Der Europäische Betriebsrat und das comité d'entreprise européen

Name: Der Europäische Betriebsrat und das comité d'entreprise européen | Eine rechtsvergleichende Arbeit zu den Rechten der internationalen Arbeitnehmervertreter in Deutschland und Frankreich
Brand: Nomos
Price: 88.8 EUR
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Eine rechtsvergleichende Arbeit zu den Rechten der internationalen Arbeitnehmervertreter in Deutschland und Frankreich

Kerstin Herdecke(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Januar 2018

291 Seiten

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978-3-8452-8894-9 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einleitung
B. Die Schaffung der Europäischen Betriebsräte
I. Die Vorgeschichte
1. Erste Bestrebungen in den siebziger Jahren
2. Der Entwurf der Vredeling-Richtlinie
3. Die Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
II. Der Weg zu einer ersten Richtlinie über Europäische Betriebsräte
III. Die Verabschiedung der Richtlinie mithilfe des Vertrags von Maastricht
C. Die erste Richtlinie über Europäische Betriebsräte (Richtlinie 94/45/EG)
I. Die Ausgestaltung als Richtlinie
II. Der Inhalt der Richtlinie
1. Aufbau der Richtlinie und Präambel
2. Geltungsbereich der Richtlinie
a) Räumlicher Geltungsbereich
b) Sachlicher Geltungsbereich
aa) Der Begriff des Unternehmens
bb) Der Begriff der Unternehmensgruppe
cc) Das Merkmal "gemeinschaftsweit operierend"
3. Weitere Definitionen
4. Das Verfahren zur Einrichtung der transnationalen Unterrichtung und Anhörung
a) Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung oder Einrichtung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
aa) Das besondere Verhandlungsgremium
bb) Die Vereinbarung über den Europäischen Betriebsrat oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
b) Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
5. Sonstige Bestimmungen
a) Die Umstände der Unterrichtung und Anhörung
b) Schutzbestimmungen
c) Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie
d) Schlussbestimmungen
D. Der Weg zur zweiten Richtlinie
I. Europäische Betriebsräte in Großbritannien
II. Änderungen der Richtlinie durch die EU-Osterweiterung
III. Weitere Rechtsentwicklung
IV. Rechtsprechung des EuGH mit Einfluss auf die Neufassung der EBR-Richtlinie
1. Die Bofrost-Entscheidung von 2001
a) Der Streitfall
b) Die Entscheidungen der Instanzgerichte (ArbG Wesel und LAG Düsseldorf)
c) Die Entscheidung des EuGH
d) Bewertung
2. Die Kühne & Nagel-Entscheidung von 2004
a) Der Streitfall
b) Die Entscheidungen der Instanzgerichte (ArbG Hamburg, LAG Hamburg und BAG)
c) Die Entscheidung des EuGH
d) Bewertung
3. Die ADS Anker-Entscheidung von 2004
a) Der Streitfall
b) Der Beschluss des ArbG Bielefeld
c) Die Entscheidung des EuGH
d) Bewertung
4. Zusammenfassung
V. Bestrebungen zu einer Revision der Richtlinie
1. Der Bericht der Kommission im Jahr 2000
2. Die Entschließung des Europäischen Parlaments im Jahr 2001
3. Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Jahr 2003
4. Die Anhörung der Sozialpartner und weitere Stellungnahmen
5. Der Entwurf der Kommission im Jahr 2008
E. Die neue Richtlinie 2009/38/EG und die Reaktionen aus Deutschland und Frankreich
I. Die Präambel
II. Zielsetzung und Zuständigkeit
1. Der neue Artikel 1
2. Die Auslegung des Begriffs der "länderübergreifenden Angelegenheiten"
a) Streitstand
b) Eigene Stellungnahme
III. Neue Definitionen
1. Unterrichtung und Anhörung
2. Reaktionen auf die neuen Definitionen
a) Unterrichtung
b) Anhörung
c) Anhörung "unbeschadet der Zuständigkeit der Unternehmensleitung"
d) Umfang der Beteiligungsrechte
IV. Der Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer im Vorfeld der Errichtung eines besonderen Verhandlungsgremiums
V. Die neue Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
