Arbeitskämpfen
1. Inländische Sympathiearbeitskämpfe zugunsten ausländischer Arbeitskampfparteien
2. Inländische Aufrufe zum Sympathiearbeitskampf bzw. Boykott im Ausland
3. Zwischenergebnis
II. Der ausländische Hauptarbeitskampf als präjudizielles Rechtsverhältnis im Rahmen einer inländischen Sympathiekampfmaßnahme
1. Die Akzessorietät der inländischen Sympathiekampfmaßnahme zum ausländischen Hauptarbeitskampf
2. Der Meinungsstand zur kollisionsrechtlichen Beurteilung des Hauptarbeitskampfes im Rahmen der Akzessorietät
a) Die Maßgeblichkeit der ausländischen Rechtsordnung
aa) Grundsatz: Primat des ausländischen Rechts
bb) Korrektur durch den ordre public
cc) Art. 6 EGBGB 1986 als "Rechtsgrundlage" grenzüberschreitender Demonstrationsstreiks?
dd) Fazit
b) Die Beurteilung des ausländischen Hauptarbeitskampfes nach deutschem und ausländischem Recht
c) Die Beurteilung des ausländischen Hauptarbeitskampfes nach deutschem Recht
d) Die These von der Anwendung des "günstigeren Rechts"
aa) Günstigkeitsprinzip und Arbeitsverweisungsrecht
bb) Kritik
3. Zusammenfassung
III. Die ausländische Durchführungsmaßnahme als präjudizielles Rechtsverhältnis im Rahmen eines inländischen Aufrufs zum Boykott bzw. Sympathiearbeitskampf
1. Rechtliche Abhängigkeit des Aufrufs von den Durchführungsmaßnahmen?
a) Grundsatz einer eigenständigen Beurteilung
b) Postulat einer Akzessorietät
c) Ergebnis
2. Der Meinungsstand zur Beurteilung der ausländischen Unterstützungsaktionen im Rahmen der Akzessorietät
a) Die Anwendbarkeit der ausländischen Rechtsordnung
b) Die Maßgeblichkeit des deutschen Rechts
c) Kombination beider Meinungen?
3. Zusammenfassung
2. Abschnitt: Rahmenregelungen und ihre Bedeutung für den Arbeitskampf mit Auslandsberührung
§ 7 Arbeitskampfregelungen im Internationalen Arbeitsrecht
I. Völkerrechtliche Bestimmungen
1. Der Arbeitskampf in den Menschenrechtsinstrumenten der Vereinten Nationen
2. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
II. Europarechtliche Bestimmungen
1. Europäische Menschenrechtskonvention und Europäische Sozialcharta
2. Recht der Europäischen Gemeinschaften
III. Ergebnis
1. Überstaatliche Arbeitskampfgarantie und kollisionsrechtliche Konsequenzen
2. Existenz eines "materiellen internationalen Arbeitskampfrechts"?
§ 8 Die verfassungsrechtliche Verankerung des Arbeitskampfes
I. Die Arbeitskampfgarantie des Grundgesetzes
1. Ausdrückliche Garantie des Arbeitskampfes durch Art. 9 Abs. 3 GG?
2. Garantie der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG und Arbeitskampf
3. Recht auf Arbeitskampf aus Art. 9 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG?
4. Zwischenergebnis
II. Grenzen der verfassungsrechtlichen Privilegierung
1. Der Arbeitskampf als "Hilfsmittel der Tarifautonomie"
2. Die Lehre vom "Kernbereich"
III. Folgerungen für die weitere Untersuchung
§ 9 Die Rechtsnatur des Arbeitskampfrechts
I. Arbeitskampfrecht als Bestandteil des öffentlichen oder des privaten Arbeitsrechts?
1. Die Arbeitskampfparteien als Privatrechtssubjekte
a) Stellung und Aufgabe der Arbeitskampfparteien in der Rechtsordnung
b) Die Koalitionsfreiheit als Mittel der Privatautonomie
2. Der Arbeitskampf als Ausdruck kollektiven privatautonomen Handelns
a) Das "öffentliche" Arbeitskampfrecht
b) Die Rechtsbeziehungen der Arbeitskampfparteien zueinander
3. Ergebnis
II. Der Arbeitskampf im Spannungsfeld zwischen Individual- und Kollektivrecht
1. Arbeitskampfrecht als Bestandteil des "kollektiven" Arbeitsrechts
a) Der Begriff des "kollektiven" Arbeitsrechts
b) Der Arbeitskampf im kollektiven Arbeitsrecht
2. Der individual(arbeits)rechtliche Aspekt des Arbeitskampfes
III. Arbeitskampfrecht und Zivilrechtsdogmatik
1. Die kollektivrechtliche Einheitstheorie des Bundesarbeitsgerichts
a) Der rechtmäßige Arbeitskampf als Tatbestand "außerhalb" des Arbeitsvertragsrechts
b) Rechtswidriger Arbeitskampf und deliktsrechtliches Haftungssystem
2. Zur Kritik an der "kollektivrechtlichen" Einheitslehre
3. Stellungnahme
a) Das Streikrecht als subjektiv-privates Gestaltungsrecht?
