Offenlegung nichtfinanzieller Informationen

Name: Offenlegung nichtfinanzieller Informationen | Nichtfinanzielle Publizitätspflichten im Spannungsfeld von Informations- und Regulierungsfunktion im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Aktien-, Bilanz- und Kapitalmarktrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 129.0 EUR
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Nichtfinanzielle Publizitätspflichten im Spannungsfeld von Informations- und Regulierungsfunktion im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Aktien-, Bilanz- und Kapitalmarktrecht

Patrick A. Hell(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Juni 2020

XX, 466 Seiten

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978-3-16-159437-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung und Gang der Untersuchung
Erster Teil: Grundlegung
A. Unternehmenspublizität nichtfinanzieller Informationen aus historischer Perspektive
I. Überblick über die Entwicklung der finanziellen Unternehmenspublizität
1. Deutschland und Europa
2. USA
II. Entwicklung der nichtfinanziellen Unternehmenspublizität
1. Deutschland und Europa
a) Freiwillige Publizität nichtfinanzieller Informationen
b) Die CSR-Politik auf europäischer Ebene
c) Die Modernisierungsrichtlinie 2003/51/EG und deren Umsetzung ins deutsche Recht
d) Die CSR-Richtlinie 2014/95/EU und deren Umsetzung ins deutsche Recht
aa) Die Entstehung der CSR-Richtlinie auf europäischer Ebene
bb) Die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland
2. USA
a) Freiwillige Publizität nichtfinanzieller Informationen
b) Gesetzliche Publizitätspflichten nichtfinanzieller Informationen
3. Internationaler Überblick
III. Exkurs: Integrated Reporting als Weiterentwicklung der Unternehmenspublizität
B. Unternehmenspublizität nichtfinanzieller Informationen aus ökonomischer Perspektive
I. (Nichtfinanzielle) Unternehmensinformationen als Gegenstand der ökonomischen Theorie
1. Neoklassische Ansätze
2. Neue Institutionenökonomik
a) Transaktionskostenökonomik
b) Informationsökonomik
3. Die Kapitalmarkteffizienzhypothese
4. Informationsasymmetrien als (rechts-)ökonomisches Problem
a) Verborgene Eigenschaften, verborgene Informationen und adverse Selektion
b) Informationsasymmetrien in Prinzipal-Agent-Verhältnissen
5. Marktbasierte Lösungen für das Problem von Informationsasymmetrien
a) Screening
b) Signaling
c) Unternehmensreputation
II. Rechtsökonomische Notwendigkeit gesetzlicher nichtfinanzieller Informationsregeln
1. Marktversagen
a) Unterproduktion entscheidungserheblicher Informationen
b) Überproduktion und Information Overload
2. Reduzierung von Informationskosten
3. Rechtsökonomische Risiken gesetzlicher nichtfinanzieller Informationsregeln
4. Zwischenergebnis
III. Empirische Untersuchungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung
1. Nichtfinanzielle Berichterstattung, CSR und Business Case
2. Nichtfinanzielle Berichterstattung, CSR und Kapitalkosten
3. Kapitalmarktinteresse an nichtfinanziellen Informationen
4. Exogene und endogene Einflüsse auf die CSR und nichtfinanzielle Berichterstattung
IV. Ergebnis zur rechtsökonomischen Perspektive
C. Unternehmenspublizität nichtfinanzieller Informationen aus rechtsfunktionaler Perspektive
I. Informationsfunktion
1. Externe Informationsfunktion
2. Interne Informationsfunktion
II. Regulierungsfunktion
1. Offenlegungspflichten als Alternative zu materiell-inhaltlichen Rechtsnormen
2. Offenlegungspflichten zur Ergänzung materiell-rechtlicher Rechtsnormen
3. Offenlegungspflichten und reflexives Recht
4. Vorteile und Möglichkeiten des Regulierungsinstrumentes der Offenlegungspflicht
5. Nachteile und Grenzen des Regulierungsinstrumentes der Offenlegungspflicht
III. Überwachungsfunktion, Vorbereitungsfunktion materieller Rechtsetzung, Erstreckungsfunktion
IV. Exkurs: Nichtfinanzielle Informationen im Informationsmodell des europäischen Gesellschaftsrechts
1. Begriff und Idee des Informationsmodells
