Verlustausgleich und Risikotragung

Name: Verlustausgleich und Risikotragung | Schuldrechtliches Risikokapital und der bankaufsichtsrechtliche Eigenmittelbegriff
Brand: Mohr Siebeck
Price: 134.0 EUR
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Schuldrechtliches Risikokapital und der bankaufsichtsrechtliche Eigenmittelbegriff

Jan F. Hellwig(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Mai 2019

613 Seiten

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978-3-16-156639-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Einleitung
A. Die Finanzmarktkrise als Anstoß zur vorliegenden Untersuchung
B. Die gewählten Zielsetzungen der Untersuchung
C. Der Gang und die Methodik der Untersuchung
I. Die phänomenologische Annäherung an den Untersuchungsgegenstand (Erster Teil)
II. Die Trennung des zweiten von dem dritten Teil der Untersuchung
III. Die Bestimmung des funktionellen Umfelds des Eigenmittelbegriffs (Zweiter Teil)
IV. Die Analyse der bankaufsichtsrechtlichen Eigenmittelsystematik (Dritter Teil)
D. Eingrenzung und Abschichtung des Untersuchungsthemas
Erster Teil: Eine phänomenologische Näherung
§ 1 Die Erzeugung von Risikokapital als Gegenstand schuldrechtlicher Vereinbarung
A. Begriff des schuldrechtlichen Risikokapitals
I. Kapital: Die Überlassung von Finanzierungsmitteln als Grundstein eines Denkmodells von Finanzierungsvereinbarungen
1. Das zu überlassende Kapital als "Haupt"-Summe aus einer Finanzierungsvereinbarung
2. Die Unterscheidung von überlassenem Kapital und Vergütung
II. Schuldrechtlich: Nicht verbandsrechtlich basierte Kapitalüberlassung
III. Risiko: Die Unternehmensentwicklung als Bezugspunkt der Vereinbarung
1. Der Darlehensvertrag als gedanklicher Ausgangspunkt
2. Risikointensivierung im fortgeführten Unternehmen
a) Die "Verlustbeteiligung" der Kapitalrückgewähr
aa) Verlustbeteiligung als Herabschreibung eines geführten Kapitalkontos
bb) Wiederauffüllung des Kapitalkontos nach erfolgter Herabschreibung
cc) Der "Nachrang im fortgeführten Unternehmen" als Verlustbeteiligung?
b) Die Vergütung als "Gewinnbeteiligung"
aa) Doppeldeutigkeit des Gewinnbegriffs
(1) Gewinn als periodisch gemessener Zuwachs eines Vermögensüberschusses
(2) Gewinn als zu einem Zeitpunkt entnahmefähiger Vermögensüberschuss
bb) Begriffsbedeutungen als Grundausrichtungen einer Risikointensivierung
3. Risikointensivierung in der Auflösungssituation des Unternehmens
a) Nachrangigkeit einer dem Betrag nach fixierten Rückzahlung
b) Beteiligung am Liquidationsüberschuss
IV. Zwischenfazit: Der Begriff des schuldrechtlichen Risikokapitals
B. Grundtypen für die Überlassung von Risikokapital im Schuldrecht
I. Die stille Gesellschaft
1. Die gesetzestypische stille Gesellschaft
2. Sogenannte "atypische" Ausgestaltungsformen
II. Das Genussrechtsverhältnis
1. Fehlen einer allgemeinen zivilgesetzlichen Regelung
2. Tatsächliche Kategorisierung von Genussrechten
3. Rechtliche Erfassung von Genussrechten
III. Das Anleiheverhältnis
1. Wirtschaftliches Leitbild des entgeltlichen Darlehens
2. Sogenannte "Hybridanleihen"
IV. Zwischenfazit: Fungibilitätsgrad als maßgebliches Unterscheidungskriterium
C. Überlassung schuldrechtlichen Risikokapitals an eine Aktiengesellschaft
I. Hauptversammlungsbeschluss und Bezugsrecht nach § 221 AktG
1. Teleologischer Hintergrund der besonderen Anforderungen
2. "Gewinnorientierung" des Vergütungsanspruchs als Anwendungsvoraussetzung?