b) Kollektivrechtliche Einheitslehre und Arbeitskampfstatut
3. Abschnitt: Arbeitskollisionsrechtliche Grundfragen
1. Unterabschnitt: Die Methode der Anknüpfung
§ 10 Das Kriterium der "Auslandsberührung" eines Arbeitskampfes
I. Ansätze zu einer Definition in der Literatur
II. "Auslandsberührung" und Kollisionsnorm
1. Die dogmatische Funktion
2. Die Relation von Tatbestand und Rechtsfolge
III. Der "internationale" Sachverhalt im Arbeitskollisionsrecht
1. "Auslandsbezug" und individualvertragliche Rechtswahl
2. Der "heterogen" verknüpfte Tatbestand im kollektiven Arbeitsrecht
3. Fazit
IV. Der Ausgangspunkt der Einteilung in "nationale" und "internationale" Sachverhalte
1. Der "inländische" Arbeitskampf i. S. v. § 116 AFG bzw. § 84 AVAVG
2. Die Orientierung an den Grundstrukturen des Arbeitskampfes
3. "Nationaler" und "internationaler" Arbeitskampf und einzelstaatliche Arbeits- und Wirtschaftsordnung
V. Ergebnis: Der in Betracht zu ziehende Kreis von Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung
1. Kampfmaßnahmen inländischer Arbeitskampfparteien im Ausland sowie ausländischer Arbeitskampfparteien im In- und Ausland
2. Einbeziehung von ausländischen Arbeitskampfparteien in nationale Arbeitskämpfe
a) Die Einbeziehung von inländischen Arbeitskampfparteien in einen ausländischen Arbeitskampf
b) Die Einbeziehung von ausländischen Arbeitskampfparteien in einen inländischen Arbeitskampf
3. Arbeitskämpfe auf internationaler Ebene
§ 11 Struktur und Systematik der arbeitsrechtlichen Kollisionsnormen
I. Methodendiskussion im Arbeitskollisionsrecht und Art. 30 EGBGB 1986
II. Individualarbeitsrecht
1. Die Auseinandersetzung um die freie Rechtswahl im Arbeitsvertrag
a) Der Grundsatz der Parteiautonomie als Leitprinzip der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
b) Die Kritik an der freien Rechtswahl im Schrifttum
2. Das Arbeitsverhältnisstatut im Lichte von Art. 30 EGBGB 1986
a) Die Parteiautonomie und ihre Grenzen
b) Die objektive Anknüpfung gem. Art. 30 Abs. 2 EGBGB 1986
c) Die Sonderanknüpfung zwingenden inländischen Rechts gem. Art. 34 EGBGB 1986
3. Ergebnis: Allseitige oder einseitige Kollisionsnormen im Individualarbeitsrecht?
III. Öffentliches Arbeits(schutz)recht
1. Geltungs- und Anwendungsbereich des inländischen öffentlichen Arbeitsschutzrechts
2. Der Methodenstreit um die Erweiterung des Anwendungsbereichs des inländischen öffentlichen Arbeitsschutzrechts auf Auslandssachverhalte
a) Erweiterung des Anwendungsbereichs qua "Ausstrahlung"?
aa) Begriff und originärer Anwendungsbereich
bb) Übertragung der "Ausstrahlung" auf das öffentliche Arbeitsrecht?
b) Der privatrechtliche Kern öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutznormen und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
3. Die Anwendung inländischen öffentlichen Arbeitsrechts im Ausland im Hinblick auf Art. 30 EGBGB 1986
IV. Kollektives Arbeitsrecht
1. Einseitige oder allseitige Kollisionsnormen als Grundlage der Rechtsanwendungsentscheidung?
2. Zur kollisionsrechtlichen Problematik einzelner Teilrechtskreise
a) Betriebsverfassung
b) Tarifvertrag
3. Fazit
V. Folgerungen für die weitere Untersuchung
2. Unterabschnitt: Verfassung und ordre public als arbeitskollisionsrechtliche Gestaltungsfaktoren
§ 12 Wechselbeziehungen zwischen Grundgesetz, Kollisionsrecht und Sachrecht
I. Das Gebot der Verfassungsmäßigkeit der arbeitsrechtlichen Kollisionsnormen
1. Die Kollisionsnorm als Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung
2. Art. 9 Abs. 3 GG als verfassungsrechtliche Grenze der Kollisionsnormen
3. Art. 9 Abs. 3 GG als "Kollisionsnorm" für die Anknüpfung des Arbeitskampfes unmittelbar?
4. Zwischenergebnis
II. Berufene ausländische Rechtsordnung und Grundgesetz
1. Die Bindung ausländischen Rechts an die Grundrechte
2. Der dogmatische Weg zur Realisierung der Grundrechtsbindung im Lichte von Art. 6 EGBGB 1986
a) Der Meinungsstreit um die anwendbaren Grundsätze unter der Geltung von Art. 30 EGBGB a.F.
