Konzernbedingte Kündigungsschranken bei Abhängigkeit und Beherrschung durch Kapitalgesellschaften.

Name: Konzernbedingte Kündigungsschranken bei Abhängigkeit und Beherrschung durch Kapitalgesellschaften.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
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Michael Helle(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Oktober 2019

196 Seiten

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978-3-428-46681-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abku¨rzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
?. Problementwicklung durch Fallanalysen
I. Gewinnverfall einer Konzerntochter
1. Rechtslage bei Ku¨ndigung durch rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Arbeitgeber
2. Einfluß der wirtschaftlichen Abhängigkeit auf die soziale Rechtfertigung gem. § 1 II 1 KSchG?
a) "Berechnungsdurchgriff" zugunsten der Arbeitnehmer von Konzerntöchtern?
b) Konzernbedingte Ku¨ndigungen im Widerspruch zur Betriebsbedingtheit?
3. Konzerndimensionale Weiterbeschäftigungsanspru¨che entsprechend § 1 II 2 Nr. 1 b) KSchG?
4. Konzerndimensionaler Ku¨ndigungsschutz außerhalb des KSchG?
II. Gewinn verfall einer Konzernmutter
1. "Berechnungsdurchgriff" zugunsten der Arbeitnehmer von Konzernmu¨ttern?
2. Konzerndimensionale Weiterbeschäftigungsanspru¨che entsprechend § 1 II 2 Nr. 1 b) KSchG?
?II. Verlagerung von Aufgaben auf neugegru¨ndete Tochter
1. Konzernbezug des § 1 I KSchG?
2. Konzerninterner Arbeitgeberwechsel nach § 613a BGB?
IV. Verlagerung von Aufgaben ohne Neugru¨ndung
1. Anwendbarkeit des KSchG?
2. Materieller Umfang des Ku¨ndigungsschutzes
V. Konzernweite Versetzung von Arbeitnehmern
1. Ausdru¨ckliche Vertragsbeendigung mit fru¨herem Arbeitgeber
a) Konzerndimension von § 1 I KSchG?
b) Materielle Voraussetzungen des Ku¨ndigungsschutzes
aa) Gemäß § 1 II KSchG?
bb) Kraft Vertrauenshaftung?
2. Ohne ausdru¨ckliche Vertragsbeendigung mit fru¨herem Arbeitgeber
a) Gegenu¨ber der Ku¨ndigung des beschäftigenden Unternehmens
b) Gegenu¨ber der Ku¨ndigung des fru¨heren Vertragsarbeitgebers
VI. Sonstige Vertrauenstatbestände?
1. Nach Vertragsschluß entstandenes Vertrauen?
2. Vor oder bei Vertragsschluß entstandenes Vertrauen?
B. Gang der Untersuchung
§ 2 Einfluß der wirtschaftlichen Abhängigkeit auf § 1 II 1 KSchG?
A. Konzerntöchter als Vertragsarbeitgeber
I. Konzernbedingte Abhängigkeit im Widerspruch zur Betriebsbedingtheit?
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Ku¨ndigungen nur aus betrieblichen Gru¨nden?
b) Betriebsbedingtheit im Konzerninteresse
c) WertungsWiderspruch zwischen § 1 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 KSchG?
II. "Berechnungsdurchgriff" zugunsten der Arbeitnehmer von Konzerntöchtern?
1. Darstellung des Problems
2. Stellungnahme
a) Vergleich mit der Rechtslage zu § 16 BetrAVG?
b) "Berechnungsdurchgriff" wegen konzernspezifischer Ausgleichsanspru¨che?
c) Schutz der Minderheitsgesellschafter?
d) Ausgleichsanspru¨che und indirekter Gläubigerschutz
e) Auslegung des § 1 II 1 3. Alt. KSchG
B. Konzernmu¨tter als Vertragsarbeitgeber
I. Ku¨ndigungen im Konzerninteresse im Widerspruch zur Betriebsbedingtheit?
II. "Berechnungsdurchgriff" zugunsten der Arbeitnehmer von Konzernmu¨ttern?
Zusammenfassung
§ 3 Konzerndimension des Weiterbeschäftigungsanspruches nach § 1 II 2 Nr. 1b) KSchG?