3. Anwendung bei bankaufsichtsrechtlichen Eigenmittelinstrumenten
II. Teilgewinnabführungsvertrag nach § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG
1. Besonderes Regelungsregime
2. Abgrenzung zu § 221 AktG
III. Das Aktienrecht als inhaltliche Gestaltungsgrenze?
1. Meinungsspektrum
2. Eigene Stellungnahme
a) Zur Frage der Stipulierung von Gestaltungsgrenzen durch das Aktiengesetz
b) Zum Bestehen aktiengesetzlicher Gestaltungsgrenzen bei der Beschaffung bankaufsichtsrechtlicher Eigenmittel
IV. Zwischenfazit: Kein konsistenter aktienrechtlicher Regelungsrahmen
§ 2 Die Eigenmittel des Bankaufsichtsrechts als Spielart von "Eigenkapital"
A. Schuldrechtliches Risikokapital und bankaufsichtsrechtliche Eigenmittel - ein Vorgriff
B. Bankaufsichtsrechtliche Eigenmittel zwischen verschiedenen Ideen von Eigenkapital
I. Problemaufriss: Missverständnisse über bankaufsichtsrechtliche Eigenmittelregulierung
II. Eigenkapital als abstrakte Saldogröße
1. Das Eigenkapital als abstraktes drittes Bilanzelement
2. Konsequenzen und Anknüpfungspunkt für die Eigenmittelregulierung
3. Missverständnis: Eigenkapital als abgrenzbarer Vermögensbestandteil
III. Eigenkapital als Summe von Positionswerten angewandter Verteilungsregeln
1. Verteilungsregeln für Vermögensüberschüsse als Grund für Positionenbildung
a) Aktienrechtliche Verteilungsregeln
b) Verteilungsregeln schuldrechtlicher Risikokapitalaufbringungen
c) Verhältnis zur Vorstellung von Eigenkapital als abstrakter Saldogröße
2. Konsequenz: Das Eigenkapital als Zuordnungskategorie für reale Sachverhalte
a) Teilaufgabe des abstrakten Charakters des Eigenkapitals
b) Trennung von Eigenkapital und Schulden als "Kunstgriff"
3. Anknüpfungspunkt für die Eigenmittelregulierung
IV. Eigenkapital als Summe von Finanzierungsmitteln
1. Perspektivwechsel: Die rechte Bilanzseite als Auflistung von Finanzierungsvorgängen
2. Verteilungsregeln als Teil einer Finanzierungsvereinbarung
a) Der Blick vom überlassenen Kapital auf den gesamten Finanzierungsvorgang
b) Verhältnis zu den anderen beiden Vorstellungen von Eigenkapital
3. Anknüpfungspunkt für die Eigenmittelregulierung
4. Gefahr von Fehlvorstellungen von Eigenmittelregulierung
a) Überbetonung des Vorgangs der Kapitalüberlassung
b) Interpretation der Verteilungsregeln als Haftungsregeln
c) Eigenmittel als vorzuhaltende Barreserve und das Merkmal der "Eingezahltheit"
V. Zwischenfazit: Eigenmittel als das Produkt verschiedener Vorstellungen von Eigenkapital
C. Bankaufsichtsrechtliche Eigenmittel im Kontext anderer rechtlicher Eigenkapitalbegriffe
I. Die Behandlung schuldrechtlichen Risikokapitals unter den Eigenkapitalbegriffen verwandter Rechtsgebiete
1. Annäherung von nationalem und internationalem Rechnungslegungsrecht
2. Der "qualifizierte Rangrücktritt" im Insolvenzrecht
3. Der Diskurs um einen "gesellschaftsrechtlichen" Eigenkapitalbegriff
4. Exkurs: Der sogenannte "Genussrechtstest" im Körperschaftssteuerrecht
II. Bankaufsichtsrechtliche Eigenmittel als regulatorisches Eigenkapital
1. Verwendung des Begriffs der Eigenmittel im Bank- und Versicherungsaufsichtsrecht
2. Gemeinsame Entwicklungslinien regulatorischer Eigenkapitalnormen
III. Bankaufsichtsrechtliche Eigenmittelnormen - Eine Inaugenscheinnahme
1. Definierende Normen (Eigenmittelsystematik)
2. Bezugnehmende Normen (Verhaltensnormen)
IV. Überleitung in den zweiten und dritten Teil der Untersuchung
Zweiter Teil: Das funktionelle Umfeld des bankaufsichtsrechtlichen Eigenmittelbegriffs
§ 3 Die ökonomischen Grundlagen der Eigenmittelregulierung von Banken
A. Bankeigenkapital in den Theorien über die Sicherung der Solvenz
I. Der Aufstieg der Aktienbanken als historischer Ausgangspunkt
II. Fristenkongruenz im Sinne der "Goldenen Bankregel"
III. Aufweichung der streng formalen Betrachtungsweise
