Das Kartellverbot des § 1 GWB als Rechtsrahmen für Bieterkartelle in der Kunstauktion

Name: Das Kartellverbot des § 1 GWB als Rechtsrahmen für Bieterkartelle in der Kunstauktion
Brand: Nomos
Price: 114.0 EUR
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Kathrin Heinzel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. Mai 2025

344 Seiten

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978-3-7489-5395-1 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einleitung
I. Einführung in die Thematik
II. Problemstellung
III. Untersuchungsgegenstand und Anspruch der Arbeit
IV. Gang der Untersuchung
V. Grundlagen des Formats der Kunstauktion
1. Begriff der Kunstversteigerung und der Kunstauktion
2. Rechtliche Rahmenbedingungen der Kunstauktion - Das deutsche Versteigerungsrecht
3. Ein Überblick über die Funktionsweisen der Kunstauktion
a) Auktionsformate
b) Teilnehmer der Kunstauktion und deren Rechtsbeziehungen
c) Ablauf der Kunstauktion und deren rechtliche Gestaltung
aa) Die Ingangsetzung des Kunstauktionsablaufes
bb) Gesetzliche Pflichten im Vorfeld der Kunstauktion
cc) Die Kunstauktion - Der eigentliche Versteigerungsverkauf
dd) Der Nachgang der Auktion und dessen Abwicklung
4. Die Kunstauktion als Wettbewerbsverfahren - Instrument für die Schaffung eines Nachfrageverfahrens
a) Die Wettbewerbsparameter des Angebots und der Nachfrage in der Kunstauktion
aa) Das Los als Angebot
bb) Das Gebot als Nachfrage
b) Wettbewerb als Mittel der Preisbildung in der Kunstauktion - Der Preisbildungsmechanismus der Mehrstufigkeit, des Überbietens und der Zuschlagserteilung
c) Die künstliche Erzeugung einer Wettbewerbssituation in der organisierten Marktveranstaltung der Kunstauktion
aa) Die gewerbsmäßig veranstaltete Kunstversteigerung als Absatzweg für Kunstwerke - Der Sekundärmarkt Kunstauktion
bb) Die zeitliche, räumliche und personelle Konzentration des Kunstauktionsformates - Begünstigung einer intensiven Wettbewerbssituation
5. Zusammenfassung
B. Die Kunstauktion im Anwendungsbereich der Regelungen des kartellrechtlichen Wettbewerbsschutzes - Das Kartellverbot als gebotene Kondition für die Kunstauktion?
I. Geringfügig vorhandene Positionierungen in Rechtsprechung und Schrifttum zur Anwendbarkeit der Regelungen des kartellrechtlichen Wettbewerbsschutzes auf die Kunstauktion
II. Der Anknüpfungspunkt eines Wettbewerbsschutzes in der Kunstauktion
1. Versagen des Preisbildungsmechanismus der Kunstauktion aufgrund von Preismanipulationen
2. Wettbewerblicher Schutz vor Preismanipulationen durch die Anwendbarkeit der Regelungen des GWB
III. Die Bildung von Bieterringen als Manipulationsform des Preisbildungsmechanismus in der Kunstauktion
1. Phänomen des dealers pooling
a) Standardformate
aa) Bietermodell des knock-outs
bb) Bietermodell des Rotationskartells
cc) Weitere Formen der Bildung von Bieterringen
b) Abgrenzung zum pactum de non licitando
2. Tatsächliche Bedeutung - Bieterringe als (theoretisches) Problem des Kunstauktionsformates
3. Rechtliche Bedeutung und Bewertung - Manipulation des Preisbildungsmechanismus und die daraus folgende Qualifizierung von Bieterkartellen in der Kunstauktion als verbotene Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Kartellverbots gemäß § 1 GWB