aa) Das Postulat eines eigenständigen "Verfassungskollisionsrechts"
bb) Der ordre public als Einbruchstelle der Grundrechte
b) Folgerungen aus der ausdrücklichen Verankerung der Grundrechtsbindung in Art. 6 Satz 2 EGBGB 1986
3. Der Streit um die Anwendung der Grundrechte - ein bloßes Methodenproblem?
III. Die Bedeutung von Art. 9 Abs. 3 GG im Hinblick auf die Beurteilung grenzüberschreitender Kampfmaßnahmen nach inländischem Arbeitskampfrecht
1. Die Verfassungsmäßigkeit der inländischen Arbeitskampfrechtsordnung
2. Die Aussagekraft von Art. 9 Abs. 3 GG im Hinblick auf grenzüberschreitende Kampfmaßnahmen
IV. Zusammenfassung
§ 13 Internationaler Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 3 GG und ordre public
I. Die Reichweite der Koalitionsfreiheit im Spiegel der Meinungen
1. Die Begrenzung von Art. 9 Abs. 3 GG durch die innerstaatlichen Kollisionsnormen
2. Die Entwicklung des Anwendungsbereichs der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG unmittelbar
3. Methode und Ergebnis beider Auffassungen im Vergleich
II. Versuch einer Konkretisierung der internationalen Reichweite von Art. 9 Abs. 3 GG
1. Der personelle Aspekt der Koalitionsfreiheit - Art. 9 Abs. 3 GG als allgemeines Menschenrecht
a) Individuelle Koalitionsfreiheit
b) Kollektive Koalitionsfreiheit
2. Der räumliche Aspekt der Koalitionsfreiheit
a) Auslandssachverhalt und Völkerrecht
b) Die Anwendbarkeit der Grundrechte bei Auslandssachverhalten
c) Zwischenergebnis
3. Der sachliche Aspekt der Koalitionsfreiheit
a) Die Bedeutung der "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" in Art. 9 Abs. 3 GG für die internationale Reichweite der Koalitionsfreiheit
b) Zur Tragweite internationaler Rechtsquellen
c) Die Kollisionsnorm als "Konkretisierungsgesichtspunkt"?
d) "Inländische" bzw. "ausländische" Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und die Forderung nach einem "abgestuften" Grundrechtsschutz
4. Fazit
III. Ergebnis: Die Notwendigkeit der Erschließung des internationalen Anwendungsbereichs von Art. 9 Abs. 3 GG im Rahmen des ordre public
1. Zur Reichweite von ordre public und Verfassung
a) Der unbeschränkte Geltungsbereich der kollisionsrechtlichen Vorbehaltsklausel bei der Anwendung ausländischen Arbeitskampfrechts
b) Die beschränkte Reichweite von Art. 9 Abs. 3 GG
aa) Der sachliche Anwendungsbereich der Koalitionsfreiheit
bb) Der internationale Anwendungsbereich der Koalitionsfreiheit
2. Art. 9 Abs. 3 GG als Konkretisierungsgesichtspunkt des ordre public
IV. Zusammenfassung
3. Unterabschnitt: Die wesentlichen Gesichtspunkte zur Ermittlung des Arbeitskampfstatuts
§ 14 Beteiligte Rechtsverhältnisse und Trennungsprinzip
I. Arbeitskampfstatut und staatliches Regelungsinteresse
1. Arbeitskampf mit Auslandsberührung und öffentliche Ordnung
2. Staatliches Regelungsinteresse und Kollisionsnorm
3. Folgerungen für das Arbeitskampfstatut
II. Arbeitskampfstatut und beteiligte Arbeitskampfparteien
1. Einheitliches Arbeitskampfstatut für alle beteiligten Parteien "eines" Arbeitskampfes?
a) Der Begriff der "Arbeitskampfpartei"
b) Betroffenes Rechtsverhältnis und kollisionsrechtliche Fragestellung
2. Der Kreis der beteiligten Arbeitskampfparteien
a) Kampfmaßnahmen von Inländern im Ausland und Ausländern im Inland
b) Die Einbeziehung von Ausländern in nationale Arbeitskämpfe
c) Arbeitskämpfe auf internationaler Ebene
3. Folgerungen für die weitere Untersuchung
§ 15 Der "Schwerpunkt" der arbeitskampfrechtlichen Beziehung als ausschlaggebendes Anknüpfungskriterium
I. Kollektive Privatautonomie und arbeitskollisionsrechtliche Konsequenzen
1. Die Rechtsnatur des Arbeitskampfes als Leitprinzip für die Gestaltung der Kollisionsnorm
2. Folgerungen aus der Funktion des Arbeitskampfes als Hilfsmittel der Tarifautonomie
3. Parteiautonome Vereinbarung des Arbeitskampfstatuts?
4. "Arbeitskampfschwerpunkt" und Methodendiskussion im Arbeitskollisionsrecht
II. Gesichtspunkte für die Zuordnung einer arbeitskampfrechtlichen Beziehung zu einer bestimmten nationalen Arbeits- und Wirtschaftsordnung
1. Vertragliche Sonderbeziehung und Arbeitskampfstatut
a) Die individualvertragliche Ebene - das Arbeitsverhältnisstatut
aa) Folgen für das Arbeitskampfstatut?