A. Konzernbezug bei wörtlicher Anwendung des § 1 II 2 Nr. 1b) KSchG?
I. Konzernbezug des "Betriebs"begriffes
1. Möglichkeit eines einheitlichen Betriebes mehrerer Konzernunternehmen
2. Voraussetzungen
a) Betrieblicher Leitungsapparat
aa) Meinungsstand
bb) Erforderlichkeit einer rechtlichen Vereinbarung
b) Konzernspezifische Ausnahmen?
aa) Generell?
bb) In Einzelfällen?
II. Konzernbezug des "Unternehmens"begriffes
?II. Systematische Auslegung
1. Spannungsverhältnis zu § 102 III Nr. 3 BetrVG
2. Zusammenhang von Zuständigkeit und Mitbestimmungstatbestand?
B. Konzerndimension bei entsprechender Anwendung des § 1II 2 Nr. 1b) KSchG?
I. Rechts- oder Regelungsproblem?
II. Einheitliche Rechtspersönlichkeit unabdingbar?
?II. Voraussetzungen einer Analogie?
1. Urspru¨ngliche Unvollständigkeit?
2. Nachträgliche Lu¨cke wegen Wandel der Normsituation?
3. Normteleologie des § 1 II 2 Nr. 1b) KSchG
a) Belastung des wirtschaftlich und organisatorisch Disponierenden
b) Übernahmeverpflichtung anderer Konzernunternehmen?
aa) Schutz nur vor konzernspezifischen Risiken
bb) Unvereinbarkeit mit den Wertungen des § 1 II 2 Nr. 1b) KSchG
cc) Mangelndes Bedu¨rfnis zur Rechtsfortbildung
Zusammenfassung
§ 4 Konzerndimensionaler Ku¨ndigungsschutz aufgrund einer Gesamtanalogie zu den §§ 54 ff. BetrVG, § 5 MitbestG, § 77a BetrVG 1952 und den Vorschriften des MitbestErgG?
A. Darstellung des Problems
B. Stellungnahme
I. Ku¨ndigungen nur im Konzerninteresse?
II. Erweiterung des Ku¨ndigungsschutzes auf konzerninternem Arbeitsmarkt?
1. Urspru¨ngliche Unvollständigkeit des § 1 II 2 Nr. 1 b) KSchG?
2. Verallgemeinerungsfähigkeit der gemeinsamen Zwecke?
Zusammenfassung
§ 5 Erweiterung des Ku¨ndigungsschutzes aufgrund konzernrechtlichen Gläubigerschutzes?
A. Schutz der Gläubiger von vertraglich und faktisch konzernierten Unternehmen
B. Schutz der Gläubiger von Konzernmu¨ttern
C. Nach § 322 I AktG zugunsten Gläubiger eingegliederter Konzerntöchter
I. Problemstand
II. Stellungnahme
1. Anspruch auf Vergu¨tung und Beschäftigung
2. Erfu¨llungspflichten der Konzernmu¨tter
a) Unpraktikabilität einer Erfu¨llungshaftung?
b) Systematik und Normteleologie des § 322 I AktG
c) Keine Anspruchserweiterung?
3. Rechtsfolge
a) Erforderlichkeit geeigneter Arbeitsplätze bei Konzernmu¨tter
b) Keine Teilku¨ndigungen
Zusammenfassung
§ 6 Verfassungsgemäße Inhaltsbestimmung des konzerndimensionalen Ku¨ndigungsschutzes
