Von der "Schluesselgewalt" zur reziproken Solidarhaftung

Name: Von der "Schluesselgewalt" zur reziproken Solidarhaftung | Zugleich ein Beitrag zum Rechtsprinzip der nachwirkenden ehelichen Solidaritaet
Brand: Mohr Siebeck
Price: 104.0 EUR
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Zugleich ein Beitrag zum Rechtsprinzip der nachwirkenden ehelichen Solidaritaet

Marie Herberger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. März 2019

319 Seiten

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978-3-16-156285-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Analyse de lege lata
A. Einleitung
I. Terminologische Vorbemerkung
II. Chor der Kritik
1. Systembruch
2. Willkür
3. Ehefeindlichkeit
4. Gläubigerprivilegierung
5. Funktionsverlust
6. Anachronismus
III. Praktische Bedeutung der Norm
B. Gang der Untersuchung
C. Entwicklung der Norm
I. § 1357 BGB i. d. F. v. 01.01.1900
II. § 1357 BGB vom 01.04.1953 bis zum 30.06.1958
1. Sinngemäße Anwendung der späteren Neuregelung
2. Anwendung auf beide Ehegatten
3. "Natürliche Arbeitsteilung" zwischen Mann und Frau
III. § 1357 BGB i. d. F. vom 01.07.1958
IV. § 1357 BGB i. d. F. v. 01.07.1977
V. Weitere Entwicklungen nach 1977
1. Einfügung einer amtlichen Überschrift
2. Ausdehnung auf eingetragene Lebenspartnerschaften
3. "Familiengericht" statt "Vormundschaftsgericht"
VI. Zusammenfassende Einordnung
D. Methodische Qualifizierung der Norm
I. Qualifizierung der Norm als Ausnahmevorschrift
1. § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB
2. Schuldenhaftung
3. Rechtsmacht sui generis
4. Konsensprinzip
5. Zusammenfassung
II. Konsequenzen des Ausnahmecharakters der Norm für die Auslegung
E. Rechtsnatur der Norm
I. Stellvertretung
1. Unmittelbare Stellvertretung
a. Offenkundigkeitsprinzip
b. Wille, für einen anderen zu handeln
c. § 164 Abs. 2 BGB
d. Abhängigkeitsverhältnis
e. Rechtsfolgen
f. Fazit
2. Mittelbare Stellvertretung
II. Objektbezogene Vermögensverwaltung
III. Gesetzliche Rechtsfolgenerstreckung
1. Darstellung
2. Rechtsstellung des mitberechtigten und mitverpflichteten Ehegatten
a. Wortlaut
aa. "mit Wirkung"
bb. "berechtigt und verpflichtet"
cc. Fazit
b. Historie
c. Systematik
d. Telos
aa. Interesse des handelnden Ehegatten
(1) Befugnis zur Ausübung von Gestaltungsrechten
(a) Gemeinsame Befugnis der Ehegatten
(b) Alleinige Befugnis des ursprünglich handelnden Ehegatten
(c) Selbständige Befugnis eines jeden Ehegatten
(d) Fazit
(2) Wirkung der Ausübung von Gestaltungsrechten
(a) Gesamtwirkung
(b) Einzelwirkung
(c) Fazit
bb. Interesse des nicht-handelnden Ehegatten
cc. Interesse des Geschäftspartners
dd. Fazit
e. Zusammenfassung
3. Kritik
IV. Organschaft
V. Gesetzliche Verpflichtungsermächtigung
VI. Rechtsmacht sui generis
VII. Fazit
F. Voraussetzungen der Norm
I. Anwendbarkeit der Norm
1. Zeitlicher Anwendungsbereich
2. Räumlicher Anwendungsbereich
II. Persönlicher Anwendungsbereich
1. Bestehen einer Ehe
a. Möglichkeiten der Information
aa. Ehering
bb. Personalausweis
cc. Registereinsicht
(1) Personenstandsregister
(2) Erweiterte Melderegisterauskunft
dd. Soziale Netzwerke
ee. Wahrscheinlichkeitsabschätzung
b. Fazit
2. Haushaltsführung
3. Güterstand
III. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Notwendige Geschäfte
a. Darstellung
b. Kritik
2. Verständigung unter den Ehegatten
a. Darstellung
b. Kritik
3. Abstimmung zwischen den Ehegatten im Einzelfall
a. Darstellung
b. Kritik
4. Selbständige Erledigung
a. Darstellung
b. Kritik