bb) Argumente gegen die ausschließliche Anknüpfung an den Arbeitsvertrag
b) Die kollektivvertragliche Ebene - das Tarifvertragsstatut
aa) Das Arbeitskampfstatut als "Annex" des Tarifvertragsstatuts?
bb) Tarifvertragliche Rechtswahl und Arbeitskampfstatut
2. Objektive Anknüpfung des Arbeitskampfstatuts
a) Individuelle Anknüpfungsmerkmale
aa) Anknüpfungsgesichtspunkte auf Arbeitgeberseite
bb) Anknüpfungsgesichtspunkte auf Arbeitnehmerseite
cc) Anknüpfungsgesichtspunkte hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses der Kampfparteien
b) Kollektive Anknüpfungsmerkmale
aa) Der Sitz der tarifschließenden Parteien
bb) Der satzungsgemäß festgelegte Tätigkeitsbereich
c) Zielbezogene Anknüpfungsgesichtspunkte
aa) Arbeitsrechtliche Arbeitskämpfe
bb) Politische Arbeitskämpfe
d) Ergebnis
3. Sekundärer Rückgriff auf das Deliktsstatut?
III. Die Reichweite des Arbeitskampfstatuts
1. Kampfmaßnahmen im Dualismus Individual- und Kollektivrecht
a) Die kollektive Ausübung von Individualrechten
b) Die Rechtsfolgen für das Einzelarbeitsverhältnis
aa) Die grundsätzliche Maßgeblichkeit des Arbeitskampfstatuts
bb) "Günstigkeitsvergleich" i. S. von Art. 30 Abs. 1 EGBGB 1986?
2. Die Anknüpfung deliktischer Fragen
IV. Zusammenfassung
§ 16 Die Sonderproblematik akzessorischer Kampfmaßnahmen
I. Die rechtliche Abhängigkeit inländischer Kampfmaßnahmen von ausländischen Arbeitskämpfen
1. Der ausländische Arbeitskampf als arbeitskollisionsrechtliche "Vorfrage"?
2. Begriff und Wesen der "Vorfrage"
II. Das auf die "Vorfrage" anwendbare Kollisionsrecht
1. Die "Hauptfrage" unterliegt dem inländischen Arbeitsrecht
2. Die "Hauptfrage" unterliegt ausländischem Arbeitsrecht
III. Das auf die "Vorfrage" anwendbare Sachrecht
IV. Ergebnis
Teil 2: Besonderer Teil - Sachverhaltsgruppen
1. Abschnitt: Kampfmaßnahmen inländischer Arbeitskampfparteien im Ausland und ausländischer Arbeitskampfparteien im In- und Ausland
§ 17 Arbeitskampfort und Arbeitskampfstatut
I. Arbeitskampfort liegt im Ausland
1. "Ausstrahlungen" inländischer Betriebe
a) Grenzüberschreitende Betriebe
b) Auslandsaufenthalt folgt aus der Natur des Arbeitsverhältnisses
c) Künstler, Artisten auf Tournee im Ausland
d) Montagearbeitnehmer
e) Leiharbeitnehmer
f) Befristete Abordnung ins Ausland zu Kontroll- und Leitungszwekken
aa) Entsendung in rechtlich unselbständige ausländische Betriebsstätten
bb) Abordnung in ausländische Tochtergesellschaften
2. Reiner Auslandseinsatz von Arbeitnehmern
3. Rechtlich unselbständige Betriebsstätten inländischer Unternehmen im Ausland
a) Unbefristet entsandtes Personal
b) Ausländische Ortskräfte
4. Tochtergesellschaften inländischer Unternehmen im Ausland
a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit ausländischen Rechts
b) Der Sonderfall "ausgeflaggter" deutscher Seeschiffe
c) Runaway-industries
5. Wandernde Betriebe
6. Betriebe und Unternehmen mit Sitz im Ausland
a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit ausländischen Rechts
b) Zulässigkeit der Rechtswahl durch Vertrags- und Tarifstatut?
