Staat und Unterricht

Name: Staat und Unterricht | Die Festlegung didaktischer Inhalte durch den Staat im öffentlichen Schulwesen
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Die Festlegung didaktischer Inhalte durch den Staat im öffentlichen Schulwesen

Frank Hennecke(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juli 2019

218 Seiten

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978-3-428-42593-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Zur Methode
Zum Gegenstand
Erstes Kapitel: Bestandsaufnahme staatlichen Schule-haltens
I. Schule als "Veranstaltung des Staates
II. Was heißt "Schule-halten"?
1. Schule-halten als Gestalten der "inneren Schulangelegenheiten
2. Unterricht - Erziehung - Bildung als die essentiellen "inneren Angelegenheiten" der Schule
3. Schule-halten als Entscheidung über die Inhalte
4. Entscheidung als Auswahl
5. Der Lehr- oder Bildungsplan als Entscheidungsgefüge
6. Der gesellschaftliche Bezug des Lehrplans
7. Der "Staat" als Träger der Entscheidung
III. Merkmale staatlichen Schule-haltens
1. Selbstdarstellung des Staates im Lehrplan
2. Die Staatsschule im Spannungsfeld von Individualinteresse und Allgemeininteresse
3. Die Schule als "Gemeinschaftskompromiß
IV. Die Effizienz inhaltlicher Entscheidungen in der Staatsschule
1. Die Effizienz staatlicher Schulentscheidungen
a) Mittel
aa) Das Prüfungs- und Berechtigungswesen
bb) Koppelung von Unterrichtsinhalten
cc) Allgemeine Schulpflicht
dd) Die Schulbuchgenehmigungen
ee) Der Beamtenstatus der Lehrer
b) Das staatliche Schulmonopol und die Schule als "Zuteilungsapparatur von Lebenschancen
c) Durchbrechungen der Uniformität
2. Staat und Erziehung
3. Staat und Bildung
Der Bildungsplan als Instrument
a) der Bildungspolitik
b) der Gesellschaftspolitik
c) der Berufspolitik
d) der Außenpolitik
4. Mißbrauchstatbestände
a) Ideologie im Lehrplan
b) Lehrplan als Herrschaftsmittel
c) Totalitäre Indoktrination
V. Erfassung materieller Normen über die innere Gestalt des staatlichen Schulwesens
1. Das Grundgesetz
2. Die Landesverfassungen
a) Baden-Württemberg
b) Bayern
c) Berlin
d) Bremen
e) Hamburg
f) Hessen
g) Niedersachsen
h) Nordrhein-Westfalen
i) Saarland
j) Schleswig-Holstein
k) Rheinland-Pfalz - Exkurs über Art. 38 Verf. Rhld.-Pf.
3. Die Landesschulgesetze
a) Baden-Württemberg
b) Bayern
c) Berlin
d) Bremen
e) Hamburg
f) Hessen
g) Niedersachsen
h) Nordrhein-Westfalen
i) Rheinland- Pfalz
j) Saarland
k) Schleswig-Holstein
4. Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz
5. Die Lehrplanrichtlinien
a) Lehrpläne einzelner Bundesländer
aa) Baden-Württemberg
bb) Bayern
dd) Hamburg
ee) Hessen
ff) Niedersachsen
gg) Rheinland-Pfalz
hh) Saarland
ii) Schleswig- Holstein
b) Der Lehrplan als pädagogische Abhandlung und seine rechtliche Verbindlichkeit
c) Das Zustandekommen der Lehrpläne
d) Der Lehrplan als politische Entscheidung des Kultusministeriums
VI. Die reine Tatsächlichkeit staatlichen Schule-haltens
Zweites Kapitel: Die Legitimation des Staates zur Regelung der "inneren Schulangelegenheiten
I. Das Problem inhaltlicher Fixierung im weltanschaulich neutralen Staat
II. Die "Legitimationsinstanz
1. Die Vernunft
2. Die "pluralistische Gesellschaft" und das Gebot der Neutralität des Staates
3. Die Verfassung als Niederschrift dieses Gebotes
4. Das Typenschema hoheitlichen Handelns als Ausformung der Verfassung und seine Abhängigkeit vom Verwaltungsobjekt
III. Die Rück-Frage: Der Beruf des Staates zum Schule-halten
IV. Beispiele antietatistischer Kritik
1. Wilhelm von Humboldt
2. Friedrich Justus Knecht
3. Ernst von Hippel und Otto Dibelius
4. Neuere Autoren
5. Kritik der Kritik am Staatsschulwesen
V. Ansätze zur Begründung der staatlichen Schulträgerschaft
1. Die Faktizität
2. Die Affinität von Staat und Schule
3. Das Bildungswesen als Gemeinschaftsaufgabe in der modernen Industriegesellschaft
4. Lorenz von Steins staatstheoretische Grundlegung
5. Georg Kerschensteiner
VI. Ansätze zur Begründung der inhaltlichen Fixierung
1. Das tradierte Staatsschulsystem als Aufgabe des Verfassungsgebers
2. Untrennbarkeit von Schulträgerschaft und Bestimmungsmacht
3. Der Staat als Garant der Einheit des Bildungswesens als einer Existenzbedingung der Gesellschaft
4. Der Rechtsstaat als Garant eines freiheitlich-pluralistischen Bildungswesens
5. Der Mangel an demokratischer Legitimation außerstaatlicher Instanzen
VII. Die Bedingung der Legitimation
Drittes Kapitel: Die Frage der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung an Gesetzgeber und Verwaltung im Schulbereich