1. Einbeziehung von Bodensatzbildung bei den Einlagen
2. Einbeziehung von Bodensatzbildung bei den Anlagen
IV. Erweiterung um das Verflüssigungspotential der Anlagen
V. Die Verbindung von Liquidität und Solvabilität in der Maximalbelastungstheorie
VI. Zwischenfazit: Vom liquiditätssichernden Finanzierungsmittel zum solvabilitätssichernden Vermögensüberschuss
B. Bankeigenkapital als Gegenstand einer eigenständigen Funktionsanalyse
I. Finanzierung, Verlustausgleich und Haftung als originäre Funktionen
1. Eigenkapital als Mittel zur Finanzierung des Bankgeschäfts
a) Spezifische Finanzierungsfunktion des Eigenkapitals
b) Qualifizierung von Finanzierungsverhältnissen als Eigenkapitalinstrumente
c) Zur regulatorischen Bedeutung eigenkapitalbezogener Finanzierungsregeln
2. Eigenkapital als Mittel zum "Ausgleich" eingetretener Verluste
a) Prolog: Die Unterscheidung von Verlustausgleich, Risikotragung und Haftung
aa) Verlustausgleich und Haftung
bb) Verlustausgleich und Risikotragung
b) Abstrakte Vermögensüberschüsse als Verlustausgleichspotential
aa) Verlust und Verlustausgleich
bb) Risiko und Risikotragung
(1) "Unerwartete" Verluste durch schlagend gewordene Erfolgsrisiken
(2) Typische Arten bankbetrieblicher Erfolgsrisiken
(a) Ausfallrisiken
(b) Marktrisiken
(c) Operationelle Risiken
c) Verlustausgleich und Risikotragung durch Vermögensverteilung
aa) Durchführung eines gläubigerschützenden Verlustausgleichs
bb) Bildung eines risikotragenden Verlustausgleichspotentials
d) Konkretisierung des Solvabilitätsprinzips mithilfe der Verlustausgleichsfunktion
3. Eigenkapital als Mittel zur "Haftung" im Insolvenz- und Auflösungsfall
a) Fehlleitende Verwendung des Haftungsbegriffs
b) "Haftung" durch Verteilungsregeln für Vermögenswerte
c) Keine "Haftung" mit einer gesonderten Vermögensmasse
d) Zur regulatorischen Bedeutung eigenkapitalbezogener "Haftungsregeln"
II. Abgeleitete und normativ geprägte Funktionen des Eigenkapitals
1. Eigenkapital als Bremssignal und normativer Begrenzungsmaßstab
a) Veränderung des Funktionsinhalts
b) Kritische Würdigung der Risikobegrenzungsfunktion
aa) Risikobegrenzung und Risikoermöglichung
bb) Risikobegrenzung und Risikosteuerung
cc) Risikobegrenzung und Risikotragung
c) Zwischenfazit: Begrenzter Nutzen der Risikobegrenzungsfunktion
2. Eigenkapital als Disziplinierungsmittel
a) Ausgangsszenarien und Grundannahmen
b) Anreizvermeidung gläubigergefährdender Investitionen durch Eigenkapitalanforderungen?
3. Eigenkapital als Informationsträger
III. Zwischenfazit: Solvabilitätssicherung durch Verlustausgleich und Risikotragung
C. Skizzierung eines Regulierungskonzepts zur Solvabilitätssicherung von Banken
I. Bankaufsichtsrechtliche Zielerreichung durch Solvabilitätssicherung
1. Bankaufsichtsrechtliche Ziele und Solvenzsicherung
a) Solvenzsicherung als Mittel zum Gläubiger- und Funktionenschutz
b) Solvenzsicherung als präventive Regulierungsstrategie
2. Solvenzsicherung und Solvabilitätssicherung
a) Solvenzsicherung durch Solvabilitäts- und Liquiditätssicherung
b) Solvabilitätssichernde Eigenmittelregulierung als quantitative Regulierung
II. Solvabilitätssicherung als regulatorische Gewährleistung eines hinreichenden Verlustausgleichspotentials
1. Forderung eines die Solvabilität gewährleistenden Verlustausgleichspotentials
a) Definition eines Risikoindikators
aa) Festlegung und Berechnung einer Bezugsgröße
bb) Entscheidung für ein zu Grunde zu legendes Belastungsszenario
b) Definition des geforderten Verlustausgleichspotentials
aa) Das bilanzielle Eigenkapital als Ausgangspunkt einer Definition
bb) Bankaufsichtsrechtliche Modifikationen
c) Verknüpfung von Risikoindikator und Verlustausgleichspotential
aa) Festlegung eines Sicherungsniveaus
bb) Anknüpfungspunkt für makroökonomische Sachverhalte
cc) Paradoxer Normbefehl von Solvabilitätsnormen?