5. Stellungnahme
6. Erkennbarkeit für den Rechtsverkehr
IV. Fehlen eines Ausschlussgrundes
1. Gegenteilige Umstände
2. Eintragung im Güterrechtsregister
a. Zuständigkeit
b. Einsichtsmöglichkeiten
3. Getrenntleben
a. Anlehnung an § 1567 Abs. 1 BGB
aa. Grundgedanke
bb. Anknüpfung an die Eintragung im Güterrechtsregister
cc. Problematik der Erkennbarkeit
b. Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft
c. Fazit
d. Auswirkungen auf Dauerschuldverhältnisse
V. Erkennbarkeit durch Erkundigung
VI. Fazit
G. Zweckannahmen in Rechtsprechung und Literatur
I. Ermöglichung der Haushaltsführung
1. Darstellung
2. Kritik
a. Kein Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung
b. Kenntnis des Geschäftspartners
c. Zu- bzw. Doppelverdienerehen
d. Vorschussverpflichtung (§ 1360a Abs. 2 S. 2 BGB)
e. Einräumung der Rechtsmacht an beide Ehegatten
f. Mitverpflichtung des haushaltsführenden Ehegatten
g. Bezug zur Haushaltsführungsehe
h. Fazit
II. Erhöhung der Kreditwürdigkeit der Familie
1. Darstellung
2. Kritik
a. Kenntnisstand als untaugliches Kriterium
b. Fehlende Kreditwürdigkeit
c. Gläubigerinteressen
d. Fazit
III. Mögliche Nutzung der Bonität des anderen Ehegatten
IV. Sicherstellung der wirtschaftlichen Chancengleichheit innerhalb der Familie
1. Darstellung
2. Kritik
a. Kenntnis des Geschäftspartners
b. Praxis des Rechtsverkehrs
c. Rechtsmacht für beide Ehegatten
d. Anderweitige ausreichende Sicherung
e. Beschränkung auf haushaltsbezogene Geschäfte
f. Fazit
V. Stärkung der Unterhaltsgemeinschaft "Ehe"
1. Darstellung
2. Kritik
3. Fazit
VI. Versionshaftung
1. Darstellung
2. Kritik
a. Spannungslage zum Normzweck
a. Mangelnde empirische Verankerung
b. Mangelnde Bestimmtheit
c. Vereinbarkeit mit § 1357 Abs. 2 BGB
d. Erklärungswert für § 1357 Abs. 3 BGB
e. Konflikt mit dem gesetzgeberischen Willen
f. Fazit
VII. Vermeidung einer Betrugsstrafbarkeit
1. Darstellung
2. Kritik
a. Erklärungsgehalt
b. Zahlungsfähigkeit
c. Fazit
VIII. Gläubigerschützende Funktion
1. Darstellung
2. Kritik
a. Risikoerhöhung
aa. Funktionsteilung innerhalb der Ehe
bb. Geschäfte größeren Umfangs
b. Nutzenerwägungen
c. Motivationswirkung
d. Möglichkeit der ausdrücklichen Absicherung
e. Mitberechtigung des Ehegatten
f. Mitverpflichtung des nicht-verdienenden haushaltsführenden Ehegatten
g. Beschränkung bzw. Ausschließung nach § 1357 Abs. 2 BGB
h. Fazit
IX. Gesetzgeberischer "Beharrungswille"
1. Darstellung
2. Kritik
3. Fazit
X. Stellungnahme
XI. Teleologie des Regelungsregimes von § 1357 BGB im Rahmen der eingetragenen Lebenspartnerschaft
1. Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
2. Ehename (§ 1355 Abs. 1 BGB) und Lebenspartnerschaftsname (§ 3 Abs. 1 S. 1 LPartG)
3. Trennungshäufigkeit
4. Zweckargumentation aus der Erwerbstätigkeit im Rahmen der eingetragenen Lebenspartnerschaft
5. Fazit
H. Solidarität nach Scheitern der Ehe
I. Rechtslage ohne § 1357 BGB
1. Juristische Ausgleichsmöglichkeiten
a. Unterhaltsrecht
aa. Unterhaltsrechtliche Zahlungsströme während bestehender Ehe
bb. Unterhaltsrechtliche Zahlungsströme während bestehender eingetragener Lebenspartnerschaft
cc. Unterhaltsrechtliche Zahlungsströme nach Trennung bzw. Scheidung der Ehe
(1) Unterhalt bei Getrenntleben während bestehender Ehe
(2) Unterhalt nach Scheidung der Ehe
dd. Unterhaltsrechtliche Zahlungsströme nach Trennung bzw. Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
(1) Unterhalt bei Getrenntleben innerhalb der eingetragenen Lebenspartnerschaft