A. Stand der Meinungen
I. Ausweitung verfassungswidrig?
II. Konzerndimensionaler Ku¨ndigungsschutz kraft Sozialstaatsprinzips oder arbeitsrechtlicher Fu¨rsorge?
B. Stellungnahme
I. Verfassungswidrigkeit wegen Grundrechtsverletzungen zu Lasten Arbeitsuchender und Unternehmen?
1. Freiheitsbereich des Art. 12 GG zugunsten Arbeitsuchender und Unternehmen
2. Freiheitsbereiche des Art. 2 I und 14 I GG zugunsten der Unternehmen?
3. Schranken der Berufsfreiheit der Unternehmen
4. Schranken der Berufsfreiheit Arbeitsuchender
a) Bloße Berufsausu¨bungsregelung zu Lasten anderer "Arbeitsplatzinhaber
b) Eingriff in die Berufswahl von "Arbeitslosen
5. Verfassungsgemäße Rechtfertigung des Eingriffs
a) Berufsfreiheit aller konkurrierenden Arbeitnehmer
b) Ungesicherter Schutz Arbeitsloser
c) Schutz des Betriebsfriedens
d) Eingriff in weitere grundrechtlich geschu¨tzte Positionen konzerninterner Bewerber
e) Konzernspezifische Gefährdungen
II. Erforderlichkeit eines konzerndimensionalen Ku¨ndigungsschutzes kraft verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips oder seinen einfachgesetzlichen Konkretisierungen?
1. Unmittelbar kraft Sozialstaats- oder arbeitsrechtlichen Fu¨rsorgeprinzips?
2. Rechtsfortbildung des zivilrechtlichen Instituts von den "Schutzpflichtverhältnissen"?
Zusammenfassung
§ 7 Konzernweiter Ku¨ndigungsschutz aufgrund des Instituts des "mittelbaren Arbeitsverhältnisses"?
A. Problemlage
B. Mittelbare Arbeitsverhältnisse im Konzern?
I. Aufgrund Konzernherrschaft?
II. Unmittelbarer Empfänger der Arbeitsleistungen?
?II. Objektivierter Schutz vor Rechtsmißbrauch
IV. Arbeitnehmereigenschaft des Mittelsmannes?
Zusammenfassung
§ 8 Konzernumfassender Weiterbeschäftigungsanspruch durch Sozialpläne?
A. Mitbestimmungsrechtliche Konzeption
B. Stellungnahme
I. Zuständigkeit
1. Aufgrund Delegation gemäß § 58 II BetrVG
2. Originär gemäß § 58 I 1 BetrVG
a) Konzernangelegenheit
b) Konzernspezifischer Regelungsbedarf
aa) "Offene" Gesetzeslage und Arbeitnehmerinteressen?
bb) Regelbarkeit durch Einzelbetriebsräte?
II. Materielle Voraussetzungen
?II. Inhaltliche Grenzen
1. Wirtschaftliche Vertretbarkeit gemäß § 112 V BetrVG
2. Einbeziehung unternehmensexterner Arbeitsplätze
a) Freiwilliger Inhalt von Sozialplänen
b) Erzwingbare Einbeziehung?
aa) Abgrenzung zum Interessenausgleich
bb) Konzerndimensionale Teleologie des § 112 II BetrVG?
cc) Systematische Auslegung von § 112 II BetrVG
a) Im Verhältnis zu den allgemeinen Mitbestimmungstatbeständen
ß) Speziell zu den Hegelungen u¨ber Sozialpläne
?) Einfluß der Lehre vom Berechnungsdurchgriff?
dd) Aufgrund historischer Auslegung?
ee) Konzernbedingte Entlassungen?
ff) Eingliederungskonzerne
IV. Rechtsfolgen und Zusammenfassung
§ 9 Konzerndimensionaler Ku¨ndigungsschutz kraft Vertrauensschutzes
A. Vertrauensschutz gegenu¨ber Konzernmu¨ttern als Vertragsarbeitgeberinnen
I. Entstehen konzernweiter Beschäftigungsanspru¨che
1. Durch ausdru¨ckliche Vereinbarungen
2. Aufgrund konkludenter Vereinbarungen
a) Auslegung von Arbeitsverträgen
aa) Arbeitsplatzbezogene Vereinbarungen
bb) Sonstige arbeitsvertragliche Konzernbezu¨ge
a) Marketing und Werbung im Widerspruch zu Arbeitsverträgen
ß) Sozialeinrichtungen im Konzern
b) Vertrags Vollzug mit Erklärungs Wirkung
aa) Durch konzerninterne Aufgabenteilung?
a) Horizontal?
ß) Vertikal?
bb) Aufgrund örtlicher Nähe?
cc) Konzernweite Beschäftigung
a) Ohne Eingliederung in die Betriebsorganisation?
