Die Schuldenbremse in der Krise

Name: Die Schuldenbremse in der Krise
Brand: Boorberg
Price: 44.99 EUR
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Hans-Günter Henneke(Herausgeber*in)

Boorberg (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. Oktober 2023

292 Seiten

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978-3-415-07522-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt
Einführung
Aktualität und Relevanz einer Diskussion über die Bindungswirkung der Schuldenbremse
I. Umgang mit der Staatsverschuldung im 20. Jahrhundert
II. Neukonzeption 2009
1. Justitiables Recht
a) Normallage und Konjunkturkomponente
b) Notfallklausel
2. Der Ist-Befund: In vier Jahren 2/3 der Bundesverschuldung von 1949 bis 2019
III. Eklatanter Widerspruch zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und Defizit von 4 1/4 des BIP 2023
IV. Die Umwidmungsdebatten
V. Schlussfolgerungen
VI. Klimaschutz keine außergewöhnliche Notsituation
Zweiter Abschnitt
Die europäische Dimension
Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und ihre Überwachung durch den Stabilitätsrat und seinen unabhängigen Beirat
I. Funktion der Fiskalregeln
II. Die Vorgaben der europäischen Fiskalregeln
III. Die Einführung der Schuldenbremse
IV. Die Rolle des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats
V. Erfahrungen
VI. Herausforderungen
VII. Schlussbemerkung
Das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz und das "Nikolaus"-Urteil des BVerfG
I. Der Alptraum jedes Politikers: Regieren ohne Schulden
II. Der Haushalt der EU als Schnittstelle zwischen Finanzierung der EU und Steuerung der europäischen Volkswirtschaften
1. Struktur des EU-Haushalts, Weiterentwicklungen und rechtspolitische Forderungen
2. Kreditaufnahme zur Haushaltsfinanzierung
3. Zweckgebundene Kredite als sonstige Einnahmen
4. Zwei Nebenkriegsschauplätze: Art. 125 AEUV und Identitätskontrolle
III. Not kennt kein Gebot
1. Art. 122 AEUV als neue Generalermächtigung?
2. Art. 122 AEUV und NextGenerationEU vor dem BVerfG
IV. Der Prüfungsmaßstab des BVerfG
V. Ausblick
EU-Recht und Staatsverschuldung
I. Europäische Fiskalregeln und ihre Überwachung
II. Next Generation EU als Hamilton-Moment?
III. Zur rechtlichen Überprüfung
IV. Mittelaufbringung und -verwendung
Dritter Abschnitt
Die deutsche Schuldenbremse
Verschuldungsmöglichkeiten und -grenzen für Bund und Länder nach Art. 109 Abs. 3 i.V.m.Art. 115 Abs. 2 GG
I. Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse in der Bewährung
1. Neuregelung im Jahr 2009
2. Erhebliche Nettoneuverschuldung seit 2020
II. Ermittlung der für Art. 109 Abs. 3 GG relevanten Nettoneuverschuldung
1. Adressaten von Art. 109 Abs. 3 GG - Status quo und mögliche Ausweitung
2. Ungeklärte Zurechnung der Verschuldung Dritter
3. Schuldenbremsenrelevante Übernahme von Schulden Dritter
4. Korrektur um finanzielle Transaktionen - Der Kapitalzuführungstest
III. Konjunkturbedingte Modifikation der Nettoneuverschuldungsgrenze
1. Symmetrische Anlage der Regelung
2. Die Normallage als Korridor
3. Realistische, nicht normative Bestimmung konjunktureller Normalität
4. Gesetzesvorbehalt
IV. Notlagenbedingte Nettoneuverschuldung
1. Tatbestand und Rechtsfolge der Notlage - Der sachliche Veranlassungszusammenhang
2. Jährlichkeit der Notlagenverschuldung - Ziel des formalen Haushaltsausgleichs
3. Nutzung unselbständiger Sondervermögen - Keine Freistellung vom maßgeblichen Verfassungsrecht
V. Zukunftsperspektiven
1. Unerlässlichkeit der Schuldenbremse
2. Erwägenswerte Klarstellungen und Nachjustierungen
Die Schuldenbremse im Spannungsfeld von Recht und Realität
I. Grundsätzliches
II. Die Drei-Konstellationen-Schuldenbremse in der Bewährung
III. Zur politischen Notwendigkeit staatlicher Kreditaufnahmen
IV. Glaubwürdigkeit durch staatliche Selbstbindung
Die Ausgestaltungsbefugnis der Länder im Rahmen des Art. 109 Abs. 3 GG
I. Rückschau auf die Föderalismuskommission II
II. Schuldenbremse als Drei- oder Zwei-Komponentenregelungen - Folgerungen für Art. 115 Abs. 2 GG
III. Ausgestaltungsbefugnisse der Länder
1. Außergewöhnliche Notsituation
a) Rheinland-Pfalz
b) Saarland
c) Nordrhein-Westfalen
2. Einnahmen aus Krediten
Schuldenbremse und Übernahmekommunaler Liquiditätskredite
I. Ergebnisse
II. Ausgangslage
III. Möglicher Verstoß gegen die Schuldenbremse
IV. Argumente für die Zulässigkeit der Schuldübernahme
V. Wirtschaftlichkeit
VI. Kommunalaufsicht
Fragestellungen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen
