Beteiligung an der Steuerhinterziehung

Name: Beteiligung an der Steuerhinterziehung | Eine Untersuchung, inwieweit das Umfeld eines steuerunehrlichen Steuerpflichtigen (strafrechtlichen) Risiken ausgesetzt ist
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Eine Untersuchung, inwieweit das Umfeld eines steuerunehrlichen Steuerpflichtigen (strafrechtlichen) Risiken ausgesetzt ist

Christina Hellmuth(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 3. Dezember 2018

276 Seiten

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978-3-8288-7156-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil: Grundlagen
I. Einleitung und Gang der Darstellung
II. Eingrenzung der Beteiligungsformen und der Beteiligten
III. Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO
1. Rechtsgut und Tatbestand der Steuerhinterziehung
a) Rechtsgut
b) Erfasste Steuern
c) Die Tathandlung
aa) Unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen
bb) Pflichtwidriges Belassen der Steuerbehörde in Unkenntnis über steuererhebliche Tatsachen
cc) Steuerlich erhebliche Tatsachen
d) Der Taterfolg
e) Der subjektive Tatbestand
f) Abgrenzung der Steuerhinterziehung zur leichtfertigen Steuerverkürzung
2. Die geschichtliche Entwicklung der Steuerhinterziehung
a) Die Entwicklung im 18. und 19. Jahrhundert
b) Die Regelungen zum Ende des 19. und Beginn des 20. Jahrhunderts
c) Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung in der Reichsabgabenordnung 1919
d) Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO seit 1977
3. Die Beteiligungsformen
a) Die Allein-, Mit- und mittelbare Täterschaft
b) Die Teilnahme
aa) Die Anstiftung
bb) Die Beihilfe
c) Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
aa) Die Abgrenzung nach der herrschenden Literatur
bb) Die Abgrenzung nach der Rechtsprechung
cc) Stellungnahme
d) Die historische Entwicklung der Beteiligungslehre
e) Die verfahrensrechtliche Beurteilung der Täterschaft und Teilnahme in der AO
2. Teil: Sonderproblem der objektiv neutralen Handlungen im Steuerstrafrecht
I. Definitionsansatz der neutralen Handlung
II. Notwendigkeit einer restriktiven Behandlung der Beihilfestrafbarkeit im Steuerstrafrecht
III. Die Behandlung der neutralen Handlungen in der Literatur
1. Abgrenzung im objektiven Tatbestand
a) Die soziale bzw. professionale Adäquanz
b) Der Schutzzweck des § 27 StGB in Verbindung mit § 370 AO
c) Zivilrechtliche Verpflichtung
d) Fehlender Bezug der Beihilfehandlung zur späteren Steuerhinterziehung
e) Besondere Sachlage bzw. Einzelfallbetrachtung
2. Abgrenzung im subjektiven Tatbestand
a) Die generelle Straflosigkeit bei Eventualvorsatz
b) Der 15-Regeln-Ansatz Wohllebens
c) Der deliktische Sinnbezug
3. Abgrenzung auf Rechtswidrigkeits- und Schuldebene
IV. Die Behandlung der neutralen Handlungen in der Rechtsprechung
V) Eigener Ansatz
1. Keine grundsätzliche Straflosigkeit objektiv neutralen Handelns
2. Notwendigkeit mehrerer Korrektive
3. Neutrale Beurteilung des Falles
4. Subjektives Korrektiv: Grundsätzliche Straflosigkeit bei dolus eventualis
5. Objektive Korrektive
a) Kausalität im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel
b) Korrektiv für berufliches Verhalten: berufsadäquates Handeln
c) Korrektiv für sonstiges Verhalten: Sozialadäquanz i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG
6. Ergebnis
3. Teil: Risikobehaftete Fallkonstellationen der Beteiligung
I. Die beratenden Tätigkeiten
1. Gesetzliche Vorgaben und Systematisierung der Tätigkeiten
2. Die strafrechtliche Beurteilung anhand der Auftragsformen
a) Die reine Rechtsauskunft bzw. Rechtsrat
aa) Die objektiv richtige Rechtsauskunft
bb) Die irrtümlich falsche Rechtsauskunft
b) Die Steuergestaltungsberatung
c) Die Steuerdeklarationsberatung