II. Arbeitskampfort liegt auf hoheitsfreiem Gebiet
1. Seeschiffe
2. Naßbagger, Hubinseln, Taucherplattformen
3. Ölbohrinseln
III. Arbeitskampfort liegt im Inland
1. "Einstrahlungen" ausländischer Betriebe
a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit ausländischen Rechts
b) Der Sonderfall der "billigen Flaggen"
2. Reiner Inlandseinsatz ausländischer Arbeitnehmer
3. Rechtlich unselbständige Betriebe ausländischer Unternehmen im Inland
4. Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen im Inland
5. Wandernde Betriebe
6. Betriebe und Unternehmen mit Sitz im Inland
IV. Zusammenfassendes Ergebnis
§ 18 Anwendbares Sachrecht und nationaler ordre public
I. Probleme des materiellen inländischen Arbeitskampfrechts bei Auslandssachverhalten
1. "Außenwirkung" und Kampfparität
2. Die Zulässigkeit vertraglicher Arbeitskampfvereinbarungen bei Auslandssachverhalten
a) Tarifvertragliche Vereinbarung einer absoluten Friedenspflicht
b) Arbeitsvertraglicher Verzicht der Ausübung von Kampfmaßnahmen
II. Materielles ausländisches Arbeitskampfrecht und nationaler ordre public
1. Die kollisionsrechtliche Vorbehaltsklausel in Rechtsprechung und Literatur
2. Die Ergebnisbezogenheit von Art. 6 EGBGB 1986
III. Grenzüberschreitende Streikabwehr und positive Funktion der kollisionsrechtlichen Vorbehaltsklausel - zur Sonderanknüpfung zwingenden Rechts i. S. von Art. 34 EGBGB 1986
1. Art. 1 § 11 Abs. 5 AÜG als zwingende Norm des privatrechtlichen Arbeitnehmerschutzes
2. Ausdehnende Anwendung der Vorschrift auf das Recht zur Verweigerung von Streikarbeit allgemein?
3. Die Zulassung grenzüberschreitender Streikabwehr als Verstoß gegen Art. 34 EGBGB 1986?
IV. Zusammenfassung
2. Abschnitt: Die Beteiligung ausländischer Arbeitskampfparteien an nationalen Arbeitskämpfen
1. Unterabschnitt: Grenzüberschreitende Sympathiekampfmaßnahmen
§ 19 Die rechtliche Problematik inländischer Sympathiekampfmaßnahmen zugunsten ausländischer Arbeitskampfparteien
I. Sympathiekampfmaßnahmen im System der Arbeitskampfrechtsordnung
1. Begriff und Formen des Sympathiearbeitskampfes
a) Sympathiekampfmaßnahmen im engeren Sinne
b) Sonderformen des Sympathiearbeitskampfes
2. Die Frage der Zulässigkeit von Sympathiekampfmaßnahmen im innerstaatlichen Bereich
a) Sympathiekampfmaßnahmen der Arbeitnehmerseite
aa) Die Verweigerung von Streikarbeit
bb) Der Sympathiestreik
cc) Der Streik im "Drittinteresse"
b) Die Sympathieaussperrung
c) Der Sympathieboykott
3. Ergebnis
II. Die Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender Sympathiekampfmaßnahmen im Spiegel der Meinungen
1. Die These von der generellen Unzulässigkeit inländischer Sympathiekampfmaßnahmen zur Unterstützung ausländischer Arbeitskampfparteien
a) Rechtsprechung
aa) Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.11.1959
bb) Die Entscheidung des Landgerichts Bremen vom 25.3.1969
b) Ablehnende Stimmen in der Literatur
2. Der grenzüberschreitende Sympathiearbeitskampf als rechtmäßiges Kampfmittel in Rechtsprechung und Literatur
a) Die Verweigerung von Streikarbeit im Hinblick auf einen ausländischen Arbeitskampf
b) Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Sympathiestreiks
aa) Die Begründung im einzelnen
bb) Umfang und Grenzen der Rechtmäßigkeit
c) Der grenzüberschreitende Streik im "Drittinteresse"
d) Die grenzüberschreitende Sympathieaussperrung
3. Fazit
III. Der grenzüberschreitende Sympathiearbeitskampf im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
1. Folgerungen aus der Annexfunktion des Arbeitskampfes als Hilfsmittel der Tarifautonomie
2. Das Problem: Der grenzüberschreitende Sympathiearbeitskampf als Ausgleichsinstrument für Paritätsstörungen eines ausländischen arbeitskampfrechtlichen Systems?
3. "Grundsatz der Gegenseitigkeit" und Notwendigkeit eines "transnationalen" Paritätsverständnisses
4. Ergebnis: Die Anerkennung grenzüberschreitender Sympathiekampfmaßnahmen als Ausnahmetatbestand
IV. Zusammenfassung
§ 20 Akzessorietät und kollisionsrechtliche Beurteilung des ausländischen Hauptarbeitskampfes
I. Die Hauptkampfbezogenheit von Sympathiekampfmaßnahmen
1. Die rechtliche Abhängigkeit des inländischen Sympathiearbeitskampfes vom ausländischen Hauptarbeitskampf
2. Die Grundlagen der Akzessorietät im Schrifttum
3. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Fundierung des Akzessorietätsgebots
II. Das Akzessorietätsgebot als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
1. Die verschiedenen Formen des Hauptarbeitskampfes
a) Identität der Kampfformen
b) Sympathiekampfmaßnahmen gegen ein Vorgehen der Gegenseite im Hauptkampfgebiet
c) "Sympathie"arbeitskämpfe ohne Hauptstreik bzw. -aussperrung
aa) Sympathiearbeitskampf auf Aufforderung
bb) Der "echte" Streik im Drittinteresse
2. Das Vorliegen eines "Hauptarbeitskampfes" als Grundvoraussetzung des Akzessorietätsgedankens
a) Die Unanwendbarkeit von Art. 6 EGBGB 1986 bei "echten" Streiks im Drittinteresse
b) Akzessorietät und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
3. Rechtmäßiger Hauptarbeitskampf und Erforderlichkeit der Sympathiekampfmaßnahme
a) Die Rechtmäßigkeit des Hauptarbeitskampfes als Voraussetzung für die Erforderlichkeit der Sympathiekampfmaßnahme
b) Das Postulat einer Rechtmäßigkeit des Hauptarbeitskampfes hinsichtlich Kampfdurchführung und Kampfziel
