Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen Kartellrecht

Einleitung

Probleme im Ablauf des europäischen Kartellverfahrens - Gang der Untersuchung, Schwerpunkte und Ausgrenzungen - Stand der Forschung - Verhältnis der den Prüfmaßstab bildenden Rechtsquellen EU-GRCh, EMRK und allgemeine Grundsätze - Terminologische Grundlagen

Teil 1: Grundsätzliche Anwendbarkeit strafrechtlicher Verfahrensgarantien im europäischen Kartellverfahren

Aufbau von strafrechtlichen Verfahrensgarantien sowie Voraussetzungen für deren Anwendbarkeit - Art. 6 EMRK - Anwendungsvoraussetzung 'strafrechtliche Anklage' - Art. 41 EU-GRCh - Anwendungsvoraussetzung 'Angelegenheiten von Organen der Europäischen Union' - Art. 47 EU-GRCh - Anwendungsvoraussetzung 'Verletzung in eigenen Rechten' - Art. 48 EU-GRCh - Anwendungsvoraussetzung 'Angeklagter' - Fazit: Grundsätzliche Anwendbarkeit strafrechtlicher Verfahrensgarantien in Kartellbußgeldverfahren

Teil 2: Grundlegungen für die Bestimmung des Verfahrensgarantieniveaus in Verwaltungssanktionsverfahren gegen Unternehmen

Keine grundsätzliche Unzulässigkeit von administrativen Sanktionsverfahren gegen Unternehmen - Bestimmung des Begriffs der Strafrechtsähnlichkeit - Auslegungsmethoden für die Bestimmung des strafverfahrensgarantierechtlichen Mindestschutzes - Zu berücksichtigende unternehmensspezifische Faktoren bei der Anwendung strafrechtlicher Verfahrensgarantien

Teil 3: Vereinbarkeit des europäischen Kartellrechts mit strafrechtlichen Verfahrensgarantien

Zulässigkeit vorgeschalteter Verwaltungssanktionsverfahren trotz Anspruch auf Entscheidung durch ein Gericht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Anspruch auf Ladung und Befragung von Zeugen - Öffentlichkeitsgrundsatz - Unschuldsvermutung - Nemo-tenetur-Grundsatz - Anspruch auf nachgelagerte gerichtliche Kontrolle - Anspruch auf Verhandlung innerhalb angemessener Frist - Gesamtfazit zur Einhaltung strafrechtsähnlicher Verfahrensgarantien im europäischen Kartellrecht

Teil 4: Gesamtfazit und Reformvorschläge für das europäische Kartellverfahren

Reformvorschläge im Rahmen der bestehenden Regelungen der Art. 101 und 103 AEUV - Gesamtfazit: Vereinbarkeit des europäischen Kartellverfahrens mit Art. 6 EMRK und den korrespondierenden Garantien der EU-GRCh unter der Voraussetzung eines höheren Verfahrensgarantieniveaus

Zusammenfassende Thesen

Literaturverzeichnis

Urteils- und Entscheidungsverzeichnis

Materialienverzeichnis

Sachverzeichnis