2. Anhaltung zur Erreichung des geforderten Solvabilitätsniveaus
a) Verringerung der Erfolgsrisiken
b) Erhöhung des Verlustausgleichspotentials
c) Mittelbar wirkende Maßnahmen
III. Ansatzpunkte zur Integration schuldrechtlicher Risikokapitalinstrumente
1. Orientierungspunkt: Die gesetzestypische Aktiengesellschaft
a) Ermittlung vorhandenen Verlustausgleichspotentials
b) Fortlaufende Sicherstellung eines ausreichenden Verlustausgleichspotentials
2. Ermittlung von vorhandenem Verlustausgleichspotential
a) Residualer Rückzahlungsanspruch
b) Residualer Vergütungsanspruch
3. Fortlaufende Sicherstellung eines ausreichenden Verlustausgleichspotentials
a) Solvabilitätssichernde Modellierung schuldrechtlicher Finanzierungsverhältnisse
b) Verhinderung eines solvabilitätsgefährdenden Vermögenstransfers
aa) Verhinderung einer solvabilitätsgefährdenden Rückzahlung
(1) Kein Vermögenstransfer während der Überlassungsdauer
(2) Bindung von Vermögenswerten während der Überlassungsdauer
(3) Rückzahlung nur bei Gewährleistung der Solvabilität der Bank
bb) Verhinderung von solvabilitätsgefährdenden Vergütungszahlungen
c) Begünstigung einer solvabilitätssichernden Rekapitalisierung
aa) Vergütungszahlungen in Abhängigkeit von Rekapitalisierungssituation
bb) Rückzahlung in Abhängigkeit von Rekapitalisierungssituation
IV. Zwischenfazit: Konsequenzen für einen bankaufsichtsrechtlichen Eigenmittelbegriff
§ 4 Die Eigenmittel als Gegenstand solvabilitätssichernder Verhaltensnormen
A. Entwicklung eigenmittelbezogener Verhaltensnormen vor 1962
I. Der unausgefüllt gebliebene § 11 des Reichsgesetzes über das Kreditwesen (1935-1961)
1. Rahmenvorschrift und Rechtsfolgenregelung
2. Gesamtverbindlichkeiten-Eigenmittel-Relation
3. Solvabilitätsnorm oder Liquiditätsnorm?
4. Fehlende Konkretisierung
II. Die Kreditrichtsätze der Bank deutscher Länder (1951-1961)
1. Erlass und Entwicklung
2. Dualistische Zweckrichtung
3. Kreditvolumen-Eigenmittel-Relation
B. Konkretisierung der Verhaltensanforderungen zwischen 1962 und 2008
I. Die neue gesetzliche Rahmenvorschrift des § 10 KWG
II. Ausfüllung der Rahmenvorschrift durch exekutiv gesetzte Normen
1. Erlass und Entwicklung der Grundsätze über das Eigenkapital (1962-2006)
a) Rechtsqualität und Aufstellung der Grundsätze
b) Inhalt der Eigenmittel-Grundsätze vom 8. März 1962
c) Implementierung eines risikoorientierten Ansatzes auf nationaler Ebene (1962-1992)
aa) Das "allgemeine Wagnis" des Kreditinstituts als Richtgröße
bb) Erfassung des Kreditrisikos im Wege eines Standardverfahrens
cc) Ausweitung von Bilanzaktiva auf Risikoaktiva
dd) Gesonderte Bezugsetzung zu Marktrisikopositionen
ee) Problematik der "Doppelbelegung" von Eigenmitteln
d) Fortentwicklung unter vereinheitlichten Vorgaben (1993-2006)
aa) Einheitliche Vorgaben für gewichtete Risikoaktiva
bb) Integration von Ausfall- und Marktrisikopositionen unter dem Trading Book-Ansatz
cc) Standardverfahren und interne Messmodelle für Marktrisiken
(1) Standardverfahren
(2) Interne Messmodelle
2. Ersetzung der Eigenkapitalgrundsätze durch die Solvabilitätsverordnung (2007)
a) Einbeziehung des operationellen Risikos
b) Zulassung interner Messmodelle für Ausfallrisiken