VI. Die Mitteilung über die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
VII. Die Erweiterung der Rechte des besonderen Verhandlungsgremiums
VIII. Der Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem besonderen Verhandlungsgremium und der zentralen Leitung
IX. Änderungen im französischen Richtlinientext in Artikel 9 RL 2009/38/EG
X. Erweiterte Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats
1. Änderungen bei der Rolle und dem Schutz der Arbeitnehmervertreter
2. Reaktionen auf den neugeschaffenen Schulungsanspruch für EBR-Mitglieder
3. Artikel 11
XI. Das Verhältnis des Europäischen Betriebsrats zu nationalen Arbeitnehmervertretungsgremien
1. Abstimmung der Beteiligung nationaler und internationaler Arbeitnehmervertreter
2. Die Reihenfolge der Beteiligung des Europäischen Betriebsrats und der nationalen Vertretungsgremien
a) Frankreich
b) Deutschland
XII. Die Pflicht zur Strukturanpassung und der Umgang mit Vereinbarungen gemäß Artikel 13 RL 94/45/EG
1. Die neue Pflicht zur Strukturanpassung in Artikel 13 RL 2009/38/EG
2. Der Umgang mit den alten Artikel 13-Vereinbarungen gemäß Artikel 14 RL 2009/38/EG
3. Strukturanpassungspflicht im Fall einer alten Artikel 13-Vereinbarung
4. Reaktionen aus Deutschland und Frankreich
XIII. Sonstige Regelungen
XIV. Änderungen in den Vorschriften zum Europäischen Betriebsrat kraft Gesetzes
1. Die Zusammensetzung kraft Gesetzes
2. Die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte kraft Gesetzes
XV. Weitere Reaktionen aus Deutschland und Frankreich
1. Die Rolle der Gewerkschaften
2. Weitere Reaktionen
a) Deutschland
b) Frankreich
XVI. Internationale Reaktionen auf die neue Richtlinie
1. Die Reaktion der internationalen Sozialpartner
2. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments
3. Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
XVII. Eigene Stellungnahme und Fazit
F. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland und Frankreich
I. Das Europäische Betriebsräte-Gesetz und die Reaktionen in der deutschen Literatur
1. Erster Teil - §§ 1 bis 7 EBRG - Allgemeine Vorschriften
a) Unterrichtung und Anhörung, Zuständigkeit des Europäischen Betriebsrats
b) Geltungsbereich
c) Die Rolle der leitenden Angestellten im EBRG
d) Auskunftsanspruch
e) Herrschendes Unternehmen
2. Zweiter Teil - §§ 8 bis 16 EBRG - Das besondere Verhandlungsgremium
a) Aufgabe und Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
b) Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
c) Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
d) Rechte des besonderen Verhandlungsgremiums
3. Dritter Teil - §§ 17 bis 20 EBRG - Der Europäische Betriebsrat kraft Vereinbarung
4. Vierter Teil - §§ 21 bis 37 EBRG - Der Europäische Betriebsrat kraft Gesetzes
a) Voraussetzung und Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes
b) Bestellung der Mitglieder des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes
c) Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes
d) Mitwirkungsrechte
e) Tendenzschutz
f) Änderung der Zusammensetzung
5. Fünfter Teil - §§ 34 bis 39 EBRG - Gemeinsame Bestimmungen
a) Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Geheimhaltungspflicht
b) Wesentliche Strukturänderung
c) Schulungsanspruch
d) Kosten, Sachverständige und Schutz der Arbeitnehmervertreter
6. Sechster Teil - § 41 EBRG - Bestehende Vereinbarungen
7. Siebter Teil - §§ 42 bis 45 EBRG - Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
8. Fazit
II. Umsetzung in Frankreich im Vergleich zu Deutschland
1. Das System des kollektiven Arbeitsrechts in Frankreich
2. Die Umsetzung der Richtlinie 94/45/EG und der Richtlinie 2009/38/EG
a) Umsetzungsregelungen und Neustrukturierung des Code du Travail
b) Bewertung der äußeren Unterschiede zwischen EBRG und Code du Travail
3. Die Umsetzungsvorschriften des Code du Travail
a) Information et consultation