a) Unmerkliches Rechtsprechungsfundament und vereinzelte Stimmen in der Literatur als vorhandener Meinungsstand zur Problematik der Bieterringe
b) Kartellrechtliche Begründung der Bieterringe als eine die Preisbildung beeinträchtigende Manipulationsform
aa) Vorfragen zur Beurteilung von Bieterringen als Wettbewerbsbeschränkung
(1) Der Nachfragewettbewerb im Geltungsbereich des Wettbewerbsschutzes
(2) Unternehmenseigenschaft versus privates Erwerbsgeschäft
(3) Die Einordnung von Bieterringen als horizontale Verhaltenskoordinierung
bb) Die Preisbildungsmanipulation als bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung
(1) Durch die Nachfragereduzierung ausgelöste Manipulation des Preisbildungsmechanismus
(2) Spürbarkeit von Ringabsprachen und die Beeinträchtigung für den aktuellen und potenziellen Wettbewerb
(3) (Mehrfache) Dimensionalität der wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen
(4) Abgrenzung des Bieterkartells in der Kunstauktion zu einem Nachfragekartell in Form eines Einkaufkartells
(5) Bieterzusammenschlüsse in der öffentlichen Vergabe als (kartellrechtlicher) Maßstab für Bieterkooperationen in der Kunstauktion
(6) Abgrenzung eines Bieterkartells von einer zulässigen Bietergemeinschaft in der Kunstauktion - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bieterkooperationen des öffentlichen Vergabeverfahrens
c) Keine Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Wettbewerbsschutzregeln als (automatische) Folge der Tatbestandsmäßigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung
4. Zusammenfassung
IV. Die Vergleichbarkeit der Schaffung von Wettbewerb im Kunstauktionsformat mit der natürlichen Bildung von Wettbewerb im allgemeinen Markt als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Regelungen des Wettbewerbsschutzes für die Kunstauktion
1. Vergleichbarkeit der wettbewerblichen Verfahrensstruktur beider Formate
a) Die allgemeinen Rahmenbedingungen
b) Situationsbedingter Wettbewerb gegenüber situationsunbedingtem Wettbewerb
2. Vergleichbarkeit der instrumentellen Konzeption der Entstehung des Wettbewerbs in beiden Formaten
a) Die Erschaffung von Wettbewerb in der Kunstauktion
b) Auktionsbedingte Verlagerung der wettbewerblichen Konkurrenzsituation auf die Nachfrageseite
3. Vergleichbarkeit der Zielsetzung des Wettbewerbs beider Formate
a) Keine vorrangig bestimmbare Funktionalität des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs des allgemeinen Marktes
b) Die Kunstauktion als vorrangig wettbewerbliches Preisbildungs- und Preisfindungsverfahren
c) Die mögliche Manipulation des Preisbildungsmechanismus beider Formate
4. Vergleichbarkeit hinsichtlich des Konzepts der Preisbildung oder divergente Modelle des Preisbildungsmechanismus
a) Der allgemeine Wettbewerb - Konzept der Preisbildung eines marktgerechten Preises durch die stetige Entwicklung des Preises in einem situationsungebundenen Wettbewerb
b) Der Wettbewerb in der Kunstauktion - Konzept der vorgelagerten Preisbildung eines fairen (Situations-)Preises mit der maßgeblichen Zielsetzung einer nachgelagerten Preisfindung als Wertfeststellung in einem situationsgebundenen Wettbewerb