III. Rechtsfolgen bei Unterschreiten der Eigenmittelanforderungen
C. Nachjustierung der Verhaltenssteuerung infolge der Finanzmarktkrise
I. Ausdifferenzierung der aufsichtlichen Eingriffsbefugnisse (seit 2009)
II. Anpassung der Risikoberechnung durch Umsetzung von CRD II (2010) und CRD III (2011)
III. Einführung europäischer Eigenmittelanforderungen durch das CRD IV-Paket (2014)
1. Erweiterte risikobasierte Eigenmittelanforderungen
a) Mindestanforderungen an die Eigenmittelausstattung
b) Erweiterung um Kapitalpuffer-Anforderungen
aa) Kapitalerhaltungspuffer
bb) Institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer
cc) Kapitalpuffer für systemische Risiken
dd) Kapitalpuffer für systemrelevante Institute
2. Ergänzung durch risikoinsensitive Verschuldungsquote (Leverage Ratio)
IV. Zwischenfazit: Inbezugnahme der Eigenmittel als solvabilitätssicherndes Verlustausgleichspotential
Dritter Teil: Schuldrechtliches Risikokapital als Bestandteil der bankaufsichtsrechtlichen Eigenmittel
§ 5 Die Entwicklung der bankaufsichtsrechtlichen Eigenmittelsystematik bis 2008
A. Die Eigenmittelsystematik des Reichsgesetzes über das Kreditwesen (1935-1961)
I. Institutsformspezifischer enumerativer Regelungsansatz
II. Zugrundeliegendes Eigenmittelverständnis
III. Stille Einlagen als ungeschriebener Eigenmittelbestandteil
IV. Zwischenfazit: Eigenmittel zwischen Solvabilitätsund Liquiditätssicherung
B. Die Eigenmittelsystematik des Gesetzes über das Kreditwesen (1962-1992)
I. Der Eigenmittelbegriff im Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961
1. Fortführung des Regelungsansatzes aus dem Reichskreditwesengesetz
2. Aufnahme stiller Einlagen in den Eigenmittelkatalog
a) Rechtsformunabhängiger rechtstypbezogener Anerkennungsansatz
b) Aufsichtsrechtliche Anerkennungsanforderungen
aa) Verlustteilnahme der stillen Einlage bis zur vollen Höhe
(1) Bezugnahme auf das Recht der stillen Gesellschaft
(2) Verlustteilnahme und Solvabilitätssicherung
(a) Beschreibung vorhandenen Verlustausgleichspotentials
(b) Gewährleistung eines solvabilitätssichernden Verlustausgleichspotentials?
bb) Nachrang des Rückzahlungsanspruchs hinter den Bankgläubigern
cc) Einzahlung der stillen Einlage?
II. Präzisierung des Eigenmittelbegriffs durch die Dritte KWG-Novelle (1985)
1. Die Streitfrage in der Bankenstrukturkommission: Enger versus weiter Eigenmittelbegriff
a) Die enge Auffassung der Kommissionsmehrheit
aa) Teilnahme am Verlust aus dem laufenden Bankbetrieb
bb) Dauerhaftigkeit der Kapitalüberlassung
cc) Einzahlung des Kapitals
dd) Anwendung auf schuldrechtliche Kapitalinstrumente
b) Die weite Auffassung der Kommissionsminderheit
c) Inhaltlicher Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess
2. Anpassung der Anforderungen für die Anerkennung stiller Einlagen
a) Verlustteilnahme und Nachrangigkeit als kumulative Anforderungen
aa) Obligatorische Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe
bb) Bezugspunkt der Verlustteilnahme in der Rechnungslegung der Bank
(1) Bilanzergebnis und Jahresergebnis
(2) Ordentliches Betriebsergebnis
cc) Verlustteilnahme als Anforderung für die Vergütungszahlung?