2. Kritische Anfragen an das Konzept des Informationsmodells
V. Ergebnis zu den Funktionen von Offenlegungspflichten nichtfinanzieller Informationen
Zweiter Teil: Offenlegungspflichten nichtfinanzieller Informationen im europäischen und deutschen Recht
A. Europäisches und deutsches Bilanz-, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht
I. Die Offenlegungspflicht nichtfinanzieller Informationen nach § 289 Abs. 3 HGB
1. Struktur und Auslegung
a) Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren
b) Relevanz für Geschäftsverlauf oder der Lage der Gesellschaft
2. Funktion
3. Bewertung
II. Die Offenlegungspflicht der nichtfinanziellen Erklärung nach den §§ 289b ff. HGB
1. Struktur und Auslegung der §§ 289b ff. HGB
a) Persönlicher Anwendungsbereich
aa) Verpflichtete Unternehmen
(1) Rechtslage
(2) Bewertung
bb) Konzernbezogene Regelungen
(1) Rechtslage
(2) Bewertung
b) Erklärungspflichtiges Organ
c) Veröffentlichungsoptionen
aa) Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung
bb) Gesonderter nichtfinanzieller Bericht
d) Inhalt der nichtfinanziellen Berichterstattung
aa) Anwendbarkeit der Grundsätze der Lageberichterstattung
bb) Beschreibung des Geschäftsmodells
cc) Berichtspflichtige nichtfinanzielle Belange
(1) Umweltbelange
(2) Arbeitnehmerbelange
(3) Sozialbelange
(4) Achtung der Menschenrechte
(5) Bekämpfung von Korruption und Bestechung
dd) Umfang und Ausgestaltung der nichtfinanziellen Berichterstattung
(1) Wesentlichkeitsgrundsatz in der nichtfinanziellen Erklärung
(2) Konzeptberichterstattung
(3) Ergebnisberichterstattung
(4) Risikoberichterstattung aus eigener Geschäftstätigkeit
(5) Risikoberichterstattung aus Geschäftsbeziehungen, aus Produkten und Dienstleistungen
(6) Berichterstattung über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren und Bezug auf Jahresabschluss
e) Weglassen nachteiliger Angaben
f) Nutzung von Rahmenwerken
g) Verhältnis der §§ 289b ff. HGB zu § 289 Abs. 3 HGB
2. Vergleichbarkeit der nichtfinanziellen Informationen
3. Funktion der Offenlegungspflicht
a) Informationsfunktion
b) Regulierungsfunktion
4. Prüfung, privatrechtliche Sanktionierung und öffentlich-rechtliche Durchsetzung
a) Prüfung durch den Abschlussprüfer und den Aufsichtsrat
aa) Prüfung durch den Abschlussprüfer
(1) Allgemeine Funktion der Pflichtprüfung
(2) Gegenstand und Umfang der Pflichtprüfung der nichtfinanziellen Erklärung
(3) Freiwillige Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung
(4) Kritik am Prüfungskonzept der nichtfinanziellen Erklärung
bb) Prüfung durch den Aufsichtsrat
(1) Allgemeine Funktion der Prüfung durch den Aufsichtsrat
(2) Gegenstand und Umfang der Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung durch den Aufsichtsrat
(3) Beauftragen einer freiwilligen Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung durch den Aufsichtsrat
(4) Kritik am Prüfungskonzept der nichtfinanziellen Erklärung
b) Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen aufgrund fehlerhafter nichtfinanzieller Erklärung nach § 243 AktG
aa) Regelungszweck des § 243 AktG
bb) Voraussetzungen der Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 243 AktG
(1) Materielle Voraussetzungen der Anfechtbarkeit
(2) Formale Voraussetzungen der Anfechtbarkeit
cc) Anfechtbarkeit als Rechtsfolge
c) Privatrechtliche Sanktionierung
aa) Haftung für vorsätzliche fehlerhafte nichtfinanzielle Berichterstattung
bb) Haftung für fahrlässige fehlerhafte nichtfinanzielle Berichterstattung
cc) Durchsetzung der Berichtspflichten durch wettbewerbsrechtliches Verbandsklagerecht
dd) Gewährleistungs- oder Anfechtungsrecht aufgrund fehlerhafter nichtfinanzieller Berichterstattung
d) Öffentlich-rechtliche Sanktionierung
aa) Sanktionierung von Verstößen nach den §§ 331 ff. HGB
(1) Straftatbestand der unrichtigen Darstellung
(2) Bußgeldvorschriften
(3) Festsetzung von Ordnungsgeld
bb) Bilanzkontrollverfahren nach den §§ 106 ff. WpHG und §§ 342b ff. HGB