aa) Die auktionstheoretische Preisbildung eines marktgerechten Preises im Kontext des Situationswettbewerbs der Kunstauktion
bb) Die Kunstauktion als zuverlässiges wettbewerbliches Preisbildungsverfahren für Kunstwerke
(1) Kunstgegenstände als Güter ohne feststehenden monetären Wert - Das Kunstwerk als Seltenheitsgut
(2) Die Schwierigkeit der Bestimmung des Wertes eines Kunstwerkes - Die inhaltliche, kommerzielle und gesellschaftliche Werthaltigkeit bzw. Wertschätzung eines Kunstwerkes
(3) Die anerkannten wertbildenden Faktoren zur Einschätzung des (kommerziellen) Wertes eines Kunstwerkes - Sachliche Preisdeterminanten
(4) Die Teilnehmer der Kunstauktion als maßgebliche Wertschöpfungs-Akteure - Situationsbedingte und strategische Preisdeterminanten
(5) Der Marktweg des Sekundärmarkts Kunstauktion als zuverlässiges Instrument für die marktgerechte Wertermittlung von Kunstwerken - Unzulängliche Preisfindung durch den Marktweg (des Primärmarktes) des Kunsthandels und des Galeriewesens
(6) Der Anspruch der Kunstauktion von der Preisfindung durch Preisbildung für Seltenheitsgüter - Das Versteigerungsziel der Beseitigung von Wertunsicherheiten
(7) Konzeptuelles Interesse an der tatsächlichen Bildung eines auktionsbedingten Marktwertes und Marktpreises für Kunstwerke und das darüberhinausgehende Preiskonzept eines ehrlichen, wahren, fairen oder an sich gerechten Preises im Format der Kunstauktion
c) Zusammenfassung
5. Zwischenergebnis
V. Wertungsmäßige Notwendigkeit der Anwendbarkeit des Wettbewerbsschutzes
1. Die Besonderheit der Preisfindung in der Kunstauktion
2. Die mit der Besonderheit der Preisfindung verbundene Verantwortungsübernahme für die auktionsbedingte Kunstpreisfindung
3. Auktionspreise als beständige Referenz für die preisliche Verortung anderer (weitestgehend) vergleichbarer Kunstwerke
4. Keine Möglichkeit der Verhinderung der Bildung von Bieterkartellen in der Kunstauktion
5. Die besondere Kollusionsanfälligkeit der (Englischen) Kunstauktion betreffend Bieterringe
6. Unverfälschter Wettbewerb als Bedingung zu gewährleistender Privatautonomie aller Auktionsteilnehmer
VI. Rechtfertigung einer Beschränkung des Anwendungsbereichs der Kunstauktion in Bezug auf das Kartellrecht
1. Dogmatischer Begründungsansatz einer möglichen Nichtanwendbarkeit der Regelungen des kartellrechtlichen Wettbewerbsschutzes für die Kunstauktion
a) Tatbestandsausnahme vom Kartellverbot
b) Freistellung als Legalausnahme vom Kartellverbot
2. Wertungsmäßige Notwendigkeit einer möglichen Nichtanwendbarkeit der Regelungen des kartellrechtlichen Wettbewerbsschutzes für die Kunstauktion und deren Begründungsansätze
a) Objektbezogenes Kriterium: Das Kunstwerk als eine Ware besonderer Art
aa) Die begründete Warenwerdung eines Kunstwerkes in der Auktion - Das Kunstwerk als tatsächliche Handelsware in der Kunstauktion
(1) (Wirtschaftliche) Begrifflichkeit der Handelsware
(2) (Gesetzliche) Begrifflichkeit des Kunstwerkes
(a) Das Kunstwerk im Grundgesetz
(b) Das Kunstwerk im Urheberrecht
(c) Das Kunstwerk im Kulturgüterschutz
(d) Das Kunstwerk im Steuerrecht
(e) Das Kunstwerk im Handelsrecht
(3) Der Warencharakter als natürliche Immanenz des Kunstwerkes oder transzendente Entwicklung des Kunstwerkes als Ware?