I. Ausklammerung der Judikative
II. Differenzierung des Schule-haltens
1. Verwaltung
2. Gesetzgebung
3. Normsetzende Verwaltung
III. Hieraus resultierende Fragen
1. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
2. Landesgesetzgebung und Grundgesetz
3. Exekutivkompetenz zur Normsetzung
IV. Der Aussagegehalt des Schulaufsichtsbegriffes für die Kompetenzzuweisung
1. Zur Auslegung des Art. 7 Abs. I GG
a) Die Entstehungsgeschichte
b) Die Weimarer Reichsverfassung
c) Die herrschende Meinung
d) Die restriktive Interpretation
e) Variante: Beschränkung der "Schulaufsicht" auf nichtstaatliche Schulträger
2. Die "inneren" und "äußeren" Schulangelegenheiten als Zuweisungskriterien für die Kompetenz von Staat und Gemeinden
3. Die "Schulaufsicht" als Zugriffskompetenz für den Staat
4. Die Doppelbedeutung des Schulaufsichtsbegriffes: Schulaufsicht als Zugriff und als Schulträgerschaft
5. Art. 7 Abs. I GG als Grundlage der Schulträgerschaft und der Aufsicht
6. Art. 7 Abs. I GG als "gesetzliche Grundlage" für die Schulträgerschaft der Verwaltung
7. Art. 7 Abs. I GG als Kompetenzzuweisung an den gewaltengegliederten Staat schlechthin
8. Art. 7 Abs. I GG als Ermächtigung der Verwaltung zur Normsetzung?
9. Art. 7 Abs. I GG und Landesrecht
V. Zugriffsmacht und Zugriffsrecht des Gesetzgebers
VI. Der Gesetzesvorbehalt im Schulwesen
1. Das Zugriffsrecht des Gesetzgebers
2. Art. 7 Abs. I GG und die Landesschulgesetze als "gesetzliche Grundlage" der Schulverwaltung
3. Totalvorbehalt des Gesetzes oder Eigenständigkeit der Exekutive?
Viertes Kapitel: Insbesondere: Die Legitimation der inneren Normsetzung seitens der Verwaltung im Schulbereich
I. Die Rechtsnatur der Lehrplanrichtlinien
1. Die Lehrplanrichtlinien ("Lehrplan") als verwaltungsinterner normativer Zugriff auf die Unterrichtstätigkeit
2. Spezifikation dieser inhaltlichen Bestimmungsnormen
3. Ortsbestimmung des Lehrplanes
a) In der Schulorganisation
b) Im Beamtenverhältnis des Lehrers
c) Im Anstaltsverhältnis des Schülers
d) Die Unzulänglichkeit dieser Zuordnungen und die Lokalisierung des Lehrplanes in einem umfassenden "Schulverhältnis
4. Der Lehrplan als Rechtsnorm
a) Der Lehrplan als Regelung eines besonderen Gewaltverhältnisses
b) Zur Diskussion des besonderen Gewaltverhältnisses
c) Die Qualifizierung verwaltungsinterner Normen als Rechtssätze
d) Die Exekutivkompetenz zur Rechtsetzung
e) Typologie verwaltungsinterner Rechtssätze