4. Zwischenergebnis
III. Die auf den ausländischen Hauptarbeitskampf anwendbare Rechtsordnung: ausländisches Arbeitskampfrecht
1. Die Notwendigkeit einer Beurteilung des ausländischen Hauptarbeitskampfes nach dem Hauptkampfstatut
2. Kumulative Anwendung inländischen Arbeitskampfrechts?
3. Ergebnis
IV. Zur Tragweite des ordre public
1. Die Anwendbarkeit von Art. 6 EGBGB 1986 im Rahmen präjudizieller Rechtsverhältnisse
a) Die Relativität der kollisionsrechtlichen Vorbehaltsklausel
b) Besonderheiten präjudizieller Rechtsverhältnisse
c) Der ausländische Hauptarbeitskampf als präjudizielles Rechtsverhältnis
2. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen grenzüberschreitender Sympathiekampfmaßnahmen und ordre public
3. Der verbleibende Anwendungsbereich von Art. 6 EGBGB 1986
a) Der Aussagegehalt ausländischer Rechtsordnungen
aa) Streikfreundlichen Rechtsordnungen
bb) Streikfeindliche Rechtsordnungen
b) Die grundsätzliche Unanwendbarkeit von Art. 6 EGBGB 1986 bei inländischen Sympathiekampfmaßnahmen
V. Zusammenfassung
2. Unterabschnitt: Arbeitskampfrisiko und staatliche Lohnersatzleistungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
§ 21 Das Arbeitskampfrisiko bei Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung
I. Die kollisionsrechtliche Beurteilung der Lohnverweigerung nach der Arbeitskampfrisikolehre
1. Ausländischer Arbeitskampf und Arbeitskampfrisiko
2. Der Meinungsstand in der Literatur
a) Maßgeblichkeit des Arbeitsverhältnisstatuts
b) Anwendbarkeit des Arbeitskampfstatuts
3. Die Lohnverweigerung nach der Arbeitskampfrisikolehre als Institut des kollektiven Arbeitsrechts
a) Die These vom kampfrechtlichen Abwehrinstrument
b) Arbeitskampfrisiko und Einzelarbeitsverhältnis
4. Ergebnis
II. Die Verteilung des Arbeitskampfrisikos bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
1. Ausländischer Arbeitskampf und "Dreizonenmodell" des Bundesarbeitsgerichts
2. Die Arbeitsleistung wird im Ausland erbracht
a) Der Produktionsausfall beruht auf einem inländischen Arbeitskampf
b) Der Produktionsausfall beruht auf einem ausländischen Arbeitskampf
aa) Die ausländischen Arbeitnehmer streiken für eigene Ziele
bb) Es liegt ein ausländischer Sympathiestreik zugunsten der deutschen Arbeitnehmer vor
3. Die Arbeitsleistung wird im Inland erbracht
a) Die ablehnende Haltung in der Literatur
b) Vergleich mit grenzüberschreitenden Kampfmaßnahmen der Arbeitnehmerseite
c) Die Notwendigkeit einer Anerkennung des Rechts auf Lohnverweigerung nach der Arbeitskampfrisikolehre bei "ausländischen" Arbeitskämpfen
aa) Grundlegung
bb) Die Ausgestaltung im einzelnen
4. Ergebnis
III. Mittelbare Berücksichtigung ausländischen Rechts?
1. "Hauptkampfbezogenheit" der Lohnverweigerung nach der Arbeitskampfrisikolehre?
2. Besonderheiten bei Auslandssachverhalten
a) Das Problem der Zurechnung ausländischen rechtswidrigen Verhaltens
b) Ausländischer Hauptarbeitskampf und Akzessorietät
3. Fazit
IV. Zusammenfassung
§ 22 Staatliche Lohnersatzleistungen bei Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung
I. "Inländischer" Arbeitskampf und staatliche Neutralität
1. Der Regelungsgehalt von § 116 AFG
2. Verteilung des Arbeitskampfrisikos bei Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung und staatliche Lohnersatzleistungen
3. § 116 AFG als Bestandteil des auf Auslandssachverhalte anwendbaren nationalen Sachrechts
II. Der "inländische" Arbeitskampf i. S. d. § 116 Abs. 2 AFG
1. Räumliche Betrachtungsweise und anspruchsberechtigter Personenkreis
2. Staatliche Neutralität und Auslandsbeschäftigung
III. Der "inländische" Arbeitskampf i. S. d. § 116 Abs. 3 Satz 1 AFG
1. Mittelbare Kampfbetroffenheit und "ausländischer" Arbeitskampf
2. Der Sonderfall "inländischer" Aufrufe zum Sympathiestreik im Ausland
IV. Arbeitskampf mit Auslandsberührung und Sozialhilferecht
V. Zusammenfassung
3. Unterabschnitt: Transnationale Boykottaktionen
§ 23 Die rechtliche Problematik grenzüberschreitender Aufrufe zum Boykott oder Sympathiearbeitskampf
I. Boykott und Aufruf zum Sympathiearbeitskampf im System des Arbeitskampfrechts
1. Zur Typologie des transnationalen Boykotts
a) Der Boykott im "engeren Sinne"
b) Der Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen als Boykott im "weiteren Sinne"?