e) Fazit zum Enforcement der nichtfinanziellen Berichterstattung
5. Ergebnis zum rechtlichen Rahmen der §§ 289b ff. HGB
III. Besondere Offenlegungspflichten nichtfinanzieller Informationen
1. Der Zahlungsbericht nach der Richtlinie 2013/34/EU und dessen Umsetzung in den §§ 341q ff. HGB
a) Voraussetzungen und Rechtsfolgen
b) Funktion der Offenlegungspflicht
c) Bewertung
2. Nichtfinanzielle Informationen in der Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289f HGB
a) Die Angabe zu Unternehmensführungspraktiken nach § 289f Abs. 2 Nr. 2 HGB
aa) Berichtspflichtige nichtfinanzielle Informationen
bb) Funktion und Bewertung der Berichtspflicht
b) Die Angabe des Diversitätskonzepts nach § 289f Abs. 2 Nr. 6, Abs. 5 HGB
aa) Berichtspflichtige nichtfinanzielle Informationen
bb) Funktion und Bewertung der Berichtspflicht
IV. Anlassbezogene Offenlegungspflichten nichtfinanzieller Informationen: die Ad-hoc-Publizität nach der Marktmissbrauchsverordnung
1. Entstehen der Ad-hoc-Publizitätspflicht für nichtfinanzielle Informationen
2. Aufschub der Ad-hoc-Publizitätspflicht für nichtfinanzielle Informationen
3. Funktion und Bewertung der Offenlegungspflicht
V. Individuelle Offenlegungspflicht nichtfinanzieller Informationen: das Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 131 AktG
1. Regelungszweck und Rechtsnatur
2. Voraussetzungen und Umfang der Auskunftspflicht
a) Angelegenheiten der Gesellschaft
b) Beurteilungserheblichkeit
c) Auskunftsverweigerungsgründe
aa) Einwand des Rechtsmissbrauchs
bb) Auskunftsverweigerungsgrund des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG
(1) Begriff des Nachteils
(2) Erheblichkeit des Nachteils
(3) Geeignetheit der Auskunftserteilung zur Nachteilszufügung
d) Erfüllung der Auskunftspflicht
3. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Auskunftspflicht
4. Ergebnis zum Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 131 AktG
VI. Ergebnis zum deutschen Recht der Offenlegungspflichten nichtfinanzieller Informationen
B. Einfluss der Offenlegungspflicht der nichtfinanziellen Erklärung auf das deutsche Aktienrecht
I. Die nichtfinanzielle Erklärung als Bestandteil des aktienrechtlichen Informationssystems
1. Information des Aufsichtsrats durch die nichtfinanzielle Erklärung
a) Aufgaben des Aufsichtsrats
b) Verortung der nichtfinanziellen Erklärung im aktienrechtlichen Informationssystem des Aufsichtsrats
c) Exkurs: Nichtfinanzielle Belange und Vorstandsvergütung
2. Information der Aktionäre durch die nichtfinanzielle Erklärung
a) Aufgaben und Rechte der Hauptversammlung
b) Verortung der nichtfinanziellen Erklärung im aktienrechtlichen Informationssystem der Aktionäre
c) Exkurs: Say on Pay und nichtfinanzielle Belange
3. Ergebnis zur aktienrechtlichen Informationsfunktion
II. Der Einfluss der Offenlegungspflicht der nichtfinanziellen Erklärung auf das Formalziel der Aktiengesellschaft und den aktienrechtlichen Pflichtenrahmen der Organe
1. Leitung im Sinne des § 76 Abs. 1 AktG und das aktienrechtliche Formalziel
a) Leitungsaufgabe des Vorstands
b) Regelung der formalen Zielkonzeption in der Satzung
c) Die (Dauer-)Diskussion um die gesetzliche Zielkonzeption
aa) Interessenpluralistische Zielkonzeption
bb) Interessenmonistische Zielkonzeption
cc) Stellungnahme
(1) Kritik an interessenpluralistischer Zielvorgabe
(2) Interessenmonismus unter Nebenbedingungen
2. Einfluss der Offenlegungspflicht der nichtfinanziellen Erklärung auf die aktienrechtliche Zielkonzeption
a) Ausstrahlung des europäischen Bilanzrechts auf das aktienrechtliche Formalziel
b) Stellungnahme
3. Einfluss der Offenlegungspflicht der nichtfinanziellen Erklärung auf den aktienrechtlichen Pflichtenrahmen der Verwaltung
4. Exkurs: Zunehmende Färbung des Gesellschaftsrechts durch allgemeinpolitische Anliegen und alternative Reformperspektiven
III. Ergebnis zum Einfluss der Offenlegungspflicht der nichtfinanziellen Erklärung auf das Aktienrecht
Dritter Teil: Offenlegungspflichten nichtfinanzieller Informationen im US-amerikanischen Recht