bb) Das Kunstwerk - Wirtschaftsgut kontra Kulturgut - Ware kontra Werk
cc) Kunstwerke als "Ware besonderer Art"
b) Allgemeines Kriterium: Die Besonderheit der Preisfindung durch Preisbildung im Situationswettbewerb
c) Allgemeines Kriterium: Die Kunstauktion als vorrangiges Wettbewerbsverfahren von Personen ohne Unternehmenseigenschaft - Entwicklungstendenz der Geschäftsbeziehungen des Kunstsekundärmarktes von einer Buisness-to-Buisness zu einer Buisness-to-Consumer Verkaufsstruktur
d) Allgemeines Kriterium: Die Schutzrichtung des Wettbewerbsschutzes
aa) Konvergenz der Schutzrichtung des grundsätzlichen Interessensschutzes der Wettbewerbsregeln mit den schützenwerten Interessen in der Kunstauktion
bb) Konvergenz der Schutzrichtung des grundsätzlichen Interessensschutzes der bestehenden wettbewerbsrechtlichen Ausnahmen von der Anwendung des Kartellrechts und der schützenwerten Interessen in der Kunstauktion
e) Allgemeines Kriterium: Bestehender Schutz vor Preismanipulationen nach allgemeinen - vom Kartellrecht unabhängigen - Regelungen - Eine rechtliche Bewertung in Bezug auf die verschiedenen Rechtsfolgen
aa) Kodifiziertes Gesetzesrecht als ausreichender Schutzmechanismus für den Versteigerungscharakter und die Bietermanipulation
bb) Kartellrecht und Kartellverbot als darüberhinausgehender Schutz der Kunstauktion vor Bieterkartellen - Eine Bewertung der Rechtsfolge des Kartellverbots im Vergleich zu den ansonsten anwendbaren Rechtsfolgen der außerwettbewerblichen Schutzmechanismen
3. Zusammenfassung
VII. Zwischenergebnis
C. Anwendbarkeit der Regelungen des Kartellrechts auf die Kunstauktion aufgrund eines sachnahen Vergleiches zu dem Wettbewerbsverfahren des Vergaberechts und der dortigen Behandlung der kartellrechtlichen Zulässigkeit von sog. Bietergemeinschaften
I. Die Vergleichbarkeit des Wettbewerbsverfahrens von Vergabeverfahren und Kunstauktion
1. Die vergaberechtliche Bietergemeinschaft als Teil der Angebotsseite und der Bieterzusammenschluss in der Kunstauktion als Teil der Nachfragemacht
2. Fehlende (aufsteigende) Mehrstufigkeit der eigenständig bestehenden Angebote im Teilnahmewettbewerb des Vergabeverfahrens
3. Die zeitliche Ausgestaltung des Vergabeverfahrens - Das Vergabeverfahren als mehrphasiges Wettbewerbsverfahren
4. Das Vergabeziel der wirtschaftlichsten Beschaffungsmöglichkeit für den Staat und Steuerzahler
II. Bieterkooperationen im Vergaberecht als strukturelle Überschneidung mit Bieterkooperationen in der Kunstauktion - Kartellrechtliche Beurteilung von vergaberechtlichen Bieterkooperationen
1. Rechtsprechungsgenese zur Zulässigkeit von Bieterkooperationen im Vergabeverfahren
2. Position des Bundeskartellamtes zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
III. Die Beurteilung der Zulässigkeit von vergaberechtlichen Bietergemeinschaften anhand des § 1 GWB als tatsächliches Argument für die Anwendbarkeit des Kartellverbots auf Bieterzusammenschlüsse in der Kunstauktion - Eine Betrachtung der Erwägungsgründe für die kartellrechtliche Behandlung von Bieterkooperationen im Vergabeverfahren
1. Erwägungsgründe für die kartellrechtlich mögliche Beurteilung von Bieterzusammenschlüssen im Vergabeverfahren
2. Erwägungsgründe für die kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften im Vergaberecht - Der sog. Arbeitsgemeinschaftsgedanke
3. Übertragbarkeit der vergaberechtlichen Erwägungsgründe auf Bieterzusammenschlüsse in der Kunstauktion
IV. Zwischenergebnis
D. Zusammenfassung der Ergebnisse und Thesen
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
II. Zentrale Thesen der Arbeit
Literaturverzeichnis
Zitierte Normen

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