Faires Verstaendigungsverfahren durch Transparenz

Name: Faires Verstaendigungsverfahren durch Transparenz | Mitteilungs- und Dokumentationspflichten im Rahmen der strafprozessualen Verstaendigung
Brand: Mohr Siebeck
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Mitteilungs- und Dokumentationspflichten im Rahmen der strafprozessualen Verstaendigung

Christoph Henckel(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2018

270 Seiten

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978-3-16-156093-4 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Einleitung
A. Transparenz - Voraussetzung für die Zulässigkeit von Absprachen?
B. Vom Hinterzimmer-Deal zum einheitlichen Schutzkonzept: Transparenz in der historischen Entwicklung der Absprache
I. Die fehlende Öffentlichkeit der ungeregelten Verfahrensabsprache und Lösungsansätze der früheren Rechtsprechung
II. Die Öffentlichkeit der Verständigung nach dem Verständigungsgesetz
III. Die Idee eines einheitlichen Schutzkonzepts der Transparenz
C. Vorüberlegungen
I. Notwendige Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes
II. Verständigung und Absprache
III. Der Begriff der Transparenz
D. Gang der Untersuchung
2. Kapitel: Die Mitteilungspflichten nach § 243 Abs. 4 StPO
A. Transparenz als Öffentlichkeit des Verfahrens?
I. Die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts
II. Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens
III. Öffentlichkeit und Verständigungsgespräche
1. Öffentliche Kontrolle des Verfahrens
2. Die sonstigen Schutzzwecke des Öffentlichkeitsgrundsatzes
3. Ergebnis
IV. Schutz der Öffentlichkeit des Verfahrens durch § 243 Abs. 4 StPO?
1. Schaffung nur mittelbarer Öffentlichkeit
2. Weitere Grenzen einer Auslegung als Vorschrift zum Schutz der Öffentlichkeit
a) Ungleichbehandlung von Verständigungs- und sonstigen Vorgesprächen
b) Grenzen der Revisibilität
B. Transparenz zum Schutz des Angeklagten als informiertes und eigenverantwortliches Verfahrenssubjekt
I. Entwicklung einer individuellen Schutzrichtung durch den BGH
II. Vergleich mit Transparenzvorschriften in anderen Rechtsordnungen
1. Länderauswahl
2. USA
3. England und Wales
4. Ergebnisse
III. Vergleich mit Transparenz- und Informationsvorschriften in der StPO und anderen Verfahrensordnungen
1. Kriterien für eine Transparenz- oder Informationspflicht
2. Transparenz- und Informationspflichten im Strafverfahren
a) § 265 StPO und vergleichbare Hinweispflichten bei Veränderungen während der Hauptverhandlung
b) § 247 Satz 4 StPO, § 231a Abs. 2 StPO und § 51 Abs 1 Satz 2 JGG
3. Transparenz- und Informationspflichten in anderen Verfahrensordnungen
a) Im Zivilverfahren: §§ 139, 279 Abs. 3 ZPO
b) Im Verwaltungsgerichtsverfahren: § 86 Abs. 3 VwGO
c) Im Verwaltungsverfahren: § 25 VwVfG
4. Ergebnisse
IV. Transparenz als Bestandteil des Rechts auf ein faires (Verständigungs-)Verfahren
1. Die Herleitung eines Rechts auf ein faires Verfahren aus Grundgesetz und EMRK
2. Die informierte Teilhabe des Angeklagten als Grundvoraussetzung eines fairen Verfahrens
a) Anforderungen an die Verfahrensstellung des Angeklagten
b) Wissen als Grundlage effektiver Teilhabe
c) Staatliche Handlungspflichten
3. Faires Verfahren und Absprachegespräche
a) Der Ausschluss des Angeklagten als Eingriff in seine Teilhaberechte
aa) Absprachegesprächen als Grundlage des Verfahrensergebnisses
bb) Absprachegespräche als Grundlage des Abspracheangebots
cc) Die Auswirkungen von Absprachegesprächen für den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung
b) Staatliche Transparenzpflichten als Schutz der autonomen Entscheidung des Angeklagten
aa) § 243 Abs. 4 StPO als Transparenzpflicht
bb) Alternativer Lösungsweg der Verteidigerinformation?
cc) Kein Schutz des Anspruchs auf rechtliches Gehör
4. Zwischenergebnis
V. Verhältnis zum Schutz des Öffentlichkeitsgrundsatzes
C. Erste Überlegungen zur Transparenz als Garant einer fairen Verständigung
I. Absprache als Verzicht auf Verfahrensrechte
1. Die Absprache in der Rechtsprechung des EGMR
2. Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts auf Verfahrensrechte
II. § 243 Abs. 4 StPO als Schutzmechanismus
D. Ergebnis
3. Kapitel: Die Protokollierungspflichten nach § 273 StPO
A. Verbesserte Überprüfbarkeit durch verstärkte Protokollierung
I. Umfang der verbesserten Überprüfbarkeit
1. Die Bedeutung des Protokolls für die Überprüfung von Urteilen und seine Grenzen im Verfahren ohne Verständigung
2. Urteilskontrolle anhand des Protokolls im Falle einer Verständigung
II. Die Verfahrensfairness als Grund für eine verbesserte Überprüfbarkeit
1. Die richterliche Kontrolle von Absprachen als Garant für die Freiwilligkeit in ausländischen Abspracheordnungen
2. Richterliche Kontrolle von Absprachen in der Rechtsprechung des EGMR als Teil eines fairen Abspracheverfahrens
3. Die Erforderlichkeit einer effektiven Kontrolle durch das Revisionsgericht für die Verständigung nach deutschem Recht
