Die Methodik der "Eingriffsnorm" im modernen Kollisionsrecht

Name: Die Methodik der "Eingriffsnorm" im modernen Kollisionsrecht | Zugleich ein Beitrag zum Internationalen OEffentlichen Recht und zur Natur des ordre public
Brand: Mohr Siebeck
Price: 74.0 EUR
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Zugleich ein Beitrag zum Internationalen OEffentlichen Recht und zur Natur des ordre public

Adrian Hemler(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. August 2019

340 Seiten

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978-3-16-158317-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
Kapitel 1: Die Geschichte der Durchsetzung forumseigenen und forumsfremden Rechts gegen die lex causae
A. Die Anerkennung der Fremdrechtsberücksichtigung als Prämisse des Durchbruchs dritten und forumseigenen Rechts
B. Die Durchsetzung forumseigener Normen und Wertungen gegen anzuwendendes Fremdrecht im 19. Jahrhundert
I. Die Durchsetzung zwingender Bestimmungen im deutschen Rechtskreis des 19. Jh
II. "Ordre public" und "ordine pubblico" im romanischen Rechtskreis des 19. Jh
III. Eingriffsrecht im common law des 19. Jh
IV. Zwischenergebnis
V. Die Kritik Kahns am "ordre public" und den "Prohibitivgesetzen"
C. Eingriffsnormen und ordre public im 20. Jahrhundert bis zur Kollisionsrechtsvereinheitlichung
I. Ordre public, "zwingendes" Recht und "Eingriffsnormen" in Deutschland
1. Rezeption und Anwendung des Art. 30 EGBGB a.F
2. Die Behandlung in- und ausländischer Eingriffe ins Wirtschaftsleben als Geburtsstunde der Eingriffsnorm
a) Die Anfänge der Sonderanknüpfung in- und ausländischen "zwingenden" Rechts
b) Die beginnende Eigenständigkeit der Sonderanknüpfung "zwingenden" Rechts und die Festigung des negativen ordre public
c) Bewertung
3. Die Eingriffsnorm als Gegenstand von Sondersystemen
4. Exkurs: Die US-amerikanischen Reformbemühungen und ihr Beitrag zur Isolation der Eingriffsnorm
5. Zusammenfassung
II. Eingriffsrecht im romanischen Rechtskreis des 20. Jahrhunderts
1. Die Unterscheidung zwischen lois d'ordre public und exception d'ordre public
2. Von den "lois d'ordre public" zu den "lois d'application immédiate"
III. Eingriffsrecht im common law des 20. Jh
D. International zwingendes Recht im Europäischen Schuldvertragsübereinkommen
I. Entwurfsgeschichte
II. Der deutsche Vorbehalt
III. Rezeption
IV. Rechtsvergleichende Nachlese
E. Eingriffsnorm und ordre public im unionalen Kollisionsrecht
I. Art. 9 Rom I-VO
1. Entwurfsgeschichte
2. Der Definitionsversuch des Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO
3. Die Behandlung schuldstatutszugehörigen Eingriffsrechts
4. Die Behandlung drittstaatlichen Eingriffsrechts
a) Eine rechtspolitische Grundsatzentscheidung?
b) Tatbestandliche Beschränkungen
c) Sperrwirkung?
d) Forum shopping
II. Art. 16 Rom II-VO
III. Eingriffsrecht im sonstigen europäischen Kollisionsrecht
IV. Der ordre public im europäischen Kollisionsrecht
F. Zusammenfassung
Kapitel 2: Die Erfassung des Eingriffsrechts durch die unionale IPR-Kompetenz
A. Die Eingriffsnorm als "Internationales Privatrecht" im Sinne der Unionskompetenz
I. Abgrenzung der Unionskompetenz durch Gleichsetzung der Reichweite von IPR und Zivilrecht
1. Der Zivilrechtsbegriff des unionalen Verfassungsrechts
2. Schlussfolgerungen
II. Abgrenzung der Unionskompetenz durch sachrechtsunabhängiges Verständnis des IPR
III. Zwischenergebnis
IV. Die hilfsweise Heranziehung der Annexkompetenz
B. Die Eingriffsnormklauseln als kompetenzielle Bereichsausnahmen für heimisches Eingriffsrecht?
Kapitel 3: Die vermeintlichen Eigentümlichkeiten des Internationalen Öffentlichen Rechts als Ursprung der Isolation des Eingriffsrechts