2. Zur Rechtsfigur des "Sympathieboykotts"
3. Die zur Beurteilung stehenden arbeitskampfrechtlichen Beziehungen beim Boykott
a) Die Mehraktigkeit des Boykottgeschehens
b) Die beteiligten arbeitskampfrechtlichen Beziehungen beim Boykott
aa) Der Boykott im engeren Sinne
bb) Der Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen
4. Fazit
II. Das Arbeitskampfstatut bei transnationalen Boykottaktionen
1. Die Beziehung zwischen Verrufer und Boykottiertem
2. Die Beziehung zwischen Boykottiertem und den Adressaten des Verrufs
3. Die Beziehung zwischen den ausländischen Arbeitskampfparteien (beim Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen)
4. Die Beziehung zwischen dem Verrufer und dem ausländischen Gegner des Sympathiearbeitskampfes (beim Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen)
5. Ergebnis
III. Die Beurteilung des nationalen und transnationalen Boykotts in der deutschen Arbeitskampfrechtsordnung
1. Die Zulässigkeit des Boykotts schlechthin
2. Die Zulässigkeit transnationaler Boykottaktionen
a) Der Boykott im engeren Sinne
b) Der Aufruf zu ausländischen Sympathiekampfmaßnahmen
3. Abschließende Würdigung
IV. Zusammenfassung
§ 24 Akzessorietät und kollisionsrechtliche Beurteilung der ausländischen Durchführungsmaßnahmen
I. Die rechtliche Abhängigkeit des Verrufs von den Durchführungsmaßnahmen beim Boykott
1. Boykottmaßnahmen im "engeren Sinne"
a) Der Grundsatz der eigenständigen Beurteilung der Teilhandlungen des Boykotts
b) Die Verknüpfung von Aufruf und Durchführungsmaßnahmen beim Boykott
2. Der Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen
a) Sympathiestreiks und -aussperrungen
b) Sympathieboykott
3. Zwischenergebnis
II. Die auf die ausländischen Durchführungsmaßnahmen eines transnationalen Boykotts anwendbare Rechtsordnung
1. Die kollisionsrechtliche Fragestellung
2. Verhältnismäßigkeit des Boykotts und ausländische Durchführungsmaßnahme
3. Die grundsätzliche Maßgeblichkeit der ausländischen Rechtsordnung
4. Kumulative Anwendung inländischen Arbeitskampfrechts?
5. Ergebnis
III. Zur Tragweite des ordre public
1. Boykottmaßnahmen und sachliche Relativität der kollisionsrechtlichen Vorbehaltsklausel
2. Der mangelnde Anwendungsbereich von Art. 6 EGBGB 1986 beim Boykott im "engeren Sinne"
3. Aufruf zu Sympathiekampfmaßnahmen im Ausland und ordre public
a) Arbeitskampffeindliche Rechtsordnungen
b) Arbeitskampffreundliche Rechtsordnungen
4. Ergebnis: Die generelle Unanwendbarkeit von Art. 6 EGBGB 1986
IV. Zusammenfassung
3. Abschnitt: Arbeitskämpfe zur Realisierung von Zielen auf internationaler Ebene
§ 25 Arbeitskampf und transnationaler Konzern
I. Typik und Funktion des Arbeitskampfes im transnationalen Unternehmensverbund
1. Praktische Erscheinungsformen des Konzernarbeitskampfes
a) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung von eigenen Zielen gegenüber einzelnen Konzerngesellschaften
aa) St. Gobain
bb) Dunlop-Pirelli
b) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung von eigenen Zielen gegenüber der Konzernleitungsgesellschaft
aa) Akzo
bb) Solvay
c) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung von Zielen einer Konzerngesellschaft
aa) Nabisco
bb) Unilever
2. Der Arbeitskampf um einen internationalen Konzerntarifvertrag
a) Der Begriff des "internationalen Tarifvertrages"
b) Die rechtliche Problematik internationaler Konzerntarifverträge
c) Zur Erkämpfbarkeit entsprechender Kollektivvereinbarungen
3. Fazit
II. Die anwendbare Rechtsordnung bei grenzüberschreitenden Kampfmaßnahmen im Rahmen eines transnationalen Unternehmensverbundes
1. Ausgangspunkt: der grenzüberschreitende Sympathiestreik
2. Meinungsstand zum Arbeitskampf im Konzern
a) Einheitliche Anknüpfung aller Kampfmaßnahmen?