ß) Konzerninterne Leihe und Versetzung von Arbeitnehmern
(1) Kurzfristig und einmalig
(2) Kurzfristig und mehrmalig
(3) Langfristig
II. Rechtliche Schranken fu¨r das Entstehen von Vertrauenstatbeständen
1. Sperrwirkung des Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG?
a) Schadensersatzanspruch gemäß Art. 1 § 10 II AÜG?
b) Anwendbarkeit des AÜG
aa) Art. 1 § 1 III Nr. 2 AÜG n.F.
a) "Leisten" oder Verpflichtung zur unternehmensexternen Leistung?
ß) "Voru¨bergehend" i.S. Art. 1 § 1 III Nr. 2 AÜG n.F.?
bb) Gewerbsmäßigkeit von Arbeitnehmeru¨berlassungen
2. Konzerninterne Arbeitgeberwechsel gemäß § 613a I BGB?
3. Analog § 613a I BGB?
4. Unwirksamkeit nach allgemeinem Schuldrecht?
a) Erfu¨llbarkeit aufgrund Weisungsbefugnis oder Vertrages
b) Nichterfu¨llbarkeit fu¨r Konzernmu¨tter
aa) Verträge zu Lasten Dritter
bb) Anfängliche Unmöglichkeit?
?II. Anspru¨che auf Erfu¨llung und Schadensersatz
IV. Rechtsfolgen und ku¨ndigungsschutzrechtliche Relevanz
1. Naturalrestitution gemäß § 249 BGB
2. Erfu¨llungsinteresse aufgrund Vertrauenshaftung
3. Anwendbarkeit der u¨brigen Vorschriften des KSchG entgegen § 13 III?
B. Vertrauensschutz gegenu¨ber Konzerntöchtern als ausdru¨ckliche Vertragsarbeitgeberinnen
I. Entstehen konzernumfassender Beschäftigungsanspru¨che gegen abhängige Vertragsarbeitgeberinnen
II. Rechtliche Schranken fu¨r das Entstehen von Vertrauenstatbeständen
II?. Rechtsfolgen
C. Unmittelbare Anspru¨che gegen mehrere Konzerngesellschaften
I. Gesamtschuldnerische Verpflichtung
1. Aufgrund ausdru¨cklicher Vereinbarung
2. Durch konkludentes Verhalten bei Vertragsverhandlungen
II. Konzerninterne Vertretung
1. Durch Vollmacht
2. Kraft Vertrauensschutzes
a) Zu Lasten von Konzernmu¨ttern
b) Verpflichtungen von Konzerntöchtern
D. Selbständiger Vertrauensschutz gegen arbeitsvertraglich nicht gebundene Konzernunternehmen
I. Durch Vereinbarung
II. Sonstige Fälle, insbesondere aufgrund Kreditsicherheiten zugunsten von Gläubigern der Konzerntöchter
1. Bu¨rgschaft, Garantie und Schuldbeitritt
2. Patronatserklärungen
a) Sog. weiche Patronatserklärungen
b) Sog. harte Patronatserklärungen
Zusammenfassung
§ 10 Durchgriffshaftung
?. Problem
?. Voraussetzungen und Rechtsfolgen
I. Wegen Unterkapitalisierung?
II. Aufgrund Vermögensvermischung?
?II. Wegen Institutsmißbrauches
Zusammenfassung
§ 11 Konzernbezug des § 1 I KSchG?
A. Problem und Meinungsstand
I. Einbeziehung nur kraft Vereinbarung
II. Partielle konzernspezifische Analogie
B. Stellungnahme
I. Nach § 613a BGB
II. Einheitlicher Betrieb im Sinne des § 1 I KSchG
III. Kraft Vereinbarung
1. Ausdru¨cklich
2. Konkludent
IV. Konzernbedingte Analogie?
1. Unkenntnis der Konzernproblematik im Gesetzgebungsverfahren 1951?
2. "Betrieb" und "Unternehmen" im Sinne von § 1 Abs. 1 KSchG im Spannungsfeld zu Absatz 2
3. Umgehungsgefahr bei 100%igen Töchtern?
Zusammenfassung
Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis

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