A. Das Einseitigkeitsdogma des IÖR
I. Die Territorialität des Öffentlichen Rechts
II. Der Grundsatz von der Nichtanwendbarkeit ausländischen Öffentlichen Rechts
III. Zwischenergebnis
B. Erosion des Einseitigkeitsdogmas in der Rechtswirklichkeit?
I. Berücksichtigung statutszugehörigen ausländischen Öffentlichen Rechts im IPR
II. Anerkennung ausländischer Rechtslagen und Hoheitsakte als allseitiges IÖR?
III. Das europäische Herkunftslandprinzip als allseitige Kollisionsnorm des IÖR?
IV. Einzelfälle
V. Abgrenzung zur Vereinheitlichung einseitiger Kollisionsnormen
VI. Zwischenergebnis
C. Die materiellrechtliche Berücksichtigung als Ausweg?
I. Die Parallele zur materiellrechtlichen Berücksichtigung drittstaatlichen Eingriffsrechts
II. Die Unterlegenheit der materiellrechtlichen Berücksichtigung
III. Funktionale Identität zwischen materiellrechtlicher und kollisionsrechtlicher Fremdrechtsberücksichtigung?
IV. Ergebnis
D. Die Fundamente des Einseitigkeitsdogmas
I. Staatsnähe und Staatsferne
1. Import fremder Staatsmacht und Verlust öffentlich-rechtlicher Rechtsqualität durch kollisionsrechtliche Berufung ausländischen Öffentlichen Rechts?
a) Das autonome Kollisionsrecht
b) Die Veranschaulichung der Methodik des autonomen Kollisionsrechts mit besonderer Berücksichtigung der Gesamtnormverweisung
c) Die Veranschaulichung der Methodik des Unilateralismus und des völkerrechtlichen Kollisionsrechts anhand der Rolle des imperativen Normelements
d) Schlussfolgerungen und Überleitung
e) Die These von der Vorstaatlichkeit des Privatrechts
aa) Die Zweifelhaftigkeit des historischen Ansatzes der Vorstaatlichkeitsthese
bb) Wegfall der Vorstaatlichkeit in der Moderne
cc) Der Irrtum von der Mitberufung des fremden Imperativs als stille Grundlage der Vorstaatlichkeitsthese
f) Die These von der Untrennbarkeit des imperativen und rationalen Elements im Öffentlichen Recht
aa) Die Abtrennbarkeit der öffentlich-rechtlichen Ratio
bb) Der zwingende Verlust der fremden Rechtsqualität infolge der Synthesewirkung des autonomen Kollisionsrechts
2. Zwischenergebnis
3. Völkerrecht und Kollisionsrecht
a) Die Berufung eigenen Rechts und das genuine link-Erfordernis
b) Die Berufung fremden Rechts und ihre völkerrechtlichen Begrenzungen
c) Der Schutz staatlicher Souveränität als verbindende Zielsetzung
4. Exkurs: Die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Syntheseergebnisses
5. "Wertneutralität" und "Austauschbarkeit" als Voraussetzung der Allseitigkeit?
a) Die "Austauschbarkeit" des Zivilrechts
b) Die "Wertfreiheit" des IPR
c) "Materialisierung" und Gemeinwohlbezug als Hindernis der Allseitigkeit
6. Zwischenergebnis
II. Fragestellung vom Gesetz vs. Fragestellung vom Sachverhalt
1. Die Verwandtschaft zur staatsfernen Privatrechtskonzeption
2. Zur Entbehrlichkeit der internationalen Verbreitung des Anknüpfungsgegenstands
3. Das Verhältnis der Fragestellungen "am Gesetz" und "am Sachverhalt" im schurigschen Bündelungsmodell
a) Der Sachnormbezug des Kollisionsrechts als Grundlage des Bündelungsmodells
b) Die Austauschbarkeit der Fragestellungen im Bündelungsmodell
c) Die Bündelschnürung anhand der kollisionsrechtlichen Interessenlage
aa) Der Sachnormzweck im klassischen und modernen Kollisionsrecht
bb) Kein Ausschluss des Sachnormzwecks bei Betonung einer eigenständigen "kollisionsrechtlichen Gerechtigkeit"
cc) Stellungnahme
d) Der Qualifikationsvorgang als Zusammenfassung von Element-Kollisionsnormen mit vergleichbarer Interessenlage