b) Anwendungsbereich
c) Berechnung der Schwellenwerte
d) Definition des herrschenden Unternehmens
e) Länderübergreifende Angelegenheit
f) Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer
g) Besonderes Verhandlungsgremium und Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
aa) Bestimmung der Mitglieder
bb) Zusammensetzung
cc) Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums
dd) Zeitpunkt der Bildung eines Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes
h) Der Europäische Betriebsrat kraft Vereinbarung
aa) Zusammensetzung
bb) Betriebsratstätigkeit
cc) Arbeitnehmer aus Nichtmitgliedstaaten
i) Keine vorherige Anhörung bei öffentlichen Übernahmeangeboten
j) Strukturanpassung
aa) Regelungen nach Artikel 13 RL 94/45/EG
bb) Änderung der Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes
cc) Auflösung des Europäischen Betriebsrats
dd) Abstimmung der Tätigkeit des comité de groupe und des Europäischen Betriebsrats
k) Engerer Ausschuss
l) Zeitpunkt der Anhörung
m) Information der lokalen Arbeitnehmervertreter
n) Schulungen
o) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
4. Fazit
G. Die Durchsetzung der Rechte des Europäischen Betriebsrats in Deutschland und Frankreich, insbesondere im Wege eines Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Arbeitgeber
I. Die Situation in Frankreich
1. Rechtsprechung
a) Die Renault-Entscheidung des TGI Nanterre von 1997
b) Die Gaz de France-Entscheidung der Cour de Cassation von 2008
2. Rechtliche Situation
II. Die Situation in Deutschland
1. Die Rechtsprechung aus Köln
a) Der Beschluss des LAG Köln
b) Der Beschluss des ArbG Köln
2. Rechtliche Situation
a) Anforderungen und Zielsetzung der Richtlinie
b) Messung des EBRG an den Anforderungen der Richtlinie
aa) Prozessuale Durchsetzbarkeit der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte
bb) Strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte
(1) Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
(2) Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung
(3) Exkurs: Regelung eines Unterlassungsanspruchs in einer EBR-Vereinbarung
(4) Zwischenergebnis
c) Vereinbarkeit eines Unterlassungsanspruchs mit der Richtlinie
d) Richtlinienkonforme Auslegung des EBRG
aa) Anspruch aus § 45 EBRG
bb) Anspruch aus § 40 EBRG
cc) Anspruch aus §§ 42 Nr. 2, 44 Abs. 1 Nr. 2 EBRG
dd) Anspruch aus § 34 Satz 1 EBRG
ee) Anspruch aus § 1 Abs. 4 und Abs. 5 EBRG
(1) Wortlaut und Systematik
(2) Historische Auslegung
(3) Teleologische Auslegung
e) Ergebnis
3. Bewertung
H. Weitere Rechtsprechung aus Deutschland und Frankreich
I. Der Reisekosten-Beschluss des ArbG Hamburg von 1997
II. Der Forbo-Beschluss des LAG Niedersachsen von 2004
III. Die Alcatel-Lucent-Entscheidung des TGI Paris von 2007
IV. Entscheidungen des ArbG Lörrach und des LAG Baden-Württemberg aus den Jahren 2013 und 2014
1. Eigene Intranetseite des Europäischen Betriebsrats
2. Persönliche Unterrichtung der nationalen Arbeitnehmervertreter
a) ArbG Lörrach
b) LAG Baden-Württemberg
3. Hinzuziehung weiterer Gewerkschaftsbeauftragter zu den Sitzungen des Europäischen Betriebsrats
I. Die Situation Europäischer Betriebsräte in der Praxis
I. EBR-Referententreffen bei der Hans-Böckler-Stiftung im September 2014
II. Praktische Umsetzung am Beispiel der Tui AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Bahn AG
1. Die Ausgestaltung der Gremien
a) Tui AG
b) Deutsche Telekom AG
c) Deutsche Bahn AG
2. Das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren
a) Tui AG
b) Deutsche Telekom AG
c) Deutsche Bahn AG
3. Sprachen, Dolmetscher
4. Zuständigkeiten der Gremien
5. Sanktionen
6. Schulungsanspruch
7. Beteiligung der Gewerkschaften
8. Ausblick
9. Auswertung
J. Aktuelle Entwicklung
K. Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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