(2) Unterhalt nach Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
ee. Zwischenfazit
b. Stellvertretung
aa. Handeln im fremden Namen
bb. Vertretungsmacht
cc. Zwischenfazit
2. Finanztechnische Ausgleichsmöglichkeiten
a. Tatsächlicher Hintergrund
b. Rechtlicher Hintergrund
3. Gesamtfazit
II. Rechtslage mit § 1357 BGB
1. Familienrechtliche Überlagerung des Gesamtschuldverhältnisses
2. Wegfall der familienrechtlichen Überlagerung des Gesamtschuldverhältnisses
3. Zeitpunkt des Wegfalls der familienrechtlichen Überlagerung des Gesamtschuldverhältnisses
a. Ende des Trennungsjahres nach § 1566 Abs. 1 BGB
b. Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
c. Beginn des Getrenntlebens nach § 1567 BGB
d. Fazit
4. Verhaltenssteuernde Wirkung
5. Gesamtfazit
III. Das Konzept der Solidarität
1. Sprachgeschichtliche und rechtshistorische Wurzeln
2. Soziologischer Kontext
a. Emotionale Verbundenheit der involvierten Individuen
b. Berechtigte Erwartung gegenseitiger Hilfe
aa. Art. 6 Abs. 1 Var. 1 GG
bb. Der Rechtsgedanke des § 1353 BGB
cc. Unterhaltsrecht
dd. Recht des Ehevertrags
ee. Mietrecht
ff. Auskunftsansprüche
gg. Zustimmungspflichten
hh. Zugewinnausgleich
ii. Versorgungsausgleich
jj. Fazit
c. Legitimität der jeweiligen Gemeinschaft
d. Zusammenfassung
3. Normative Rechtfertigung
4. Mögliche Einwände
a. Grundsätzliche Kritik am Prinzip der nachwirkenden ehelichen Solidarität
aa. Fehlender Prinzipiencharakter
(1) Der Prinzipienbegriff nach Diederichsen und Larenz
(2) Der Prinzipienbegriff nach Alexy
bb. Kein "richtiges Recht"
cc. Verstoß gegen die Gesetze der Logik
dd. Fehlende Legitimationskraft des Prinzips
ee. Bloße Umschreibung einer Rechtsfolge
ff. Mangelnde Bestimmtheit
gg. Notwendige Begrenzung der nachwirkenden ehelichen Solidarität
hh. Gesetzgeberische Neubewertung
ii. Fazit
b. Denkbare kritische Einwände gegen das Konzept der nachwirkenden ehelichen Solidarität als Begründungsansatz im Rahmen von § 1357 BGB
aa. Vereinbarkeit mit Auslegungsprinzipien
bb. Trennungsprinzip der Juristischen Methodenlehre
cc. Abschließende unterhaltsrechtliche Lösung
dd. Fehlende Notwendigkeit wegen Zugewinnausgleichs
ee. Mangelnde Plausibilität im Falle der Doppelverdienerehe
ff. Alleiniger Eigentumserwerb des haushaltsführenden Ehegatten
gg. Verteilung des Insolvenzrisikos
hh. Gläubigerschutz
ii. Spannungslage zum persönlichen Anwendungsbereich
jj. Spannungslage zum sachlichen Anwendungsbereich
kk. Fazit
c. Zusammenfassung
IV. Gesamtfazit
I. Verfassungskonformität der Norm
I. Darstellung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
1. Art. 6 Abs. 1 GG
a. Der Gedankengang des Gerichts
b. Kritik
aa. Zweck
bb. Mitberechtigung
(1) Formale Betrachtungsweise
(2) Interessenanalyse
(3) Behandlungsverträge (§ 630a BGB)
(a) Anwendbarkeit
(b) Unanwendbarkeit
(aa) Persönliche Bedürfnisse
(bb) Versicherungspflicht
(cc) Einkommensstatus der Ehegatten
(dd) Gegenteilige Umstände
(c) Fazit
(d) Konsequenz
(e) Zusammenfassung
(4) Form der Mitberechtigung
(a) Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB)
(aa) Wortlaut
(bb) Systematik
(cc) Teleologische Auslegung
(b) Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB)
(c) Fazit
(5) Dingliche Wirkung
(a) Wortlaut
(b) Entstehungsgeschichte
(c) Systematik
(aa) § 1356 BGB
(bb) § 1363 Abs. 2 S. 1 BGB
(cc) § 1369 BGB
(dd) § 1370 BGB
(ee) § 1414 BGB
(ff) §§ 1415 ff. BGB
(gg) § 1362 BGB
(hh) Fazit
(d) Teleologie
(e) Zusammenfassung
(f) Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 929 ff. BGB