A. Offenlegungspflichten auf Bundesebene im Kapitalmarktrecht
I. Kein explizites System nichtfinanzieller Offenlegungspflichten
II. Implizite Offenlegungspflichten nichtfinanzieller Informationen nach den bestehenden kapitalmarktrechtlichen Publizitätsvorschriften
1. Relevante Items der Regulation S-K für nichtfinanzielle Belange
a) Item 101 der Regulation S-K
b) Item 103 der Regulation S-K
c) Item 303 der Regulation S-K
d) Item 503 (c) der Regulation S-K
2. Die Voraussetzung der Wesentlichkeit (materiality)
a) Die Definition der Wesentlichkeit durch den Supreme Court
b) Das Leitbild des verständigen Investors (reasonable shareholder)
c) Anwendung auf die Bestimmung der Wesentlichkeit nichtfinanzieller Informationen
3. Haftung für fehlerhafte oder unterlassene nichtfinanzielle Informationen
a) Kapitalmarktrechtliche Haftung für gesetzlich erforderliche nichtfinanzielle Informationen
b) Kapitalmarktrechtliche Haftung für freiwillig veröffentlichte nichtfinanzielle Informationen
c) Haftung nach anderen Rechtsgebieten
III. Möglichkeit eines expliziten Systems nichtfinanzieller Offenlegungspflichten de lege ferenda
1. Explizite nichtfinanzielle Publizitätsvorschriften als Ausdruck der Informationsfunktion
2. Explizite nichtfinanzielle Publizitätsvorschriften als Ausdruck der Regulierungsfunktion
IV. Zielgerichtete, spezifische nichtfinanzielle Publizitätspflichten (targeted public interest disclosure)
1. Die Offenlegungspflicht eines Code of Ethics in Section 406 des Sarbanes-Oxley Act
a) Voraussetzungen und Rechtsfolgen
b) Funktion der Offenlegungspflicht
c) Bewertung
2. Die Einführung zielgerichteter, spezifischer nichtfinanzieller Offenlegungspflichten durch den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act
a) Die Section 1502 des Dodd-Frank Act (conflict minerals disclosure)
aa) Hintergrund
bb) Voraussetzungen und Rechtsfolgen
cc) Funktion der Offenlegungspflicht
dd) Bewertung
ee) Gerichtsverfahren zur Conflict Minerals Rule
b) Die Section 1503 des Dodd-Frank Act (mine safety disclosure)
c) Die Section 1504 des Dodd-Frank Act (resource extraction payment disclosure)
3. Weitere spezifische nichtfinanzielle Publizitätspflichten
V. Individuelle Aktionärsrechte: die shareholder proposal rule als Instrument zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen
1. Historische Entwicklung der shareholder proposal rule
2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen
3. Ausschlussgründe und shareholder proposal settlements
4. Funktion der Offenlegungspflicht
5. Bewertung
VI. Ergebnis zu den kapitalmarktrechtlichen nichtfinanziellen Publizitätspflichten
B. Offenlegungspflichten auf einzelstaatlicher Ebene im Zivil- und Gesellschaftsrecht
I. Rechtsformunabhängige, aber größenabhängige Offenlegungspflicht: das Beispiel des California Transparency in Supply Chains Act
1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen
2. Funktion der Offenlegungspflicht
3. Bewertung
II. Größenunabhängige, aber rechtsformabhängige Offenlegungspflicht: das Beispiel des benefit reports der Benefit Corporation
1. Rechtspolitischer Hintergrund der Benefit Corporation
2. Die Corporate Governance der Benefit Corporation
a) Statutarischer Unternehmenszweck
b) Erweiterter Pflichtenrahmen der Geschäftsleiter
c) Benefit Director und Benefit Officer
d) Benefit Enforcement Proceeding
e) Gewinnausschüttung und Besteuerung
3. Der benefit report als zentraler Bestandteil der Corporate Governance der Benefit Corporation
a) Funktion der Offenlegungspflicht
b) Bewertung
C. Ergebnis zum US-amerikanischen Recht der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen
Vierter Teil: Ausblick und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
A. Ausblick
I. Europa- und verfassungsrechtliche Dimension
II. Konzeptionelle Grundausrichtung nichtfinanzieller Berichtspflichten
B. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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