Der Arbeitsvertrag im Konzern.

Name: Der Arbeitsvertrag im Konzern.
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Martin Henssler(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Juni 2021

198 Seiten

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978-3-428-45442-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Das Problem
A. Das Konzernarbeitsrecht in der Rechtswissenschaft
B. Die arbeitsrechtliche Interessenlage im Konzern
C. Gang der Darstellung
Kapitel 2: Die Grundlagen des Konzernarbeitsrechts
A. Der Konzernbegriff
I. Der Konzernbegriff in den einzelnen Rechtsgebieten
1. Der Konzernbegriff des Aktiengesetzes
2. Der Konzernbegriff außerhalb des Aktiengesetzes
3. Die Bedeutung des Konzernbegriffs für das Konzernarbeitsrecht
II. Das Verhältnis des Konzernbegriffs zu den arbeitsrechtlichen Begriffen des Betriebs und des Unternehmens
1. Betriebs- und Unternehmensbegriff
2. Das Verhältnis des arbeitsrechtlichen Betriebsbegriffs zum Konzernbegriff
3. Das Verhältnis des Unternehmens- zum Konzernbegriff
a) Die Wirtschaftswissenschaften
b) Das Gesellschafts- und Handelsrecht
c) Das Arbeitsrecht
aa) Die Ansicht der herrschenden Meinung
bb) Kritik
cc) Das Verhältnis des Konzernbegriffs zum Unternehmensbegriff in gesetzlichen Sondervorschriften
dd) Schlußfolgerungen
B. Das Arbeitsverhältnis im Konzern
I. Der Konzern als Arbeitgeber
1. Der Begriff des Arbeitgebers in der Rechtswissenschaft
2. Die fehlende Rechtspersönlichkeit des Konzerns
II. Konzerndimensionales Arbeitsverhältnis mit sämtlichen Konzerngesellschaften
1. Die Interessenlage
2. Die Begründung eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse mit sämtlichen Konzerngesellschaften
III. Die volle Arbeitgeberstellung einzelner Konzerndrittgesellschaften
1. Die Durchgriffshaftung
2. Das Vertrauensprinzip
a) Die Begründung von Schuldverhältnissen über das Vertrauensprinzip
b) Die Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrauensprinzips
c) Die Anwendung des Vertrauensprinzips im Konzernarbeitsrecht
aa) Die anstellende Gesellschaft erweckt den Anschein, dritte Konzerngesellschaften seien in das Vertragsverhältnis mit einbezogen
bb) Eine dritte Konzerngesellschaft erweckt durch ihr eigenes Verhalten den Eindruck, sie wolle neben einer anderen Konzerngesellschaft ebenfalls ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer begründen
cc) Einheitliches Auftreten mehrerer Konzernglieder
d) Praktische Auswirkungen der Einbeziehung einer dritten Gesellschaft als Arbeitgeberin
e) Zusammenfassung
IV. Die Bestimmung des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer für verschiedene Konzerngesellschaften tätig wird
1. Die Annahme eines echten Leiharbeitsverhältnisses
2. Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Entleiher im echten Leiharbeitsverhältnis
3. Konzernspezifische Lösungen der Leiharbeit
a) Kurzfristige Abordnungen in dritte Konzerngesellschaften
b) Längerfristige Abordnungen und Versetzungen in dritte Konzerngesellschaften
aa) Die Begründung eines Vertragsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten
bb) Die Annahme eines Vertragsbeitritts
cc) Die Auflösung des einheitlichen Arbeitsverhältnisses mit Ent- und Verleiher
dd) Ergebnis
c) Kontrahierungszwang für die entleihende Konzerngesellschaft
d) Zusammenfassung
4. Arbeitsleistungen für Betriebsführungsgesellschaften
a) Die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses bei Abschluß eines Betriebsführungsvertrages
b) Die kollektivarbeitsrechtliche Problematik
c) Die Arbeitgeberstellung der Betriebsführungsgesellschaft im Individualarbeitsrecht