II. Der Gesetzesvorbehalt im Schulverhältnis
1. Die Bedingungen der Geltung des Gesetzes Vorbehaltes im besonderen Gewalt Verhältnis
2. Unfruchtbarkeit der bisherigen Staatsfunktionenlehre für die Begründung eines Gesetzesvorbehaltes im Schulverhältnis
3. Schule-halten als Leistung und Eingriff
a) Eingriffsverwaltung und Gesetzesvorbehalt
b) Leistungsverwaltung und Gesetzes vorbehält
c) Die Interdependenz von Leistung und Eingriff
d) Versuch der Einordnung des Schule-haltens in das Typenschema von Leistungs- und Eingriffsverwaltung
aa) Das staatliche Schulwesen als Leistungsverwaltung
bb) Die fehlende Freiwilligkeit bei Begründung des Schulverhältnisses
cc) Schule-halten als Eingriff
(1) Der Lehrplan als Eingriffsgrundlage
(2) Die Geltendmachung des objektiven Allgemeininteresses in der Schule als Eingriff
(3) Der Oktroi einer Grundordnung der "pädagogischen Begegnung" als Eingriff
(4) "Erziehung" und "Bildung" als Eingriff
(5) Verbindliche Einführung von Schulfächern als Eingriff
(6) Bestimmung des Leistungsniveaus als Eingriff
(7) Der Lehrplan als Einschränkung des Art. 12 Abs. 1 GG
dd) Die Allgemeinerheblichkeit schulinterner Entscheidungen
ee) Begriffserweiterung der "Freiheits- und Eigentums-"Klausel
4. Der Eingriffsbegriff in seiner Erweiterung als Grundlage der verfassungsrechtlichen Kompetenzzuweisung an den Gesetzgeber
5. Die Dogmatik der Eingriffsverwaltung in ihrer allgemeinsten Form als Begründung des Gesetzes Vorbehalts
6. Die Tragweite des Gesetzesvorbehaltes
III. Das Erfordernis formell-gesetzlicher Regelung
1. Das Fehlen der Ermächtigungsgrundlage
a) Die Frage nach der Ermächtigungsgrundlage
b) Problemlosigkeit vorhandener gesetzlicher Fixierungen von didaktischen Inhalten
c) Art. 80 GG und Landesrecht
d) Die Unzulänglichkeit der Landesgesetze als Ermächtigungsgrundlage
e) Das Fehlen sonstiger Ermächtigungsgrundlagen
f) Das Fehlen einer gewohnheitsrechtlichen Ermächtigungsnorm
aa) Die Konstruktion einer gewohnheitsrechtlichen Ermächtigungsnorm unter der Prämisse fehlender Rechtssatzeigenschaft der Anstaltsordnungen
bb) Die Konstruktion einer gewohnheitsrechtlichen Ermächtigungsnorm unter der Prämisse der Identität von Rechtsetzung und Gesetzgebung
cc) Die systematisch richtige Fragestellung nach einer gewohnheitsrechtlichen Ermächtigungsnorm für echte Rechtsverordnungen und die Ablehnung einer solchen Ermächtigungsnorm