aa) Steuerdeklaration seit Einführung des ELSTER-Verfahrens - Machen von Angaben i. S. d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
bb) Wissen um die Unrichtigkeit der Angaben des Mandanten
cc) Zweifel an der Richtigkeit der Angaben - Bestehen einer Nachforschungspflicht?
dd) Aufdrängen der Unrichtigkeit der Angaben des Mandanten
d) Die Steuerdurchsetzungsberatung
aa) Die Begünstigung gem. § 257 StGB
(1) Das Verhältnis der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Begünstigung
(2) Das Verhältnis der Täterschaft einer Steuerhinterziehung zur Begünstigung
bb) Täterschaft durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
(1) Berichtigungspflicht gem. § 153 AO
(2) Erklärungspflicht gem. § 13 StGB
(a) Generelle Anwendbarkeit des § 13 StGB
(aa) Kein Rückgriff aufgrund des Sperrgrunds des § 153 AO
(bb) Gegenauffassung
(cc) Stellungnahme
(b) Vorherige Mitwirkung an der Steuererklärung
(aa) Nachträgliches Erkennen der Steuerhinterziehung des Mandanten
(bb) Nachträgliches Erkennen eigener fahrlässig begangener Fehler
(c) Keine vorherige Mitwirkung an der Steuererklärung
cc) Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, 153 AO, 27 StGB
3. Außerstrafrechtliche Risikofaktoren
a) Haftung gem. § 71 AO
b) Leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO
c) Berufsrechtliche Ahndung
II. Das familiäre Umfeld
1. (Strafbarkeits-)Risiken des Ehegatten
a) Zusammenveranlagung gem. §§ 26, 26 b EStG
aa) Erklärungsgehalt der Unterschrift auf der gemeinsamen Steuererklärung
bb) Der steuerunehrliche Ehegatte macht falsche Angaben ausschließlich eigene Einkünfte betreffend
(1) Mittäterschaftliche Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB
(2) Täterschaft durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
(3) Exkurs: Berichtigungspflicht gem. § 153 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO
(4) Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB
cc) Hinterziehung von Steuern, die auf gemeinsame Einkünfte entfallen
dd) Der einkommenslose Ehegatte
ee) Vorsorgliche Mitunterzeichnung der Selbstanzeige?
ff) Gesamtschuldnerschaft und Haftung gem. § 71 AO
b) Einzelveranlagung
c) Ergebnis
2. (Strafbarkeits-)Risiken des Erben
a) Die steuer- und steuerstrafrechtliche Situation des Erblassers im Hinblick auf die Berichtigungspflicht gem. § 153 AO
b) Steuerhinterziehung des Erben durch Unterlassen gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, 153 Abs. 1 S. 2 AO
aa) Berichtigungspflicht gem. § 153 Abs. 1 S. 2 AO
bb) Keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung des Erblassers zu Lebzeiten
cc) Kenntnis von der Steuerhinterziehung des Erblassers zu Lebzeiten
c) Gefahr der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall gem. § 370 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO
aa) Verkürzung bzw. Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile in großem Ausmaß gem. § 370 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO
bb) Beispielsfall
cc) Gesamtbetrachtungsweise
dd) Einzelbetrachtungsweise
ee) Stellungnahme
ff) Konsequenzen für den Erben bei Annahme der Gesamtbetrachtungsweise
(1) Problematiken im Hinblick auf die Selbstanzeige gem. § 371 AO
(2) Strafrechtliche Verfolgungsverjährung
d) Problematik im Hinblick auf die steuerliche Festsetzungsverjährung
e) Problematik der Haftung und Haftungsbeschränkung
f) Ehegatte als Erbe
III. Gesellschaftsrechtliche Aspekte
1. Ursachen und Bedeutung der Steuerhinterziehung im Unternehmen
2. (Strafbarkeits-)Risiken im Arbeitsverhältnis
a) Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Lohnsteuerhinterziehung des Arbeitgebers
b) Problem der Scheinselbstständigkeit
aa) Definitionsansatz der Scheinselbstständigkeit