I. Rheinland-Pfalz
II. Saarland
III. Nordrhein-Westfalen
Die Bedeutung der Durchgriffsnormen der Art. 28Abs. 2, 109 Abs. 3 S. 2 und 5 GG für Landesrecht
I. Der Grundsatz der Verfassungsautonomie von Bund und Ländern und seine Ausnahmen
1. Der Grundsatz
2. Kommunale Selbstverwaltung und Schuldenbremse als Durchgriffsnormen
II. Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Schuldenbremse in Niedersachsen
1. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom19.3.2019
2. Die Dokumentation in den Niedersächsischen Verwaltungsblättern
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts und Verfassungsfragen
III. Anwendungsfall: 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020
IV. Exkurs: Argumentation der Bundesregierung zur Parallelnorm des Art. 115 Abs. 2 S. 6 GG
V. Zwischenergebnis zur regierungsseitigen Auslegung von Art. 58, 71 Abs. 4 NV
VI. Bewertung der - überholten -wetterwendischen Rechtsprechung des NdsStGH zu Art. 58 NV
1. 25.11.1997
2. 16.5.2001
3. 7.3.2008
4. Abweichungen 1997./. 2008
VII. Materieller Gehalt der Durchgriffsnorm des Art. 28 Abs. 2 GG bezogen auf die "Grundlagender finanziellen Eigenverantwortung" der Gemeinden und Landkreise
VIII. Ergebnis
Vierter Abschnitt
Kommunalfinanzen und Schuldenbremse
Der Anspruch der Kommunen auf finanzielle Mindestausstattung
I. Grundgesetzliches Gefüge der Kommunalfinanzierung
II. Grundlage des Anspruchs auf finanzielle Mindestausstattung
III. Mögliche Anspruchsteller
IV. Denkbare Anspruchsgegner
1. Land als Anspruchsgegner
2. Bund als Anspruchsgegner?
3. Andere Kommunen als Anspruchsgegner
V. Tatbestandliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Mindestfinanzausstattung
1. Bedürftigkeit der anspruchstellenden Kommune
2. Verschulden der bedürftigen Kommune?
3. Verantwortung des Anspruchsgegners für die finanzielle Lage des Anspruchstellers
4. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Anspruchsgegners?
5. Haushaltsnotlage des Landes
VI. Rechtsfolgen des Anspruchs auf kommunale Mindestfinanzausstattung
1. Höhe des Anspruchs
2. Bestimmung der Höhe des Anspruchs auf finanzielle Mindestausstattung
3. Alternative Wege der Anspruchserfüllung
VII. Verhältnis des Anspruchs auf kommunale Mindestfinanzausstattung zur Schuldenbremse
VIII. Prozessuale Durchsetzung
IX. Schlussbetrachtung
Stärkung der Widerstandsfähigkeit des originären Einnahmesystems der Gemeindenund Landkreise
I. Bestandsaufnahme
1. Das originäre Einnahmesystem der Gemeinden und Landkreise
a) Was zeichnet "originäre" Einnahmen aus?
b) Einnahmesysteme der Gemeinden und Landkreise
c) Schwachstellen (der) des Einnahmesystem(s/e) der Gemeinden und Landkreise
(1.) Hoher Anteil fremdbestimmter Einnahmen
(2.) Aushöhlungstendenzen bei den äquivalenzbezogenen Einnahmen
(3.) Überkommenes kommunales Steuersystem und gewandeltes kommunales Aufgabenspektrum
4.) Ungleiches Steuerpotenzial im Raum?
2. "Stärkung der Widerstandsfähigkeit"
II. Lösungsmöglichkeiten im Kommunalfinanzsystem
1. .den Bund in den Blick nehmend
a) Bundeskonnexität
b) Aufgabenübertragungsverbot und In-Anwendung-Bringen der landesverfassungsrechtlichen Konnexität
c) Bundesbeteiligung
2. .die Länder in den Blick nehmend
a) Bedarfszuweisungen/Ausgleichsstock
b) Ad-hoc-Maßnahmen
c) Kreditierung / vorgezogene Spitzabrechnung
d) Verstetigungsansatz
e) (Kommunales) Vorsorgevermögen
f) Bedarfsorientierter kommunaler Finanzausgleich
g) Kommunalhaushaltsrechtliche Lockerungen
3. .und nichts machen
4. .die originären Einnahmen in den Blick nehmend
a) Erhöhter Kommunalanteil
b) Verbreiterte Bemessungsgrundlage
c) Erhöhte Gestaltbarkeit
d) Der atypische Fall: Gewerbesteuerersatzleistungen
III. Abschlussbemerkungen
Kommunale Einnahmen im föderalen System
I. Die Situation des föderalen Systems
II. Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung
III. Durchsetzung des Mindestausstattungsanspruchs
IV. Kommunalfinanzen in Notlagen des Landes
V. Reformperspektiven
Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund?
I. Was bisher geschah
1. April 2019: Abschlussbericht FAG 1
2. 10.7.2019: Plan für Deutschland
3. 21.4.2021: Zwischenbilanz
4. 7.12.2021: Ampel-Koalitionsvertrag
II. Sieben Eckpunkte
III. Diskussion
Fünfter Abschnitt
Fazit
Facetten der Schuldenbremse
I. Problemaufriss
II. Grundsätzliches
III. Dogmatische Diskussion
IV. Lösungen?
Teilnehmer am Professorengespräch

Systemvoraussetzungen

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