2. Das Postulat: Die Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Fixierung der didaktischen Inhalte
3. Parlamentarische Willensbildung als Erfüllung der Bedingung der Legitimation staatlichen Schule-haltens
4. Die Schließung der "Lücke im Rechtsstaat
5. Literaturmeinungen
a) Die Vertreter eines umfassenden Gesetzesvorbehaltes
b) Walter Mallmann
c) Die Befürworter der Verrechtlichung des Schulverhältnisses
d) Ernst-Werner Fuss
e) Hans Heckel
f) Theodor Maunz
g) Raimund Wimmer
h) Abwehr kritischer Stimmen
6. Verfassungswidrigkeit der bisherigen Praxis?
a) Verfassungswidrigkeit als Rechtsschutzproblem
b) Sorgfältiger Übergang an Stelle von Rigorismus
7. Das Normsubstrat des Lehrplans als solchen
8. Gesetz oder Rechtsverordnung?
Fünftes Kapitel: Vorgegebenheiten und Grenzen einer materiellen Schulgesetzgebung
I. Das Recht und die Sachlogik des Regelungsobjektes
II. Die jugendpsychologischen Eigengesetzlichkeiten
III. Die Eigengesetzlichkeit des Lehrplans als solchen
IV. Die Qualifikationsstandards
V. "Autonomie" im Bildungswesen
1. Die Eigenständigkeit der Erziehungswissenschaft
2. "Freiheit des Lehrers" und "Autonomie der Pädagogik" als politische Forderungen
3. Die Axiome des Bildungsprozesses
a) Georg Kerschensteiner
b) Eduard Spranger
4. Der pädagogische Eigenwert der Schule
VI. Bildungswesen und Sozialwissenschaft
VII. Die Unabdingbarkeit der politischen Dezision
1. Die Offenheit des Schulwesens zur Entscheidung
2. Die politische Verantwortlichkeit des Gesetzgebers
VIII. Die konstitutionellen Normen I: Der Pluralismus
1. Pluriformität des Schulwesens
2. Die Suche nach einem Minimallehrplan
3. Pluriformität und "Eingriff
a) Pluriformität als "Gemeinschaftskompromiß
b) Das Allgemeininteresse im Schulwesen
c) Der Erziehungsgedanke im Schulwesen
IX. Die konstitutionellen Normen II: Das "Recht auf Bildung
1. "Autonomie" als Implikation des "Rechtes auf Bildung
2. Der Inhalt des "Rechtes auf Bildung
a) Freiheitsrecht
b) Sozialrecht
X. Die konstitutionellen Normen III: Das Elternrecht
1. Das Elternrecht als Teilnahmerecht an der Staatswillensbildung
2. Wahlfreiheit und Recht zur Erziehung als Inhalte des Elternrechts
3. Die Elternbeiratsgesetze
XI. Die konstitutionellen Normen IV: Der Föderalismus
Sechstes Kapitel: Modelle einer Schulgesetzgebung
I. Staatliche Schulfinanzierung und gesellschaftliche Inhaltsbestimmung
1. Bestimmung der Inhalte durch gesellschaftliche Kräfte
2. Die Problematik
a) Das Erfordernis der Bildung von Bestimmungsinstanzen
b) Die "Pädagogik" als Bestimmungsinstanz
aa) Untragbarkeit einer "Freiheit des Lehrers
bb) Der Mangel an demokratischer Legitimation eines erziehungswissenschaftlichen Sachverständigengremiums
II. Das Bildungswesen als Selbstverwaltungskörperschaft
1. Der Entwurf einer Selbstverwaltung des Bildungswesens
2. Offene Fragen
a) Der regionale Umfang
b) Aufbau und Gliederung der Körperschaft
3. Die verfassungsrechtliche Problematik: Ständische Auflösung des Verfassungssystems
III. Die gesetzliche Detailnormierung
1. Die Möglichkeit gesetzlicher Regelung didaktischer Inhalte
2. Die Verrechtlichung der Schule
a) Einbuße an Flexibilität
b) Rechtliche Definition der "Freiheit des Lehrers
3. Politisierung der Schule?
4. Die Integration des Unvereinbaren als Paradox des modernen Staates
IV. Das Parlament
Literaturverzeichnis

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