(aa) Perspektive des Veräußerers
(bb) Perspektive des handelnden Ehegatten
(aaa) Erwerb von Miteigentum
(bbb) Gegenleistungs- bzw. Surrogationserwerb
(ccc) Erwerb von Alleineigentum
(cc) Stellungnahme
(dd) Fazit
(g) Zusammenfassung
(h) Qualifikation des Miteigentums
(i) Zwischenfazit
cc. Zusammenfassung
c. Gesamtfazit
2. Art. 3 Abs. 1 GG
a. Der Gedankengang des Gerichts
b. Kritik
aa. Anwendungsbereich
(1) Ehegatten
(2) Eingetragene Lebenspartnerschaft
(3) Nichteheliche Lebensgemeinschaft
(a) Vertrauenstatbestand
(b) Analoge Anwendbarkeit
(aa) Regelungslücke
(bb) Planwidrigkeit einer etwaigen Regelungslücke
(cc) Hinreichend vergleichbare Interessenlage
(c) Gesamtfazit
(4) Verlobte
(5) Fazit
bb. Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Splittingverfahren
(1) Zugewinnausgleich
(2) Versorgungsausgleich
(3) Splittingverfahren
(4) Fazit
cc. Wirtschaftliche Gemeinschaft
c. Fazit
3. Art. 2 Abs. 1 GG (Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten)
a. Der Gedankengang des Gerichts
aa. Verpflichtung zum Familienunterhalt nach § 1360 BGB
bb. Ausschluss nach § 1357 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 BGB
b. Kritik
aa. Unterhaltsrechtliche Dimension
bb. Ausschließungsmöglichkeit
(1) Einseitige Ausschließung
(2) Beiderseitige gleichzeitige Ausschließung
(3) Vertragliche Ausschließung
(a) Zulässigkeit
(b) Unzulässigkeit
(c) Zwischenfazit
(4) Gesamtfazit
cc. Zusammenfassung
II. Stellungnahme
III. Verfassungsrechtliche Überprüfung der Norm mit Blick auf die "neue" Zweckzuschreibung
1. § 1357 Abs. 1 BGB
a. Das Prüfprogramm des Bundesverfassungsgerichts
aa. Schutzbereich und Eingriff
bb. Rechtfertigung
cc. Fazit
b. Weitere betroffene Grundrechte
aa. Art. 12 Abs. 1 GG
(1) Schutzbereich
(2) Eingriff
(3) Fazit
bb. Art. 2 Abs. 1 GG (Selbstbestimmungsrecht des Geschäftspartners)
(1) Schutzbereich
(2) Eingriff
(3) Rechtfertigung
(4) Fazit
c. Gesamtfazit
2. § 1357 Abs. 2 BGB
a. Schutzbereich und Eingriff
b. Rechtfertigung
c. Fazit
3. § 1357 Abs. 3 BGB
4. Zusammenfassung
J. Ergebnis der Analyse de lege lata
Teil 2: Vorschlag de lege ferenda
A. Methodische Vorbemerkung
B. Entwicklung des Gesetzesvorschlags
I. Rechtsfolge
1. Verpflichtungsseite
a. Alleinige Verpflichtung des nicht-handelnden Ehegatten
b. Verpflichtung des nicht-handelnden Ehegatten bei subsidiärer Verpflichtung des handelnden Ehegatten
c. Verpflichtung beider Ehegatten
d. Alleinverpflichtung des handelnden Ehegatten mit reinem Innenausgleich
aa. Darstellung
bb. Kritik
(1) Stellung des nicht-handelnden Ehegatten
(2) Diversifizierende Wirkung
(3) Rollenverständnis der Ehegatten als Verantwortungsgemeinschaft
(4) Verfassungsrechtliche Beurteilungsparameter
(5) Fazit
e. Gesamtfazit
2. Berechtigungsseite
a. Schuldrechtliche Ebene
b. Dingliche Ebene
aa. § 1362 BGB
bb. § 1370 BGB a. F
cc. Zwischenfazit
3. Gesamtfazit
II. Persönlicher Anwendungsbereich
1. Jeder Ehegatte
2. Haushaltsführender Ehegatte ohne Einkünfte
3. Haushaltsführender Ehegatte
4. Fazit
III. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Vorbemerkung
2. Verträge zur Haushaltsführung
a. Begriff i. S. v. § 1356 Abs. 1 BGB
aa. Haushaltsführung
bb. Eigenverantwortlichkeit
b. Begriff im Kontext des Haushaltsführungsschadens
3. Rechtsprechung zum sachlichen Anwendungsbereich von § 1357 BGB
a. Behandlungsverträge (§ 630a Abs. 1 BGB)
aa. Zugunsten einer der Ehegatten
(1) Bisherige Rechtsprechung
(2) Lösungsvorschlag de lege ferenda
bb. Zugunsten der Kinder
(1) Bisherige Rechtsprechung