dd) Auffangfunktion der geforderten Nachrangigkeit
b) Mindestlaufzeit und Mindestrestlaufzeit
c) Nachträgliches Änderungs- und vorzeitiges Rückzahlungsverbot
3. Aufnahme von Genussrechtskapital in den Eigenmittelkatalog
a) Übertragung der Anerkennungsanforderungen stiller Einlagen
b) Quantitative Begrenzung der Anrechnungsmöglichkeit
c) Die Aufnahme des Genussrechtskapitals als politischer Kompromiss
III. Zwischenfazit: Eigenmittel als solvabilitätssicherndes Verlustausgleichspotential
C. Die nationale Eigenmittelsystematik im Vereinheitlichungsprozess (1993-2008)
I. Implementierung eines harmonisierten Eigenmittelbegriffs (1993)
1. Europäischer Regelungshintergrund
2. Die Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel I)
3. Internationales Eigenmittelkonzept
a) Wesentliche Strukturmerkmale
b) Vorgaben für schuldrechtliche Risikokapitalinstrumente
4. Umsetzung in das Kreditwesengesetz durch die Vierte KWG-Novelle
a) Ausweitung des Eigenmittelbegriffs
b) Kategorisierung der Eigenmittel
c) Behandlung stiller Einlagen
d) Behandlung von Genussrechtskapital
II. Modifikation des Eigenmittelbegriffs durch die Sechste KWG-Novelle (1998)
1. Erneute gemeinschaftsrechtlich bedingte Erweiterung des Eigenmittelbegriffs
2. Annäherung der Anerkennungsanforderungen von stillen Einlagen und Genussrechtskapital
a) Berechtigung des Instituts zum Aufschub von Zinszahlungen
b) Eingeschränktes Verbot von Besserungsabreden
c) Unterlassene Konkretisierung des Bezugspunkts der Verlustteilnahme
d) Aufsichtliches Zustimmungserfordernis für vorzeitige Rückzahlung
III. Fortentwicklung bis zum Ausbruch der Finanzmarktkrise
1. Die Basler "Sydney-Erklärung" zu innovativen Kapitalinstrumenten (1998)
2. Die Umsetzung der Finanzkonglomeraterichtlinie (2005)
3. Exkurs: Basel II, CRD I und die Siebte KWG-Novelle (2007)
IV. Zwischenfazit: Eigenmittel auch als bedingt solvabilitätssichernde Finanzierungsinstrumente
§ 6 Die Neugestaltung der Eigenmittelsystematik im Lichte der Finanzmarktkrise
A. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (2009)
I. Solvabilitätsgefährdende Zahlungen an Eigenmittelgeber
II. Einführung aufsichtlicher Eingriffsbefugnisse
III. Kritische Würdigung der Neuregelung
B. Die Umsetzung des CRD II-Pakets im Wege der Achten KWG-Novelle (2010)
I. Vorgaben der geänderten Bankenrichtlinie
1. Unbegrenzte Zurechnung zu den Basiseigenmitteln
2. Begrenzte Zurechnung zu den Basiseigenmitteln
a) Anforderungen nach Art. 63 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. a), c), d) und e) der geänderten Bankenrichtlinie
b) Zusätzliche Anforderungen nach Art. 63a der geänderten Bankenrichtlinie
aa) Dauerhaftigkeit
bb) Ausschüttungsermessen
cc) Verlustabsorptionsfähigkeit
c) Begrenzung der Anrechnungsfähigkeit
II. Einführung des prinzipienbasierten Anerkennungsansatzes im Kreditwesengesetz
1. Prinzipienbasierte Zurechnung zum Kernkapital
a) Begrenzt anrechenbares "sonstiges Kapital"
aa) Gesteigerte Anforderungen an die Dauerhaftigkeit
bb) Verlustteilnahme im laufenden Geschäftsbetrieb
cc) Ausfall von Ausschüttungen
dd) Striktes Verbot von Besserungsabreden
ee) Einbindung der Aufsicht in das vertragliche Abwicklungsverhältnis
ff) Begrenzte Anrechenbarkeit
b) Unbegrenzt anrechenbares "anderes Kapital"
2. Prinzipienbasierte Zurechnung zum Ergänzungskapital
III. Konkretisierung durch CEBS und BaFin
1. "Anderes Kapital"
2. "Sonstiges Kapital"
a) Konkretisierung von Ausschüttungsermessen und Dauerhaftigkeit
b) Vorgreifende Entwicklung eines Konzepts der "Verlustabsorptionsfähigkeit"
aa) Solvabilitätssichernde Verlustabsorption als konzeptioneller Schwerpunkt