e) Außerordentliche Bündelungszustände
f) Der Ansatz "am Gesetz" und der Ansatz "am Sachverhalt" als Frage des Bündelungsumfangs
g) Zum Einseitigkeitsbegriff
4. Der unilateralistische Irrtum im Falle des Ansatzes beim fremden Gesetz
III. Zusammenfassung
E. Eine Neubetrachtung des IÖR
I. Die Möglichkeit allseitiger Bündelungszustände
II. Die Unabhängigkeit der potentiell allseitigen Methode von den beteiligten Subjekten
1. Die potentielle Allseitigkeit der an Hoheitsträger gerichteten Kollisionsnormen
2. Subjektrelativität als Frage der vertikalen Bündelung
3. Die identische kollisionsrechtliche Struktur und Methodik sowie die terminologischen Folgen
4. Die Folgen der strukturellen Identität
III. Einige Gründe für die weitergehende Einseitigkeit der Kollisionsnormen für materiell Öffentliches Recht
1. Der weitgehende Gleichlauf mit der Internationalen Öffentlichen Zuständigkeit
2. Notwendige Einseitigkeit kraft Sachzusammenhang
3. Geringere Mobilität hoheitlicher Akteure
4. Verfassungsrechtliche Einschränkungen
IV. Die Gelegenheit zur unbelasteten Kollisionsnormbildung
V. Fazit und Schlussfolgerungen
F. Gesamtfazit zum 3. Kapitel
Kapitel 4: Folgerungen für die Eingriffsnorm
A. Die "apriorische" Methodik der Eingriffsnorm
I. Zur Vorstellung der Kollisionsnormlosigkeit
II. Nicht-abstrahierte Kollisionsnormen ("selbstgerechte Sachnormen") als Beitrag zur Illusion des Apriorismus
III. Apriorismus und Kollisionsnormentwicklung
1. Die Kollisionsnormbildung durch Auslegung räumlich-persönlicher Tatbestandsmerkmale
2. Die Kollisionsnormbildung durch Rechtsfortbildung
IV. Schlussfolgerung: Der Spezialitätsgrundsatz als Fundament der Eingriffsnorm
B. Die "statutarische" Methodik der Eingriffsnorm
C. Die verbleibende Bedeutung der Eingriffsnormklauseln
I. Die Eingriffsnormklauseln als Durchbrechung der Vorrangigkeit des Unionsrechts?
II. Die Eingriffsnormklauseln als Durchbruch staatlicher Rechtsanwendungsinteressen?
III. Die Eingriffsnorm als Bereich entbehrlicher Kollisionsnormbildung?
IV. Die Eingriffsnorm als Vorschrift mit hervorgehobenem Gemeinwohlbezug
1. Die Öffentlichrechtlichkeit der Eingriffsnorm als Definitionsmerkmal?
2. Der Gemeinwohlbezug im modernen Rechtsstaat
a) Die Kollektivwirkung gesetzgeberischer Tätigkeit
b) Schlussfolgerungen
c) Die Rückführung auf allgemeine Rechtsmethodik nach Maßgabe der Interessenjurisprudenz
d) Die Integration des Gemeinwohlbezugs in den kollisionsrechtlichen Interessenkanon im Bereich bestehender Verweisungen
3. Zusammenfassung und Fazit
V. Der "internationale Anwendungswille"
1. Der "internationale Anwendungswille" als Rekurs auf die Spezialität bei der heimischen Eingriffsnorm
2. Der "internationale Anwendungswille" bei der ausländischen Eingriffsnorm
VI. Schlussfolgerung: Die Entbehrlichkeit der "Eingriffsnorm"
VII. Die verbleibende Bedeutung der Eingriffsnormklauseln
D. Die Herkunft der auf nationales Recht zeigenden Spezial-Kollisionsnormen im Anwendungsbereich des unionalen IPR
I. Nationale Herkunft der auf nationales Sachrecht zeigenden Spezial-Kollisionsnorm
II. Unionale Herkunft der auf nationales Sachrecht zeigenden Spezial-Kollisionsnormen
III. Die Rechtsquelle der auf unionales Sachrecht zeigenden Kollisionsnorm
IV. Zur Entbehrlichkeit der Eingriffsnormklauseln
E. Die europäische Kontrolldichte
F. Zusammenfassung
Kapitel 5: Die Entwicklung ein- und allseitiger Spezial-Kollisionsnormen im Bereich vormaligen "Eingriffsrechts"
