Kritische politische Bildung. Herausforderungen in der Auseinandersetzung mit Pegida und Neo-Rassismus

Textprobe:

Kapitel 3.4.1 Aktueller Stand:

An der Demonstration am 26.09.2016 haben in Dresden 2.500-2.900 Demonstrierende teilgenommen und 50-55 GegendemonstrantInnen waren in der Blockade (vgl. Forschungsgruppe durchgezählt 2016). Auch wenn es eine schwindende Zahl ist, betont Rucht, wie wichtig es ist, ihnen politische analytische Aufmerksamkeit zu schenken, auch wenn es nur um eine kurze Zeit geht (vgl. Rucht 2015, 1). Am 19.Juli 2016 berichtete die ZEIT ONLINE, dass die Pegida-Facebookseite aufgrund von Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen und den Gemeinschaftsstandards, für kurze Zeit gesperrt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte Pegida 200.000 Follower (Zeit ONLINE, dph, mfh 2016). Am 22.Juli 2016 meldet die Epoch Times online, dass die Facebookseite nun endgültig gesperrt wurde (vgl. Epoch Times Europe GmbH 2016). Die aktuelle offizielle Facebookseite von Pegida hatte am 28.09.2016 über 32.700 (vgl. PEGIDA-Facebook 2016) und Pegida-Dresden über 5.800 Likes (vgl. PEGIDA DRESDEN- Facebook 2016).
3.4.2 Konflikte unter den Organisationen:

Im Januar 2015 entstanden ideologische Konflikte zwischen dem OrganisatorInnen in Dresden, aber auch zwischen den verschiedenen Ablegern wie Legida (Leipzig), Dügida (Düsseldorf) und Duigida (Duisburg). Ziel von Lutz Bachmann war es, hier eine gemeinsame Linie hinein zu bringen (vgl. Rucht 2015, 5f). Die bereits aufkommenden Konflikte der OrganisatorInnen in Dresden wurden dann Ende Januar bekannt gegeben. Ein zentraler Punkt des Konflikts war auch die Rolle von Lutz Bachmann. Seine kriminelle Karriere war bereits vier Wochen bekannt. Als aber Bilder von ihm mit Hitler-Bart und verächtliche Facebook-Einträge öffentlich wurden, die auch Ermittlungen wegen Volkverhetzung gegen ihn nach sich zogen, verlor er zwar bereits am 21.Januar sein Amt, aber die Konflikte blieben bestehen. Bachmann hielt weiterhin an seinem Führungsanspruch fest. Da mehrere Vorsitzende zurücktraten, verkleinerte sich der Vorstand immer weiter. Der bisherige 2.Vorsitzende des Vereins, Thomas Tallacker, distanzierte sich gegenüber der Bild-Zeitung von den "Rechten Äußerungen" (Demuth 2016, 2) und dem "Nazi-Zeug" (ebd.). Die darauffolgende Montagsdemonstration wurde am 2. Januar 2015, so wurde es bekannt gegeben, wegen Uneinigkeit abgesagt und die zurückgetretenen Vorstände gründeten den Verein "Direkte Demokratie für Europa". Diese Gruppe sieht sich als bürgernah,konservativ und ordnet sich rechts neben der CDU ein. Ziele sind mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Bei der ersten Kundgebung am 8.Februar 2016 wurde Islamisierung nicht mehr erwähnt, aber betont, dass es sich hierbei um keine Gegenveranstaltung zu Pegida handle, sondern nur unterschiedliche Mittel gewählt wurden. Lutz Bachmann trat in die erste Reihe zurück. Einige der Demonstrierenden scheinen die GründerInnen, Bachmann oder Festerling, eigentlich abzulehnen, sehen aber für sich in der Pegida-Bewegung den einzigen Weg, sich gegen aktuelle Politik auszusprechen. Von rechts eingestellten Menschen bzw. politisch heimatlosen Rechtskonservativen wird Pegida als Bewegung gegen den sogenannten linken Mainstream genutzt (vgl. ebd.).
3.4.3 Zusammenhänge zwischen Pegida und der AfD:

Die Partei AfD (Alternative für Deutschland) präsentiert sich als die Partei, welche die Ängste der Demonstrierenden hört und nimmt sich deren Themen an (vgl. Becher et al. 2015, 13f). Sie hat bereits früh versucht, Kontakt zu Pegida aufzunehmen und es wurde sich positiv über das Wahrnehmen des Demonstrationsrechtes zur Formulierung der eigenen Anliegen geäußert. Doch wie die tatsächliche Zusammenarbeit mit Pegida aussehen soll, darüber waren sich die verschiedenen Flügel der Partei sehr uneinig. Die Spanne besteht von Meinungen der VertreterInnen des wirtschaftsliberalen Flügels, die sich aufgrund des ausländerfeindlichen und rassistischen Standpunkts schnell von Pegida distanzierten, und der Seite, die sich als natürliche Verbündete der Bewegung verstehen. Die Diskussionen wurde zwar zum großen Teil öffentlich ausgetragen (vgl. Vorländer et al. 2015, 39f), aber es wurde auf verschiedenen Ebenen auch immer wieder versucht, sich bedeckt zu halten, um nicht mit dem Orga-Team und Demonstrierenden mit rechtsextremen Tendenzen in Verbindung gebracht zu werden (vgl. Decker et al. 2016b, 31).
Es ist unsicher ob die Pegida-Demonstrationen ohne das zuvor starke Auftreten der AfD in der Öffentlichkeit diesen Zustrom erhalten hätten. Im Gegenzug scheint die Partei die Bewegung aber regelrecht zu kopieren, um aus ihr Profit zu schlagen oder sie ganz für sich in Beschlag zu nehmen (vgl. Demuth 2016, 2).
Anfang Januar 2015 traf sich die sächsische Landtagsfraktion der AfD mit dem Führungsteam von Pegida, um über gemeinsame Schnittmengen zu sprechen. Eine richtige Zusammenarbeit kam nicht zustande, was nicht zuletzt an Antipathien zwischen Lutz Bachmann und Frauke Petry lag (vgl. Vorländer et al. 2015, 41). Ihren Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung als Frau Petry bei der Choreographie des Rücktritts von Lutz Bachmann eine entscheidende Rolle in der Beratung spielte (vgl. Becher et al. 2015, 59).Bei Facebook bedankte sich Pegida bei der AfD für ihre Dialogbereitschaft. Nach den Gesprächen über die Ziele der Bewegung wurden viele Gemeinsamkeiten, gerade bei Themen zur Einwanderungs- und Asylpolitik, festgestellt. Bei dem Thema "Innere Sicherheit" sehen sie beide die Notwendigkeit des Handelns. Pegida äußert, dass man sich freuen würde, wenn ihr noch weitere Parteien folgen und sie planten weitere Gespräche mit der AfD (vgl. Geiges et al. 2015, 18). Es scheint also so, dass es sich in der Partei um dieselbe rechtspopulistische Stimmung wie bei der TeilnehmerInnen bzw. die AnhängerInnen von Pegida handelt (Decker et al. 2016b, 31). Becher erstellt die These, "dass mit dem Auftreten der AfD und ihres in Bürokratie, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Medien erfahrenen Personals ein professionalisierendes Element in die deutsche Rechte gekommen ist. Das wird Rückwirkungen auf deren politischen Kräftespektrum der bürgerlichen Gesellschaft haben." (Becher et al. 2015, 59).
Außer der Kontaktaufnahme auf institutioneller Ebene bestand aber auch schon früh eine enge Vernetzung zwischen Pegida-OrganisatorInnen und AfD-Mitgliedern. Einzelne Parteimitglieder halfen durch Verleihen von Binden für Ordnungskräfte bis hin zum Organisieren von Bus und Mikrophonanlage. Diese Zusammenarbeit bestand häufig in persönlichen Kontakten. Trotz der Zusammenarbeit hat die Frage nach dem richtigen Umgang mit Pegida die beiden Flügel der liberalkonservativen und der nationalkonservativen schon früh getrennt, was dann letztendlich sogar im Juli 2015 zu einer Spaltung der Partei führte (vgl. Vorländer et al. 2015, 41ff).