Gewinnherausgabe als haftungsrechtliches Problem

Dem geltenden deutschen Haftungsrecht liegt kein kohaerentes System der Gewinnabschoepfung zu Grunde. Verantwortlich hierfuer sind nicht nur die Lueckenhaftigkeit, Unbestimmtheit und Widerspruechlichkeit der einschlaegigen gesetzlichen Bestimmungen. Die zivilrechtliche Gewinnabschoepfung wirft auch ein grundlegendes Wertungsproblem auf: Wird eine Gewinnabschoepfung zugelassen, so besteht die Gefahr, dass der Verletzte mehr erhaelt, als er bei ungestoertem Verlauf der Dinge jemals erlangt haette. Wird eine Gewinnabschoepfung aber verweigert, so wird in Kauf genommen, dass dem Verletzer ein Vorteil verbleibt, den er ohne den Rechtsbruch niemals erzielt haette. Tobias Helms untersucht die haftungsrechtlichen Ausgleichsmechanismen des deutschen Rechts auf ihren Beitrag zur Loesung der Gewinnabschoepfungsfrage, angefangen vom Bereicherungsrecht ueber die Haftung wegen Geschaeftsanmassung und die deliktische Schadensersatzhaftung bei Verletzung von Immaterialgueter- und Persoenlichkeitsrechten bis zum Anspruch auf das stellvertretende commodum sowie die Haftung wegen Verletzung von Treuepflichten. Der Autor zeigt, dass die Gewinnhaftung nicht so sehr dazu dient, Rechtsverletzungen allgemein vorzubeugen, sondern eine Sanktion fuer ein spezifisches Unrecht darstellt. Dabei liegt der einheitliche Grundgedanke stets darin, dass der von der Rechtsordnung gewaehrte Schutz unvollkommen waere, wenn bestimmte rechtlich anerkannte Interessen gegenueber bestimmten Eingriffsformen nicht mit Hilfe der Gewinnabschoepfung geschuetzt wuerden. Hiervon ausgehend entwickelt der Autor eine Gesamtkonzeption, aus der sich schluessig ableiten laesst, auf welche Kriterien es bei der Anwendung der einschlaegigen Anspruchsgrundlagen jeweils entscheidend ankommen sollte.