A. Der Weg zur Bildung spezieller Kollisionsnormen
I. Ermittlung der kollisionsrechtlichen Interessenlage
II. Ermittlung der Interessendivergenz
III. Durchsetzung der geschriebenen oder gebildeten Spezial-Kollisionsnorm nur bei ausreichender Interessendivergenz
IV. Die Übertragbarkeit auf die Neubildung allgemeiner Kollisionsregeln
V. Die "dépeçage" als natürliche Konsequenz plurinationaler Sachverhalte
B. Die Ausbildung einseitiger (heimseitiger) Kollisionsnormen
C. Der Weg zur Allseitigkeit
I. Die zur Allseitigkeit notwendige kollisionsrechtliche Interessenlage
II. Ausschließlich einseitige Berufung
III. Ausschließliche Berufung fremden Rechts
IV. Unvollkommen-allseitige Kollisionsnormen
V. Zwischenergebnis
D. Die Eigenheiten der auf unionales Sachrecht zeigenden Kollisionsnormen
I. Die Rechtsquelle der auf unionales Sachrecht zeigenden Kollisionsnorm
II. Die Methode der Bildung von auf Unionsrecht zeigenden Kollisionsnormen
1. Die Ingmar-Rechtsprechung als Fall der rechtsfortbildenden Kollisionsnormbildung
2. Die häufigere Einseitigkeit der auf Unionsrecht zeigenden Kollisionsnormen
E. Das Binnenmarktkollisionsrecht als außerordentliche Bündelung
I. Anwendungspflicht im Hinblick auf mitgliedstaatliche "Eingriffsnormen"?
II. Das Herkunftslandprinzip
III. Überschießende Umsetzungen
IV. Durchsetzung der eigenen Richtlinientransformation gegen einen nicht oder mangelhaft umsetzenden Mitgliedstaat
V. Zwischenergebnis
F. Die Fruchtbarmachung der Eingriffsnormdiskussion für die Ausbildung von Spezial-Kollisionsnormen
I. Die Charakterisierung als "Eingriffsnorm" als Ansatzpunkt der Bildung spezieller Kollisionsnormen
II. Die Vermutung häufiger Einseitigkeit im Bereich der "Eingriffsnormen"
III. Die Übersetzung spezieller Festlegungen des Inlandsbezugs von "Eingriffsnormen" als Anknüpfungsmoment
IV. Die Behandlung ausländischer "Eingriffsnormen", insbesondere nach Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
G. Zusammenfassung
H. Fazit
Kapitel 6: Die Rolle des ordre public
A. Die herkömmliche Definition des ordre public
I. Die vom ordre public erfasste Normenmasse
II. Abgrenzungen anhand der eigenständigen Funktion des ordre public
1. Der Schutz materieller Grundentscheidungen des Forums im konkreten Einzelfall
2. Aposteriorismus und Relativität
3. Negativität und Lückenfüllung "im Auslandsrecht"
III. Zwischenergebnis
B. Die Negativität des ordre public
I. Die ordre public-Wertung als Motiv oder berufener Gegenstand
II. Die Kollisionsrechtlichkeit der Folgenebene des ordre public
C. Die kollisionsrechtliche Dimension der Motivebene des ordre public
I. Die kollisionsrechtliche Berufung der übergeordneten Rechtssätze in abstracto
II. Die kollisionsrechtliche Berufung der übergeordneten Rechtssätze in concreto
1. Der Grundsatz: Subsumtion schafft kein neues Recht
2. Die Ausnahme: Die Bildung von ad hoc-Sach- und Kollisionsnormen aus übergeordneten Wertungen
III. Die Berufung fremden Ersatzrechts als Grenze der kollisionsrechtlichen Einordnung der Motivebene
IV. Schlussfolgerungen
D. Die rangkollisionsrechtliche Lesart des ordre public
I. Bedeutung und Exemplifizierung
II. Verhältnis zum rangkollisionsrechtlichen Einfluss auf die kollisionsrechtliche Interessenlage
III. Hindernisse der rangkollisionsrechtlichen Lesart des ordre public
IV. Vorteile
1. Die Verfassungskontrolle des Syntheseergebnisses als konsequente Fortführung der Verfassungskontrolle heimischen Kollisionsrechts
2. Die faktische Verfassungskontrolle im Rahmen der herkömmlichen Dogmatik
3. Nachvollziehung der richterlichen und legislativen Verfassungsbindung
a) Das Verhältnis zum Verfassungskollisionsrecht
b) Die Abgrenzung zur Berufung geschriebener oder geschaffener Konkretisierungen ranghöherer Wertungen
4. Die Einordnung des rangkollisionsrechtlichen ordre public in das europäische Mehrebenensystem
5. Die einzelfallunabhängige Ablehnung fremder Rationes
V. Die verbleibende Bedeutung der ordre public-Klauseln innerhalb der rangkollisionsrechtlichen Lesart
VI. Zusammenfassung
E. Fazit
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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