b) Differenzierende Anknüpfung
3. Rechtsanwendungsfrage und Ziel des Arbeitskampfes
a) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung eigener Ziele gegenüber einzelnen Konzerngesellschaften
b) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung von Zielen gegenüber der Konzernleitungsgesellschaft
c) Koordinierung nationaler Kampfmaßnahmen zur Realisierung eines internationalen Konzerntarifvertrages
4. Ergebnis
III. Sonderstellung des Konzernarbeitskampfes im Hinblick auf die mittelbare Anwendung ausländischen Rechts?
1. Die These vom "Arbeitskampfdurchgriff" im Konzern
2. Arbeitskampfdurchgriff im Konzern und Arbeitgebereigenschaft
a) Nationale Sachverhalte
b) Transnationaler Konzern und "runaway-industries"
3. Ergebnis
IV. Zusammenfassung
§ 26 Arbeitskampfmaßnahmen internationaler Gewerkschaftsdachverbände
I. Die Rolle eines internationalen Dachverbandes nationaler Einzelgewerkschaften bei Arbeitskämpfen mit Auslandsberührung
1. Die überstaatliche Organisation der Gewerkschaftsbewegung
2. Die Art der Beteiligung internationaler Gewerkschaftsorganisationen an grenzüberschreitenden Arbeitskämpfen
a) Die rechtliche Struktur eines internationalen Gewerkschaftsverbandes am Beispiel der ITF
b) Die Art der Beteiligung im einzelnen
aa) Die Unterstützung eines nationalen Arbeitskampfes
bb) Die Kampfführung durch den internationalen Dachverband unmittelbar
cc) Abgrenzungsfragen
3. Folgerungen für die weitere Untersuchung
II. Die Unterstützung nationaler Arbeitskämpfe durch einen internationalen Gewerkschaftsdachverband
1. Die zu beurteilenden arbeitskampfrechtlichen Beziehungen
2. Die auf die Unterstützungshandlungen anwendbare Rechtsordnung
a) Die Beziehungen zwischen internationalem Dachverband und einzelstaatlichem Mitglied
b) Die Beziehungen zwischen internationalem Dachverband und nationalen Arbeitgeber(verbände)n
aa) Die anwendbare Rechtsordnung im Hauptkampfgebiet
bb) Die anwendbare Rechtsordnung im Sympathiekampfgebiet
3. Ergebnis
III. Die unmittelbare Kampfführung durch einen internationalen Gewerkschaftsdachverband am Beispiel der ITF
1. Der Kampf der ITF gegen die "billigen Flaggen"
a) Streik und Aussperrung von Seeleuten auf Schiffen unter "billiger Flagge"
b) Abfertigungsboykotte durch nationale Hafenarbeitergewerkschaften
2. Der Konflikt der ITF mit den nationalen Gewerkschaften sowie den Heimatstaaten der Billigflaggenbesatzungen
a) Der Boykott der "Camilla M."
b) Der Boykott der "Rosso"
3. Die auf die Kampfmaßnahmen anwendbare Rechtsordnung
a) Ausgangspunkt: Der Arbeitskampf auf Billigflaggenschiffen unter Führung nationaler Gewerkschaften der Seeleute
b) Kollisionsrechtliche Konsequenzen aus der Beteiligung der ITF
aa) Kampfführung durch eine nationale Mitgliedsgewerkschaft
bb) Organisation der Seeleute in der Seafarer's Section der ITF
c) Die Beziehungen der nationalen Hafenarbeitergewerkschaften zu den bekämpften Reedern
d) Ergebnis
IV. Überlegungen zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens der ITFgegen die "billigen Flaggen"
V. Zusammenfassung
§ 27 Die kampfweise Auseinandersetzung internationaler Dachverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
I. Der internationale Verbandsarbeitskampf - eine Ausnahmeerscheinung
1. Das Vorgehen der Internationalen Seeleutegewerkschaft auf der Konferenz von Genua 1920
2. Internationaler Verbandsarbeitskampf und Tarifvertragssystem
a) Der "Eurovisionsboykott"
b) Der internationale Verbandstarifvertrag als Rechtsproblem
3. Zur praktischen Bedeutung des internationalen Verbandsarbeitskampfes
II. Beteiligte Arbeitskampfparteien und anwendbare Rechtsordnung
1. Die Ebene der nationalen Arbeitskampfparteien
2. Das Verhältnis der internationalen Spitzenverbände zu den nationalen Arbeitskampfparteien
a) Die Beziehung internationaler Spitzenverband - einzelstaatliches Mitglied
b) Die Beziehung des internationalen Spitzenverbandes zu den Mitgliedern der Gegenseite
3. Die Ebene der internationalen Spitzenverbände
a) Das Fehlen der Verankerung in einer gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsordnung
b) Die verschiedenen Anknüpfungsgesichtspunkte
aa) Bestehen vertraglicher Beziehungen
bb) Fehlen vertraglicher Beziehungen
III. Fazit: Die Reduktion der Fragestellung auf die konkrete (Arbeits)Beziehung als kollisionsrechtliches Leitprinzip
IV. Zusammenfassung
Teil 3: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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