bb) Verknüpfung von Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit
IV. Einordnung von stillen Einlagen und Genussrechtskapital
V. Zwischenfazit: Konsequente Ausrichtung auf die Verhinderung solvabilitätsgefährdender Vermögenstransfers
C. Die europäische Eigenmittelsystematik der Capital Requirements Regulation (2014)
I. Hintergrund und Entstehung der Neuregelung
1. Basel III und CRD IV-Paket als Reaktion auf die Finanzmarktkrise
2. Krisenbedingte Folgerungen für die Eigenmitteldefinitionen
II. Eigenmittelkonzept der CRR
1. Kategorisierung und Zusammensetzung der Eigenmittel
2. Kategorien der Eigenmittel
a) Das harte Kernkapital
b) Das zusätzliche Kernkapital
c) Das Ergänzungskapital
3. Bestandsschutz für alte Instrumente und Positionen (Grandfathering)
III. Prinzipienbasierte Anforderungen an Eigenmittelinstrumente
1. Instrumente des harten Kernkapitals
a) Anerkennungsanforderungen
aa) Effektive Kapitalaufbringung
bb) Dauerhaftigkeit der Kapitalüberlassung
cc) Bilanz- und insolvenzrechtliches Eigenkapital
dd) Vermögensrechte der Inhaber bei Insolvenz und Liquidation
ee) Vermögensrechte der Inhaber im laufenden Geschäftsbetrieb
(1) Gewährung von Ausschüttungen
(2) Höhe des Rückzahlungsbetrags
b) Prüfung, Erlaubniserteilung, Überwachung und Verzeichnisführung
c) Entfallen der Anerkennungsanforderungen
d) Öffnung für schuldrechtliches Risikokapital bei Aktiengesellschaften?
2. Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals
a) Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen und Standardisierung der Bedingungen der Instrumente
b) Anerkennungsanforderungen
aa) Effektive Kapitalaufbringung
bb) Dauerhaftigkeit der Kapitalüberlassung
cc) Insolvenzrechtliche Einstufung
dd) Vermögensrechte der Inhaber bei Insolvenz und Liquidation
ee) Vermögensrechte der Inhaber im laufenden Geschäftsbetrieb
(1) Gewährung von Ausschüttungen
(a) Ausschüttungsfähige Posten
(b) Ermessen des Instituts
(c) Flexibilität im Verhältnis zu anderen Eigenmittelgebern
(d) Verhinderung solvabilitätsgefährdender Ausschüttungen
(2) Höhe des Rückzahlungsbetrags
(a) Auslöseereignis der Herabschreibung
(b) Verlustinduzierte und risikoinduzierte Herabschreibung
(c) Folgen der Herabschreibung
(d) Umfang der Herabschreibung
(e) Vorübergehende Herabschreibung bzw. Möglichkeit zur Wiederzuschreibung
(f) Herabschreibungsverfahren
(3) Umwandlung in Instrumente des harten Kernkapitals
ff) Keine Behinderung einer Rekapitalisierung des Instituts
c) Verhältnis der Instrumente untereinander und zu Instrumenten des harten Kernkapitals
aa) Verhältnis der Instrumente untereinander
bb) Verhältnis zu Instrumenten des harten Kernkapitals
d) Wechselwirkungen zwischen CRR und BRRD
e) Anerkennung und Entfallen der Anerkennungsanforderungen
IV. Zwischenfazit: Rekapitalisierungsbezogenes Eigenmittelkonzept mit empfindlicher Schwachstelle
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
A. Zur phänomenologischen Annäherung an den Untersuchungsgegenstand
I. Zum Phänomen des schuldrechtlichen Risikokapitals (§ 1)
II. Zum Phänomen der bankaufsichtsrechtlichen Eigenmittel (§ 2)
B. Zum funktionellen Umfeld des bankaufsichtsrechtlichen Eigenmittelbegriffs
I. Zu den durch die Ökonomik getroffenen Funktionszuweisungen (§ 3)
II. Zu den durch die Verhaltensnormen getroffenen Funktionszuweisungen (§ 4)
C. Zur Bedeutung schuldrechtlichen Risikokapitals als Eigenmittelbestandteil
I. Zur historischen Entwicklung der bankaufsichtsrechtlichen Eigenmittelsystematik (§ 5)
II. Zur Neugestaltung der Eigenmittelsystematik infolge der Finanzmarktkrise (§ 6)
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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