bb) Ursachen, Zielsetzung und Vorteile Scheinselbstständigkeit
cc) (Strafbarkeits-)Risiken für den Scheinselbstständigen
(1) Strafbarkeit des Auftraggebers
(2) Risiken hinsichtlich der Lohnsteuerhinterziehung
(3) Risiken hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehung
dd) Risiken für den Auftraggeber
(1) Strafbarkeit des Scheinselbstständigen
(2) Risiken hinsichtlich der Einkommensteuerhinterziehung
(3) Lohnsteuerrechtliche Haftung gem. § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG
(4) Risiken hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehung
(a) Täterschaftliche Umsatzsteuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
(b) Beteiligung an der Umsatzsteuerhinterziehung des Scheinselbstständigen
(c) Haftung gem. § 25 d Abs. 1 UStG
4. (Strafbarkeits-)Risiken bei der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell
a) Grundstrukturen eines Umsatzsteuerkarussells
b) Strafbarkeit des Missing Traders bzw. ersten Lieferers im Inland
aa) Unternehmereigenschaft und Umsatzsteuerschuldnerschaft
bb) Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
cc) Strafbarkeit gem. §§ 26 b, 26 c UStG
dd) Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 27 StGB
ee) Weitere Delikte des allgemeinen Strafrechts
c) (Strafbarkeits-)Risiken der Bufferfirmen
aa) Täterschaftliche Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
(1) Vorsteuerabzugsberechtigung im Umsatzsteuerkarussell
(2) Bei dem Missing Trader handelt es sich um einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG
(a) Objektiver Tatbestand
(b) Subjektiver Tatbestand
(3) Bei dem Missing Trader handelt es sich um keinen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG
(a) Strafrechtliche Beurteilung
(b) Verlust des Vorsteuerabzugs bei Gutgläubigkeit
bb) Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 27 StGB
cc) Risiken der nachfolgenden Bufferfirmen
d) (Strafbarkeits-)Risiken des deutschen Lieferanten des Missing Traders im EU-Ausland
aa) Täterschaftliche Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
(1) Unrichtige Angaben hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung
(2) Unrichtige Angaben hinsichtlich der eigenen innergemeinschaftlichen Lieferung
bb) Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 27 StGB
e) Strafbarkeit externer Dritter
f) Verwendung einer entwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
4. Freizeichnung von Verantwortung durch Tax Compliance?
a) Begriff der Tax Compliance
aa) Begriff der Corporate Governance, Compliance und Corporate Compliance
bb) Begriff der Tax Compliance
b) Wirksamkeit von Compliance-Programmen anhand Kosten-Nutzen-Analysen und empirischer Studien
c) Schutz vor Haftung und Strafbarkeit durch Tax Compliance?
aa) Ausgangspunkt de lege lata
bb) Betroffene Unternehmen und Zeitpunkt der Notwendigkeit der Einführung eines Tax-Compliance-Systems
cc) Umsetzung und Implementierung
(1) Funktionssystem
(2) Informationssystem
(3) Überwachungssystem
(4) Ausgestaltung nach IDW PS 980 am Beispiel der Lohnsteuer
(a) Tax-Compliance-Kultur
(b) Tax-Compliance-Risiken
(c) Tax-Compliance-Ziele
(d) Tax-Compliance-Programm
(e) Tax-Compliance-Organisation
(f) Tax-Compliance-Kommunikation
(g) Tax-Compliance-Überwachung und -??Verbesserung
(5) Vermeidung von strafrechtlichen und steuerlichen Haftungsrisiken
(a) Verhinderung des Vorwurfs der vorsätzlichen Steuerhinterziehung
(b) Verhinderung der steuerlichen Haftung
(c) Vermeidung negativer steuerlicher Nebenfolgen
(d) Verhinderung einer Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG
(e) Verhinderung finanzieller Schäden nach dem OWiG
d) Fazit
4. Teil: Schlussbetrachtung
I. Zusammenfassung
II. Würdigung

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