(2) Lösungsvorschlag de lege ferenda
b. Krankenhausverträge
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
c. Reiseverträge (§ 651a Abs. 1 BGB)
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
d. Energieversorgungsverträge
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
e. Telefonversorgungsverträge
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
f. Kaufverträge (§ 433 BGB)
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
g. Werkverträge (§ 631 BGB)
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
h. Mietverträge über Wohnraum (§§ 535, 549 BGB)
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
i. Maklerverträge (§ 652 BGB)
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
j. Darlehensverträge (§ 488 BGB)
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
k. Kostenübernahme bei Klassenfahrten
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
l. Steuerberaterverträge (§§ 675, 611 BGB)
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
m. Rechtsanwaltsverträge (§§ 675, 611 BGB)
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Lösungsvorschlag de lege ferenda
n. Zusammenfassung und Ausblick
4. Rechtsentwicklung in Deutschland seit 1950 und Formulierungen zum sachlichen Anwendungsbereich in anderen Rechtsordnungen
a. Bezugspunkt
aa. Familie
bb. Haushalt
cc. Fazit
b. Gegenstandsbereich
aa. Angelegenheiten
bb. Gewöhnliche Notwendigkeiten
cc. (Lebens-)Bedürfnisse/Bedarf
dd. Unterhalt
ee. Erhaltung der Ehewohnung, des Hausrates oder
der Ernährung der Familie
ff. Verträge zur Führung des Haushalts
gg. Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens
hh. Erziehung der Kinder
ii. Fazit
5. Zusammenfassung
6. Korrektiv bei Dauerschuldverhältnissen
IV. Ausschließung bzw. Beschränkung der Rechtsmacht
1. Geltende Rechtslage
2. Künftige Rechtslage
a. Innenverhältnis zwischen den Ehegatten
aa. Regelung der Haushaltsführung
bb. Ehevertraglicher Ausschluss
b. Außenverhältnis gegenüber Dritten
V. Ausschlussgrund
VI. Systematischer Standort
VII. Verweisung
C. Ergebnis der Analyse de lege ferenda
I. Gesetzesvorschlag
II. Terminologie
D. Verfassungskonformität der Norm
I. Art. 6 Abs. 1 Var. 1 GG
1. Schutzbereich
2. Eingriff
3. Rechtfertigung
II. Art. 3 Abs. 1 GG
1. Rechtlich relevante Ungleichbehandlung
a. Wesentlich Gleiches
aa. Ausgangssachverhalt
bb. Bezugssachverhalt
b. Ungleichbehandlung
2. Rechtfertigung
III. Art. 2 Abs. 1 GG (Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten)
1. Schutzbereich
2. Eingriff
3. Rechtfertigung
IV. Art. 12 Abs. 1 GG
V. Art. 2 Abs. 1 GG (Selbstbestimmungsrecht des Geschäftspartners)
1. Schutzbereich
2. Eingriff
3. Rechtfertigung
a. Zusätzlicher Schuldner
aa. Entscheidungsfreiheit
bb. Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)
cc. Erlassvertrag (§ 397 BGB)
dd. Systematik
ee. Stellungnahme
b. Zusätzlicher Gläubiger
c. Stellungnahme
VI. Fazit
E. Praktikabilität und Begrenzung
I. Lösung des Bundesgerichtshofs
II. Lösung nach § 1357 BGB n. F
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich
3. Fazit
III. Gesamtfazit
Teil 3: Zusammenfassung
Anhang 1: Vorlagebeschlüsse des AG St. Wendel
1. Vorlagebeschluss: AG St. Wendel, Beschl. v. 29.10.1986, 4 C 531/86
2. Vorlagebeschluss: AG St. Wendel, Beschl. v. 13.10.1986, 4 C 572/86 R
3. Vorlagebeschluss: AG St. Wendel, Beschl. v. 01.10.1986, 4 C 413/86 R
Anhang 2: Entscheidungen zu § 1357 BGB
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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