4. Ergebnis
B. Unmittelbarer Schutz des Angeklagten durch Dokumentation?
I. Verfahrensdokumentation zur Disziplinierung der Verfahrensleitung
II. § 273 Abs. 1a StPO als Schutz gegen informelle Absprachen?
C. Ergebnis
4. Kapitel: Transparenz als verfassungsrechtliches Schutzkonzept
A. Dogmatische Anknüpfungsmöglichkeiten für ein Schutzkonzept der Transparenz
I. Ansatz des Bundesverfassungsgerichts
1. Der Wille des Gesetzgebers als verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt
2. Die Regelungskonzeption des Gesetzgebers als Begründung für einen notwendigen Schutz durch Transparenz?
II. Anknüpfung an das Recht auf ein faires Verfahren
B. Überzeugender Schutz durch ganzheitlichen Regelungskomplex?
I. Schutz der freiwilligen Verzichtsentscheidung des Angeklagten
1. Transparenz zum Schutz der informierten Entscheidung des Angeklagten
a) Kenntnis des gesamten Verfahrens als Grundlage der informierten Verzichtsentscheidung
b) Die Mitteilungspflicht als ausreichender Ersatz der Anwesenheit
2. Transparenz als Schutz des Angeklagten vor äußerem Zwang
a) Ausreichende Faktengrundlage für eine Verfahrenskontrolle durch §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1, 1a StPO
aa) Problematische Mittlerstellung des Richters
bb) Einschränkung der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten durch den nemo-tenetur-Grundsatz?
cc) Rechtliche Grenzen der umfassenden Rekonstruktion von Verständigungsgesprächen im Revisionsverfahren
b) Verfahrenskontrolle als ausreichender Schutz vor äußerem Zwang
aa) Systematische Grenzen der revisionsrechtlichen Kontrolle
bb) Effektivitätsgrenzen öffentlicher Kontrolle
II. Unzureichender Schutz aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits?
1. Defizitärer Gesetzesvollzug als Problem eines effektiven Schutzmechanismus
C. Transparenz als Beitrag zur Vereinbarkeit von Absprachen und Verfassung?
D. Transparenz des Verständigungsverfahrens bei gescheiterter Verständigung?
E. Zusammenfassung
5. Kapitel: Folgen für die Auslegung, Anwendung und die Revision
A. § 243 Abs. 4 StPO: Anlass, Inhalt und Umfang der Mitteilungspflicht
I. Wann besteht eine Mitteilungspflicht?
1. Anlässe der Mitteilungspflicht
a) Beteiligte
aa) Gericht
bb) Sonstige Beteiligte
cc) Mitteilungspflicht auch bei Gesprächen ohne das Gericht?
b) Relevante Erörterungsinhalte: Die Möglichkeit einer Verständigung
aa) Verzichtsbezogener Begriff des Verständigungsgesprächs
bb) Auseinandersetzung mit anderen Ansätzen
c) Pflicht zur Negativmitteilung
2. Zeitpunkt der Mitteilung
3. Sonderfälle
a) Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung?
b) Ausdehnung der Mitteilungspflicht auf andere Verfahren und Verfahrensabschnitte?
II. Inhalt und Umfang der erforderlichen Mitteilung
1. Der "wesentliche Inhalt" des Verständigungsgesprächs
2. Unterschiede bei erfolgreicher und gescheiterter Verständigung?
III. Zusammenfassung
B. § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO: Das Negativattest
I. Disziplinierungsfunktion des Negativattests
II. Beweisfunktion des Negativattests
1. Das Negativattest als Beweis informeller Absprachen?
2. Die erleichterte Beweisführung in der Revision bei fehlendem Negativattest
III. Zusammenfassung
C. Der Verstoß gegen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten in der Revision
I. Kein absoluter Revisionsgrund bei Verstoß gegen Mitteilungsund Dokumentationspflichten
1. § 338 Nr. 5 StPO
2. § 338 Nr. 6 StPO
II. Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen Mitteilungsund Protokollierungspflichten
1. Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und von Teilen des BGH
2. Kritik
a) Der relevante Gesetzesverstoß für das Beruhen: Zulässiger Schluss vom Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten auf eine rechtswidrige Absprache?
aa) Unvereinbarkeit der Annahmen von Bundesverfassungsgericht und BGH mit der bisherigen Rechtslage
bb) Gründe für die Aufgabe der notwendigen Individualisierung des Revisionsgrundes durch die Rechtsprechung
cc) Keine Notwendigkeit der Aufgabe der bestehenden Revisionsdogmatik
b) Neudefinition des Beruhens
3. Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen den Schutzmechanismus der Transparenz
a) Das Beruhen auf einem Verstoß bei einer Verständigung
b) Das Beruhen auf einem Verstoß bei fehlender Verständigung
aa) § 243 Abs. 4 StPO
(1) Allgemein
(2) Anderweitige Information des Angeklagten oder Ausschluss der Änderung des Aussageverhaltens
(3) Gespräche allein mit Mitangeklagten
(4) Unterlassene Negativmitteilung?
bb) § 273 Abs. 1, 1a StPO
c) Ergebnis
III. Anforderungen an die Revisionsbegründung
1. Erforderlicher Vortrag zum Rechtsfehler
a) § 243 Abs. 4 StPO
b) § 273 Abs. 1, 1a StPO
2. Erforderlicher Vortrag zum Beruhen?
IV. Ergebnis
6. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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