C. Die Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch Konzernobergesellschaften
I. Die Aufspaltung von Arbeitgeberfunktionen
1. Die Aufspaltung der Arbeitgeberstellung außerhalb des Konzernarbeitsrechts
2. Die Aufspaltung von Arbeitgeberfunktionen im Konzern
3. Ergebnis
II. Die rechtlichen Auswirkungen der Aufspaltung von Arbeitgeberfunktionen
1. Arbeitsrechtliche Fürsorgepflichten des Teilarbeitgebers
2. Die Rechtsgrundlagen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten
3. Die materiale Wertgrundlage der Fürsorgepflichten
4. Fürsorgepflicht und zivilrechtliches Schutzpflichtverhältnis
5. Schutzpflichtverhältnis zwischen einer Konzernobergesellschaft und den Arbeitnehmern der abhängigen Gesellschaften
a) Die grundsätzliche Berechtigung außervertraglicher Schutzpflichten einer Konzernobergesellschaft
b) Abstimmung mit der gesetzlichen Wertung
c) Der Umfang der außervertraglichen Schutzpflichten
6. Vergleich mit der Rechtslage beim mittelbaren Arbeitsverhältnis
a) Die Beurteilung des mittelbaren Arbeitsverhältnisses in Literatur und Rechtsprechung
b) Kritik
c) Schlußfolgerungen für das Konzernarbeitsrecht
7. Zusammenfassung
III. Die Beweislast für das Vorliegen von Konzerndirektiven
1. Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers
2. Grundsätze des Beweisrechts
a) Die allgemeinen Voraussetzungen einer Beweislastumkehr
b) Der Wahrscheinlichkeitsgedanke
c) Der Sphärengedanke
3. Die Beweislastumkehr im Konzernarbeitsrecht
a) Die Anwendung des Sphärengedankens
b) Die Anwendung des Wahrscheinlichkeitsgedankens
aa) Vertragskonzern und Eingliederung
bb) Faktische Konzerne
c) Ergebnis
D. Konzern und Arbeitsrecht - Parallelen im französischen Recht
Kapitel 3: Individualarbeitsrechtliche Einzelprobleme
A. Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Konzernverbund
I. Die Haftung dritter Konzerngesellschaften für die Lohnansprüche und sonstigen vermögensrechtlichen Forderungen der Arbeitnehmer im Konzern
1. Zur Möglichkeit einer konzerneinheitlichen Lösung der Haftungsproblematik
2. Die Haftung der Hauptgesellschaft bei Vorliegen einer Eingliederung nach den §§ 319 ff. AktG
3. Die Haftung der herrschenden Gesellschaft im Vertragskonzern und bei Abschluß eines Gewinnabführungsvertrages
4. Die Haftung der herrschenden Gesellschaft im faktischen Konzern
a) Der Gläubigerschutz im faktischen Konzern
aa) Die gesetzliche Regelung
bb) Die Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung
cc) Die Nachteilsfeststellung
dd) Die Beweisprobleme bei der Sachverhaltsfeststellung
ee) Die Ineffektivität der gesetzlichen Regelung
b) Allgemeine Lösungsversuche
aa) Die entsprechende Anwendung der Vorschriften für den Vertragskonzern
bb) Die Durchgriffshaftung gegenüber der Konzernobergesellschaft
cc) Die Haftung der Konzernmutter nach allgemeinen zivilrechtlichen Zurechnungskriterien
c) Zwischenergebnis
d) Die Haftung der herrschenden Konzerngesellschaft nach den Grundsätzen des Schutzpflichtverhältnisses
5. Haftungsansprüche gegenüber gleich- oder untergeordneten Konzerngesellschaften
II. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Konzernarbeitsrecht
1. Die konzernspezifische Gleichbehandlungsproblematik
2. Die Rechtsgrundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes
a) Die in der Arbeitsrechtswissenschaft vertretenen Ansichten
b) Die Machtposition des Arbeitgebers
c) Die These von der Betriebsbezogenheit des Gleichbehandlungsgebotes
3. Das Gleichbehandlungsgebot im Konzernarbeitsrecht
a) Der Gegner eines konzernbezogenen Gleichbehandlungsanspruches
b) Gleichbehandlungsanspruch ohne Vertragsverhältnis?
c) Der Umfang des Gleichbehandlungsgebotes im Konzern
4. Zusammenfassung
III. Die Kündigung im Konzernarbeitsrecht
1. Die konzernbezogene Anwendung der 6-Monatsfrist des § 1 Abs. 1 KSchG
a) Die Annahme einer Regelungslücke
b) Die Ausfüllung der Regelungslücke
c) Die Praktikabilität der Einzelfallbeurteilung
d) Zusammenfassung
2. Die konzernbezogene Auslegung der gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte
a) Die Anwendbarkeit des § 2 AngKSchG bei konzerninternen Versetzungen
b) Die Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bei konzerninternen Versetzungen
3. Die materiellrechtliche Problematik der Kündigung im Konzern
4. Die soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch betriebliche Erfordernisse
a) Das Merkmal der "betrieblichen Erfordernisse" in § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG
b) Die justizielle Kontrolle der Unternehmensentscheidung
c) Zwischenergebnis
5. Konzernbezogene Weiterbeschäftigungsansprüche
a) Die Meinungen im Schrifttum
b) Zur Möglichkeit pauschalierter Lösungswege
c) Ansprüche des gekündigten Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Weiterbeschäftigung in einer Tochtergesellschaft des Arbeitgebers
aa) Weiterbeschäftigungspflicht bei Widerspruch des Betriebsrats
bb) Weiterbeschäftigungspflicht bei fehlendem Widerspruch des Betriebsrats
cc) Ergebnis
d) Ansprüche gegen die den kündigenden Arbeitgeber beherrschende Gesellschaft auf Weiterbeschäftigung im Konzernbereich
aa) Die Rechtsgrundlage des Weiterbeschäftigungsanspruchs
bb) Unmittelbar von der Konzernobergesellschaft verursachte Kündigungen
cc) Mittelbar von der Konzernleitung verursachte Kündigungen
dd) Die Rechtfertigung der auf Weiterbeschäftigung gerichteten Schutzpflichten
ee) Die gesetzliche Wertung des § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG
ff) Die gerichtliche Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs
gg) Ergebnis
e) Unmittelbare Weiterbeschäftigungsansprüche gegen Gesellschaften, die dem Arbeitgeber konzernrechtlich gleichgeordnet sind
f) Die Anwendbarkeit von § 613 a BGB auf konzerninterne Organisationsveränderungen
6. Betriebsänderung und Sozialplan im Konzern
7. Zusammenfassende Thesen zum Kündigungsrecht im Konzern
IV. Die Arbeitnehmererfindung im Konzern
1. Die Person des Anspruchsgegners bei der Arbeitnehmererfindung im Konzern
2. Die Berechnung des Erfindungswertes bei der Verwertung einer Diensterfindung durch mehrere Konzerngesellschaften
V. Die betriebliche Altersversorgung in Konzerngesellschaften
1. Die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung für Konzerngesellschaften
2. Die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften im Konzern
a) Versorgungszusage des Arbeitgebers (§ 1 Abs. 1 BetrAVG)
b) Versorgungsleistungen durch Konzernkassen
3. Die Höhe der Versorgungsanwartschaften
4. Die Anpassung der Versorgungsleistungen
5. Der Widerruf betrieblicher Versorgungszusagen wegen einer wirtschaftlichen Notlage des Versorgungsträgers
6. Die Haftung des Konzerns für Ruhegeldverpflichtungen eines Konzernunternehmens
a) Die Entschärfung der Problematik durch die Insolvenzsicherung der §§ 7 ff. BetrAVG
b) Die unterschiedlichen Fallkonstellationen
aa) Die Haftung des herrschenden Unternehmens für Versorgungsansprüche gegen abhängige Gesellschaften
bb) Die Haftung für Versorgungsansprüche gegen konzernrechtlich übergeordnete Gesellschaften
B. Der Einfluß der Konzernzugehörigkeit des Arbeitgebers auf die Pflichtenstellung des Arbeitnehmers
I. Grundsätze
II. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zu Arbeitsleistungen in dritten Konzerngesellschaften
1. Die Versetzung des Arbeitnehmers in eine Konzerngesellschaft an einem anderen Ort
2. Die Versetzung des Arbeitnehmers in eine am gleichen Ort befindliche Konzerngesellschaft
a) Die Rechtslage bei unternehmensinternen Versetzungen
b) Die Rechtslage bei konzerninternen Versetzungen
c) Die Rechtsprechung des BAG zur Versetzung eines Arbeitnehmers in ein fremdes Unternehmen
III. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Unterlassung von Wettbewerb
1. Die Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb während des Arbeitsverhältnisses
2. Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
a) Wettbewerbsverbote zugunsten anderer Konzerngesellschaften
b) Die Auswirkung eines Wettbewerbsverbotes, wenn der Arbeitnehmer in einer Gesellschaft tätig wird, die mit einem Konkurrenzunternehmen des früheren Arbeitgebers konzernmäßig verbunden ist
c) Nachträgliche Ausgliederung von Betriebsteilen
IV. Die sonstigen Nebenpflichten des Arbeitnehmers
V. Zwischenergebnis
Kapitel 4: Zusammenfassende und weiterführende Thesen zum Konzernarbeitsrecht
Literaturverzeichnis

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